BGH 4 StR 324/19 - 9. Januar 2020 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 436 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 324/19, Beschluss v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 436
BGH 4 StR 324/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Aachen)
Rcktritt (fehlgeschlagener Versuch; beendeter und unbeendeter Versuch); Bedrohung (Anforderungen an die Bestimmtheit der Drohung); schwere Brandstiftung (Versuch: Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde zum Beleg des bedingten Vorsatzes); Grundstze der Strafzumessung (Begrndungsanforderungen bei Ausreizung des Strafrahmens); Gefhrdung des Straenverkehrs (erweiterter Vorfahrtsbegriff).
 24 Abs.
1 StGB;  46 StGB;  241 Abs.
1 StGB;  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB;  6 Satz 1 StVO;  8 StVO;  267 Abs.
3 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Mageblich ist dabei die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten mit Tatvorsatz vorgenommenen Ausfhrungshandlung.
Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus.
Demgegenber ist von einem beendeten Versuch auszugehen, wenn der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Erfolgseintritt fr mglich hlt.
Ein strafbefreiender Rcktritt setzt in diesem Fall voraus, dass der Tter den Erfolgseintritt durch eigene Ttigkeit verhindert oder sich darum bemht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt ( 24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 und Satz 2 StGB).
Rechnet der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung (noch) nicht mit dem Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges, ist der Versuch unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Tters durch ihn noch mglich ist.
In diesem Fall gengt bloes Aufgeben weiterer Tatausfhrung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rcktritts zu erlangen.
Auf den Tatplan kommt es jeweils nicht an.
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild eines Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
2.
Zum Tatbestand der Bedrohung gehrt die Ankndigung eines bestimmten tatschlichen Verhaltens, in dem der Tatbestand eines Verbrechens gefunden werden kann.
Eine allgemein gehaltene Drohung mit Worten, die fr sich genommen noch nicht die tatschlichen Merkmale eines Verbrechens umschreiben, kann den Tatbestand nur erfllen, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Umstnden den Schluss auf die Ankndigung eines solchen Verhaltens ermglicht.
3.
Die Annahme einer versuchten schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  23 Abs.
1 1.
Hs.
StGB in der Variante der Inbrandsetzung setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Tter zumindest fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (bedingter Vorsatz), dass durch seine Tathandlung ein fr den bestimmungsgemen Gebrauch des Tatobjekts wesentlicher Bestandteil derart vom Feuer ergriffen wird, dass sich der Brand auch nach Entfernung oder Erlschen des verwendeten Zndstoffs selbststndig an der Sache weiter auszubreiten vermag.
Um dies zu belegen, bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde.
Dabei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass von der Hhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des Tatobjekts auf Grund der relevanten objektiven Umstnde der Tatbegehung auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz geschlossen werden kann.
4.
Die dem Tatrichter vorbehaltene Strafzumessung ist fr das Revisionsgericht nur eingeschrnkt berprfbar.
Der Richter hat jedoch in den Urteilsgrnden die Umstnde anzufhren, die fr die Strafzumessung bestimmend gewesen sind ( 267 Abs.
3 StPO).
Dabei erhhen sich die Begrndungsanforderungen, je mehr sich die im Einzelfall verhngte Strafe dem unteren oder oberen Rand des zur Verfgung stehenden Strafrahmens nhert.
5.
Da  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB nicht nur den Vorrang beim Zusammentreffen von Fahrzeugen aus verschiedenen Straen im Sinne des  8 StVO erfasst, sondern fr alle Verkehrsvorgnge gilt, bei denen die Fahrlinien zweier Fahrzeuge bei unvernderter Fahrtrichtung und Fahrweise zusammentreffen oder einander so gefhrlich nahekommen, dass sich der Verordnungsgeber veranlasst gesehen hat, durch eine ausdrckliche besondere Vorschrift einem Verkehrsteilnehmer den Fahrtvorrang vor dem anderen einzurumen, ist auch die Missachtung des Fahrtvorrangs nach  6 Satz 1 StVO als Vorfahrtsversto zu werten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Januar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fllen II.
4, II.
6, II.
7, II.
10, II.
12, II.
13 und II.
16 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) in den Fllen II.
11, II.
17 und II.
20 im Strafausspruch; c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten ?
unter Freisprechung im brigen und Teileinstellung des Verfahrens ?
wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung, Geldflschung, versuchter Ntigung in vier Fllen, vorstzlicher Krperverletzung, unerlaubten Entfernens vom Unfallort, vorstzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs und fahrlssiger Krperverletzung und in dem anderen Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr, wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln, Sachbeschdigung in zwei Fllen, Bedrohung in vier Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, und wegen Beleidigung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt, die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm vor Ablauf von fnf Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen, und sichergestelltes Falschgeld sowie Betubungsmittel eingezogen.
Mit seiner Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
2 1.
Die Verurteilung wegen versuchter Ntigung in den Fllen II.
4, II.
7, II.
10 und II.
12 der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht jeweils einen strafbefreienden Rcktritt nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen hat.
3 a) Nach den Feststellungen sandte der Angeklagte der Zeugin M. in vier Fllen Sprachnachrichten und Videobotschaften.
Dabei kndigte er ihr an, ihren Bruder zu misshandeln, wenn sie ihn nicht in Ruhe lasse und medial Kontakt zu ihm aufnehme (Fall II.
4 der Urteilsgrnde); ihren Bruder ein zweites Mal zu schlagen oder schlagen zu lassen, falls sie nicht auf allen Vieren komme (Fall II.
7 der Urteilsgrnde) sowie mit ihr dasselbe zu machen, wie mit der auf einem mitgeschickten Video sichtbar verletzten Zeugin Z., falls sie nicht tue, was er sage (Fall II.
10 der Urteilsgrnde).
Auerdem drohte er dem Zeugen M. in einer Videobotschaft damit, dass er geschlagen werde, falls er nicht komme (Fall II.
12 der Urteilsgrnde).
In allen Fllen ging der Angeklagte davon aus, alles Erforderliche von seinem Tatplan umfasste getan zu haben, damit die Empfnger seiner Botschaften seinen Forderungen nachkommen.
Weitere Tatmittel waren von dem jeweiligen Tatplan nicht umfasst (UA 34, 35, 37 und 38).
Deshalb liege ein fehlgeschlagener Versuch vor (UA 66).
4 b) Damit hat das Landgericht einen strafbefreienden Rcktritt nicht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
5 aa) Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunchst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Tter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr fr mglich hlt.
Mageblich ist dabei die Sicht des Tters nach Abschluss der letzten mit Tatvorsatz vorgenommenen Ausfhrungshandlung.
Liegt ein Fehlschlag vor, scheidet ein Rcktritt vom Versuch nach allen Varianten des  24 Abs.
1 oder Abs.
2 StGB aus (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2018 - 2 StR 551/17, NStZ 2019, 198; Beschluss vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16 Rn.
7 mwN).
Demgegenber ist von einem beendeten Versuch auszugehen, wenn der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Erfolgseintritt fr mglich hlt.
Ein strafbefreiender Rcktritt setzt in diesem Fall voraus, dass der Tter den Erfolgseintritt durch eigene Ttigkeit verhindert oder sich darum bemht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt ( 24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
2 und Satz 2 StGB).
Rechnet der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung (noch) nicht mit dem Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges, ist der Versuch unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Tters durch ihn noch mglich ist.
In diesem Fall gengt bloes Aufgeben weiterer Tatausfhrung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rcktritts zu erlangen.
Auf den Tatplan kommt es jeweils nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 67. Aufl.,  24 Rn.
15 ff.).
Lsst sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild eines Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch unerlsslich ist, nicht hinreichend entnehmen, hlt das Urteil sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 11. April 2018 - 2 StR 551/17, NStZ 2019, 198, 199; Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 1 StR 393/17 Rn.
9; Urteil vom 13. August 2015 - 4 StR 99/15, StraFo 2015, 470; jew. mwN).
6 bb) Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, welches Vorstellungsbild der Angeklagte nach Abschluss der letzten Ausfhrungshandlung hatte.
Stattdessen wird - bereits im Ansatz verfehlt - auf den nicht mageblichen Tatplan des Angeklagten Bezug genommen.
Die zugehrige Beweiswrdigung beschrnkt sich auf die pauschale Mitteilung, dass der Angeklagte gestndig gewesen sei und die in Augenschein genommenen Nachrichten (UA 49, 50 und 54) dessen Richtigkeit besttigen wrden, sodass sich auch daraus nichts Weiterfhrendes ergibt.
Eine revisionsrechtliche berprfung des Vorliegens eines freiwilligen Rcktritts vom Versuch ist auf dieser Grundlage nicht mglich.
7 Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Dabei wird sich der neue Tatrichter im Fall II.
10 der Urteilsgrnde auch nher damit zu befassen haben, zu welcher Handlung, Duldung oder Unterlassung die Zeugin M. tatschlich gentigt werden sollte (vgl. dazu Fischer, StGB, 67. Aufl.,  240 Rn.
6).
Die Formulierung, sie solle tun, was der Angeklagte ihr sage, lsst dies nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit erkennen.
8 2.
Die Verurteilung wegen Bedrohung gem  241 Abs.
1 StGB in den Fllen II.
6 und 16 der Urteilsgrnde hlt revisionsrechtlicher berprfung ebenfalls nicht stand.
9 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen bersandte der Angeklagte der Zeugin M. am 28. September 2017 eine Sprachnachricht mit dem folgenden Inhalt: Jetzt hol ich mir auch noch N. ; ich hole mir alles, was Dir was bedeutet und Jetzt hol ich mir auch nen Sugling.
Die erste Drohung war auf die Schwester der Zeugin und die dritte Drohung auf ihren im Suglingsalter befindlichen Sohn bezogen (Fall II.
6 der Urteilsgrnde).
Ende Dezember 2017/Anfang Januar 2018 schickte er der Zeugin M. und ihrem unmittelbaren Umfeld eine Sprachnachricht, in der er mitteilte, dass er jedem 1.000 Euro bezahle, der ihm die Zeugin M. bis zum Sonnenaufgang bringe, auch wenn sie halb kaputt geschlagen sei (Fall II.
16 der Urteilsgrnde).
10 b) Diese Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte gem  241 Abs.
1 StGB einem Menschen mit der Begehung eines Verbrechens gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gedroht hat.
11 aa) Zum Tatbestand der Bedrohung gehrt die Ankndigung eines bestimmten tatschlichen Verhaltens, in dem der Tatbestand eines Verbrechens gefunden werden kann.
Eine allgemein gehaltene Drohung mit Worten, die fr sich genommen noch nicht die tatschlichen Merkmale eines Verbrechens umschreiben, kann den Tatbestand nur erfllen, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Umstnden den Schluss auf die Ankndigung eines solchen Verhaltens ermglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2002 - 4 StR 235/02, NStZ-RR 2003, 45; Urteil vom 3. Juli 1962 - 1 StR 213/62, BGHSt 17, 307, 308).
12 bb) Hieran fehlt in beiden Fllen.
Die Strafkammer hat nicht dargelegt, welches Verbrechen nach ihrer berzeugung von dem Angeklagten in seinen Sprachnachrichten angekndigt worden ist.
Eine aus sich heraus verstndliche Umschreibung der tatschlichen Merkmale eines bestimmten Verbrechens kann weder dem Wort holen, noch dem in den Raum gestellten halb kaputt geschlagen entnommen werden.
Andere Umstnde, die den Schluss auf die Ankndigung eines bestimmten Verbrechens zulassen wrden, sind den Urteilsgrnden nicht zu entnehmen.
13 3.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB im Fall II.
13 der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben, weil die Annahme eines auf eine Brandlegung gerichteten Tatentschlusses nicht belegt ist.
14 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen begab sich der Angeklagte am Abend des 29. Oktober 2017 zu einem Mehrfamilienhaus in S. -O., in dem sich zu diesem Zeitpunkt der Zeuge Sc. und die Zeugin M. aufhielten.
In der Absicht, das Mehrfamilienhaus derart in Brand zu setzen, dass auch die Wohnung des Zeugen Sc. betroffen und beschdigt werden sollte, trnkte er einen vor der Haustr befindlichen Stapel Zeitungspapier mit Treibstoff und zndete diesen in der Erwartung an, nunmehr alles nach seinem Tatplan Erforderliche getan zu haben, damit der entfachte Brand sich kurzfristig auf das Haus selbst, das ber eine Eingangstr aus Holz verfgte, ausdehnen und das Gebude selbststndig brennen wrde.
Dabei nahm er billigend in Kauf, dass sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Bewohner in dem Haus aufhielten, die durch den entstehenden Brand beziehungsweise die dadurch entstehenden Rauchgase, die generell geeignet waren auch das Leben der Bewohner zu gefhrden, nicht unerheblich verletzt werden knnten.
Sodann entfernte er sich.
Das Feuer wurde frhzeitig gelscht.
Wesentliche Gebudeteile gerieten nicht in Brand (UA 38).
15 Wie der Angeklagte sich zu dem Tatvorwurf geuert hat, teilen die Urteilsgrnde nicht mit.
Die Strafkammer hat ihre Annahme, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung mit einer Inbrandsetzung tragender Gebudeteile, Verletzungen von Bewohnern und einer generellen Gefhrdung von deren Leben gerechnet habe, allein darauf gesttzt, dass er unmittelbar vor der Haustr einen Zeitungsstapel mit Hilfe von Treibstoff in Brand gesetzt habe (UA 59).
16 b) Diese Erwgungen gengen nicht den Anforderungen, die an die Darlegung eines Tatentschlusses zu einer versuchten schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  23 Abs.
1,  22 StGB zu stellen sind.
17 aa) Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht (Tatentschluss) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstnde des ueren Tatbestands bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 10. September 2015 - 4 StR 151/15, NJW 2015, 3732).
Die Annahme einer versuchten schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  23 Abs.
1 1.
Hs.
StGB in der hier angenommenen Variante der Inbrandsetzung setzt daher in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Tter zumindest fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (bedingter Vorsatz), dass durch seine Tathandlung ein fr den bestimmungsgemen Gebrauch des Tatobjekts wesentlicher Bestandteil derart vom Feuer ergriffen wird, dass sich der Brand auch nach Entfernung oder Erlschen des verwendeten Zndstoffs selbststndig an der Sache weiter auszubreiten vermag (zum Merkmal des Inbrandsetzens vgl. die Nachw. bei Radtke in: Mnch.Komm.z.StGB, 3. Aufl.,  306a Rn.
55).
Um dies zu belegen, bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstnde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2019 ?
4 StR 485/19 Rn.
6 f.; Beschluss vom 4. Mrz 2010 - 4 StR 62/10, NStZ-RR 2010, 241 mwN).
Dabei ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass von der Hhe der Wahrscheinlichkeit des Inbrandsetzens des Tatobjekts auf Grund der relevanten objektiven Umstnde der Tatbegehung auf das Vorliegen von Brandstiftungsvorsatz geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NStZ-RR 2017, 246 Rn.
17; Beschluss vom 6. Mrz 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647 Rn.
28 mwN).
Liegt bei der Brandlegung eine akute Berauschung vor, muss errtert werden, welchen Einfluss sie auf die Risikokenntnis des Tters gehabt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2018 - 4 StR 251/18, NStZ-RR 2018, 332; Urteil vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 77).
18 bb) Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, wo sich der in Brand gesetzte Zeitungsstapel tatschlich befand und wie hoch unter den gegebenen Umstnden die objektive Wahrscheinlichkeit war, dass es zu einem bergreifen des Brandes auf das Gebude kommt.
Soweit davon die Rede ist, dass der Zeitungsstapel unmittelbar vor der Haustr lag, findet sich dafr in der Beweiswrdigung kein Beleg.
Dort nimmt die nicht sachverstndig beratene Strafkammer lediglich auf einen verlesenen Tatortfundbericht vom 29. Oktober 2017 und eine Strafanzeige Bezug, wonach der Brand im Eingangsbereich des in Rede stehenden Mehrfamilienhauses durch einen Stapel Zeitungspapier und die Verwendung von Treibstoff als Brandbeschleuniger ausgelst worden sei (UA 56).
Aus welchen Umstnden die Verfasser der jeweiligen Schriftstcke auf diesen Ursachenzusammenhang geschlossen haben, wird nicht mitgeteilt.
Weitergehende Feststellungen zur Tatortsituation werden nicht getroffen.
Unabhngig hiervon hat die Strafkammer auch nicht in ihre Betrachtungen eingestellt, dass bei dem Angeklagten - wie sie zu seinen Gunsten angenommen hat - eine akute Alkoholintoxikation vorlag und deshalb seine Steuerungsfhigkeit erheblich im Sinne des  21 StGB vermindert war (UA 69).
19 Dadurch verliert auch der von der Strafkammer angenommene bedingte Krperverletzungsvorsatz seine Grundlage, denn dieser knpft an die Kenntnis der Mglichkeit eines bergreifens des Brandes und die sich daraus ergebende Rauchgasentwicklung an.
20 4.
Die in den Fllen II.
11 (Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung), II.
17 (Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorstzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis) und II.
20 der Urteilsgrnde (Beleidigung) verhngten Einzelstrafen von jeweils neun Monaten Freiheitsstrafe knnen nicht bestehen bleiben, weil es sich jeweils um die Hchststrafe handelt und die Urteilsgrnde den sich daraus ergebenden Begrndungsanforderungen nicht gengen.
21 a) Die dem Tatrichter vorbehaltene Strafzumessung ist fr das Revisionsgericht nur eingeschrnkt berprfbar (zum Mastab vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 9. Januar 1962 - 1 StR 346/61, BGHSt 17, 35, 36).
Der Richter hat jedoch in den Urteilsgrnden die Umstnde anzufhren, die fr die Strafzumessung bestimmend gewesen sind ( 267 Abs.
3 StPO).
Dabei erhhen sich die Begrndungsanforderungen, je mehr sich die im Einzelfall verhngte Strafe dem unteren oder oberen Rand des zur Verfgung stehenden Strafrahmens nhert (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 5 StR 441/02, NStZ-RR 2003, 52, 53; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 67. Aufl.,  46 Rn.
149).
22 b) Die Strafkammer ist in allen Fllen davon ausgegangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war und hat von der Milderungsmglichkeit des  49 Abs.
1 StGB Gebrauch gemacht.
Damit ergaben sich in den angefhrten Fllen jeweils Strafrahmen von Geldstrafe bis zu neun Monaten Freiheitsstrafe (vgl. Eschelbach in: SSW-StGB, 4. Aufl.,  49 Rn.
23).
Die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass sie innerhalb dieses Strafrahmens die Hchststrafe verhngt hat.
Zwar werden jeweils gewichtige Erschwernisgrnde (Vorstrafen, Fhrungsaufsicht, etc.) angefhrt, doch stehen dem stets auch erhebliche Milderungsgrnde (Gestndnis, lange Verfahrensdauer) gegenber.
Unter diesen Umstnden htte es nherer Begrndung bedurft, warum der Strafrahmen gleichwohl ausgeschpft werden musste.
23 5.
Die Aufhebungen der Verurteilung in den Fllen II.
4, II.
6, II.
7, II.
10, II.
12, II.
13 und II.
16 der Urteilsgrnde sowie der Einzelstrafen in den Fllen II.
11, II.
17 und II.
20 der Urteilsgrnde ziehen die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
24 6.
Im brigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Errterung bedarf lediglich das Folgende: 25 Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.
2 der Urteilsgrnde auch wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB ist nicht zu beanstanden.
Die Strafkammer ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte gegen  6 Satz 1 StVO verstoen hat, als er mit seinem Pkw trotz Gegenverkehrs den freien Teil der Fahrbahn einer innerrtlichen Strae befuhr, obwohl auf seiner Seite Fahrzeuge geparkt waren und die verbleibende Fahrbahnbreite fr zwei sich begegnende Fahrzeuge nicht ausreichte.
Da  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB nicht nur den Vorrang beim Zusammentreffen von Fahrzeugen aus verschiedenen Straen im Sinne des  8 StVO erfasst, sondern fr alle Verkehrsvorgnge gilt, bei denen die Fahrlinien zweier Fahrzeuge bei unvernderter Fahrtrichtung und Fahrweise zusammentreffen oder einander so gefhrlich nahekommen, dass sich der Verordnungsgeber veranlasst gesehen hat, durch eine ausdrckliche besondere Vorschrift einem Verkehrsteilnehmer den Fahrtvorrang vor dem anderen einzurumen (sog.
erweiterter Vorfahrtsbegriff; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 StR 396/08, NStZ-RR 2009, 185 [Ls.
]; Beschluss vom 5. Februar 1958 - 4 StR 704/57; BGHSt 11, 219, 223), ist auch die Missachtung des Fahrtvorrangs nach  6 Satz 1 StVO als Vorfahrtsversto zu werten (vgl. KG, Beschluss vom 5. Mai 2004 - 1 Ss 6/04, NStZ-RR 2004, 285; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. Oktober 1971 - 1 Ss 205/71, VRS 42, 34, 35; Ernemann in: SSW-StGB, 4. Aufl.,  315c Rn.
15; Hagemeier in: Mnch.Komm.StVR  315c Rn.
47; Hecker in: Schnke/Schrder, StGB, 30. Aufl.,  315c Rn.
14; He in: Burmann/He/Hhnermann/Jahnke, Straenverkehrsrecht, 26. Aufl.,  6 StVO Rn.
9; Knig in: Leipziger Komm.
z. StGB, 12. Aufl.,  315c Rn.
72; ders. in: Hentschel/Knig/Dauer, Straenverkehrsrecht, 45. Aufl.,  315c Rn.
8; Pegel in: Mnch.Komm.
z. StGB, 3. Aufl.,  315c Rn.
47).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 436 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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