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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 299 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 520/19, Beschluss v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 299
BGH 2 StR 520/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Aachen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Mai 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zu der Anlasstat.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Beschuldigten wegen im Zustand nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit tateinheitlich begangener Taten der versuchten schweren Brandstiftung, der versuchten gefhrlichen Krperverletzung und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Seine hiergegen gerichtete und auf die Beanstandung der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision ist mit der Sachrge berwiegend begrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnte der zur Tatzeit 32-jhrige Beschuldigte zuletzt zurckgezogen in einer kleinen Wohnung in einem Hochhaus.
Er bezog Leistungen nach Hartz IV, verfgte ber keinen Freundeskreis und verbrachte die Zeit alleine oder mit seiner psychisch kranken Mutter.
Seit seinem 16. Lebensjahr konsumiert er in unregelmigen Abstnden Cannabis und Amphetamine sowie Alkohol.
In den vergangenen zwlf Jahren befand er sich ?
jeweils aus eigener Initiative ?
mehrfach in stationrer psychiatrischer Behandlung.
Die jeweiligen Diagnosen lauteten schizoaffektive Psychose, gegenwrtig depressiv (ICD-10: F25.16) DD: Paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) sowie schdlicher Cannabis-, Amphetamin- und Alkoholgebrauch.
3 Am 14. September 2018 abends nach erheblichem Alkoholgenuss begab sich der Beschuldigte auf den Balkon seiner Wohnung, schrie ?
wie bereits mehrfach in der Vergangenheit ?
unkontrolliert und zusammenhanglos herum und warf ungezielt Bierflaschen herunter, die in der Nhe von Passanten aufschlugen, ohne diese zu verletzen.
Es kam in diesem Zusammenhang zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einem anderen Anwohner, die der zwischenzeitlich nach unten geeilte Beschuldigte mit einem Handschlag vershnlich beilegte.
Zurck in seiner Wohnung betrat er jedoch erneut den Balkon und setzte sein Verhalten fort.
4 Beim Eintreffen der mittlerweile alarmierten Polizei entfachte der Beschuldigte im Flur seiner Wohnung ein Feuer, um die Beamten am Betreten zu hindern.
Dazu ergriff er drei auf dem Schreibtisch stehende Kettenreiniger-Spraydosen, perforierte diese mit einem Messer und warf sie zusammen mit einem brennenden Papiertaschentuch auf im Flur auf dem Boden befindlichen Hausrat.
Den Polizeibeamten gelang es trotz starker Rauchentwicklung, den Brand alsbald zu lschen, ohne dass dabei jemand verletzt wurde.
Nachdem die Lscharbeiten beendet waren, kam der Beschuldigte der Aufforderung, das noch in seiner Hand befindliche Messer wegzulegen, nach und lie sich widerstandslos festnehmen.
Er wurde umgehend in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert, wo er ein psychotisches Verhalten zeigte.
5 Das Landgericht hat das Geschehen als tateinheitlich begangene versuchte schwere Brandstiftung, versuchte gefhrliche Krperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gewertet.
Sachverstndig beraten hat es sich davon berzeugt, dass bei der Tat die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten aufgrund seines akut psychotischen Zustands erheblich vermindert, mglicherweise auch ganz aufgehoben war.
Das Landgericht ist weiter davon ausgegangen, dass der Beschuldigte aufgrund dieser fr die Tat urschlichen Strung fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Da er nur bedingt krankheitseinsichtig sei, sei mit einem hheren Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er unter weniger kontrollierten Bedingungen, als sie in der Forensischen Klinik gewhrleistet sind, innerhalb krzester Zeit wieder vergleichbare Taten begehen werde.
II.
6 Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Whrend die Annahme nicht ausschliebar aufgehobener Steuerungsfhigkeit infolge psychotischen Wahnerlebens noch keinen durchgreifenden Bedenken begegnet, gilt dies fr die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts nicht: 7 1.
Eine Unterbringung nach  63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Die Annahme einer gravierenden Strung des Rechtsfriedens setzt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stren und geeignet sind, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 ?
2 BvR 298/12, NStZ-RR 2014, 305; BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 ?
1 StR 445/16, StV 2017, 585).
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (vgl. BGH aaO).
8 2.
Diesen aufgezeigten Anforderungen gengt die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts nicht.
Die Strafkammer stellt allein darauf ab, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit durch Ruhestrungen aufgefallen ist, nunmehr eine versuchte schwere Brandstiftung begangen hat und nur bedingt krankheitseinsichtig ist.
Hierbei lsst sie unbercksichtigt, dass der Beschuldigte ber einen Zeitraum von zwlf Jahren weitgehend unbehandelt lebte, wiederholt bei Bedarf aus eigenem Antrieb medizinische Hilfe suchte und lediglich ein einziges Mal wegen des Besitzes von 4,68 g Amphetaminen vorgeahndet ist.
Auch am Tattag hat sich der Beschuldigte gegenber Zeugen zwar verbal aggressiv gezeigt, eine physische Eskalation aber vermieden.
Von den Polizeibeamten lie er sich widerstandslos festnehmen.
Schlielich hat er auch in der Unterbringung keine fremdaggressiven Verhaltensweisen gezeigt.
Dies alles htte nherer Errterung und Bewertung bedurft, um die Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblich rechtswidriger Taten hinreichend zu belegen.
9 3.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu der Anlasstat knnen bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 299 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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