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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 287 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 355/19, Beschluss v. 09.01.2020, HRRS 2020 Nr. 287
BGH 2 StR 355/19 - Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Neubrandenburg)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (revisionsgerichtliche berprfbarkeit; Wrdigung der Angaben eines Mittters; Schtzung der Wirkstoffkonzentration und Betubungsmittelqualitt bei nicht sichergestellten Betubungsmitteln); Konkurrenzen (Tateinheit bei Bezahlung von zuvor auf Kommission gelieferten Betubungsmitteln bei gleichzeitiger Entgegennahme einer neuen Lieferung).
 261 StPO; 52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
2.
Hngt die berzeugung von der Tterschaft eines bestreitenden Angeklagten entscheidend von der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mittters ab, muss der Tatrichter die fr die Richtigkeit der Angaben der Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend prfen, wrdigen und diese im Urteil deutlich machen.
Dabei sind erhhte Anforderungen an die Sorgfltigkeit und Vollstndigkeit der vorzunehmenden Gesamtwrdigung zu stellen, wenn die belastenden Angaben nur mittelbar ber eine Vernehmungsperson in die Hauptverhandlung eingefhrt werden.
3.
Soweit die Betubungsmittel teilweise nicht sichergestellt wurden und deshalb fr eine Untersuchung nicht zur Verfgung stehen, muss das Tatgericht unter Bercksichtigung hinreichend sicher festgestellter Tatumstnde (z. B. Herkunft, Preis, Beurteilung durch die Tatbeteiligten) und des Grundsatzes in dubio pro reo die fr den Angeklagten gnstigste Wirkstoffkonzentration und Betubungsmittelqualitt durch eine Schtzung bestimmen.
4.
Die Bezahlung von zuvor auf Kommission gelieferten Betubungsmitteln bei gleichzeitiger Entgegennahme einer neuen Lieferung verbindet die beiden Betubungsmittelgeschfte zu einer Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 5. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie sichergestelltes Marihuana eingezogen.
Von dem Vorwurf des bandenmigen Handeltreibens in vier weiteren Fllen hat es ihn aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat auf die Sachrge hin Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen war der Angeklagte mit den bereits rechtskrftig verurteilten Rauschgifthndlern M. und Ma. befreundet.
3 Anfang 2018 machte der Angeklagte, ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr, M. mit dem in seiner Bundeswehreinheit ttigen, gesondert verfolgten K., einem Mitglied der sog.
Rheinsberg Connection bekannt, um die Mglichkeit gemeinsamer Betubungsmittelgeschfte auszuloten.
Am 14. Februar 2018 bernahm die gesondert verfolgte Mar. im Auftrag des M. von einer unbekannten Person 1 kg Marihuana, das spter von Ma. abgeholt wurde (Fall 1).
4 Am 15. April 2018 fuhren die gesondert verfolgten Mar. und W. im Auftrag des M. nach Rheinsberg, wo sie 6.000 Euro fr die vorangegangene Lieferung vom 14. Februar 2018 berbrachten und gleichzeitig weiter 10 kg Marihuana von einer unbekannten Person, die sie mit Ku. (dem Namen des Angeklagten) ansprach, bernahmen.
In der Folgezeit wurden die bei Mar. gelagerten Betubungsmittel von M. und dem Angeklagten teilweise entnommen und weitergegeben.
Am 18. Juni 2018 wurden auf dem allgemein zugnglichen Grundstck der Mutter des Angeklagten bei einer Durchsuchung 934,26 Gramm Marihuana mit einem THC-Anteil von 133 Gramm sichergestellt.
Bei der Durchsuchung bei den gesondert verfolgten Mar. und W. am 21. Juni 2018 wurden 4.070 Gramm Marihuana, 120,8 Gramm Amphetamin sowie Arzneimittel und Muskelaufbauprparate sichergestellt (Fall 2).
5 Bereits am 21. April 2018 hatte Mar. im Auftrag M. s 1 kg Marihuana fr 3.600 Euro, 1 kg Amphetamin und eine unbekannte Menge eines Testosteronprparates von einem Hamburger Lieferanten bernommen.
Dabei hatte der Angeklagte Mar. per WhatsApp-Sprachnachrichten zu dem bergabeort, einer Aral-Tankstelle, navigiert (Fall 3).
6 Am 4. Mai 2018 bernahm W. in Rheinsberg 10 kg Marihuana, die fr M. bestimmt waren.
Dieses Geschft hatte der Angeklagte am 2. Mai 2018 mit dem gesondert verfolgten K. angeschoben, bevor er noch am selben Tage fr zweieinhalb Wochen zu einer Bundeswehrbung nach Estland verreiste.
Am 17. Juni 2018 fuhr der Angeklagte im Auftrag des M. in Begleitung des Ma. zu K. und bergab diesem einen Briefumschlag mit 3.600 Euro als Bezahlung fr die Lieferung vom 4. Mai 2018 (Fall 4).
II.
7 Die Verurteilung des die Tatvorwrfe bestreitenden Angeklagten hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Beweiswrdigung ist rechtsfehlerhaft.
8 1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 4. Dezember 2019 - 2 StR 208/19).
9 2.
So liegt es hier; die Beweiswrdigung ist lckenhaft.
10 a) Das Landgericht sttzt seine berzeugungsbildung von der Beteiligung des Angeklagten auf belastende Angaben der beiden Haupttter M. und Ma. in der gegen diese gefhrten Hauptverhandlung.
Whrend M. und Ma. auf der Grundlage einer Verstndigung gem  257c StPO verurteilt wurden, war das Verfahren gegen den Angeklagten, der jegliche Tatbeteiligung bestritten hatte, abgetrennt worden.
Weil die beiden Haupttter ebenso wie weitere Zeugen, deren Bekundungen ebenfalls nicht wiedergegeben werden, in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten nunmehr von ihren frheren, diesen belastende Angaben abgerckt sind, hat die Strafkammer den Berichterstatter des vorangegangenen Strafverfahrens als Zeugen vernommen.
11 Hngt - wie hier - die berzeugung von der Tterschaft eines bestreitenden Angeklagten entscheidend von der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mittters ab, muss der Tatrichter die fr die Richtigkeit der Angaben der Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend prfen, wrdigen und diese im Urteil deutlich machen.
Dabei sind erhhte Anforderungen an die Sorgfltigkeit und Vollstndigkeit der vorzunehmenden Gesamtwrdigung zu stellen, wenn die belastenden Angaben - wie hier - nur mittelbar ber eine Vernehmungsperson in die Hauptverhandlung eingefhrt werden (vgl. Senat, Beschlsse vom 22. September 2011 - 2 StR 263/11, NStZ-RR 2012, 52, 53; vom 11. November 1987 - 2 StR 575/87, BGHR StPO  261 Zeuge 2).
12 Diesen Anforderungen gengen die knappen Ausfhrungen des Landgerichts nicht.
Es fehlt bereits an einer ausreichenden Darstellung der durch die Vernehmung des Berichterstatters in die Hauptverhandlung eingefhrten Aussagen der bereits Verurteilten M. und Ma. Hier wre es aber - insbesondere vor dem Hintergrund des  31 BtMG und einer in der frheren Hauptverhandlung gem  257c StPO getroffenen Verstndigung - erforderlich gewesen, den nheren Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen und die Umstnde ihrer Entstehung darzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2009 - 4 StR 174/09, NStZ 2010, 228).
13 b) Auch im brigen ist die Beweiswrdigung des Landgerichts aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts unter mehreren Gesichtspunkten lckenhaft.
14 So wird nicht errtert und beweiswrdigend belegt, durch welchen konkreten Tatbeitrag der Angeklagte in den Fllen 1 und 2 der Urteilsgrnde die jeweiligen Betubungsmittelgeschfte gefrdert hat.
Im Fall 4 bleibt offen, auf welcher Grundlage sich die Strafkammer die berzeugung gebildet hat, der Angeklagte habe am 2. Mai 2018 das Geschft mit K. angeschoben.
Soweit die Strafkammer davon ausgeht, der Angeklagte habe am 17. Juni 2018 durch bergabe eines Briefumschlages mit 3.600 Euro die Lieferung der 10 kg Marihuana vom 4. Mai 2018 bezahlen wollen, htte dies angesichts eines Grammpreises von dann nur 36 Cent nherer Erklrung bedurft.
15 c) Schlielich wre zu erlutern gewesen, warum das Landgericht den Angeklagten auf der Grundlage frherer Einlassungen der Haupttter M. und Ma. in vier Fllen verurteilt, in vier weiteren gleichgelagerten Fllen aber aus tatschlichen Grnden freigesprochen hat.
16 Dem Angeklagten waren mit der zugelassenen Anklage vier weitere Betubungsmittelstraftaten im Zusammenwirken mit M. und Ma. vorgeworfen worden.
Das Landgericht htte in dieser Konstellation errtern mssen, welche Umstnde zum Freispruch aus tatschlichen Grnden gefhrt haben.
Dass die Strafkammer insoweit nicht zur Verurteilung gelangt ist, legt es nahe, dass sie den belastenden Angaben der beiden Haupttter in dem frheren Verfahren hinsichtlich der Freispruchsflle nicht gefolgt ist.
Daraus knnten sich jedoch auch Zweifel an der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben hinsichtlich der zur Verurteilung gelangten Flle ergeben.
III.
17 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat fr den Fall, dass der neue Tatrichter wieder eine Beteiligung des Angeklagten an den Betubungsmittelgeschften feststellen sollte, darauf hin, dass - weil fr den Schuldumfang und damit fr die Strafzumessung bedeutsam - Feststellungen zum Mindestwirkstoffgehalt der gehandelten Betubungsmittel zu treffen sein werden.
Soweit die Betubungsmittel teilweise nicht sichergestellt wurden und deshalb fr eine Untersuchung nicht zur Verfgung stehen, muss das Tatgericht unter Bercksichtigung hinreichend sicher festgestellter Tatumstnde (z. B. Herkunft, Preis, Beurteilung durch die Tatbeteiligten) und des Grundsatzes in dubio pro reo die fr den Angeklagten gnstigste Wirkstoffkonzentration und Betubungsmittelqualitt durch eine Schtzung bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 1 StR 43/16, NStZ-RR 2016, 247, 248).
18 Gegebenenfalls wird der neue Tatrichter auch zu bedenken haben, dass die Bezahlung von zuvor auf Kommission gelieferten Betubungsmitteln bei gleichzeitiger Entgegennahme einer neuen Lieferung die beiden Betubungsmittelgeschfte zu einer Tat im Sinne einer natrlichen Handlungseinheit verbindet (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 287 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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