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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 277 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 208/19, Beschluss v. 04.12.2019, HRRS 2020 Nr. 277
BGH 2 StR 208/19 - Beschluss vom 4. Dezember 2019 (LG Erfurt)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (revisionsgerichtliche berprfbarkeit; Lckenhaftigkeit).
 261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt.
2.
Die Beweiswrdigung ist lckenhaft, wenn den Urteilsgrnden nicht entnommen werden kann, dass das Tatgericht alle Umstnde, die geeignet waren, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen miteinbezogen hat.
Dies ist insbesondere dann unabdingbar, wenn der Tatrichter seine Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein oder im Wesentlichen auf die Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers sttzt und daher seine Urteilsfindung mageblich von der Beantwortung der Frage abhngt, ob diesem zu glauben ist oder nicht.
Hat der einzige Belastungszeuge zudem weitere Straftaten behauptet, von denen sich das Gericht nicht zu berzeugen vermag, so gewinnt das in diesem Rahmen besondere Bedeutung und bedarf nherer Errterung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 4. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im brigen wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Krperverletzung, Ntigung in zwei Fllen, Anstiftung zum Diebstahl in 22 Fllen und wegen Diebstahls unter Auflsung einer Gesamtstrafe und Einbeziehung der darin enthaltenen Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen lebten der Angeklagte und seine Lebensgefhrtin von Juni 2015 bis Anfang September 2015 in der Wohnung des Zeugen B.
Auch danach behielt der Angeklagte weiterhin einen Schlssel zur Wohnung des Zeugen und war in stndigem Kontakt mit ihm.
In der Zeit von August 2015 bis Oktober 2016 kam es zu den abgeurteilten Straftaten, die vor allem darauf zielten, Zugriff auf Konten des Zeugen zu bekommen bzw. zu behalten (Flle II.
1 und 2 der Urteilsgrnde), ihn unter Einsatz von Gewalt zur Zahlung von Geld zu veranlassen (Flle II.
25 und 26 der Urteilsgrnde) und ihn zur Begehung von Diebsthlen anzustiften, deren Beute jedenfalls auch dem Angeklagten zugute kam (Flle II.
3 bis 24 der Urteilsgrnde).
3 2.
Die Verurteilung des zu den Tatvorwrfen schweigenden Angeklagten hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Beweiswrdigung ist rechtsfehlerhaft.
4 a) Die Beweiswrdigung ist allerdings Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Die revisionsgerichtliche berprfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist etwa der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 404/16, StV 2018, 195).
5 b) So liegt es hier; die Beweiswrdigung des Landgerichts ist lckenhaft.
Denn den Urteilsgrnden kann nicht entnommen werden, dass das Tatgericht alle Umstnde, die geeignet waren, seine Entscheidung zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen miteinbezogen hat.
Dies ist insbesondere dann unabdingbar, wenn der Tatrichter - wie vorliegend - seine Feststellungen zum Tatkerngeschehen allein oder im Wesentlichen auf die Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers sttzt und daher seine Urteilsfindung mageblich von der Beantwortung der Frage abhngt, ob diesem zu glauben ist oder nicht.
Hat der einzige Belastungszeuge zudem weitere Straftaten behauptet, von denen sich das Gericht nicht zu berzeugen vermag, so gewinnt das in diesem Rahmen besondere Bedeutung und bedarf nherer Errterung (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 289/13; Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 404/16, StV 2018, 195).
6 Dem Angeklagten waren mit der zugelassenen Anklage weitere Straftaten einer ruberischen Erpressung des Computerbetruges und einer Ntigung vorgeworfen worden.
Von diesen Vorwrfen hat das Landgericht den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Auf Ausfhrungen zu den Grnden hierfr hat die Strafkammer gem  267 Abs.
5 StPO verzichtet.
Dies begegnet im vorliegenden Fall durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 Das Landgericht htte in der zugrunde liegenden Konstellation errtern mssen, welche Umstnde zum Freispruch aus tatschlichen Grnden gefhrt haben.
Der von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Anklageschrift lsst sich entnehmen, dass es sich bei den Anklagevorwrfen um Straftaten handelt, deren Opfer ebenfalls der Zeuge B.
gewesen sein soll und die auf dessen Angaben beruhen.
Dass die Strafkammer insoweit nicht zur Verurteilung gelangt ist, legt es nahe oder lsst es jedenfalls als mglich erscheinen, dass sie belastenden Angaben des Zeugen in der Hauptverhandlung nicht gefolgt ist oder dieser den Angeklagten belastende Angaben aus dem Ermittlungsverfahren - wie auch in den Fllen II.
25 und 26 der Urteilsgrnde - in der Hauptverhandlung nicht wiederholt hat und sich die Strafkammer insoweit gehindert gesehen hat, eine Verurteilung auf Angaben aus dem Ermittlungsverfahren zu sttzen.
In beiden Konstellationen ist zu besorgen, dass das Landgericht den Angaben des Zeugen B. in den freigesprochenen Fllen letztlich keinen Glauben geschenkt hat, ohne zu erkennen, dass sich daraus Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben auch hinsichtlich der zur Verurteilung gelangten Flle ergeben konnten.
8 c) Auf diesem Errterungsmangel beruht das angefochtene Urteil, denn der Senat vermag angesichts der dargelegten Beweiskonstellation trotz der ansonsten umfnglichen Wrdigung der Aussage des Zeugen B.
(UA S. 22-50) nicht auszuschlieen, dass das Landgericht zu einer abweichenden berzeugungsbildung gelangt wre, wenn es die Grnde fr den Teilfreispruch in seine Beweiserwgungen miteinbezogen htte.
9 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat fr den Fall, dass das neu zur Entscheidung berufene Landgericht wiederum zu einer Verurteilung in den Fllen II.
25 und 26 der Urteilsgrnde gelangen sollte, vorsorglich darauf hin, dass die Frage des Rcktritts insbesondere im Fall II.
26 der Urteilsgrnde sorgfltigerer Errterung bedarf.
Dass insoweit von einem beendeten Versuch auszugehen ist, obwohl der Angeklagte erkannt hatte, dass sein erster Erpressungsversuch aus dem September 2016 nicht zum Erfolg gefhrt hatte, versteht sich nicht von selbst.
Im brigen wird zu bedenken sein, ob die beiden Erpressungsversuche in den genannten Fllen nicht als eine Tat anzusehen sind.
Das Landgericht hat insoweit festgestellt, dass der Angeklagte Anfang Oktober 2016 seiner unberechtigten Geldforderung nochmals Nachdruck verlieh, indem er den Geschdigten mit der Faust gegen das Jochbein boxte.
Verstnde man - wie offenbar auch das Landgericht - die zweite Tat als in die gleiche Richtung zielende Fortsetzung der ersten, wren weder der Umstand, dass die Taten an verschiedenen Orten begangen worden sind, noch ihr zeitliches Auseinanderfallen ohne Weiteres geeignet, Tatmehrheit zu begrnden (vgl. zu einem vergleichbaren Fall sukzessiver Tatbegehung BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, StV 2012, 283).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 277 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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