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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1184 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 263/11, Beschluss v. 22.09.2011, HRRS 2011 Nr. 1184
BGH 2 StR 263/11 - Beschluss vom 22. September 2011 (LG Aachen)
Beweiswrdigung (berzeugungsbildung bei mageblichen, belastenden Angaben eines Mittters; Konfrontationsrecht; Aufklrungshilfe).
Art.
6 Abs.
3 lit.
d EMRK;  55 StPO;  261 StPO;  31 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Hngt die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten entscheidend von der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mittters ab, so muss der Tatrichter die fr die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend prfen, wrdigen und dies im Urteil deutlich machen (vgl. BGHR StPO,  261 Mitangeklagte 2; BtMG  29 Beweiswrdigung 7; BGH StV 2000, 243, 244; 2002, 467; NStZ-RR 2002, 146, 147).
Dabei sind im Hinblick auf Art.
6 Abs.
3 d MRK erhhte Anforderungen an die Sorgfltigkeit und Vollstndigkeit der vorzunehmenden Gesamtwrdigung zu stellen, wenn die belastenden Angaben nur mittelbar ber eine Vernehmungsperson in die Hauptverhandlung eingefhrt werden knnen (vgl. BGHR StPO,  261 Zeuge 2; BGH NStZ 2004, 691, 692).
2.
Bei entsprechenden Hinweisen muss sich das Gericht auch mit der Frage auseinandersetzen, ob sich ein Belastungszeuge in dem gegen ihn gefhrten Strafverfahren mglicherweise durch unrichtige Angaben Vorteile im Sinne einer "Aufklrungshilfe" verschaffen wollte (BGH NStZ 2004, 691, 692).
Fr die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betubungsmittelstrafrechts ist es ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn gerichteten Verfahren im Hinblick auf  31 BtMG Vorteile verspricht und vor diesem Hintergrund einen Nichtgestndigen mglicherweise zu Unrecht belastet (BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245).
Dabei wird die Mglichkeit einer bewussten Falschbelastung allein durch den Umstand nicht entscheidend gemindert, dass der Zeuge sich durch seine Angaben auch selbst belastet.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21. Februar 2011 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im brigen - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die mitangeklagte Ehefrau des Angeklagten hat es vom Vorwurf der Beihilfe zu diesen Taten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg; auf die daneben erhobene Verfahrensrge kommt es nicht an.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen bewohnte der Angeklagte im Jahr 2004 zusammen mit seiner mitangeklagten Ehefrau eine Wohnung im Anwesen - strae 20 in A.
-S., in dem sich auch eine von der Ehefrau betriebene Gaststtte befand.
Eine weitere Wohnung war an den Zeugen U. vermietet, stand aber leer und wurde vom Angeklagten zu Abstellzwecken genutzt.
3 In dieser Wohnung errichtete der Angeklagte zusammen mit dem gesondert verfolgten Zeugen C. sowie drei niederlndischen Staatsangehrigen im Sommer 2004 eine Cannabis-Plantage, in die im September 2004 ca. 500 Setzlinge eingebracht wurden.
Whrend der Zeuge C. beim Aufbau der Plantage mitwirkte, indem er erforderliche Elektroarbeiten durchfhrte, beteiligte sich der Angeklagte an der Aufzucht der Pflanzen und am Betrieb der Plantage.
4 Das abgeerntete Marihuana in der Grenordnung von fnf Kilogramm wurde sodann von den niederlndischen Tatbeteiligten bernommen und verkauft.
Entgegen der ursprnglichen Absprache erhielt der Angeklagte aus dem Verkaufserls keinen Anteil, weil dieser mit gettigten Investitionskosten fr den Aufbau und die Bepflanzung der Plantage verrechnet wurde (Fall 1).
5 Entweder im Sptjahr 2004 oder im Verlauf des Jahres 2005 wurden erneut etwa 500 Cannabis-Pflanzen in die Anlage eingebracht, wobei sich neben den drei Niederlndern wiederum der Angeklagte als Mitbetreiber der Anlage an der Aufzucht der Pflanzen beteiligte, whrend man dem Zeugen C. den Zugang zur Plantage nunmehr verweigerte.
Das nach Abernten der Anlage gewonnene Marihuana wurde in der Folgezeit von den niederlndischen Mitttern verkauft; wie hoch der auf den Angeklagten entfallene Gewinnanteil war, konnte das Landgericht nicht aufklren (Fall 2).
6 2.
In sechs weiteren Fllen (Flle 3 bis 8 der Anklage), in denen der Angeklagte zusammen mit anderen Personen auch am Betrieb einer weiteren, in einem anderen Gebude betriebenen Cannabis-Plantage beteiligt gewesen sein soll, hat ihn das Landgericht freigesprochen.
7 3.
Der Angeklagte hat sich ebenso wie die frhere Mitangeklagte in der Hauptverhandlung nicht zu den Tatvorwrfen eingelassen.
Die Strafkammer hat die Verurteilung in erster Linie auf die Bekundungen gesttzt, die die Zeugen Ei. und R. zu den Angaben gemacht haben, die der Zeuge C. im Ermittlungsverfahren im Rahmen zweier Beschuldigtenvernehmungen gettigt hat.
In der Hauptverhandlung hat der Zeuge C. von seinem Aussageverweigerungsrecht gem  55 StPO Gebrauch gemacht.
II.
8 Die Beweiswrdigung der Kammer hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand; das Landgericht hat wesentliche Gesichtspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen C. sprechen knnten, nicht erkennbar bedacht.
9 1.
Hngt - wie hier - die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten entscheidend von der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Mittters ab, so muss der Tatrichter die fr die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen sprechenden Gesichtspunkte umfassend prfen, wrdigen und dies im Urteil deutlich machen (vgl. BGHR StPO,  261 Mitangeklagte 2; BtMG  29 Beweiswrdigung 7; BGH StV 2000, 243, 244; 2002, 467; NStZ-RR 2002, 146, 147).
Dabei sind im Hinblick auf Art.
6 Abs.
3 d MRK erhhte Anforderungen an die Sorgfltigkeit und Vollstndigkeit der vorzunehmenden Gesamtwrdigung zu stellen, wenn die belastenden Angaben - wie hier - nur mittelbar ber eine Vernehmungsperson in die Hauptverhandlung eingefhrt werden knnen (vgl. BGHR StPO,  261 Zeuge 2; BGH NStZ 2004, 691, 692).
10 2.
Diesen Anforderungen werden die beweiswrdigenden Ausfhrungen der Kammer nicht gerecht.
11 a) So ist den Urteilsgrnden bereits nicht zu entnehmen, aus welchen Grnden sich die Tatvorwrfe in den Fllen 3 bis 8, die sich nach der Anklage ebenfalls auf die Angaben des Zeugen C. im Ermittlungsverfahren gesttzt hatten, in der Hauptverhandlung nicht besttigt haben.
Da sich die Urteilsgrnde insbesondere zu einer mglichen Falschbelastung durch den Zeugen in diesem Tatkomplex nicht verhalten, kann der Senat nicht prfen, ob die Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an die umfassende Wrdigung belastender Zeugenaussagen in solchen Konstellationen aufgestellt hat (vgl. BGHSt 44, 153, 159; BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 13; BtMG  29 Beweiswrdigung 7; BGH NJW 1993, 2451; NStZ 2003, 164; StV 2011, 270, 271; Urteil vom 12. August 2010 - 2 StR 185/10 Rn.
6 f.), hinreichend Beachtung gefunden haben.
12 b) Ferner htte sich das Landgericht auch mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob sich der Zeuge C. in dem gegen ihn gefhrten Strafverfahren mglicherweise durch unrichtige Angaben Vorteile im Sinne einer "Aufklrungshilfe" verschaffen wollte (BGH NStZ 2004, 691, 692).
Denn fr die Glaubhaftigkeitsbeurteilung gerade bei Aussagen im Bereich des Betubungsmittelstrafrechts ist es ein wesentlicher Gesichtspunkt, ob sich der Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn gerichteten Verfahren im Hinblick auf  31 BtMG Vorteile verspricht und vor diesem Hintergrund einen Nichtgestndigen mglicherweise zu Unrecht belastet (BGHSt 48, 161, 168; BGH NStZ-RR 2003, 245).
Die Mglichkeit einer bewussten Falschbelastung wird im brigen durch den von der Kammer herausgehobenen Umstand nicht entscheidend gemindert, der Zeuge habe sich durch seine Angaben auch selbst belastet.
Denn den insoweit knappen Ausfhrungen der Strafkammer lsst sich schon nicht entnehmen, ob der Zeuge im Hinblick auf vorhandene Sachbeweise berhaupt damit rechnen konnte, den Verdacht jeglicher Tatbeteiligung von sich abzulenken (vgl. BGHR BtMG  29 Beweiswrdigung 5).
Hinzu kommt, dass der Zeuge im Fall 1 einen eher untergeordneten eigenen Tatbeitrag (Ausfhrung von Elektroinstallationsarbeiten) eingerumt und im Fall 2 eine eigene Tatbeteiligung generell in Abrede gestellt hat.
13 Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1184 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 52 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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