BGH 4 StR 174/09 - 17. September 2009 (LG Paderborn)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 968 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 174/09, Urteil v. 17.09.2009, HRRS 2009 Nr. 968
BGH 4 StR 174/09 - Urteil vom 17. September 2009 (LG Paderborn)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung bei Absttzung des Urteils auf mglicherweise tatbeteiligte Zeugen (bloe Vermutung; unzulssige Annahme von Erfahrungsstzen; Darstellungsobliegenheiten bei "Aufklrungsgehilfen").
 261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar dienen die Urteilsgrnde nicht der Dokumentation durch die Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme (vgl. BGH wistra 2004, 150; Meyer-Goner aaO  267 Rdn. 12 m.w.N.).
Ist aber eine Wrdigung und Bewertung der fr die Urteilsfindung magebenden Zeugenaussagen erforderlich, weil der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten bestreitet, gengt es nicht, im Rahmen der Beweiswrdigung pauschal darauf zu verweisen, dass ein Zeuge ein Tatgeschehen, soweit es seinen Wahrnehmungen unterlegen war, "entsprechend den getroffenen Feststellungen" geschildert habe (vgl. Senatsbeschlsse vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99 = StraFo 1999, 384 und vom 17. Mrz 2009 - 4 StR 662/08 Rdn. 7).
Vielmehr ist es in einem Fall wie dem vorliegenden erforderlich, neben dem nheren Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen auch die Umstnde ihrer Entstehung darzustellen.
2.
Gerade bei Aussagen im Bereich des Betubungsmittelstrafrechts ist es regelmig ein wichtiger Gesichtspunkt, ob sich ein Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf  31 BtMG entlasten wollte (vgl. BGH NStZ 2004, 691).
In diesem Fall ist mitzuteilen, ob die Zeugen wegen ihrer Beteiligung an den hier ausgeurteilten Straftaten verurteilt worden sind.
Insbesondere muss sich das mit einer nicht fern liegenden Gefahr auseinandersetzen, dass ein "Aufklrungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, einen nicht Gestndigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ 2003, 245; 2004, 691).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 20. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Mit seiner Revision rgt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts und macht hinsichtlich der Verurteilung im Fall II.
3. der Urteilsgrnde ein Verfahrenshindernis geltend.
2 Entgegen der Auffassung der Revision ist auch der im Fall II.
3. der Urteilsgrnde abgeurteilte Sachverhalt von der Anklage und dem Erffnungsbeschluss umfasst.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 12. Mai 2009 Bezug genommen.
3 Das Rechtsmittel hat jedoch mit der Sachrge Erfolg.
4 1.
Nach den Feststellungen betrieb der Angeklagte ab Anfang des Jahres 2008 von B. aus einen "schwunghaften Handel" mit Amphetamin und lieferte im Januar, Februar und Mrz 2008 unter Beteiligung seiner Cousins H. und D. A.
sowie des N. jeweils Amphetamin an Benjamin K. Darber hinaus wirkte er bei der Abwicklung eines Betubungsmittelgeschfts am 22./23.
April 2008 unter Beteiligung auch des K. mit, das nicht Gegenstand der Anklage ist.
Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten durch eine von ihm autorisierte Verteidigererklrung bestritten und erklrt, mit Drogen habe er noch nie etwas zu tun gehabt.
5 Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten auf die Angaben der Zeugen K. und N. im Ermittlungsverfahren gesttzt, die in der Hauptverhandlung - ebenso wie die Zeugen H. und D. A.
- von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO Gebrauch gemacht haben.
Zu den durch Vernehmung der jeweiligen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingefhrten Angaben der Zeugen K. und N. bei ihren polizeilichen Vernehmungen wird im Wesentlichen lediglich Folgendes mitgeteilt: 6 Nach den Bekundungen des Zeugen KHK R. habe K. bei den Vernehmungen die "Ereignisse - soweit sie seinem Wahrnehmungsbereich unterlegen waren - ihm gegenber entsprechend den getroffenen Feststellungen geschildert".
In den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde habe er die unmittelbare bergabe des Amphetamins durch den Angeklagten an N. bzw. an H. und D. A.
"dagegen" nicht beobachtet.
K. habe den Angeklagten bei einer Wahllichtbildvorlage als die Person identifiziert, die er als "aggressiven Trken" bzw. "krassen Trken" und Lieferanten von D. A. bezeichnet habe.
Nach den Bekundungen des Zeugen KHK W. habe N. bei seiner Vernehmung den Hergang "der verfahrensgegenstndlichen Taten im Einklang mit der Darstellung des Zeugen K. geschildert".
Bei der Lieferung von 2 kg Amphetamin im Mrz 2008 (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) sei ein "aggressiver Trke" zugegen gewesen, den er jedoch aus Angst vor Repressalien nicht auf Lichtbildern habe wieder erkennen wollen.
7 Das Landgericht hat die Aussage des Zeugen K. fr glaubhaft erachtet.
Sie sei "schlssig, lebensnah, detailreich und frei von berschieender Belastungstendenz".
Fr die Glaubhaftigkeit der Aussage spreche auch, dass sich der Zeuge durch seine Angaben selbst erheblich belastet habe.
Die bereits fr sich berzeugenden Angaben des Zeugen K. wrden durch die mit ihnen korrespondierenden Angaben des Zeugen N. besttigt.
Hinsichtlich der Ereignisse vom 22. auf den 23. April 2008 wrden die Bekundungen des Zeugen K. zudem durch die des Zeugen PHK B. gesttzt.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei erwiesen, dass der Angeklagte im Fall II.
3. der Urteilsgrnde das Amphetamin persnlich bergeben habe, dass er bei dem Geschehen am 22./23.
April 2008 zugegen war und dass er jeweils das Entgelt fr das Amphetamin in bar erhalten habe.
Im Hinblick auf den engen zeitlichen Zusammenhang der Taten und darauf, dass sie nach demselben Verhaltensmuster verlaufen seien, bestehe "nach allgemeiner Lebenserfahrung zur berzeugung der Kammer kein Zweifel", dass der Angeklagte das Amphetamin auch in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde geliefert habe und dass ihm die genannten Summen aus dem jeweiligen Erls zugeflossen seien.
8 2.
Die Beweiswrdigung hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Zwar ist die Beweiswrdigung Sache des Tatrichters und vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen; dies gilt aber nicht, wenn sie - wie hier - Rechtsfehler aufweist (st.
Rspr.
; vgl. nur die Nachweise bei Meyer-Goner StPO 52. Aufl.  337 Rdn. 27, 29).
9 a) In den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde lsst sich dem mitgeteilten Beweisergebnis nicht entnehmen, dass die Zeugen K. und N. zur Lieferung des Amphetamins durch den Angeklagten "korrespondierende Bekundungen" gemacht haben.
Der Zeuge K. war in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde nach seinen Angaben weder bei der bergabe des Amphetamin durch den Angeklagten im Januar 2008 an den Zeugen N. und an H. A. noch bei der bergabe des Amphetamins an die Gebrder A. im Februar 2008 dabei und hat demgem insoweit aus eigener Wahrnehmung keine Angaben machen knnen.
Gleiches gilt fr die in diesen Fllen erfolgten Zahlungen an den Angeklagten.
Soweit der Angeklagte nach den Feststellungen im Fall II.
1. der Urteilsgrnde das Amphetamin dem Zeugen N. und H. A. bergeben hat, hat der Zeuge N. zudem keine Angaben zur Identitt der Person gemacht, die das Amphetamin geliefert hat.
Der vom Landgericht aus der fr erwiesen erachteten Tatbeteiligung des Angeklagten im Fall II.
3. der Urteilsgrnde und seiner Beteiligung an der nicht verfahrensgegenstndlichen Tat gezogene Schluss auf seine Tatbeteiligung auch in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde entfernt sich unter den hier gegebenen Umstnden mithin so sehr von einer festen Tatsachengrundlage, dass er sich letztlich als bloe Vermutung erweist (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 42, 43; BGHR StPO  261 Vermutung 11; Meyer-Goner aaO  261 Rdn. 2, jew. m.w.N.).
Einen Erfahrungssatz, dass bei nach demselben Verhaltensmuster verlaufenden Betubungsmittelgeschften desselben Zwischenhndlers mit jeweils demselben Abnehmer, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen, die vom Zwischenhndler weiterveruerten Betubungsmittel stets aus derselben Quelle stammen, besteht nicht.
10 b) Die Beweiswrdigung ist im brigen insgesamt lckenhaft und lsst deshalb eine revisionsrechtliche Nachprfung nicht zu.
11 Der Generalbundesanwalt beanstandet zu Recht, dass es an einer ausreichenden Darstellung der durch die Vernehmung der jeweiligen Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingefhrten Aussagen der Zeugen K. und N. im Ermittlungsverfahren fehlt.
Zwar dienen die Urteilsgrnde nicht der Dokumentation durch die Darstellung aller Einzelheiten der Beweisaufnahme (vgl. BGH wistra 2004, 150; Meyer-Goner aaO  267 Rdn. 12 m.w.N.).
Ist aber - wie hier - eine Wrdigung und Bewertung der fr die Urteilsfindung magebenden Zeugenaussagen erforderlich, weil der Angeklagte die ihm zur Last gelegten Taten bestreitet, gengt es nicht, im Rahmen der Beweiswrdigung pauschal darauf zu verweisen, dass ein Zeuge ein Tatgeschehen, soweit es seinen Wahrnehmungen unterlegen war, "entsprechend den getroffenen Feststellungen" geschildert habe (vgl. Senatsbeschlsse vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99 = StraFo 1999, 384 und vom 17. Mrz 2009 - 4 StR 662/08 Rdn. 7).
Vielmehr ist es in einem Fall wie dem vorliegenden erforderlich, neben dem nheren Inhalt der den Angeklagten belastenden Aussagen auch die Umstnde ihrer Entstehung darzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mrz 2009 aaO).
12 Zudem htte es unter den hier gegebenen Umstnden der Mitteilung bedurft, ob die Zeugen K. und N. bereits wegen ihrer Beteiligung an den hier ausgeurteilten Straftaten verurteilt worden waren, weil es gerade bei Aussagen im Bereich des Betubungsmittelstrafrechts regelmig ein wichtiger Gesichtspunkt ist, ob sich ein Zeuge durch seine Aussage in dem gegen ihn selbst gerichteten Verfahren im Hinblick auf  31 BtMG entlasten wollte (vgl. BGH NStZ 2004, 691).
Insbesondere htte sich das Landgericht mit der nicht fern liegenden Gefahr auseinandersetzen mssen, dass ein "Aufklrungsgehilfe", der sich durch seine Aussage Vorteile verspricht, einen nicht Gestndigen zu Unrecht belastet (vgl. BGH NStZ 2003, 245; 2004, 691).
13 Die aufgezeigten Darstellungsmngel fhren zur Aufhebung des Urteils insgesamt, weil die Urteilsgrnde dem Senat die berprfung der Annahme des Landgerichts, die Aussagen des Zeugen K. im Ermittlungsverfahren seien "schlssig, lebensnah, detailreich und frei von berschieender Belastungstendenz", nicht ermglichen und zudem Erwgungen zur Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen N. und dessen Glaubwrdigkeit fehlen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 968 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 228; NStZ-RR 2010, 20 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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