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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 636 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 43/16, Beschluss v. 12.05.2016, HRRS 2016 Nr. 636
BGH 1 StR 43/16 - Beschluss vom 12. Mai 2016 (LG Mannheim)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung: Bedeutung der Wirkstoffkonzentration und -menge).
 29 Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  46 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Das Unrecht einer Betubungsmittelstraftat und die Schuld des Tters werden mageblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt.
Fr eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betubungsmittelstrafrecht kann auf nhere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmig nicht verzichtet werden (st.
Rspr.).
Stehen die Betubungsmittel nicht fr eine Untersuchung der Wirkstoffkonzentration zur Verfgung, ist diese - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - unter Bercksichtigung der sicher festgestellten Umstnde (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine Schtzung festzulegen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. August 2015, soweit es sie betrifft, aufgehoben a) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen B I, B II, B III, B VII und B VIII der Urteilsgrnde, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen, c) im Ausspruch ber die Dauer des Vorwegvollzugs.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklagten U. wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei tatmehrheitlichen Fllen und wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten Z. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. (unter Freispruch im brigen und unter Einbeziehung einer rechtskrftigen Strafe) wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren.
Bei dem Angeklagten U. hat die Strafkammer zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und einen Vorwegvollzug von zwei Jahren Freiheitsstrafe angeordnet.
Die Angeklagten erzielen jeweils mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen bleiben ihre Revisionen aus den Grnden der jeweiligen Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Feststellungen tragen die Schuldsprche.
Zwar hat das Landgericht nur in den Fllen B IV und B IX der Urteilsgrnde konkrete Feststellungen zu der Menge des Wirkstoffgehalts der jeweiligen Betubungsmittel getroffen.
Dieser Rechtsfehler betrifft aber nicht die jeweiligen Schuldsprche, denn angesichts des An- und anschlieenden Verkaufs jeweils ganz erheblicher Mengen von Betubungsmitteln in den Fllen B I, B III, B VII und B VIII (ein bis vier Kilogramm Amphetamin, ein Kilogramm Heroin) ist auszuschlieen, dass im Einzelfall die Grenze zur nicht geringen Menge unterschritten wurde (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 708/93, NJW 1994, 1885; Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl. 2016, Vor  29 ff.
BtMG Rn.
214).
3 Der Schuldspruch wird auch im Fall B II von den Feststellungen getragen, denn der vereinbarte Ankauf bezog sich mit 300 g Heroin jedenfalls nach der Vorstellung der hieran beteiligten Angeklagten auf durchschnittliche Betubungsmittel und damit eine nicht geringe Menge.
Ob die Qualitt des schlielich gelieferten Rauschgifts von der vereinbarten Qualitt nach unten abweicht, ist fr den Schuldspruch des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - 3 StR 22/99, NJW 1999, 2683, 2684 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252).
4 2.
Die Strafzumessung hlt in den Fllen B I, B II, B III, B VII und B VIII der Urteilsgrnde sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Wie dargelegt fehlt es in diesen Fllen an der Feststellung des Wirkstoffgehalts der jeweiligen Betubungsmittel und damit an der Feststellung eines bestimmenden Strafzumessungsgrundes.
Das Unrecht einer Betubungsmittelstraftat und die Schuld des Tters werden mageblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge des Rauschgifts bestimmt.
Fr eine sachgerechte schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betubungsmittelstrafrecht kann auf nhere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt deshalb regelmig nicht verzichtet werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 7. Dezember 2011 - 4 StR 517/11, NStZ 2012, 339 und vom 6. August 2013 - 3 StR 212/13, StV 2013, 703, je mwN).
Stehen die Betubungsmittel nicht fr eine Untersuchung der Wirkstoffkonzentration zur Verfgung, ist diese - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - unter Bercksichtigung der sicher festgestellten Umstnde (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine Schtzung festzulegen (BGH aaO; Krner/Patzak/Volkmer aaO, Vor  29 ff.
BtMG Rn.
331 ff.
mwN).
5 Eine derartige Festlegung ist auch nicht in den Fllen entbehrlich, in denen die Strafkammer jeweils zu Gunsten der Angeklagten davon ausgegangen ist, dass Monate spter aufgefundene Betubungsmittel mit konkret ermittelten Wirkstoffgehalten nicht ausschliebar aus vorher festgestellten Taten stammen (Flle B III und B VIII).
Denn damit hat die Strafkammer von ihrem bisherigen Ausgangspunkt aus ersichtlich nur nach dem Zweifelsgrundsatz einen Schluss zu Gunsten der Angeklagten ziehen, nicht aber zu deren Lasten die Wirkstoffkonzentration bestimmen wollen.
6 Die in den Fllen B I, B II, B III, B VII und B VIII der Urteilsgrnde verhngten Einzelstrafen knnen deshalb nicht bestehen bleiben.
Dies zieht die Aufhebung der jeweils verhngten Gesamtfreiheitsstrafen nach sich.
7 3.
Die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe bei dem Angeklagten U. entzieht der fr sich gesehen rechtsfehlerfreien Bestimmung des Vorwegvollzuges eines Teils der Gesamtfreiheitsstrafe nach  67 Abs.
2 Satz 2 und 3 StGB die Grundlage.
Die neue Strafkammer wird hierber neu zu entscheiden haben.
8 4.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Die neue Strafkammer wird Feststellungen zu den jeweiligen Wirkstoffgehalten der Betubungsmittel zu treffen haben und kann auch sonst ergnzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 636 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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