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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 139 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 564/19, Beschluss v. 08.01.2020, HRRS 2020 Nr. 139
BGH 5 StR 564/19 - Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Chemnitz)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (mangelnde Therapiebereitschaft; Erfolgsaussicht der Unterbringung; Gesamtwrdigung).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar kann mangelnde Therapiebereitschaft gegen die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sprechen.
In einem solchen Fall ist es aber geboten, im Rahmen einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen mageblichen Umstnde (z. B.
Alter, Einsicht in die Rauschmittelabhngigkeit) die Grnde des angenommenen Motivationsmangels festzustellen und zu prfen, ob eine ernsthafte Therapiewilligkeit fr eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 14. Mai 2019 mit den zugehrigen Feststellungen in den jeweiligen Rechtsfolgenaussprchen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl, die Angeklagte W. zudem wegen Betruges, jeweils unter Einbeziehung weiterer Urteile zu Einheitsjugendstrafen von zwei Jahren und neun Monaten (O.) bzw. zwei Jahren und sechs Monaten (W.) verurteilt.
Ihre jeweils auf die Sachrge gesttzten Revisionen sind im Umfang der Beschlussformel erfolgreich.
2 1.
Zu der gemeinsam begangenen Tat hat das Landgericht festgestellt, dass die infolge Alkoholkonsums erheblich vermindert schuldfhigen Angeklagten den Nebenklger zusammen mit den beiden Mitangeklagten und einem gesondert Verfolgten nach einem gemeinschaftlichen Zechgelage durch Faustschlge und Tritte - die Angeklagte W. zudem durch Schlge mit einem Besenstiel - misshandelten und ihm hierdurch erhebliche, akut lebensgefhrliche Verletzungen zufgten.
Aufgrund eines neuen gemeinsamen Tatentschlusses nahmen sie und ein Mitangeklagter dem verletzungsbedingt vllig Wehrlosen sodann einen Bargeldbetrag von 50 Euro aus der Geldbrse, den sie fr sich verwendeten.
3 2.
Zu den Schuldsprchen sind die Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Jedoch halten die Rechtsfolgenaussprche rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil das Fehlen einer hinreichend konkreten Behandlungsaussicht nach  64 Satz 2 StGB nicht hinreichend belegt ist.
4 a) Die sachverstndig beratene Jugendkammer hat bei der zur Tatzeit heranwachsenden Angeklagten O. eine Alkoholabhngigkeit, bei der zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten W. einen schdlichen Gebrauch von Alkohol und mithin bei beiden einen Hang gem  64 StGB bejaht.
Sie lsst bei beiden Angeklagten jeweils dahinstehen, ob - wie vom Sachverstndigen bejaht und nach den Feststellungen naheliegend - die Tat auf den Hang zurckzufhren ist und infolge des Hangs weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind.
Denn es fehlten jedenfalls die notwendigen Erfolgsaussichten der Unterbringung.
Diese Einschtzung sttzt die Jugendkammer allein darauf, dass die Angeklagten eine stationre Entzugstherapie ausdrcklich und vehement ablehnten und deshalb auszuschlieen sei, dass die Therapiebereitschaft der Angeklagten in einer entsprechenden Einrichtung noch geweckt werden knne (UA S. 58, 61).
5 b) Damit wird die Jugendkammer den rechtlichen Anforderungen nicht gerecht, die an die Verneinung einer konkreten Erfolgsaussicht zu stellen sind.
Zwar kann mangelnde Therapiebereitschaft gegen die Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sprechen.
In einem solchen Fall ist es aber geboten, im Rahmen einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen mageblichen Umstnde die Grnde des angenommenen Motivationsmangels festzustellen und zu prfen, ob eine ernsthafte Therapiewilligkeit fr eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 3 StR 177/17).
An der danach notwendigen Gesamtwrdigung aller fr die Prfung der Erfolgsaussicht wesentlichen Umstnde fehlt es.
Angesichts des Alters der Angeklagten, ihrer von der Jugendkammer festgestellten Einsicht in ihre Alkoholprobleme und - jedenfalls im Fall der Angeklagten O. - auch in die Notwendigkeit professioneller Hilfe sowie Anstzen positiver Entwicklungen in der Untersuchungshaft htte die - zudem insoweit ohne Wiedergabe der Beurteilung durch den Sachverstndigen erfolgte - Verneinung einer Erfolgsaussicht der Maregel nach  64 StGB eingehenderer Darlegung bedurft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 3 StR 513/12, NStZ-RR 2013, 241, 242).
6 c) Der Senat hebt deshalb jeweils den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf.
Mit Blick auf  5 Abs.
3 (i.V.m.  105 Abs.
1) JGG kann der an sich rechtsfehlerfreie, moderate Strafausspruch ebenfalls keinen Bestand haben (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. April 2017 - 5 StR 111/17 Rn.
3, und vom 4. Mrz 2008 - 3 StR 30/08 Rn.
5).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 139 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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