BGH 3 StR 177/17 - 17. Oktober 2017 (LG Kleve in Moers)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 177/17 - 17. Oktober 2017 (LG Kleve in Moers) [= HRRS 2017 Nr. 1104] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 177/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1104 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 177/17, Beschluss v. 17.10.2017, HRRS 2017 Nr. 1104
BGH 3 StR 177/17 - Beschluss vom 17. Oktober 2017 (LG Kleve in Moers)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum bermigen Rauschmittelkonsum; Bedeutung der aktuellen Therapieunwilligkeit fr die Unterbringungsanordnung).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 15. Dezember 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, den Angeklagten L. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten S. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten.
Die dagegen gerichteten, auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen sind die Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Entscheidung des Landgerichts, von der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
3 a) Die - nicht sachverstndig beratene - Strafkammer hat ihre Entscheidung im Wesentlichen damit begrndet, dass die Angaben der Angeklagten zu ihrem Betubungsmittelkonsum vor der Tat eher vage und wenig belastbar erschienen, so dass eine Begutachtung der Angeklagten zur Frage eines Hanges, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, nicht geboten erschienen sei, auch wenn die Tat darauf gerichtet gewesen sei, sich in den Besitz von Betubungsmitteln zu bringen und insofern ein grundstzlicher - wenn auch nicht zwangslufig symptomatischer - Zusammenhang zwischen dem Betubungsmittelkonsum der Angeklagten und der Tat durchaus zu sehen sei.
Der Angeklagte L. habe sich zudem dahin eingelassen, seit seiner Inhaftierung im Grunde ohne Probleme konsumfrei geblieben zu sein, so dass die Annahme eines Hanges fern liege.
Im Hinblick auf den Angeklagten S. bestehe berdies keine konkrete Erfolgsaussicht.
Er habe erst kurz vor seiner Inhaftierung wegen der abgeurteilten Tat zum wiederholten Male - zumindest auch aufgrund fehlender Mitwirkungsbereitschaft - eine Therapie vorzeitig beenden mssen.
Er habe auerdem zu verstehen gegeben, trotz der vorzeitigen Beendigung seines jngsten Therapieversuchs genug mitgenommen und seitdem auch keine Probleme mehr zu haben; damit habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, nicht therapiewillig zu sein.
4 b) Diese Ausfhrungen stoen auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
Sie stehen nicht in Einklang mit den Feststellungen zum Betubungsmittelkonsum der Angeklagten, denen die Strafkammer die Angaben der Angeklagten zugrunde gelegt hat.
Danach kam der Angeklagte L. erstmals im Alter von 14 oder 15 Jahren mit Cannabisprodukten in Kontakt und konsumierte seit seinem 17. Lebensjahr regelmig Marihuana, zuletzt tglich.
Der Angeklagte S. kam erstmals mit 12 Jahren in Kontakt mit Cannabisprodukten und konsumierte seit seinem 13. oder 14. Lebensjahr regelmig, zuletzt tglich Marihuana, im letzten Jahr vor seiner Inhaftierung bis zu 4 g pro Tag.
Dementsprechend hat die Strafkammer bei der Strafzumessung zugunsten beider Angeklagter bercksichtigt, als Betubungsmittelkonsument eine hhere Tatneigung aufzuweisen als eine abstinent lebende Person.
In Anbetracht dessen entbehrt die Annahme des Landgerichts, dass ein Hang der Angeklagten zum bermigen Rauschmittelkonsum fern liege, einer nachvollziehbaren Begrndung.
5 Im Hinblick auf den Angeklagten S., der bislang noch keiner Therapie unter den strukturierten Bedingungen des Maregelvollzugs unterzogen war, steht auch dessen etwaige aktuelle Therapieunwilligkeit seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht notwendig entgegen.
Mangelnde Therapiebereitschaft kann zwar im Einzelfall gegen die Erfolgsaussicht der Maregel ( 64 Satz 2 StGB) sprechen.
Liegt sie vor, so ist es jedoch geboten, im Rahmen einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeit und aller sonstigen mageblichen Umstnde die Grnde des Motivationsmangels festzustellen und zu prfen, ob eine Therapiewilligkeit fr eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann; denn gerade auch darin kann das Ziel einer Behandlung im Maregelvollzug bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mrz 2004 - 2 StR 513/03, juris Rn.
4).
6 c) Da das Vorliegen der brigen Unterbringungsvoraussetzungen nicht von vornherein ausscheidet, muss ber die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt deshalb - unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dem steht nicht entgegen, dass nur die Angeklagten Revision eingelegt haben ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); sie haben die Nichtanwendung des  64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
7 2.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Ergnzend zu der Stellungnahme des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat zu der Inbegriffsrge des Angeklagten L. : 8 Die Rge ist unbegrndet, weil der Angeklagte L. ausweislich der Urteilsgrnde auf Vorhalt besttigt hat, dass es das betreffende Gesprch zwischen ihm und dem wegen anderweitiger Taten verfolgten M. gegeben und dass das Gesprch den aus der Verschriftung der Innenraumberwachung des Fahrzeugs 'M. ' vorgehaltenen Inhalt gehabt habe (UA S. 13).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1104 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
