BGH 5 StR 111/17 - 5. April 2017 (LG Chemnitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 583 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 111/17, Beschluss v. 05.04.2017, HRRS 2017 Nr. 583
BGH 5 StR 111/17 - Beschluss vom 5. April 2017 (LG Chemnitz)
Verminderte Schuldfhigkeit keine Voraussetzung der Unterbringungsanordnung.
 21 StGB;  64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit es diesen Angeklagten betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge im aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen ist sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 Das Landgericht hat festgestellt, dass der bei der Tat mit dem Ziel des Eigenverbrauchs handelnde Angeklagte seit seinem 14. Lebensjahr Cannabis und Crystal konsumiert, und hat ihn trotz einer im Jahr 2015 durchgefhrten Entgiftung als noch immer betubungsmittelabhngig und von der Sucht geprgt angesehen.
Dennoch hat es insbesondere deshalb davon abgesehen, den Angeklagten in der Entziehungsanstalt unterzubringen, weil es an einer erforderlichen zumindest eingeschrnkten Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB bei Tatbegehung fehle (UA S. 24).
3 Diese Begrndung ist rechtsfehlerhaft.
Eine Unterbringung gem  64 StGB hngt gerade nicht davon ab, ob eine verminderte Schuldfhigkeit gem  21 StGB besteht (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Mrz 2013 - 3 StR 56/13; vom 30. Juli 2013 - 2 StR 174/13).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht ohne die genannte Erwgung zu einem anderen Ergebnis gelangt wre ( 337 StPO), zumal nicht ersichtlich ist, weshalb die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aus den vom Landgericht dargelegten Grnden unverhltnismig sein sollte.
Er hebt deshalb den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, kann mit Blick auf die Vorschrift des  5 Abs.
3 JGG der an sich rechtsfehlerfreie Strafausspruch ebenfalls keinen Bestand haben, weil eine Wechselwirkung zwischen diesem und einem Maregelausspruch mglich ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 583 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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