BGH 1 StR 3/07 - 3. Juli 2007 (LG Waldshut-Tiengen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 710 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 3/07, Urteil v. 03.07.2007, HRRS 2007 Nr. 710
BGH 1 StR 3/07 - Urteil vom 3. Juli 2007 (LG Waldshut-Tiengen)
BGHSt 51, 367; Begrndung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (Beschuldigtenbegriff; staatliche Ermittlungsmanahmen; Mageblichkeit der Wahrnehmung des Betroffenen); Verwertungsverbote nach unterlassener oder nicht qualifizierter Beschuldigtenbelehrung (qualifizierte Belehrung; Widerspruch); Mord (Verdeckungsabsicht); Beweiswrdigung (berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung; Zweifelssatz).
Art.
6 EMRK;  136 Abs.
1 StPO;  163a Abs.
4 StPO;  397 Abs.
1 AO;  211 StGB;  261 StPO
Leitstze
1.
Zur Begrndung der Beschuldigteneigenschaft durch die Art und Weise einer Vernehmung (im Anschluss an BGHSt 38, 214).
(BGHSt) 2.
Ergibt eine Gesamtschau aller relevanten Umstnde aus der Sicht des Vernommenen, dass die Vernehmung vornehmlich dazu diente, ihn der durch den Vernehmungsbeamten bereits mutmalich angenommenen Tterschaft zu berfhren, offenbart sich in einer Vernehmung der Verfolgungswille, der den Vernommenen zum Beschuldigten werden lsst.
(Bearbeiter) 3.
Ist ein Beschuldigter gem  136 Abs.
1 Satz 2 StPO belehrt, nicht jedoch ber die Unverwertbarkeit frherer Aussagen, so hat der Versto hinsichtlich der anschlieenden Aussage jedenfalls kein Gewicht, das dem Gewicht eines Verstoes gegen  136 Abs.
1 Satz 2 StPO entsprche.
Wie der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit anderen in ihrem Gewicht hinter einem Versto gegen  136 Abs.
1 Satz 2 StPO zurckbleibenden Fehlern der Vernehmenden bei Beschuldigtenvernehmungen entschieden hat, ist dann die Verwertbarkeit der Aussage durch Abwgung im Einzelfall zu ermitteln.
(Bearbeiter) 4.
Die Beschuldigteneigenschaft setzt - subjektiv - den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehrde voraus, der sich - objektiv - in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGHSt 38, 214, 228; BGH NJW 1997, 1591).
Wird gegen eine Person ein frmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt.
Andernfalls beurteilt sich dessen Vorliegen danach, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach auen, insbesondere in der Wahrnehmung des davon Betroffenen darstellt (BGHSt aaO).
Dabei ist zwischen verschiedenen Ermittlungshandlungen wie folgt zu differenzieren: Strafprozessuale Eingriffsmanahmen, die nur gegenber dem Beschuldigten zulssig sind, sind Handlungen, die ohne weiteres auf den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehrde schlieen lassen.
Aber auch Eingriffsmanahmen, die an einen Tatverdacht anknpfen, begrnden grundstzlich die Beschuldigteneigenschaft des von der Manahme betroffenen Verdchtigen, weil sie regelmig darauf abzielen, gegen diesen wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen; so liegt die Beschuldigtenstellung des Verdchtigen auf der Hand, wenn eine Durchsuchung nach  102 StPO dazu dient, fr seine berfhrung geeignete Beweismittel zu gewinnen (vgl. BGH NJW 1997, 1591, 1592).
(Bearbeiter) 5.
Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht kann auch bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten Ttungsentschluss gegeben sein.
Die Absicht zur Verdeckung einer anderen Tat erfordert keine berlegung des Tters im Sinne eines abwgenden Reflektierens ber die eigenen Ziele.
Vielmehr gengt es, dass er die "Verdeckungslage" gleichsam "auf einen Blick" erfasst (vgl. BGHSt 35, 116; BGH NJW 1999, 1039, 1041), wobei in der Regel ein vorhandenes gedankliches Mitbewusstsein ausreicht (BGH NJW aaO).
Eine affektive Erregung stellt bei den meisten Ttungsdelikten den Normalfall dar (BGH NStZ-RR 2003, 8).
Fr Verdeckungsttungen ist sie sogar typisch (vgl. BGH NJW 1999, 1039, 1041).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein solcher Erregungszustand dementsprechend im Regelfall keinen Einfluss auf die Verdeckungsabsicht.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 10. Mai 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Totschlags an J. H. verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts Freiburg zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fllen zu lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt; von der Feststellung der besonderen Schuldschwere hat es abgesehen.
Opfer der Taten waren seine Ehefrau G. H. und seine Tochter J. H. Wegen des Totschlags an der Ehefrau hat das Landgericht eine Freiheitsstrafe von elf Jahren verhngt; den Totschlag an der Tochter hat es als besonders schweren Fall bewertet ( 212 Abs.
2 StGB) und deswegen auf eine lebenslange Freiheitsstrafe erkannt.
2 Der Angeklagte wendet sich mit der auf eine Verfahrensrge und die Sachbeschwerde gesttzten Revision gegen seine Verurteilung.
Die Staatsanwaltschaft greift das Urteil mit der zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Sachrge gesttzten Revision - beschrnkt - insoweit an, als der Angeklagte "bezglich der Ttung seiner Tochter J. H. wegen Totschlags und nicht wegen Mordes verurteilt" und "die besondere Schwere der Schuld nicht festgestellt" worden ist.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
Allerdings fhrt die Revision der Staatsanwaltschaft entgegen ihrem Antrag auch zur Aufhebung der wegen der Ttung von J. H. verhngten Einzelstrafe und damit der Gesamtsstrafe.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Am 9. oder 10. Mai 2002 schlug der Angeklagte im gemeinsamen Wohnanwesen zunchst mehrmals mit groer Kraft einen schweren groflchigen Gegenstand gegen den Kopf seiner Ehefrau G. H. oder stie - nach Eintritt der Bewusstlosigkeit - ihren Kopf mit groer Kraft gegen einen derartigen Gegenstand.
G. H. erlitt drei Schdelbrche, wobei eine der Frakturen auch durch den ungehemmten Aufprall des Kopfes infolge Bewusstlosigkeit verursacht worden sein kann.
Anschlieend ttete der Angeklagte in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang seine Tochter J. H. auf eine nicht bekannte Weise.
Weitere Einzelheiten des eigentlichen Tathergangs hat das Landgericht nicht feststellen knnen.
5 Nach den Taten versteckte er die Leichen in einem 30 Kilometer entfernt liegenden Wald, nachdem er ihre Extremitten mit Paketklebeband fixiert und sie mit Folie und Textilien umwickelt hatte.
Mehr als drei Jahre spter, am 23. August 2005, wurden die beiden Leichen in skelettiertem Zustand entdeckt.
II.
6 Revision des Angeklagten: 7 Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der Verfahrensrge Erfolg, die Kammer habe bei der Urteilsfindung rechtsfehlerhaft die Zeugenaussagen des Angeklagten am 26. September und 13. November 2002 verwertet, obwohl er als Beschuldigter htte vernommen und dementsprechend belehrt werden mssen (Versto gegen  136 Abs.
1,  163a Abs.
4 StPO).
8 1.
Der Rge liegt folgendes Geschehen zugrunde: 9 Der Angeklagte zeigte am 13. Mai 2002 das Verschwinden von Ehefrau und Tochter an.
Auf Grund dieser Vermisstenanzeige wurde zunchst lediglich bei der Polizei ein "Vermisstenvorgang" gefhrt.
Der Angeklagte wurde am 13. Mai, 16. Mai, 12. August und 26. September 2002 von Polizeibeamten als Zeuge vernommen.
Er wurde - nur - vor der Zeugenvernehmung am 26. September darauf hingewiesen, dass er "bei der Polizei ... berhaupt nichts sagen" und jedenfalls "keine Angaben machen brauche(...), die ... (ihn) belasten knnten".
10 Bei den Vernehmungen uerte sich der Angeklagte umfassend zur Sache.
Am 4. Oktober 2002 legte die Polizei den Vorgang der Staatsanwaltschaft vor, die am 7. Oktober 2002 ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts eines nichtnatrlichen Todesfalls" einleitete.
Am 10. Oktober 2002 erfolgte eine Suchaktion mit Leichensuchhunden mit dem Einverstndnis des Angeklagten auf seinem Grundstck einschlielich des Wohnhauses.
Am 13. November 2002 sagte der Angeklagte bei der Polizei nochmals ergnzend als Zeuge zur Sache aus, ohne belehrt worden zu sein.
11 Als am 8. Mrz 2003 ein Ledermppchen mit Plastikkarten der Ehefrau in der Nhe des Anwesens des Angeklagten aufgefunden wurde, leitete die Staatsanwaltschaft mit Verfgung vom 10. Mrz 2003 gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes in zwei Fllen ein.
Am 21. Mrz 2003 wurde er als Beschuldigter vernommen; nach Beschuldigtenbelehrung, allerdings ohne dass auf die Nichtverwertbarkeit frherer Aussagen hingewiesen wurde (sog.
qualifizierte Belehrung), machte er ergnzende Angaben zur Sache.
Weil weitere Ermittlungen keine hinreichend sicheren Erkenntnisse ber den Tod oder den Verbleib der beiden Frauen erbrachten, wurde das Verfahren am 3. Juni 2004 nach  170 Abs.
2 StPO eingestellt.
12 Nachdem die beiden Leichen - die der Ehefrau eingewickelt in einen aus dem gemeinsamen Haushalt stammenden Teppich - entdeckt worden waren, erging nach Wiederaufnahme der Ermittlungen am 26. August 2005 Haftbefehl gegen den Angeklagten, auf Grund dessen seit demselben Tag Untersuchungshaft gegen ihn vollzogen wird.
Bei einer Beschuldigtenvernehmung am 29. August 2005 sagte der Angeklagte nach - nicht qualifizierter - Belehrung erneut ergnzend aus.
13 In der Hauptverhandlung, die am 27. Februar 2006 begann, machte der Angeklagte lediglich Angaben zu seinen persnlichen Verhltnissen und zu seinem Lebenslauf; zur Sache lie er sich nicht ein.
Die Verteidigung widersprach rechtzeitig der Verwertung der Aussagen des Angeklagten unter anderem vom 26. September und 13. November 2002, da der Angeklagte als Beschuldigter htte belehrt werden mssen.
Die Schwurgerichtskammer wies den Widerspruch zurck.
14 2.
Die Revision macht geltend, dass der Angeklagte bei den Zeugenaussagen vom 26. September und 13. November 2002 aus Sicht der Vernehmungsbeamten "lngst" Beschuldigter gewesen sei.
Im Zentrum des Revisionsvorbringens steht dabei die Vernehmung am 26. September 2002; die Beschuldigteneigenschaft ergebe sich hier aus den zuvor bei den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen sowie aus dieser Vernehmung selbst.
15 Zur Zeit der Vernehmung seien die Ehefrau und die Tochter des Angeklagten schon mehr als viereinhalb Monate lang verschwunden gewesen.
Von der Polizei eingeleitete umfangreiche Suchmanahmen seien erfolglos geblieben.
Nach den polizeilichen Erkenntnissen htten die Vermissten keinen Kontakt zu Verwandten oder Freunden aufgenommen; auf dem Giro- und dem Kreditkartenkonto der Ehefrau seien keine Bewegungen zu verzeichnen gewesen.
16 Die Vernehmung sei von Vorhalten und Fragen geprgt, aus denen hervorgehe, dass der Vernehmungsbeamte "nicht nur im Sinne eines subjektiven 'Gefhls'", sondern "auf der Grundlage des aktuellen Ermittlungsstands einerseits davon berzeugt war, dass G. und J. H. tot waren, und andererseits, dass der Angeklagte mit dem Tod der beiden 'in Zusammenhang' stand".
Der Vernehmungsbeamte habe auch zum Ausdruck gebracht, dass er die Angaben des Angeklagten insbesondere insoweit fr nicht glaubhaft halte, als dieser Erinnerungsdefizite fr die Tage nach dem Verschwinden behauptet habe.
17 3.
Die Verwertung der Aussagen des Angeklagten vom 26. September und 13. November 2002 durch das Landgericht ist auf Grund der fehlenden Belehrung nach  136 Abs.
1 Satz 2,  163a Abs.
4 StPO rechtsfehlerhaft.
Denn der Angeklagte erlangte mit der Vernehmung am 26. September 2002 und mit der anschlieenden Suchmanahme auf seinem Anwesen den Status eines Beschuldigten.
18 a) Der  136 StPO zugrunde liegende Beschuldigtenbegriff vereinigt subjektive und objektive Elemente.
Die Beschuldigteneigenschaft setzt - subjektiv - den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehrde voraus, der sich - objektiv - in einem Willensakt manifestiert (vgl. BGHSt 38, 214, 228; BGH NJW 1997, 1591; Rogall in SK-StPO 41. Lfg. vor  133 Rdn. 33; vgl. auch  397 Abs.
1 AO).
Wird gegen eine Person ein frmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, liegt darin ein solcher Willensakt.
Andernfalls beurteilt sich dessen Vorliegen danach, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten nach auen, insbesondere in der Wahrnehmung des davon Betroffenen darstellt (BGHSt aaO).
19 Dabei ist zwischen verschiedenen Ermittlungshandlungen wie folgt zu differenzieren: Strafprozessuale Eingriffsmanahmen, die nur gegenber dem Beschuldigten zulssig sind, sind Handlungen, die ohne weiteres auf den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehrde schlieen lassen (Rogall aaO Rdn. 23).
Aber auch Eingriffsmanahmen, die an einen Tatverdacht anknpfen, begrnden grundstzlich die Beschuldigteneigenschaft des von der Manahme betroffenen Verdchtigen, weil sie regelmig darauf abzielen, gegen diesen wegen einer Straftat strafrechtlich vorzugehen; so liegt die Beschuldigtenstellung des Verdchtigen auf der Hand, wenn eine Durchsuchung nach  102 StPO dazu dient, fr seine berfhrung geeignete Beweismittel zu gewinnen (vgl. BGH NJW 1997, 1591, 1592; Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  136 Rdn. 4).
Anders liegt es bei Vernehmungen.
Bereits aus  55, 60 Nr. 2 StPO ergibt sich, dass im Strafverfahren auch ein Verdchtiger im Einzelfall als Zeuge vernommen werden darf, ohne dass er ber die Beschuldigtenrechte belehrt werden muss (vgl. BGHSt 10, 8, 10; 17, 128, 133; Hanack aaO; Rogall aaO Rdn. 11; ferner BVerfG [Kammer], Beschl. vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1513/05).
Der Vernehmende darf dabei auch die Verdachtslage weiter abklren; da er mithin nicht gehindert ist, den Vernommenen mit dem Tatverdacht zu konfrontieren, sind hierauf zielende Vorhalte und Fragen nicht zwingend ein hinreichender Beleg dafr, dass der Vernehmende dem Vernommenen als Beschuldigten gegenbertritt.
Der Verfolgungswille kann sich jedoch aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumstnden der Befragung ergeben.
20 Ergibt sich die Beschuldigteneigenschaft nicht aus einem Willensakt der Strafverfolgungsbehrden, kann - abhngig von der objektiven Strke des Tatverdachts - unter dem Gesichtspunkt der Umgehung der Beschuldigtenrechte gleichwohl ein Versto gegen die Belehrungspflicht nach  136 Abs.
1 Satz 2 StPO vorliegen.
Ob die Strafverfolgungsbehrde einen solchen Grad des Verdachts auf eine strafbare Handlung fr gegeben hlt, dass sie einen Verdchtigen als Beschuldigten vernimmt, unterliegt ihrer pflichtgemen Beurteilung.
Im Rahmen der gebotenen sorgfltigen Abwgung aller Umstnde des Einzelfalls kommt es dabei darauf an, inwieweit der Tatverdacht auf hinreichend gesicherten Erkenntnissen hinsichtlich Tat und Tter oder lediglich auf kriminalistischer Erfahrung beruht.
Falls jedoch der Tatverdacht so stark ist, dass die Strafverfolgungsbehrde andernfalls willkrlich die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums berschreiten wrde, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn dennoch nicht zur Beschuldigtenvernehmung bergegangen wird (vgl. BGHSt 37, 48, 51 f.; 38, 214, 228; BGH NJW 1994, 2904, 2907; 1996, 2663; 1997, 1591; NStZ-RR 2002, 67 [bei Becker]; 2004, 368; Beschl. vom 25. Februar 2004 - 4 StR 475/03).
21 Andererseits kann der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehrde - zumal bei Ttungsdelikten - erst bei einem konkreten und ernsthaften Tatverdacht zur Vernehmung des Verdchtigen als Beschuldigten verpflichtet ist, fr ihn auch eine schtzende Funktion haben.
Denn der Vernommene wird hierdurch nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren berzogen, das erhebliche nachteilige Konsequenzen fr ihn haben kann.
22 b) Gemessen an diesen Grundstzen ist es zwar nicht zu beanstanden, dass Staatsanwaltschaft und Polizei die Verdachtslage dahingehend beurteilten, dass noch keine zureichenden tatschlichen Anhaltspunkte fr einen ernsthaften Tatverdacht auf ein Ttungsdelikt des Angeklagten vorhanden waren (nachfolgend aa).
Jedoch zeigten die Ermittlungsbeamten bei der Vernehmung am 26. September 2002 und danach ein Verhalten, aus welchem sich fr den Angeklagten ergab, dass sie ihm als Beschuldigten begegneten (nachfolgend bb).
23 aa) Nach der dienstlichen Stellungnahme des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft vom 6. Mrz 2006 gingen Staatsanwaltschaft und Polizei bis zum Auffinden des Kartenmppchens am 8. Mrz 2003 - also bei smtlichen Zeugenvernehmungen - davon aus, dass "noch keine Tatsachen vorlagen, die einen konkreten und ernsthaften Verdacht gegen den Angeklagten begrndet htten".
Diese Beurteilung entsprach dem Stand der Ermittlungen.
Denn die Erkenntnisse in dem Vermisstenfall erschpften sich weitgehend darin, dass G. und J. H. schon lngere Zeit - am 26. September 2002 seit mehr als viereinhalb Monaten - "spurlos" verschwunden waren.
Dies gilt namentlich fr die erfolglosen Suchaktionen, den ausbleibenden Kontakt zu Verwandten und Freunden sowie die fehlenden Kontenbewegungen.
Auf der anderen Seite lagen Hinweise vor, die gegen einen Tatverdacht sprachen; so hatten sich etwa Personen bei der Polizei gemeldet, welche die Vermissten noch nach ihrem Verschwinden gesehen haben wollten.
24 Nach alledem durften die Vernehmungsbeamten zunchst davon ausgehen, dass keine gesicherten Erkenntnisse gegeben waren, die einen derart starken Tatverdacht gegen den Angeklagten begrndeten, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens von Rechts wegen geboten war.
Den Strafverfolgungsbehrden fehlten hinreichende objektive Anhaltspunkte dafr, dass berhaupt Straftaten vorlagen.
Allein die Vorstellung, falls sich entsprechende Tatsachen herausstellen sollten, werde in erster Linie gegen den Angeklagten vorgegangen, begrndete nicht dessen Beschuldigtenstellung (vgl. in diesem Sinne BGHSt 49, 29, 31 f.).
25 bb) Neben der Strke des Tatverdachts ist jedoch auch von Bedeutung, wie sich das Verhalten des Beamten nach auen, auch in der Wahrnehmung des Vernommenen darstellt.
Hier folgt der Verfolgungswille aus dem Ziel, der Gestaltung und den Begleitumstnden der Vernehmung am 26. September 2002 und der darauf folgenden Suchmanahme auf dem Anwesen des Angeklagten: Eine - aus der Sicht des Angeklagten zu beurteilende - Gesamtschau aller relevanten Umstnde ergibt, dass die Vernehmung vornehmlich dazu diente, den Angeklagten, von dessen mutmalicher Tterschaft sich der Vernehmungsbeamte berzeugt zeigte, zu berfhren.
In der lediglich von kurzen Pausen unterbrochenen fast zehnstndigen Vernehmung ging es diesem erkennbar insbesondere darum, den Angeklagten mit Ungereimtheiten seines bisherigen Aussageverhaltens und zuletzt direkt mit dem Vorwurf von Ttungsverbrechen zu konfrontieren.
Die Gestaltung der Vernehmung lsst erkennen, dass der Vernehmungsbeamte mittels kriminalistischer Taktik einen Tatnachweis ermglichen oder einen gegebenenfalls erst spter mglichen Tatnachweis erleichtern wollte.
Die Vernehmung war von Vorhalten und Fragen geprgt, die erkennbar auf "Schwachstellen" in den bisherigen Aussagen zielten und zuletzt in eindringlicher Form auf ein Gestndnis hinwirkten: 26 So uerte der Vernehmungsbeamte schon zu Beginn der Vernehmung, dass nach seiner berzeugung G. und J. H. tot seien.
Noch in einem frhen Stadium erklrte er weiterhin, dass der Angeklagte bereits aus der Belehrung, sich nicht selbst belasten zu mssen, erkennen knne, dass der Vernehmungsbeamte ihm "im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Frau und Kind ... bis zu einem gewissen Grad Misstrauen entgegenbringe".
Der Angeklagte bekundete beispielsweise, schon kurz nachdem Ehefrau und Tochter verschwunden gewesen seien, so "von der Rolle" gewesen zu sein, dass er nunmehr Erinnerungslcken habe, obwohl er zuvor ausgesagt hatte, die Ehe sei zerrttet gewesen und seine Ehefrau habe schon frher unangekndigt auswrts bernachtet.
Daraufhin uerte der Vernehmungsbeamte, dass er dem Angeklagten insoweit nicht glaube ("ich glaube Ihnen kein Wort"); mit der Geltendmachung von Erinnerungslcken wolle der Angeklagte "nur umgehen, dass ... (er) sich eventuell in Widersprche zu(m) ... etwaigen Ermittlungsergebnis verstricken" knnte.
Sodann stellte der Vernehmungsbeamte zwar ausdrcklich die vergleichsweise schwache Beweislage heraus, indem er sagte: "Gut, Herr H., ich kann Ihnen natrlich nicht das Gegenteil (davon) beweisen, dass es bei Ihnen so war.
Das kann ich natrlich nicht."
Als der Angeklagte auf den nochmaligen Vorhalt, seine Angaben seien nicht glaubhaft, so dass sich die Frage stelle, was er "mit dem Verschwinden von der G. und der J. zu tun" habe, auf diesen Angaben beharrte, uerte der Vernehmungsbeamte jedoch auch, dass der Angeklagte sich durch sein derzeitiges Aussageverhalten "nur noch verdchtiger" mache.
Im weiteren Verlauf hielt der Vernehmungsbeamte - vor dem Hintergrund erheblicher Probleme des Angeklagten mit der Zeugungsfhigkeit - ihm vor, er knnte in einem Streitgesprch mit seiner Ehefrau erfahren haben, dass er nicht der Erzeuger seiner Tochter sei.
Um diese den Angeklagten belastende Sachverhaltsvariante "in den Griff (zu) bekommen", forderte er die Entbindung des behandelnden Arztes von der Schweigepflicht, die der Angeklagte auch erteilte.
Schlielich wurden die Vorhalte zunehmend eindringlicher (etwa: "Das Gewissen plagt Sie nicht?"
oder "Dass Sie uns eventuell sagen, wo die Leichen sind
").
Zuletzt forderte der Vernehmungsbeamte noch die Zustimmung des Angeklagten zu einer Nachschau in seinem Haus und die Abgabe einer Speichelprobe fr eine DNA-Analyse; mit beidem erklrte sich dieser einverstanden.
27 Wie bereits ausgefhrt (vgl. oben II.
3. a), fhren auf den Tatverdacht zielende Vorhalte und Fragen nicht notwendig dazu, dass der Vernommene als Beschuldigter zu belehren ist.
Die Vorhalte und Fragen dienten hier jedoch fr den Angeklagten erkennbar zum einen dazu, neue Ermittlungsanstze gegen ihn zu gewinnen (Schweigepflichtsentbindung; Nachschau im Haus; DNA-Analyse) und ein Gestndnis von ihm zu erlangen.
Zum anderen wollte der Vernehmungsbeamte Widersprche im Aussageverhalten des Angeklagten aufdecken.
28 So deutet etwa der Vorhalt, der Angeklagte wolle mit der Geltendmachung von Erinnerungslcken "nur umgehen, dass ... (er) sich eventuell in Widersprche zu(m) ... etwaigen Ermittlungsergebnis verstricken" knnte, darauf hin, dass es dem Vernehmungsbeamten zu diesem Zeitpunkt, sollte der Angeklagte - wunschgem - przisere Angaben machen, insbesondere auch um die Aufdeckung derartiger Widersprche zum Zweck eines Tatnachweises ging.
29 Entgegen der bereits erwhnten Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 6. Mrz 2006 erfolgte somit die Befragung erkennbar gerade nicht vor dem Hintergrund, "dass ein Angehriger bei einem Vermisstenfall zu den Umstnden des Verschwindens unwahre oder unvollstndige Angaben macht, die nichts mit der Verheimlichung eines von ihm selbst begangenen Ttungsdelikt zu tun haben".
Unter Bercksichtigung aller Umstnde war dieses Vorgehen daher im vorliegenden Fall mit einer Vernehmung des Angeklagten als Zeugen nicht mehr zu vereinbaren.
30 Der Wille der Strafverfolgungsbehrden, gegen den Angeklagten als Beschuldigten vorzugehen, ergibt sich weiterhin aus der Suchmanahme kurze Zeit spter, zu der der Angeklagte bei der Vernehmung sein Einverstndnis erteilt hatte.
Am 10. Oktober 2002, noch vor der Vernehmung am 13. November 2002, suchten Ermittlungsbeamte das Anwesen des Angeklagten einschlielich des Wohnhauses mit Leichensuchhunden ab.
Der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zufolge sollte die Manahme "der Klrung der Frage (dienen), ob die Vermissten eventuell - auf welche Weise auch immer - in dem Anwesen selbst zu Tode gekommen sein knnten".
Diese Manahme bezweckte daher die berfhrung des Angeklagten.
Htte sie nmlich Erfolg gehabt, wren also auf dem Anwesen Leichen oder Leichenteile oder sonstige Hinweise dafr gefunden worden, dass die Vermissten dort zu Tode gekommen sein knnten, wren alle anderen Mglichkeiten als vom Angeklagten begangene Ttungsdelikte kaum ernsthaft in Betracht gekommen.
Dies gilt unabhngig davon, ob und wie viele andere Suchaktionen nach dem Verschwinden von G. und J. H. erfolgten.
Die Beurteilung durch die Staatsanwaltschaft, dass die Suchmanahme am 10. Oktober 2002 "im Erfolgsfall (erst) zu einem Anfangsverdacht (htte) fhren knnen", ist deshalb nicht vertretbar.
31 c) Der Versto gegen die Belehrungspflicht nach  136 Abs.
1 Satz 2,  163a Abs.
4 StPO wurde nicht dadurch geheilt, dass der Angeklagte am 21. Mrz 2003 und 29. August 2005 nach ordnungsgemer Beschuldigtenbelehrung erneut Angaben machte.
Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob und inwieweit auch ohne Hinweis auf die Nichtverwertbarkeit der frheren Angaben (sog.
qualifizierte Belehrung) eine Heilung der vorausgegangenen fehlerhaften Belehrung in Betracht kommt, wenn der Beschuldigte die Angaben - pauschal - besttigt (insoweit offen gelassen von BGHSt 47, 172, 175).
Denn die Aussagen vom 21. Mrz 2003 und 29. August 2005 waren nur ergnzender Natur; der Angeklagte besttigte seine frheren Angaben indessen nicht.
32 d) Da die Verteidigung der Verwertung der Aussagen des Angeklagten vom 26. September und 13. November 2002 rechtzeitig widersprochen hat, zog der Versto gegen die Pflicht zur Beschuldigtenbelehrung das Verbot einer Verwertung dieser Aussagen zu Beweiszwecken nach sich (st.
Rspr.
seit BGHSt 38, 214).
Allein die Belehrung des Angeklagten dahingehend, bei der Polizei berhaupt nichts sagen zu mssen, und gem  55 Abs.
2,  163a Abs.
5 StPO dahingehend, jedenfalls keine Angaben machen zu mssen, die ihn belasten knnten, kann in aller Regel die gebotene Belehrung ber das vollumfngliche Aussageverweigerungsrecht nicht ersetzen.
Hinzu kommt, dass diese Belehrungen - anders als die Belehrung nach  136 Abs.
1 Satz 2 StPO - keinen Hinweis auf das Recht zur Verteidigerkonsultation enthielten (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGHSt 47, 172, 174).
33 4.
Auf dem Rechtsfehler beruht das angegriffene Urteil ( 337 Abs.
1 StPO).
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht anders entschieden htte, wenn es nicht smtliche Aussagen des Angeklagten in diesem Verfahren fr verwertbar gehalten htte.
Soweit das Landgericht seine berzeugung von der Schuld unter anderem darauf gesttzt hat, dass das Verhalten des Angeklagten nach dem Verschwinden der Opfer nicht nachvollziehbar sei und seine Angaben in dem Verfahren vage und widersprchlich gewesen oder widerlegt worden seien, hat es nmlich magebend auf die Vernehmung am 26. September 2002 Bezug genommen.
34 5.
Der aufgezeigte Mangel fhrt zur Aufhebung des Urteils.
Die Sachbeschwerde kann daher auf sich beruhen.
Der Senat bemerkt jedoch, dass die Mglichkeit einer nur fahrlssigen Ttung von J. H., deren ausdrckliche Errterung die Revision des Angeklagten vermisst, nach der Gesamtschau der Urteilsgrnde nicht nahe liegend erscheint.
III.
35 Revision der Staatsanwaltschaft: 36 Die Staatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, dass die Schwurgerichtskammer das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht hinsichtlich der Ttung von J. H. verneint hat.
37 1.
Dass der Angeklagte seine Tochter nicht in der Absicht ttete, den vorausgegangenen Totschlag an seiner Ehefrau zu verdecken, hat das Landgericht auf zwei - teilweise ineinander greifende - Erwgungen gesttzt: 38 a) Zum einen geht es davon aus, die Verdeckungsabsicht htte hier "zumindest eine gewisse Zeitspanne zwischen der Ttung beider Opfer" vorausgesetzt, "in der sich der Angeklagte unter Abwgung des Fr und Wider zur Begehung der weiteren Tat" entschieden htte.
"Anhaltspunkte dafr, dass dem Angeklagten eine ausreichende Zeitspanne fr derartige berlegungen blieb", bestnden aber nicht.
Vielmehr sei mglich, dass er sich "in Bruchteilen einer Sekunde" auch zur Ttung seiner Tochter entschlossen habe.
39 b) Zum anderen knne - unabhngig davon - ein sogenannter "Affektbersprung" nicht ausgeschlossen werden.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei jedenfalls mglich, dass J. H. whrend einer heftigen ehelichen Auseinandersetzung anwesend und in diese involviert gewesen sein knnte.
Weil sie um die Vorlieben des Angeklagten fr pornographische Darstellungen im Internet wusste, sei es dann nahe liegend, dass sie in der fr sie extrem belastenden Situation ihre Eltern mit diesem Wissen konfrontiert, sich erstmals in auergewhnlicher Weise gegen den Vater aufgelehnt und fr ihre Mutter Partei ergriffen habe.
Mglich sei aber auch, dass sie - mit der Gewalttat des Vaters gegenber der Mutter konfrontiert - geschrieen und geweint sowie - eventuell neben ihrer Angst auch ihre Abscheu gegenber dessen Verhalten zum Ausdruck gebracht habe.
Vor diesem Hintergrund kme ein "Affektbersprung" in Betracht, obwohl der psychiatrische Sachverstndige dies unter Hinweis auf den Altersunterschied des Opfers zum Angeklagten fr fern liegend erachtet habe.
Ein derartiger "Affektbersprung" htte darauf beruhen knnen, dass dieser seine Tochter "gleichsam als eine weitere, mit seiner ihn zutiefst krnkenden Ehefrau verbndete ('ebenbrtige') 'Gegnerin' angesehen haben" knnte.
40 2.
Schon fr sich gesehen hlt keine dieser Erwgungen sachlichrechtlicher berprfung stand; auf die Frage eines Zusammenspiels der Erwgungen kann es daher nicht ankommen.
Die Ausfhrungen zu den rechtlichen Voraussetzungen der Verdeckungsabsicht zeigen, dass die Kammer insoweit von einem unzutreffenden Mastab ausgegangen ist (nachfolgend a).
Soweit die Kammer annimmt, ein "Affektbersprung" knne nicht ausgeschlossen werden, ist die Beweiswrdigung nicht frei von Rechtsfehlern (nachfolgend b).
41 a) Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht kann auch bei einem in einer unvorhergesehenen Augenblickssituation spontan gefassten Ttungsentschluss gegeben sein.
Die Absicht zur Verdeckung einer anderen Tat erfordert keine berlegung des Tters im Sinne eines abwgenden Reflektierens ber die eigenen Ziele.
Vielmehr gengt es, dass er die "Verdeckungslage" gleichsam "auf einen Blick" erfasst (vgl. BGHSt 35, 116; BGH NJW 1999, 1039, 1041; Schneider in MnchKomm  211 Rdn. 184 ff.
; zu dem insoweit gleich zu behandelnden Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal der Heimtcke vgl. Senat NStZ-RR 2005, 264, 265), wobei in der Regel ein vorhandenes gedankliches Mitbewusstsein ausreicht (BGH NJW aaO).
Die Auffassung, der Annahme von Verdeckungsabsicht stnde entgegen, dass sich der Angeklagte angesichts der Reaktion seiner Tochter "in Bruchteilen einer Sekunde" auch zu ihrer Ttung entschlossen haben knnte, belegt, dass die Kammer von einem unzutreffenden Mastab ausgegangen ist.
42 b) Der aufgezeigte Mangel wre im Ergebnis unerheblich, wenn infolge des - von der Kammer als nicht ausschliebar angenommenen - "Affektbersprungs" dem Angeklagten das (gedankliche Mit-)Bewusstsein gefehlt htte, dass die Ttung seiner Tochter die Aufklrung der Ttung der Ehefrau erschwert, und er nicht in diesem Sinne zielgerichtet gehandelt htte.
Jedoch hlt die dieser Annahme zugrunde liegende Beweiswrdigung rechtlicher berprfung nicht stand.
43 Die Wrdigung der Beweise ist Sache des Tatrichters.
Ein Urteil ist jedoch aufzuheben, wenn die Beweiswrdigung rechtsfehlerhaft ist.
Dies ist etwa dann der Fall, wenn sie widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt; ferner dann, wenn der Tatrichter an die fr die berzeugungsbildung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen stellt (st.
Rspr.
; vgl. nur Senat NJW 2002, 2188, 2189; 2006, 1297, 1298; NStZ-RR 2003, 371 LS; 2005, 147 f.).
44 Gegen die Feststellungen zur Ttungsreihenfolge und zur affektbedingten Enthemmung des Angeklagten ist - im Ausgangspunkt - revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
Basierend auf einer - noch - tragfhigen Tatsachengrundlage hat die Kammer insoweit namentlich aus dem Zustand der Ehe und dem Verhltnis des Angeklagten zu seiner Tochter sowie den Persnlichkeiten der Eheleute unter Bercksichtigung der hinsichtlich G. H. festgestellten Ttungshandlungen mgliche Schlsse gezogen; zwingend brauchen diese nicht zu sein (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsurt.
vom 21. Februar 2006 - 1 StR 456/05 m.w.N.).
45 Die Beweiswrdigung zu einem die Verdeckungsabsicht ausschlieenden "Affektbersprung" ist jedoch lckenhaft (nachfolgend aa) und lsst besorgen, dass das Landgericht an die fr die berzeugungsbildung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt hat (nachfolgend bb).
46 aa) Im Zusammenhang mit dem "Affektbersprung" ist lediglich angefhrt, dass dieser "in Unkenntnis des tatschlichen Verlaufs und der (etwaigen) Heftigkeit des Ehestreits nicht sicher auszuschlieen" sei; auch der "befriedigende" Geschlechtsverkehr, den der Angeklagte erstmals in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai 2002 mit D. hatte, spreche nicht dagegen.
47 Demgegenber bleiben die gegen eine derart starke affektive Erregung sprechenden Umstnde unerrtert.
Im Zusammenhang mit der Ablehnung einer erheblich eingeschrnkten Schuldfhigkeit ist die Kammer nmlich "zu der berzeugung gelangt, dass weder die Persnlichkeit des Angeklagten noch die sich aus der Ehesituation mglicherweise ergebenden Konfliktlagen noch besondere tatnahe Umstnde und Verhaltensweisen" fr eine durch die affektive Belastung hervorgerufenen Bewusstseinsstrung im Sinne von  21 StGB sprchen.
48 Zudem fehlten sogenannte "konstellative Faktoren" wie etwa der Konsum von Alkohol.
Insbesondere sei aber das Nachtatverhalten zu wrdigen; neben dem Geschlechtsverkehr fhrt das Urteil in diesem Zusammenhang die gezielte Beseitigung von Tatspuren, das unauffllige Verhalten bei Kontakt mit Dritten im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit den Taten sowie die gekonnte Darstellung eines Vermisstenfalls an.
Hieraus schliet die Kammer auf "eine (beim Angeklagten) zum Tatzeitpunkt vollstndig vorhandene Einsichtsund Steuerungsfhigkeit".
49 All diese Umstnde knnen jedoch auch fr den vom Landgericht als nicht ausschliebar erachteten "Affektbersprung" relevant sein, ohne dass sie in diesem Zusammenhang allerdings errtert sind.
Dies wre jedoch geboten gewesen, nachdem das Landgericht dem Zustand affektiver Erregung fr die Ablehnung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht entscheidende Bedeutung beimisst.
50 bb) Darber hinaus lassen die Ausfhrungen im Urteil auch besorgen, dass die Kammer berspannte Anforderungen an die Feststellung gestellt hat, der Angeklagte habe J. H. mit Verdeckungsabsicht gettet.
Insbesondere gebietet der Zweifelssatz nicht, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten - auch hinsichtlich innerer Tatsachen - zu unterstellen, fr deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten Anhaltspunkte erbracht hat (st.
Rspr.
; vgl. nur Senatsurt.
vom 11. Juli 2006 - 1 StR 188/06 m.w.N.).
Das Urteil nennt weder im Zusammenhang mit der Verdeckungsabsicht noch an anderer Stelle Anhaltspunkte, die konkret darauf hinweisen knnten, der Zustand affektiver Erregung habe die Vorstellungen des Angeklagten bei der Ttung von J. H. vllig dominieren knnen.
Das Urteil fhrt sogar an, dass nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen ein "Affektbersprung" auf Grund des Altersunterschieds zwischen dem Angeklagten und seiner Tochter fern liege.
Die Kammer hat sich offensichtlich dieser Wertung angeschlossen; jedenfalls ist Gegenteiliges nicht angefhrt.
Gleichwohl hat sie sich daran gehindert gesehen, einen solchen "Affektbersprung ... sicher" auszuschlieen.
Dies lsst besorgen, dass sie fr die berzeugungsbildung von der Notwendigkeit einer jede denktheoretische Mglichkeit ausschlieenden, von niemandem mehr anzweifelbaren Gewissheit ausgegangen ist (vgl. Schoreit in KK 5. Aufl.  261 Rdn. 4 m.w.N.).
51 Hinsichtlich der Auswirkung einer affektiven Erregung auf das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht ist - zumal bei uneingeschrnkter Schuldfhigkeit - auch zu bercksichtigen, dass eine affektive Erregung ohnehin bei den meisten Ttungsdelikten den Normalfall darstellt (BGH NStZ-RR 2003, 8) und fr Verdeckungsttungen sogar typisch ist (vgl. BGH NJW 1999, 1039, 1041).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein solcher Erregungszustand dementsprechend im Regelfall keinen Einfluss auf die Verdeckungsabsicht (vgl. BGH NJW aaO; Urt. vom 15. Januar 2004 - 3 StR 382/03; zusammenfassend Schneider in MnchKomm  211 Rdn. 187).
52 3.
Die Aufhebung der Verurteilung wegen Totschlags an J. H. auf die Revision der Staatsanwaltschaft fhrt zur Aufhebung der deswegen verhngten lebenslangen Einzelfreiheitsstrafe sowie der lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe.
53 Mit der Aufhebung des Schuldspruchs entfllt zugleich die Grundlage fr den Strafausspruch.
Eine Aufrechterhaltung der wegen der Ttung von J. H. von der Schwurgerichtskammer gem  212 Abs.
2 StGB verhngten lebenslangen Einzelfreiheitsstrafe und der dementsprechenden Gesamtfreiheitsstrafe bei gleichzeitiger Aufhebung des zu Grunde liegenden Schuldspruchs ist nicht mglich (in vergleichbarem Sinne BGHR StPO  267 Abs.
2 Schuldfhigkeit 1).
Ist aber die lebenslange (Gesamt-)Freiheitsstrafe aufzuheben, so ist fr die Prfung der Frage, ob die Kammer zu Recht von der Feststellung besonderer Schuldschwere ( 57a StGB) abgesehen hat, kein Raum mehr.
IV.
54 Der Senat macht - entsprechend auch den bereinstimmenden Antrgen von Verteidigung und Generalbundesanwalt in der Revisionshauptverhandlung - von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache gem  354 Abs.
2 Satz 1 Alt.
2 StPO an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen.
V.
55 Die Revision des Angeklagten hat die Frage aufgeworfen, ob fr die Aussagen des Angeklagten bei den Beschuldigtenvernehmungen am 21. Mrz 2003 und 29. August 2005 mangels qualifizierter Belehrungen ein Beweisverwertungsverbot besteht.
Diese Frage htte vor allem dann Gewicht, wenn es aus der Sicht des neuen Tatrichters wiederum auf den Inhalt der in Rede stehenden Aussagen ankommen sollte.
56 1.
Eine qualifizierte Belehrung dient in erster Linie der Heilung von Versten gegen Belehrungspflichten.
War nmlich der Vernommene rechtsfehlerhaft nicht als Beschuldigter belehrt worden und erfolgt bei einer spteren Beschuldigtenvernehmung auch ein Hinweis auf die Unverwertbarkeit seiner frheren Aussage, ist diese frhere Aussage gleichwohl verwertbar, soweit er sie nach dem Hinweis - gegebenenfalls pauschal - besttigt (vgl. Meyer-Goner, StPO 50. Aufl.  136 Rdn. 9).
57 2.
Dies beantwortet fr sich genommen nicht die Frage, ob die nach - allerdings nicht qualifizierter - Beschuldigtenbelehrung gemachten Aussagen verwertbar sind.
58 a) Ist ein Beschuldigter gem  136 Abs.
1 Satz 2 StPO belehrt, nicht jedoch ber die Unverwertbarkeit frherer Aussagen, so hat der Versto hinsichtlich der anschlieenden Aussage jedenfalls kein Gewicht, das dem Gewicht eines Verstoes gegen  136 Abs.
1 Satz 2 StPO entsprche.
Wie der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit anderen in ihrem Gewicht hinter einem Versto gegen  136 Abs.
1 Satz 2 StPO zurckbleibenden Fehlern der Vernehmenden bei Beschuldigtenvernehmungen entschieden hat, ist dann die Verwertbarkeit der Aussage durch Abwgung im Einzelfall zu ermitteln (vgl. BGHSt 42, 170, 174; NStZ 2006, 236, 237; NStZ-RR 2006, 181, 182 f.).
All dies gilt hier entsprechend.
59 b) Bei einer solchen Abwgung wre insbesondere von Bedeutung, wie gravierend der Verfahrensversto war, ob er also in bewusster oder willkrlicher Umgehung der Belehrungspflichten erfolgte, wofr hier nichts spricht (vgl. auch oben II.
3. b.
aa).
Auf der anderen Seite wre das Interesse an der Sachaufklrung einzustellen, das von dem - hier massiven - Gewicht der Tat abhngt.
Die Annahme eines Verwertungsverbots ist nach alledem - jedenfalls auf der Grundlage der bisher erkennbaren Umstnde - fern liegend.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 710 Externe Fundstellen: BGHSt 51, 367; NJW 2007, 2706; NStZ 2007, 653; NStZ 2008, 49; StV 2007, 450 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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