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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 455 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 30/08, Beschluss v. 04.03.2008, HRRS 2008 Nr. 455
BGH 3 StR 30/08 - Beschluss vom 4. Mrz 2008 (LG Osnabrck)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang); Aufhebung des Strafausspruchs insgesamt (Beruhen); Absehen von Zuchtmitteln und Jugendstrafe wegen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 64 StGB;  5 Abs.
3 JGG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 10. Juli 2007 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "gemeinschaftlichen" ruberischen Diebstahls, schweren Bandendiebstahls in fnf Fllen und "gemeinschaftlichen" Betruges in Tateinheit mit "gemeinschaftlicher" Urkundenflschung und "gemeinschaftlichen" Missbrauchs von Ausweispapieren (nach den Urteilsgrnden gemeint: In Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren) zur Einheitsjugendstrafe von einem Jahr verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der allgemeinen Sachbeschwerde.
2 Zum Schuldspruch ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Rechtsfolgenausspruch hlt indessen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht hat die Prfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) unterlassen, die sich nach den getroffenen Urteilsfeststellungen aufdrngte.
Dies fhrt hier auch zur Aufhebung des Strafausspruches.
3 Der Angeklagte war in einem anderen Strafverfahren, das am 7. Dezember 2005 mit seiner Verurteilung zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe wegen ruberischer Erpressung, Raubes und gefhrlicher Krperverletzung jeweils in zwei Fllen und anderer Straftaten endete, im November 2005 vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft unter der Auflage verschont worden, eine stationre Drogenlangzeittherapie zu beginnen.
Bereits vier Tage nach Therapiebeginn wurde der Angeklagte entlassen, weil er Alkohol konsumiert hatte.
Ferner hat der Angeklagte die hier abgeurteilten Taten aufgrund seiner - nicht nher beschriebenen - Betubungsmittelabhngigkeit begangen und den auf ihn entfallenden Beuteanteil - wenn auch nicht ausschlielich - fr den Erwerb von Betubungsmitteln ausgegeben.
4 Diese Sachlage legt nahe, dass die gegenstndlichen Taten auf einen Hang des Angeklagten zurckgehen, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen.
Daher htte das Landgericht prfen und entscheiden mssen, ob die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Daran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB, die zum Zeitpunkt des Urteilserlasses zwar noch nicht galt, aber nach  2 Abs.
6 StGB,  354 a StPO in jeder Lage des Verfahrens anzuwenden ist (vgl. BGH NStZ 2008, 28), nichts gendert (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 72).
Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden msste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges ( 64 Satz 2 StGB nF) fehlt.
Solches folgt nicht schon allein daraus, dass die frhere Drogenlangzeittherapie bereits kurz nach ihrem Beginn mit der Entlassung des Angeklagten wegen eines Disziplinarverstoes abgebrochen wurde.
5 Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst hier den Strafausspruch nicht unberhrt.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von  5 Abs.
3 JGG davon abgesehen htte, Jugendstrafe zu verhngen.
6 Der neue Tatrichter wird daher ber den gesamten Rechtsfolgenausspruch nochmals zu befinden haben.
Zur Prfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB bedarf es der Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 455 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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