BGH 5 StR 535/19 - 8. Januar 2020 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 243 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 535/19, Urteil v. 08.01.2020, HRRS 2020 Nr. 243
BGH 5 StR 535/19 - Urteil vom 8. Januar 2020 (LG Hamburg)
Beweiswrdigung beim Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (widersprchliche Aussage der Zeugin; Falschbelastungsmotiv; Zweifel).
 261 StPO;  176a StGB
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Nebenklgerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Mai 2019 werden verworfen.
Die Beschwerdefhrerinnen haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen.
Gegen die Freisprche richten sich die - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Revisionen der Nebenklgerinnen jeweils mit der Sachrge.
Ihre Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
I.
2 1.
Mit der Anklage war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, er habe im Zeitraum von Juni 2010 bis Dezember 2012 an mindestens sechs Tagen - regelmig, wenn die Mutter der Geschdigten S. H. auer Haus gewesen sei - in der damals gemeinsamen Wohnung seine Tochter S. (geboren am 15. August 2005) und ihre Freundin J. En.
(geboren am 7. Dezember 2003) dazu aufgefordert, sich auszuziehen.
Er habe die Mdchen auf den Mund geksst, an ihnen den Oralverkehr ausgebt oder sie aufgefordert, dies bei ihm zu tun.
Daraufhin habe die Geschdigte En.
seinen Penis bis zum Samenerguss in den Mund genommen.
Er habe sich jeweils unbekleidet hinter beide Mdchen gestellt und mit seinem Penis an deren Genitalbereich gerieben.
3 2.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Im Sommer 2010 zog die damals sechsjhrige Nebenklgerin J. En.
mit ihren Eltern in dasselbe Wohnhaus, in dem auch der Angeklagte gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau sowie der vierjhrigen gemeinsamen Tochter, der Nebenklgerin S. H., wohnte.
Beide Mdchen freundeten sich an und besuchten sich wechselseitig zum Spielen.
Auch zwischen den Eltern von J. und S. entwickelte sich ein freundschaftliches Vertrauensverhltnis.
Da S. s Mutter tagsber oftmals nicht zu Hause war, beaufsichtigte der Angeklagte die beiden Mdchen zeitweise auch allein.
Weder J. s Vater noch S. s Mutter bemerkten im angeklagten Tatzeitraum Aufflligkeiten bei ihren Tchtern.
J. uerte zu keinem Zeitpunkt gegenber ihrem Vater, nicht zu S. gehen zu wollen.
Ab 2013 bestand zwischen beiden Mdchen weniger Kontakt.
Sie nahmen ihn seit etwa Mai 2018 wieder regelmig auf.
5 Nach der Scheidung ihrer Eltern im Jahr 2015 wohnte J. zunchst weiter bei ihrer Mutter.
Nachdem sich das Verhltnis zwischen beiden schwierig gestaltet hatte, zog J. im Mai 2016 zu ihrem Vater und lebte seitdem bei ihm sowie seiner Frau und dem gemeinsamen Kind.
Auch S. s Eltern trennten sich 2015.
Nach seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung hatte der Angeklagte nur noch unregelmig Kontakt zu seiner Tochter.
6 J. beschuldigte erstmals am 5. August 2018 den Angeklagten des sexuellen Missbrauchs im Zusammenhang mit einem zunchst gegen den Zeugen Z. erhobenen Vorwurf, sie sexuell missbraucht zu haben.
Vorausgegangen war am Abend des 4. August 2018 eine Verabredung mit Z., den sie am Tag zuvor gemeinsam mit einer Freundin, der Zeugin K., auf einer U-Bahnfahrt kennengelernt hatte.
Bei ihrem Treffen mit Z. in dessen Wohnung war es zu Kssen gekommen.
Gegen 21:30 Uhr hatte J. bei ihrem Vater angerufen, um zu fragen, ob sie erst um 22:30 Uhr nach Hause kommen drfe.
Als J. gegen 23 Uhr nach Hause gekommen war, hatte sie in einem etwa halbstndigen Gesprch mit ihrem Vater keine Vorwrfe gegen Z. erhoben.
Danach hatte sie telefonisch und ber WhatsApp-Nachrichten Kontakt zu ihrer Freundin K., ihrem damaligen Freund, dem Zeugen M., sowie zu Z. selbst aufgenommen.
Gegenber ihrer Freundin K. und ihrem Freund M. hatte sie dabei zunchst berichtet, auf dem Nachhauseweg in einem Waldstck von einem Jungen auf den Boden geworfen worden zu sein.
Spter hatte sie beiden gegenber ihre Behauptung zurckgenommen und erklrt, sie habe sich mit Z. in dessen Wohnung getroffen, wo er begonnen habe, sie gegen ihren Willen zu kssen, auszuziehen und anzufassen, bzw. er sie festgehalten und zu kssen versucht habe.
In ihrem nchtlichen Chat mit Z., der sich zunchst erkundigt hatte, ob es ihr gut gehe, hatte sie ihm unter anderem vorgehalten: Was redest du, dass ich das wollte, woraufhin er erwidert hatte: Habe ich dich gezwungen? Eine Stunde nach diesem Chat hatte ihr Freund M. bei Z. angerufen, ihn beschimpft und ihm eine versuchte Vergewaltigung vorgeworfen.
7 Am nchsten Tag, dem 5. August 2018, trafen sich Z., J. und M., der dem Zeugen Z. erneut eine versuchte Vergewaltigung vorwarf und damit drohte, Anzeige bei der Polizei zu erstatten und es J. s Eltern zu erzhlen.
Z. stritt den Vorwurf vehement ab und bat nach diesem Gesprch telefonisch J. s Vater, den Zeugen En., um ein Treffen am selben Tag.
Darber verwundert erkundigte sich der Zeuge En.
bei seiner Tochter nach dem Anrufer.
J. erklrte ihm, dass Z. sozusagen versucht habe, sie zu vergewaltigen. Daraufhin wandte sich der Zeuge En.
an die Polizei.
Als er sich whrend der Vorbereitung einer Videovernehmung J. s mit ihr allein im Wartebereich befand, forderte er sie auf, ihm immer alles zu sagen.
Nunmehr erklrte sie ihrem Vater, auch durch den Angeklagten sexuell missbraucht worden zu sein.
Der Zeuge En.
kndigte danach der Vernehmungsbeamtin an, dass J. ihr auch noch etwas anderes berichten wolle.
Nach deren polizeilicher Vernehmung bat der Zeuge En.
S. s Mutter um ein Gesprch.
Bei ihrem Treffen, an dem auch beide Mdchen teilnahmen, weigerte sich S., konkrete Angaben zu J. s Vorwrfen gegen den Angeklagten zu machen.
Der Zeuge En.
berichtete, dass er Anzeige gegen den Angeklagten erstattet habe.
Auf seine Aufforderung hin zeigte S. s Mutter am nchsten Tag den Angeklagten ebenfalls an.
Zu ihrer nachfolgenden polizeilichen Vernehmung lie sich S. von ihrer Mutter und J. begleiten.
8 3.
Die Strafkammer hat die Aussagen der Nebenklgerinnen nicht fr geeignet gehalten, die Tatvorwrfe gegen den Angeklagten, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, nachzuweisen.
9 a) Das Landgericht ist den belastenden Angaben der im Zeitpunkt ihrer Vernehmung 15-jhrigen Zeugin J. En.
nicht gefolgt.
Zur Begrndung hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass schon die Entstehungsgeschichte ihrer Aussage ein gewichtiges Argument gegen deren Glaubhaftigkeit zum Kerngeschehen sei.
Die Zeugin selbst habe mit ihrer wiederholten Erklrung, sie htte niemals von den Erlebnissen mit dem Angeklagten berichtet, wenn das Erlebte mit Z. nicht so schlimm gewesen wre (UA S. 19, 26), einen Zusammenhang zwischen ihren verfahrensgegenstndlichen Vorwrfen und der Belastung des Zeugen Z. hergestellt.
Daher wirke sich der Umstand, dass ihre Aussagen hinsichtlich des Z. betreffenden Geschehens am 4. August 2018 mit weiteren Beweisergebnissen nicht in Einklang stnden und erhebliche Widersprche aufwiesen, die auf eine Unwahrheit ihrer diesbezglichen Angaben hindeuteten, auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben insgesamt aus.
Bei der Inhaltsanalyse ihrer den Angeklagten belastenden Aussage habe aufgrund der Falschbelastung des Zeugen Z. bercksichtigt werden mssen, dass J. in der Lage sei, Vorflle mit sexuellem Hintergrund zumindest bertrieben darzustellen.
Dadurch stelle sich die Problematik einer berzeugungsbildung zu individuellen Taten im Anklagezeitraum, zumal objektive Hinweise auf die Tterschaft des Angeklagten oder andere Beweismittel fehlten, auf die eine berzeugung gesttzt werden knne.
10 Darber hinaus habe sich J. s Aussage im Rahmen der Hauptverhandlung im Vergleich zu ihren Angaben bei der polizeilichen Vernehmung vom 5. August 2018 im Hinblick auf das Kerngeschehen als widersprchlich erwiesen.
Hierzu seien ihre Angaben zudem oberflchlich, stereotyp und verallgemeinernd gewesen.
Der Detailreichtum ihrer Aussage habe bei ihrer Schilderung der behaupteten sexuellen Handlungen des Angeklagten auffallend abgenommen.
Dabei habe J. weder in ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung noch in der videodokumentierten polizeilichen Vernehmung den Eindruck erweckt, dass es ihr unangenehm sei, ber ein Geschehen mit sexuellem Hintergrund zu berichten.
11 Ein mgliches Falschbelastungsmotiv knne darin gesehen werden, dass J. die angebliche sexuelle Ntigung durch Z. durch eine weitere Geschichte mit einem sexuellen Hintergrund habe untermauern und dadurch glaubhafter erscheinen lassen wollen.
Ebenfalls nicht ausgeschlossen sei, dass sie der Erwartungshaltung ihres Vaters habe nachkommen und gleichzeitig von dem Vorwurf gegen Z. ablenken wollen, indem sie die Aufmerksamkeit auf ein anderes an ihr angeblich verbtes Sexualdelikt gelenkt habe.
12 b) Fr eine Richtigkeit der Angaben der Zeugin J. En.
hat das Landgericht auch keinen Beleg in der als unergiebig bewerteten Aussage der im Zeitpunkt ihrer Vernehmung 13-jhrigen Zeugin S. H. gefunden.
Diese Zeugin habe in der Hauptverhandlung zu den Anklagevorwrfen auch auf zahlreiche Fragen konstant angegeben, sich nicht erinnern zu knnen, und schlielich ihr Zeugnisverweigerungsrecht gem  52 StPO in Anspruch genommen.
Auch bei ihrer polizeilichen Vernehmung habe sie sich berwiegend darauf berufen, sich bezglich der von J. gegen ihren Vater erhobenen Vorwrfe nicht erinnern zu knnen.
Ihre durch mehrfache Einschrnkungen relativierten Angaben zu einem Tatgeschehen seien detailarm gewesen und htten von ihr auch auf Nachfragen nicht konkretisiert werden knnen.
Eine suggestive Einflussnahme auf die durch das weitgehende Fehlen von Realkennzeichen gekennzeichnete Aussage S. s zum Tatgeschehen sei mglich insbesondere wegen ihres stndigen Austauschs mit J. und der Aussageentstehung.
Auerdem sei sie mehrfach suggestiv von der Vernehmungsbeamtin befragt worden.
13 c) Die ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Zeugin J. En.
hat das Landgericht verstrkt gesehen durch die Auswertung des Chatverlaufs zwischen beiden Mdchen aus dem Zeitraum von September 2018 bis Mrz 2019.
In den auf ihren Handys festgehaltenen Chatverlufen seien verschiedene Lcken aufgetaucht, die den Schluss nahelegten, dass Nachrichten von den beiden Mdchen gelscht worden seien, bevor die Verlufe dem Gericht zur Verfgung gestellt worden seien.
Whrend S. zu diesen Lcken nicht habe befragt werden knnen, habe J. keine berzeugende Erklrung fr die fehlenden Nachrichten gegeben.
II.
14 Die angefochtenen Freisprche halten sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
15 1.
Die Beweiswrdigung ist dem Tatgericht vorbehalten ( 261 StPO).
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht zu berwinden vermag, so ist dies vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmen, da die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts ist.
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt oder das Gericht berspannte Anforderungen an die berzeugungsbildung gestellt hat.
Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche berzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nhergelegen htte (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178 mwN; LRStPO/Sander, 26. Aufl.,  261 Rn.
182 mwN).
16 2.
Daran gemessen ist die Beweiswrdigung nicht zu beanstanden.
17 a) Die Strafkammer hat eine Gesamtwrdigung ausdrcklich vorgenommen.
Darin hat sie insbesondere auf die Aussagen der beiden Nebenklgerinnen abgestellt und Bezug genommen auf die eingehend dargelegten Grnde, weshalb diese Aussagen nicht geeignet gewesen seien, die Tatvorwrfe gegen den Angeklagten nachzuweisen.
Danach ist nicht zu besorgen, die Strafkammer knne bei ihrer Gesamtschau unbercksichtigt gelassen haben, dass J. konkrete Sexualhandlungen des Angeklagten beschrieben und S. die geschildeten Ereignisse nicht substantiiert in Abrede genommen hat.
Eine nochmalige Errterung der Angaben der Nebenklgerinnen war insoweit nicht erforderlich.
18 Einer noch eingehenderen Gesamtwrdigung bedurfte die Beweiswrdigung auch nicht hinsichtlich einer von ihr sogleich wieder zurckgenommenen frheren Behauptung S. s gegenber ihrer Mutter, dass ihr Vater Sachen mit ihr mache, die nicht in Ordnung seien.
Denn nach der nachvollziehbaren Bewertung der Strafkammer bei der Wrdigung der Glaubhaftigkeit der polizeilichen Aussage der Zeugin S. H. hat diese revidierte Behauptung gerade kein beweiskrftiges Indiz fr tatschliche sexuelle bergriffe durch den Angeklagten begrndet.
Die Strafkammer hat hierzu beweiswrdigend bedacht, dass das von der Zeugin in ihrer polizeilichen Vernehmung benannte und ursprnglich auch ihrer Mutter gegenber geschilderte Motiv fr ihre damalige erklrtermaen gelogene Belastung ihres Vaters gewesen sei, dessen Auszug zu erreichen (UA S. 36).
Weiter hat die Strafkammer aufgrund der Zeugenaussage der Mutter, wonach S. damals neun Jahre alt gewesen sei, das Gesprch zeitlich eingeordnet und - im Einklang mit dem festgestellten Auszug des Angeklagten im Jahr 2015 - bercksichtigt, dass es mindestens drei Jahre nach dem angeklagten Tatzeitraum stattfand.
Da das Landgericht diesem Gesprch danach ersichtlich keinen Beweiswert beigemessen hat, stellt dessen fehlende Erwhnung im Rahmen der Gesamtwrdigung keinen Rechtsfehler dar.
19 b) Die Wendung des Landgerichts, es sei zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass J. auch im Hinblick auf den Anklagevorwurf den Tatverlauf zumindest bertrieben/dramatisiert hat (UA S. 27), lsst den Senat unter Bercksichtigung ihres Begrndungszusammenhangs noch nicht besorgen, dass es den Zweifelssatz rechtsfehlerhaft auf ein einzelnes Indiz bertragen haben knnte (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  261 Rn.
26 mwN).
Es hat mit der fraglichen Formulierung zunchst an den Umstand angeknpft, dass die Zeugin J. En.
selbst einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall mit Z. und den angeklagten Taten hergestellt hatte und ihre Angaben im Rahmen einer einheitlichen Vernehmung erfolgt waren.
Sodann hat die Strafkammer erlutert, dass sie auf Grund der Falschbelastung des Zeugen Z. im Rahmen der Inhaltsanalyse bercksichtigen (musste), dass J. durchaus in der Lage ist, Vorflle mit sexuellem Hintergrund zumindest bertrieben darzustellen.
Im Sinne dieser Erwgung ist die vorgenannte sprachlich missglckte Wendung rechtsfehlerfrei.
20 c) Entgegen der Auffassung der Revision der Nebenklgerin En.
sind die Ausfhrungen des Landgerichts, mit denen es erhebliche Lcken im Chatverlauf zwischen den Nebenklgerinnen dargelegt hat, nachvollziehbar.
Nach der Auswertung der Daten ber die Chatverlufe hatten beide Mdchen im fraglichen Zeitraum fast jeden Tag Kontakt und sich ber alles Mgliche via WhatsApp ausgetauscht (UA S. 40).
Ihre Kommunikation hatte jedenfalls bei einer Nachricht vom 7. Februar 2019, in der die Zeugin S. H. sich Gedanken ber eine Zeugnisverweigerung machte (UA S. 40), und einer Nachricht vom 25. Mrz 2019, mit der die Zeugin En.
bei ihrer Freundin anfragte, ob sie schon ihre Aussage gemacht habe (UA S. 39), einen Bezug zum laufenden Gerichtsverfahren.
Whrend sich fr den Zeitraum vom 28. November 2018 bis 25. Mrz 2019 ein Nachrichtenaustausch auf dem Mobiltelefon der Zeugin S. H. feststellen lie, fehlte ein solcher in dem von der Zeugin En.
zur Verfgung gestellte Chatverlauf.
Dagegen enthielt der Chatverlauf auf dem Mobiltelefon der Zeugin S. H. fr den 25. Mrz 2019 weder die vorgenannte Textnachricht der Zeugin En.
noch deren Sprachnachricht, in der sie ihre Freundin darum bat, sich bei ihr zu melden.
Der von der Strafkammer aus diesem Auswertungsergebnis gezogene Schluss, dass Nachrichten von beiden Zeuginnen gelscht worden seien, bevor die Daten ber die Nachrichtenverlufe dem Gericht zur Verfgung gestellt wurden, ist folgerichtig und nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 243 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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