BGH 5 StR 366/19 - 8. Januar 2020 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 366/19 - 8. Januar 2020 (LG Saarbrcken) [= HRRS 2020 Nr. 128] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 366/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 128 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 366/19, Beschluss v. 08.01.2020, HRRS 2020 Nr. 128
BGH 5 StR 366/19 - Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Saarbrcken)
BGHSt; Untreue (Haushaltsuntreue; Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Pflichtverletzung; evidente und schwerwiegende Verste; gravierende Pflichtverletzung; individueller Schadenseinschlag bei Beauftragung rechtswidriger Dienstleistungen; Untreue durch Unterlassen); keine Verletzung des gesetzlichen Richters durch berschreitung der zulssigen Tagesarbeitszeit; mitteilungspflichtige verstndigungsbezogene Gesprche (Anregung der Verfahrenseinstellung; einseitiges Ansinnen des Verteidigers); prozessualer Tatbegriff.
 266 StGB; Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG;  243 Abs.
4 StPO;  264 StPO
Leitstze
1.
Ein Entscheidungstrger handelt im Bereich der ffentlichen Verwaltung nicht stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots whlt.
Beim Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung kommt eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtversten in Betracht.
(BGHSt) 2.
Ein Vermgensnachteil kann bei der Haushaltsuntreue auch nach den Grundstzen des persnlichen Schadenseinschlags eintreten.
(BGHSt) 3.
Ein Versto gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kann eine untreuerelevante Pflichtwidrigkeit darstellen.
Dieses Gebot stellt indes nur einen ueren Begrenzungsrahmen des bestehenden Entfaltungs- und Gestaltungsspielraums dar und verhindert nur solche Manahmen, die mit den Grundstzen vernnftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind.
(Bearbeiter) 4.
Bei der Beauftragung einer Detektei durch die ffentliche Hand wird der Auftraggeber angesichts der Ungeregeltheit des Berufsbildes und der groen Unterschiede zwischen den am Markt vertretenen Detekteien ganz wesentlich auf Faktoren wie Seriositt, Auftreten am Markt, Gre, Dauer des Bestehens, Empfehlungen, Bewertungen und den persnlichen Eindruck abstellen drfen.
Gibt der ffentliche Auftraggeber diesen Faktoren gegenber dem Preis den Vorrang, liegt ein evidenter und schwerwiegender Pflichtversto fern.
(Bearbeiter) 5.
Nimmt eine Detektei im Auftrag einer Kommune rechtswidrige Ermittlungshandlungen vor, sind diese fr eine an Recht und Gesetz gebundene Kommune regelmig subjektiv ohne Wert.
Die Zahlung der vertragsgemen Vergtung fr solche Leistungen begrndet daher regelmig einen Vermgensschaden in voller Hhe aufgrund eines individuellen Schadenseinschlags.
(Bearbeiter) 6.
Eine berschreitung der zulssigen Tagesarbeitszeit durch den ursprnglich zutreffend bestimmten gesetzlichen Richter fhrt regelmig nicht zu einem Versto gegen Art.
101 Abs.
1 S. 2 GG.
Die Arbeitszeitvorschriften dienen nicht dem Schutz des Beschuldigten, sondern dem der in der Justiz ttigen Personen.
Der Angeklagte kann sich demnach auf ihre Verletzung nicht berufen, weil sein Rechtskreis dadurch nicht berhrt ist.
Es kann insoweit dahinstehen, ob der Senat der Auffassung des 2. Strafsenats folgen knnte, wonach bei dem absoluten Dienstleistungsverbot des Mutterschutzes anderes gelten soll (vgl. BGH HRRS 2017 Nr. 143).
(Bearbeiter) 7.
Gesprche ber eine vollstndige Einstellung des Verfahrens nach  153a Abs.
2 StPO unterfallen regelmig der Mitteilungspflicht nach  243 Abs.
4 StPO.
Das gilt jedoch regelmig nicht, wenn es sich lediglich um ein Ansinnen des Verteidigers handelt, das nicht auf Zustimmung stt.
Einseitige Wnsche und Anregungen stellen noch keine verstndigungsbezogenen Errterungen dar, sondern sollen solche lediglich vorbereiten.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 21. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen mit Ausnahme derjenigen zum Untreueschaden.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Revision des Angeklagten ist mit der Sachrge - wie aus der Beschlussformel ersichtlich - berwiegend erfolgreich, im brigen aber im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
I.
2 1.
Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: 3 a) Der Angeklagte war seit 1. Oktober 2014 verbeamteter Oberbrgermeister der Kreisstadt H. Diese beschftigt etwa 450 Mitarbeiter und verwaltet einen Haushalt in Hhe von 90 bis 100 Millionen Euro.
Nach der Geschftsordnung des Stadtrats der Stadt H. war der Angeklagte zur eigenstndigen Vergabe von Auftrgen bis zu einer Hhe von 25.000 Euro berechtigt.
Hhere Ausgaben hatten der Stadtrat oder ein Ausschuss zu beschlieen.
4 Seit mehreren Jahren gab es Hinweise darauf, dass Mitarbeiter des stdtischen Baubetriebshofs whrend der Arbeitszeit private Ttigkeiten verrichteten, insbesondere im Staatsforst Holz fllten und auf eigene Rechnung verkauften.
In seinem Wahlkampf 2014 hatte der Angeklagte versprochen, diese Missstnde als Oberbrgermeister zu beseitigen; er wurde gewhlt und trat am 1. Oktober 2014 sein Amt an.
5 Im Jahr 2015 verdichteten sich die Hinweise auf straf- und arbeitsrechtliches Fehlverhalten.
Der Angeklagte bat den Leiter des Rechtsamts J. um Prfung, ob die berwachung von Mitarbeitern durch eine Detektei rechtmig sei, was dieser nach Recherche bejahte.
In einer Fachbereichsleiterbesprechung Anfang September 2015 kamen die Beteiligten (Leiter der Kmmerei W., Hauptamtsleiter M., Leiter des Rechtsamts J. und der Angeklagte) berein, eine Detektei zu suchen und die Beauftragung geheim zu halten; die Kosten sollten aus dem Haushaltstitel Personalbudget bezahlt werden.
Aufgrund einer Anzeige in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) vereinbarte der Zeuge J. mit der in D. ansssigen Detektei K. C. einen Termin mit deren Geschftsfhrer L. und dem Angeklagten am 1. Oktober 2015.
6 Bei diesem Termin erteilte der Angeklagte der Detektei den berwachungsauftrag.
Als Nettopreise wurden fr jeden eingesetzten Detektiv 100 Euro pro Stunde zwischen 8 und 18 Uhr an Werktagen sowie 150 Euro pro Stunde fr die sonstige Zeit und an Samstagen und Sonntagen, die bernahme von Sachkosten und bernachtungskosten nach Aufwand sowie 15 Euro Bereitstellungspauschale fr jeden eingesetzten Pkw pro Stunde zuzglich einer Kilometerpauschale von 1,30 Euro vereinbart.
Zustzlich waren fr die Abwicklung des Auftrags 25 % des Rechnungsnettobetrages als Besondere Verwaltungs- und Bearbeitungskosten vorgesehen.
Der Vertrag konnte ohne Einhaltung einer Kndigungsfrist jederzeit beendet werden.
Eine berprfung der Marktblichkeit dieser Preise erfolgte nicht.
7 In Umsetzung des Vertrages begann am 1. November 2015 die berwachung von drei Mitarbeitern des Baubetriebshofs durch zunchst zwei Detektive.
Am 4. November 2015 wurde sie durch den Angeklagten auf Anraten des Zeugen L. auf drei Detektive erweitert.
Dieser informierte den Angeklagten telefonisch regelmig ber den Sachstand.
Am 3. Dezember 2015 kam es auf Wunsch von L. zu einer Besprechung zwischen ihm, dem Angeklagten und den Zeugen M. und W. Dabei wurden als Ergebnis der bisherigen berwachung Videosequenzen gezeigt, auf denen Mitarbeiter der Stadt dabei waren, im Wald Holz zu sammeln und zu verladen.
Eine Abschlagszahlung fr die bisherigen Leistungen in Hhe von 100.000 Euro wurde vereinbart und am 6. Dezember 2015 nebst Umsatzsteuer gezahlt.
8 Der Angeklagte lie die berwachung bis 18. Dezember 2015 fortfhren.
Anschlieend stellte die Detektei eine Rechnung ber 276.762,43 Euro netto (328.157,29 Euro brutto), die der Angeklagte im Januar 2016 als sachlich und rechnerisch richtig abzeichnete und zur Zahlung freigab.
Die Stadt H. zahlte in der Folgezeit darauf lediglich weitere 140.004,26 Euro, einschlielich der Abschlagzahlung also insgesamt 259.004,26 Euro brutto.
Bezglich des Restbetrages in Hhe von knapp 70.000 Euro berief sich der Zeuge J. darauf, dass die Vereinbarung des pauschalen Aufschlags in Hhe von 25 % unwirksam, die erbrachte Leistung teilweise mangelhaft und der Einsatz der Detektive nicht wirtschaftlich erfolgt sei.
Die Detektei macht den Restbetrag klageweise gegen die Stadt H. geltend.
9 b) Zum Vorsatz des Angeklagten hat das Landgericht festgestellt, die berwachung habe nach seiner Vorstellung von vornherein mindestens bis zum 18. Dezember 2015 erfolgen sollen.
Er sei sich bei der Beauftragung bewusst gewesen, dass er damit den ihm eingerumten Verfgungsrahmen von 25.000 Euro berschreite.
Zudem habe er bei Abschluss des Vertrages billigend in Kauf genommen, dass die Preise der Detektei ber dem blichen Marktpreis lgen, die Stadt H. deshalb mit unntig hohen Kosten belastet wrde und ihr in Hhe der Differenz zwischen der vereinbarten Vergtung und dem Marktpreis ein Schaden entstehe.
10 c) Nach Auffassung der Strafkammer ist der Stadt H. ein Vermgens(gefhrdungs)schaden in Hhe von mindestens 133.633,95 Euro entstanden.
In diesem Umfang lgen die von der Detektei verlangten Preise ber dem von einem Sachverstndigen durch verdeckte Befragung von Marktteilnehmern ermittelten durchschnittlichen Marktpreis.
Da die Stadt bislang nur einen Teil der Schlussrechnung bezahlt habe, habe sich der Schaden bislang lediglich in Hhe von 64.480,92 Euro realisiert.
II.
11 Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur berwiegenden Aufhebung des Urteils.
Das Landgericht ist fr die Frage einer Untreuestrafbarkeit teils von einem falschen rechtlichen Mastab ausgegangen, teils sind die Feststellungen nicht durch eine tragfhige Beweiswrdigung belegt.
12 1.
Dem Angeklagten kam, wie die Strafkammer zutreffend festgestellt hat, als vertretungsberechtigtem Oberbrgermeister (vgl.  59 des saarlndischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes, KSVG) eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber der Stadt H. zu (vgl. zur Treupflicht von Brgermeistern nur BGH, Urteile vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NStZ 2003, 541; vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, NStZ 2008, 87, und vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600; Beschlsse vom 25. April 2006 - 1 StR 539/05, wistra 2006, 306; vom 13. Februar 2007 - 5 StR 400/06, NStZ 2007, 579; vom 13. April 2011 - 1 StR 592/10, NStZ 2011, 520, und vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18, NJW 2019, 378; vgl. zu Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Ttigkeit auch BGH, Beschluss vom 25. April 2019 - 1 StR 427/18, ZWH 2019, 282; Saliger/Schweiger, ZG 2018, 16; AnwKStGB/Esser, 2. Aufl.,  266 Rn.
271 ff.
; Meyer, KommJur 2010, 81; Mandsrfer, DVBl 2010, 479; Kiethe, NStZ 2005, 529; Allgaier, DD 2003, 121; Fabricius, NStZ 1993, 414; Neye, NStZ 1981, 369, je mwN).
13 2.
Der Inhalt der Treupflicht des Angeklagten wurde durch die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Ttigkeit als Oberbrgermeister bestimmt.
Zum einen durfte er nach der Geschftsordnung des H. er Stadtrats eigenstndig nur Auftrge bis zu einer Hhe von 25.000 Euro vergeben.
Zum anderen musste er bei der eigenen Auftragsvergabe die Grundstze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten.
Beide Pflichten, die das Landgericht jeweils als verletzt ansieht, galten unabhngig voneinander.
14 3.
Ein nach  266 StGB strafbarer Pflichtversto durch die Beauftragung der Detektei zu berhhten Preisen wird durch die Feststellungen nicht getragen (a), whrend andererseits die Feststellung, der Angeklagte habe von vornherein einen Auftrag im Wert von ber 25.000 Euro vergeben wollen und deshalb seine Treupflicht verletzt, nicht durch eine tragfhige Beweiswrdigung belegt ist (b).
15 a) Soweit das Landgericht von einer strafbaren Treupflichtverletzung des Angeklagten durch die ungeprfte Erteilung des Auftrags zu marktunblich hohen Preisen ausgegangen ist, hat es jedenfalls teilweise einen unzutreffenden rechtlichen Mastab angelegt.
16 aa) Rechtsfehlerfrei ist allerdings der Ausgangspunkt der Strafkammer, dass der Angeklagte bei der Auftragsvergabe an die Grundstze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (vgl.  7 LHO,  82 Abs.
2 KSVG) gebunden war.
Es ist anerkannt, dass ein Versto gegen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eine untreuerelevante Pflichtwidrigkeit darstellen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, BGHSt 61, 48, 70 mwN).
Dieses Gebot soll die bestmgliche Nutzung der ffentlichen Ressourcen sicherstellen und bezweckt, dass die gnstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln angestrebt wird.
Seine Ausprgungen sind das Maximalprinzip, wonach mit einem bestimmten Mitteleinsatz das bestmgliche Ergebnis erzielt werden soll, und das Minimalprinzip (auch Sparsamkeitsprinzip), wonach das Ziel mit mglichst geringem Mitteleinsatz zu erreichen ist.
Es stellt dabei nur einen ueren Begrenzungsrahmen des bestehenden Entfaltungs- und Gestaltungsspielraums dar und verhindert nur solche Manahmen, die mit den Grundstzen vernnftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind (vgl. zu alledem BGH, aaO, S. 70 f. mwN).
17 Der Sparsamkeitsgrundsatz verpflichtet deshalb nicht zur Kostensenkung um jeden Preis (vgl. BGH, Urteile vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, NStZ 2008, 87, und vom 24. Mai 2016 - 4 StR 440/15, NStZ 2016, 600).
Der Entscheidungstrger handelt auch im Bereich der ffentlichen Verwaltung nicht etwa stets pflichtwidrig, wenn er nicht das sparsamste im Sinne des niedrigsten Angebots whlt (BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07 aaO; AnwKStGB/Esser, 2. Aufl.,  266 Rn.
272).
Eine Untreue kommt bei derartigen Ermessensentscheidungen vielmehr nur bei einem evidenten und schwerwiegenden Pflichtversto, also dann in Betracht, wenn die Pflichtverletzung gravierend ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - 5 StR 134/15, NJW 2017, 578; BVerfGE 126, 170, 217 f.; zusammenfassend Wegner, ZStW 2019, 319, je mwN).
18 Gerade bei der Beauftragung einer Detektei durch die ffentliche Hand wird der Auftraggeber angesichts der Ungeregeltheit des Berufsbildes (es gibt weder einen anerkannten Ausbildungsgang noch eine Berufsordnung noch eine gesetzlich geschtzte Berufsbezeichnung) und der vom Landgericht geschilderten groen Unterschiede zwischen den Detekteien ganz wesentlich auf Faktoren wie Seriositt, Auftreten am Markt, Gre, Dauer des Bestehens, Empfehlungen, Bewertungen und den persnlichen Eindruck abstellen drfen.
Gibt der ffentliche Auftraggeber diesen Faktoren gegenber dem Preis den Vorrang, liegt ein evidenter und schwerwiegender Pflichtversto fern.
19 bb) Dafr, dass es dem Angeklagten und den brigen Beteiligten vorliegend vor allen Dingen um die Auftragsvergabe an einen serisen und am Markt anerkannten Anbieter ging, spricht die Feststellung des Landgerichts, der Zeuge J. sei aufgrund einer in der NJW geschalteten Anzeige auf die Detektei aufmerksam geworden und nach Recherche im Internet zu dem Schluss gekommen, dass sie seris und geeignet sei.
Auf dieser Grundlage habe er einen Termin mit dem Zeugen L. und dem Angeklagten fr den 1. Oktober 2015 in H. vereinbart.
Die vereinbarten Preise waren nach dem eingeholten Sachverstndigengutachten angesichts des pauschalen Aufschlags von 25 % zwar hher als die Preise anderer Detekteien (tagsber anfallende Stundenstze dort zwischen 49 und 98 Euro gegenber 125 Euro bei K.
C.
), aber nicht derart berhht, dass sie wirtschaftlich vllig aus dem Rahmen fielen.
20 Dass der Angeklagte vor der Auftragsvergabe gleichwohl nicht mehrere Angebote vergleichbar seriser Detekteien eingeholt, sondern sich auf die Recherche des Zeugen J. verlassen hat, lsst sein Handeln - wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat - zwar pflichtwidrig erscheinen (vgl. zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Vergabe ffentlicher Auftrge auch Art.
97 Abs.
1 GWB; vgl. zur mglichen Untreuestrafbarkeit bei Versten gegen das Vergaberecht Simonis, CCZ 2016, 70, 74 f.; Kretschmer, ZWH 2013, 355).
Ein evidenter und schwerwiegender Pflichtversto im Sinne einer gravierenden Pflichtverletzung ist damit aber angesichts der Besonderheiten der beauftragten Dienstleistung (noch) nicht belegt.
21 b) Dass der Angeklagte seine Vermgensbetreuungspflicht dadurch verletzt hat, dass er schon bei der Vertragsunterzeichnung am 1. Oktober 2015 bewusst die 25.000-Euro-Grenze fr eigene Auftragsvergaben berschritt, wird nicht durch eine tragfhige Beweiswrdigung belegt (vgl. zum Mastab der revisionsgerichtlichen Kontrolle nur BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 46/18 mwN).
22 Die Beweiswrdigung zu der Feststellung, dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung nicht von einer berwachungsdauer von etwa zwei Wochen, sondern bereits bei Unterzeichnung des jederzeit mit sofortiger Wirkung kndbaren Vertrages von einem berwachungszeitraum mindestens bis 18. Dezember 2015 und deshalb angesichts der ihm bekannten Stundenstze von einem greren Auftragsvolumen als 25.000 Euro ausgegangen ist, erweist sich als lckenhaft.
23 Das Landgericht hat seine berzeugungsbildung damit begrndet, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden sei, keine Wiedervorlagefrist habe gefunden werden knnen, der Vertrag schlielich bis zum 18. Dezember 2015 durchgefhrt worden sei, ohne dass der Angeklagte Manahmen zur Beendigung der berwachung getroffen habe, der Termin am 3. Dezember 2015 auf Betreiben des Zeugen L. zustande gekommen sei, der Angeklagte trotz fast tglicher Telefonate mit der Detektei nicht ber die Kosten des Einsatzes gesprochen, sondern gesagt habe, man solle weitermachen, und er erst im Laufe des Novembers 2015 dem Zeugen L. mitgeteilt habe, dass die berwachung wegen der anstehenden Weihnachtsferien am 18. Dezember 2015 enden solle.
24 Bei dieser Wrdigung hat das Landgericht gegenlufige Argumente nicht in seine berzeugungsbildung eingestellt.
So hat es nicht erkennbar bedacht, dass das Erreichen des Ziels des Vertrages - die beweiskrftige berfhrung mehrerer Mitarbeiter - auch weit vor dem 18. Dezember 2015 mglich war.
berdies hat die Strafkammer nicht errtert, dass der Angeklagte bei Vertragsschluss gerade nicht mit dem Zeugen L. vereinbart hatte, dass die berwachung von vornherein bis 18. Dezember 2015 durchgefhrt werden sollte.
Zudem ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die - angesichts des Auftragsinhalts naheliegende - unbestimmte Dauer des Vertrages mit jederzeitiger Kndigungsmglichkeit, die tgliche Kontaktaufnahme mit der Detektei und schlielich die Mitteilung an den Zeugen L. erst im Laufe des November 2015, die berwachung solle am 18. Dezember 2015 enden, dafr sprechen sollen, dass der Angeklagte bereits am 1. Oktober 2015 vorhatte, den Vertrag erst zum 18. Dezember 2015 enden zu lassen.
25 4.
Dem Senat ist es verwehrt, den Schuldspruch auf durch Unterlassen begangene Untreue umzustellen.
26 a) Zwar sind die Voraussetzungen einer vorstzlichen Treupflichtverletzung durch Unterlassen nach den Feststellungen jedenfalls ab 3. Dezember 2015 belegt.
Aufgrund der internen Begrenzung seiner Vergabemglichkeit auf Auftrge bis 25.000 Euro htte der Angeklagte entweder den Vertrag von vornherein bis zum Erreichen dieser Summe begrenzen oder durch fortlaufende Nachfrage bei der Detektei sicherstellen mssen, dass die Summe nicht berschritten wrde.
Nach den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts erkannte der Angeklagte sptestens in der Besprechung am 3. Dezember 2015 durch die Forderung einer Abschlagszahlung in Hhe von 100.000 Euro, dass der Rahmen eigenstndiger Auftragsvergabe weit berschritten worden war.
Die ihm obliegende und durch die Geschftsordnung des Stadtrats der Stadt H. konkretisierte Treupflicht htte sptestens in diesem Zeitpunkt gefordert, dass er den Vertrag mit sofortiger Wirkung gekndigt und die Frage einer weitergehenden Beauftragung dem Stadtrat oder dem zustndigen Ausschuss berlassen htte.
Dass der Angeklagte angesichts des seit Jahren bestehenden Verdachts gegen stdtische Mitarbeiter insoweit keine Eilkompetenz (vgl. auch  61 KSVG) in Anspruch nehmen konnte, hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei festgestellt.
Eine Kndigung mit sofortiger Wirkung war nach dem Vertrag rechtlich mglich und dem Angeklagten auch ohne weiteres zumutbar.
27 b) Es liegt nicht fern, dass durch diese - auch von der Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift angenommene - durch Unterlassen begangene gravierende Treupflichtverletzung ein Schaden in voller Hhe der ab 3. Dezember 2015 angefallenen Kosten entstanden ist.
In diesem Fall kme es auf die Frage, ob der Angeklagte eine vergleichbar serise Detektei zu gnstigeren Bedingungen htte beauftragen knnen, nicht an.
28 aa) Htte der Angeklagte pflichtgem sptestens am 3. Dezember 2015 den Vertrag mit der Detektei mit sofortiger Wirkung gekndigt, wren weitere Kosten vermieden worden (hypothetische Kausalitt).
Anders wre es nur, wenn der Stadtrat oder der zustndige Ausschuss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen bis mindestens 18. Dezember 2015 (oder einen hnlich langen Zeitraum) fortgefhrt htte, die Kosten also ohnehin angefallen wren.
Dazu hat das Landgericht bislang - von seinem rechtlichen Standpunkt aus konsequent - keine Feststellungen getroffen.
29 bb) Die als Gegenleistung fr die Zahlungsverpflichtung ab 4. Dezember 2015 erbrachten Dienstleistungen der Detektei knnten fr die Stadt H. unter dem Gesichtspunkt des - auch bei der Haushaltsuntreue relevanten (vgl. BVerfG, NJW 2013, 365, 367 mwN) - persnlichen Schadenseinschlags dann ohne kompensierbaren Wert gewesen sein, wenn sie aus Sicht der Stadt aufgrund der konkreten Situation subjektiv wertlos gewesen wren (vgl. zur Problematik ausfhrlich auch Schnemann, Leipziger Praxiskommentar Untreue,  266 Rn.
293 ff.
mwN).
Dafr knnte etwa sprechen, dass - wie die Ahndung des Geschehens durch den saarlndischen Datenschutzbeauftragten mittels Bugeldbescheides nahelegt - die Grenzen zulssiger Mitarbeiterberwachung dadurch berschritten worden sein knnten (vgl. zur arbeitsrechtlichen Zulssigkeit von Observationen BAG, NJW 2015, 2749 mwN; vgl. auch BAGE 157, 69 und BAGE 156, 370 sowie zur Rechtsprechung des EGMR Hembach NJW 2020, 128).
Rechtswidrige Ermittlungshandlungen sind fr eine an Recht und Gesetz gebundene Kommune regelmig subjektiv ohne Wert.
Dies knnte der Angeklagte womglich sptestens ab 3. Dezember 2015 auch erkannt haben (vgl. Anklageschrift).
Eine anderweitige - hier angesichts der Dienstleistung allerdings nicht naheliegende - Kompensation der Ausgaben durch verwertbare Vermgenszuwchse ist bislang nicht geprft worden.
30 5.
Die aufgezeigten Rechtsfehler ntigen somit zur Aufhebung der getroffenen Feststellungen, soweit es den Untreueschaden und den Vorsatz des Angeklagten betrifft ( 353 Abs.
2 StPO).
Die sonstigen Feststellungen zum ueren Tatgeschehen knnen bestehen bleiben, weil sie rechtsfehlerfrei getroffen sind.
Sie knnen um solche ergnzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
III.
31 Die weitergehende Revision ist unbegrndet.
32 1.
Verfahrenshindernisse bestehen nicht.
33 a) Entgegen der Auffassung der Revision fehlt es nicht an der Identitt der abgeurteilten mit der angeklagten Tat.
34 aa) Gegenstand der Urteilsfindung ist gem  264 Abs.
1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt.
Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen hnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.
Die Tat als Prozessgegenstand ist dabei nicht nur der in der Anklage umschriebene und dem Angeklagten darin zur Last gelegte Geschehensablauf; vielmehr gehrt dazu das gesamte Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorgang nach der Auffassung des Lebens ein einheitliches Vorkommnis bildet.
Die prozessuale Tat wird in der Regel durch Tatort, Tatzeit und das Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Tterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung sowie durch das Tatopfer bestimmt (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 13. Februar 2019 - 4 StR 555/18, NStZ 2019, 428 mwN).
35 bb) Gemessen hieran ist die abgeurteilte Untreue Gegenstand der zugelassenen Anklage.
Diese legt dem Angeklagten zwar eine Untreue (durch Unterlassen) erst durch Fortfhrung des Detektivauftrags ab der Besprechung am 3. Dezember 2015 zur Last.
Der in der Anklage ebenfalls geschilderte Vertragsschluss am 1. Oktober 2015 ist damit aber derart eng verknpft, dass er mit der Fortfhrung des Vertrages nach der Auffassung des Lebens einen untrennbaren Zusammenhang bildet, dessen getrennte Aburteilung als unnatrliche Abspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wrde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Juni 1970 - 4 StR 80/70, BGHSt 23, 270, 273 mwN).
36 b) Es ist auch kein Strafklageverbrauch dadurch eingetreten, dass der Saarlndische Landesbeauftragte fr Datenschutz und Informationsfreiheit am 3. Januar 2017 gegen den Angeklagten wegen des Vorwurfs eines Verstoes gegen das saarlndische Datenschutzgesetz durch berwachung stdtischer Mitarbeiter in der Zeit vom 2. November bis 18. Dezember 2015 einen Bugeldbescheid erlassen und ein Bugeld in Hhe von 1.500 Euro verhngt hat.
37 aa) Zwar handelt es sich bei den Vorwrfen im Bugeldbescheid und im vorliegenden Verfahren um eine Tat im Sinne von  264 StPO.
Denn die Beauftragung der Detektei mit der berwachung der Bauamtsmitarbeiter ist der einheitliche geschichtliche Vorgang, an den sowohl der Vorwurf der Untreue als auch der Bugeldbescheid anknpfen.
38 bb) Es ist aber durch das Bugeldverfahren kein Strafklageverbrauch eingetreten.
Nach  84 Abs.
2 OWiG stehen lediglich ein rechtskrftiges Urteil im Bugeldverfahren, der Beschluss nach  72 OWiG oder Beschlsse des Beschwerdegerichts ( 79 Abs.
5 Satz 1, Abs.
6 OWiG) der Verfolgung einer durch Bugeldbescheid geahndeten Tat als Straftat entgegen.
Im vorliegenden Fall hat der Angeklagte gegen den Bugeldbescheid zwar Einspruch eingelegt.
Anschlieend hat die Staatsanwaltschaft aber das Verfahren zutreffend nach  40 OWiG an sich gezogen, weil sie die prozessuale Tat auch als Straftat verfolgt hat.
39 2.
Die Verfahrensrgen bleiben ohne Erfolg.
40 a) Die Rge nach  338 Nr. 1 und 5 StPO wegen berschreitung zulssiger Dienstzeiten aufgrund der Durchfhrung einer Hauptverhandlung von 9:08 Uhr bis 22:18 Uhr ist unbegrndet.
Der Senat teilt schon nicht den Ausgangspunkt der Revision, ein berobligatorischer zeitlicher Einsatz des ursprnglich zutreffend bestimmten gesetzlichen Richters knne zu einem Versto gegen Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG fhren.
Es kann dahinstehen, ob der Senat der Auffassung des 2. Strafsenats folgen knnte, wonach dies bei dem absoluten Dienstleistungsverbot des Mutterschutzes anders sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2016 - 2 StR 9/15, BGHSt 61, 296).
Denn die vorliegende Konstellation einer mglichen berschreitung der zulssigen Tagesarbeitszeit von Richtern, Staatsanwlten und Urkundsbeamten ist damit nicht vergleichbar.
41 Die Arbeitszeitvorschriften dienen zudem nicht dem Schutz des Beschuldigten, sondern dem der in der Justiz ttigen Personen.
Der Angeklagte kann sich demnach auf ihre Verletzung nicht berufen, weil sein Rechtskreis dadurch nicht berhrt ist.
Dass er aufgrund der Dauer der Verhandlung selbst nicht in der Lage gewesen wre, ihr zu folgen, trgt er nicht vor.
42 b) Ein Versto gegen  243 Abs.
4 Satz 1 StPO liegt nicht vor.
Zwar drften auch Gesprche ber eine vollstndige Einstellung des Verfahrens nach  153a Abs.
2 StPO der Mitteilungspflicht unterfallen (vgl. BVerfG, NStZ 2016, 422, 424; BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 StR 571/15, NStZ 2016, 743, 744).
Im vorliegenden Fall handelte es sich aber lediglich um ein Ansinnen des Verteidigers, das ausweislich des Gesprchsinhalts nicht auf Zustimmung stie.
Einseitige Wnsche und Anregungen stellen noch keine verstndigungsbezogenen Errterungen dar, sondern sollen solche lediglich vorbereiten (nher KKStPO/Schneider, 8. Aufl.,  243 Rn.
42 f. mwN).
Der Rge steht auch entgegen, dass die Verfahrensbeteiligten nach der Mitteilung des Vorsitzenden gem  243 Abs.
4 Satz 1 StPO, es habe bislang keine Errterungen mit dem Ziel der Verstndigung gegeben, erklrt haben, dass dieser Hinweis zutreffend sei und keiner Ergnzung bedrfe.
43 c) Die Rge nach  74 StPO (Befangenheit des Sachverstndigen) ist unbegrndet.
Das Landgericht hat sich in seinem ablehnenden Beschluss mit den wesentlichen Ablehnungsgrnden beschftigt und diese in rechtlich zutreffender Weise beschieden.
Gegen die Methode der Marktpreisermittlung durch eine simulierte Ausschreibung (verdeckte Befragung von Marktteilnehmern unter Vorgabe einer Legende) ist aus Rechtsgrnden nichts einzuwenden.
Etwaige Rechtsverste gegenber den befragten Unternehmen betreffen den Rechtskreis des Angeklagten ohnehin nicht.
Dass das Gericht den Sachverstndigen bei seiner Ttigkeit anzuleiten und mit ihm deshalb Kontakt aufzunehmen hat, kann die Besorgnis der Befangenheit ohnehin nicht begrnden, denn dazu ist das Gericht verpflichtet ( 78 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 128 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
