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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 143 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 9/15, Urteil v. 07.11.2016, HRRS 2017 Nr. 143
BGH 2 StR 9/15 - Urteil vom 7. November 2016 (LG Darmstadt)
BGHSt; Recht auf den gesetzlichen Richter (Mitwirkung einer Richterin im nachgeburtlichen Mutterschutz: keine Dispositionsfreiheit der Richterin, Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhngigkeit).
Art.
101 Abs.
1 Satz GG; Art.
97 Abs.
1 GG;  338 Nr. StPO;  6 Abs.
1 Satz 1 MuSchG i.V.m.  2 HRiG;  95 Nr. 1 HBG;  1 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO
Leitstze
1.
Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin fhrt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht.
Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist fhrt zur gesetzwidrigen Besetzung des erkennenden Gerichts.
(BGHSt) 2.
Nach dem Gesetzlichkeitsprinzip aus Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG darf es, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des  6 Abs.
1 MuSchG gegeben sind, angesichts der zwingenden gesetzlichen Regelung nicht vom Willen der Richterin abhngig sein, ob sie weiter an der Hauptverhandlung mitwirkt oder das Dienstleistungsverbot befolgt.
(Bearbeiter) 3.
Der Schutzzweck des Mutterschutzgesetzes, der die Gesundheit von Mutter und Kind im Auge hat, ndert nichts an diesen prozessualen Folgen des Dienstleistungsverbots.
(Bearbeiter) 4.
Aus der sachlichen Unabhngigkeit der Richterin gem Art.
97 Abs.
1 GG ergibt sich nichts anderes.
Die Schutzbereiche des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 und des Art.
97 Abs.
1 GG sind voneinander zu unterscheiden (vgl. BVerfG NJW 2012, 2334, 2335).
Kein Richter hat aufgrund von Art.
97 Abs.
1 GG einen Anspruch darauf, an einer Sachentscheidung durch Strafurteil mitzuwirken, wenn er - obwohl durch gesetzliche Vorausbestimmung zur Mitwirkung berufen - durch zwingende gesetzliche Vorschriften an der Mitwirkung verhindert ist.
Durch Art.
97 Abs.
1 GG wird allein die sachliche Unabhngigkeit des Richters im Fall der Begrndung seiner Entscheidungszustndigkeit gewhrleistet, nicht aber eine Unabhngigkeit dahin, ber die Entscheidungszustndigkeit selbst zu disponieren (vgl. BVerfGE 139, 145, 174).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. April 2014, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Wiesbaden zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen banden- und gewerbsmigen Betrugs in 16 Fllen, Betrugs in zwei Fllen und Beihilfe zum Betrug in vier Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den Angeklagten M. hat es wegen Betrugs in fnf Fllen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen die Angeklagte K. hat es wegen banden- und gewerbsmigen Betrugs in sieben Fllen sowie Betrugs unter Einbeziehung einer frheren Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 9. Januar 2013 eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verhngt.
Auerdem hat es Entscheidungen nach  111i StPO getroffen.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Angeklagten, die mit einer Verfahrensrge Erfolg haben.
I.
2 Die Beschwerdefhrer machen eine Verletzung von  6 Abs.
1 Satz 1 MuSchG in Verbindung mit  2 HRiG,  95 Nr. 1 HBG,  1 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO als Rechtsfehler bei der Besetzung des Gerichts geltend ( 338 Nr. 1 StPO).
Dem liegt Folgendes zu Grunde: 3 Die von der Strafkammer durchgefhrte Hauptverhandlung begann am 24. August 2012 und endete am 11. April 2014.
Die Strafkammer war mit drei Berufsrichtern und zwei Schffen besetzt.
Ein Ergnzungsrichter wurde nicht hinzugezogen.
An der Hauptverhandlung und am Urteil wirkte eine Richterin als Berichterstatterin mit, die im Lauf der Hauptverhandlung schwanger wurde und dies im Hauptverhandlungstermin vom 20. Dezember 2013 erkennbar noch war.
4 Die Hauptverhandlung wurde am 20. Dezember 2013 bis zum 3. Januar 2014 unterbrochen.
Im Fortsetzungstermin am 3. Januar 2014 war zu erkennen, dass die Richterin nicht mehr schwanger war, also entbunden hatte.
Die Hauptverhandlung wurde an diesem Tag mit der Verkndung von Beschlssen ber die Zurckweisung von Beweisantrgen fortgesetzt; danach wurde die Verhandlung bis zum 31. Januar 2014 unterbrochen.
Fragen der Verteidiger danach, ob und wann die Richterin entbunden habe, wurden in der Folgezeit weder von der Strafkammer noch vom Prsidenten des Landgerichts oder vom Justizministerium beantwortet.
5 Die Verteidiger erhoben in der Hauptverhandlung vom 31. Januar 2014 einen Besetzungseinwand, weil am 3. Januar 2014 eine Richterin mitgewirkt habe, die kraft Gesetzes hiervon ausgeschlossen gewesen sei.
Die Strafkammer wies diesen Einwand durch Beschluss vom 20. Februar 2014 zurck.
Sie erklrte, die Besetzung des Gerichts sei ordnungsgem.
Dazu werde auf den Geschftsverteilungsplan des Gerichts und die Mitwirkungsgrundstze der Strafkammer verwiesen.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus  6 Abs.
1 MuSchG in Verbindung mit  2 HRiG,  95 Nr. 1 HBG und  1 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO.
Hierbei handele es sich nicht um eine Regelung ber die Besetzung des Gerichts.
Einer Richterin stehe aufgrund ihrer sachlichen Unabhngigkeit die Ausbung des Richteramts auch in der Zeit des Mutterschutzes frei.
Ihr knne ein berobligationsmiger Einsatz nicht untersagt werden.
Die Anwendung von  6 Abs.
1 Satz 1 MuSchG wrde dazu fhren, dass eine bereits begonnene Hauptverhandlung auszusetzen sei; dies sei mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren und liege nicht im Interesse der Angeklagten.
Der Rechtskreis des Angeklagten sei vom Schutzzweck des  6 Abs.
1 MuSchG nicht berhrt.
II.
6 Die Revisionen haben Erfolg.
7 1.
Die Verfahrensrgen sind zulssig.
8 Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von  222b StPO als Rgevoraussetzung ( 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es nicht an.
Nach dieser Vorschrift kann ein Besetzungseinwand zwar nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden.
Tritt ein Fehler in der Besetzung des Gerichts aber erst spter ein, gilt diese Regelung nicht.
9 2.
Die Verfahrensrgen sind auch begrndet.
Die Strafkammer war jedenfalls in der Sitzung vom 3. Januar 2014 nicht gesetzeskonform besetzt.
10 a) Der Senat hat keinen Anlass, im Freibeweisverfahren weitere Manahmen zur Aufklrung des prozessualen Sachverhalts zu ergreifen.
Der Senat ist davon berzeugt, dass die schwanger gewordene Richterin in der Zeit zwischen dem 20. Dezember 2013 und dem 3. Januar 2014 entbunden und ein lebendes Kind zur Welt gebracht hat.
Dies folgt schon aus dem entsprechenden Revisionsvorbringen, das weder von der Staatsanwaltschaft in einer Revisionsgegenerklrung noch von den Berufsrichtern der Strafkammer in ihren dienstlichen Erklrungen, die in einem gegen sie gerichteten Ablehnungsverfahren abgegeben wurden, oder in der Begrndung des Beschlusses der Strafkammer vom 20. Februar 2014 in Abrede gestellt wurde.
11 b) Die Strafkammer hat den auch ihrem Beschluss vom 20. Februar 2014 zu Grunde gelegten Sachverhalt rechtsfehlerhaft bewertet.
Sie war jedenfalls am 3. Januar 2014 falsch besetzt, weil die Berichterstatterin infolge des absoluten Dienstleistungsverbots aus  6 Abs.
1 Satz 1 MuSchG in Verbindung mit  2 HRiG,  95 Nr. 1 HBG und  1 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO an der Mitwirkung in der Hauptverhandlung verhindert war.
12 aa) Es stand nicht im Belieben der von dem Dienstleistungsverbot betroffenen Richterin, ob sie in der Mutterschutzfrist an der Hauptverhandlung teilnehmen oder den Mutterschutz in Anspruch nehmen wollte.
Auch der Spruchkrper konnte darber nicht disponieren.
13 Das absolute Dienstleistungsverbot gem  6 Abs.
1 Satz 1 MuSchG in Verbindung mit  2 HRiG,  95 Nr. 1 HBG und  1 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO ist zwingendes Recht (vgl. BAG, Urteil vom 28. August 1960 - 1 AZR 202/59, BAGE 10, 7 ff.
; LG Bremen, Beschluss vom 28. April 2010 - 22 Ks 210 Js 2251/09 in juris; Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 207. Lfg., MuSchG Vorbem. Rn.
1; Buchner/Becker, Mutterschutz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, 8. Aufl.,  6 MuSchG Rn.
12; BeckOKArbR/Schrader, 40. Ed., MuSchG  6 Rn.
1, 7).
Es steht weder zur Disposition des Dienstherrn noch konnte die Richterin darauf verzichten.
Dem steht nicht entgegen, dass es der dienstleistenden Richterin anheim gegeben ist, ihrem Dienstherrn die Tatsachen der Schwangerschaft sowie der Entbindung bekannt zu geben.
Die Schutzwirkung des  6 MuSchG und das daraus folgende Beschftigungsverbot setzen nicht eine Mitteilung der Mutter, sondern allein Kenntnis des Arbeitgebers beziehungsweise Dienstherrn voraus; ihm ist eine Beschftigung der Mutter auch dann untersagt, wenn diese einer Dienstleistung zustimmt oder sie gar verlangt.
14 Die beisitzende Richterin durfte sich danach nicht freiwillig zur Dienstleistung in der Hauptverhandlung bereit erklren.
Das Gesetz will durch die zwingende Anordnung eines Dienstleistungsverbots einen Entscheidungsdruck von der Mutter nehmen, ob sie freiwillig berobligatorischen Einsatz zeigen oder den gesetzlichen Mutterschutz in Anspruch nehmen will.
Der nachgeburtliche Mutterschutz kommt deshalb in seinen Auswirkungen auf die Gerichtsbesetzung in der Hauptverhandlung einer Verhinderung wegen Dienstunfhigkeit gleich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16. Februar 2016 - III-3 RBs 385/15).
Kann der Verhinderungsfall nicht durch Unterbrechung der Hauptverhandlung oder Eintritt eines Ergnzungsfalls berbrckt werden, ist das Gericht in der strafprozessualen Hauptverhandlung, fr die - anders als in anderen Prozessordnungen - das Gebot der Kontinuitt des Quorums und Anwesenheit der fr das Urteil zustndigen Richter gem  226 StPO gilt, nicht vorschriftsgem besetzt (vgl. SK-StPO/Frister, 5. Aufl.,  192 GVG Rn.
10).
15 Konnte die Hauptverhandlung nicht im Rahmen der gesetzlichen Unterbrechungsfristen gem  229 StPO mit der Richterin fortgesetzt werden und wurde eine die Mutterschutzfrist beachtende Unterbrechung nicht angeordnet, war von einer Verhinderung der Richterin an der weiteren Mitwirkung in der Hauptverhandlung auszugehen.
Da diese Folge auf einer gesetzlichen Regelung beruht, wurde zugleich in den Schutzbereich des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG eingegriffen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mrz 2016 - 3 StR 544/15, NStZ 2016, 557 mit Anm. Ventzke; Norouzi in Festschrift fr von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 352 f.).
16 bb) Hiervon wurden die Angeklagten in ihrem Rechtskreis betroffen.
Der Schutzzweck des Mutterschutzgesetzes, der die Gesundheit von Mutter und Kind im Auge hat, ndert nichts an diesen prozessualen Folgen des Dienstleistungsverbots.
Ebenso wenig kann aus der Vernderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit, in welcher Frauen heute hufiger als zum Zeitpunkt des Gesetzes-Erlasses Ttigkeiten nachgehen, die eine Gesundheitsgefhrdung von Mutter und Kind nicht (mehr) ohne weiteres besorgen lassen, eine Einschrnkung des zwingenden Gesetzesbefehls hergeleitet werden.
Dasselbe gilt fr den Umstand, dass bei freiberuflich ttigen Frauen - also etwa auch bei Rechtsanwltinnen in demselben Strafverfahren - die Vorschriften des MuSchG gar nicht anwendbar sind, eine mgliche Schutzfrist hier also allein im Belieben der Betroffenen steht.
17 Nach dem Gesetzlichkeitsprinzip aus Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG darf es, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des  6 Abs.
1 MuSchG gegeben sind, angesichts der zwingenden gesetzlichen Regelung nicht vom Willen der Richterin abhngig sein, ob sie weiter an der Hauptverhandlung mitwirkt oder das Dienstleistungsverbot befolgt.
Andernfalls wre auch in einer Hauptverhandlung, in der ein Ergnzungsrichter im Sinne von  192 Abs.
2 GVG zur Verfgung steht, dessen Eintritt in das Quorum vom willkrlichen Bejahen oder Fehlen der Bereitschaft der Richterin zum berobligationsmigen Einsatz abhngig.
Das wre mit dem Gebot der Bestimmtheit der gesetzlichen Mitwirkungszustndigkeit gem Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG unvereinbar.
18 cc) Aus der sachlichen Unabhngigkeit der Richterin gem Art.
97 Abs.
1 GG ergibt sich nichts anderes.
Die Schutzbereiche des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 und des Art.
97 Abs.
1 GG sind voneinander zu unterscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610, 625/12, NJW 2012, 2334, 2335).
Kein Richter hat aufgrund von Art.
97 Abs.
1 GG einen Anspruch darauf, an einer Sachentscheidung durch Strafurteil mitzuwirken, wenn er - obwohl durch gesetzliche Vorausbestimmung zur Mitwirkung berufen - durch zwingende gesetzliche Vorschriften an der Mitwirkung verhindert ist.
Durch Art.
97 Abs.
1 GG wird allein die sachliche Unabhngigkeit des Richters im Fall der Begrndung seiner Entscheidungszustndigkeit gewhrleistet, nicht aber eine Unabhngigkeit dahin, ber die Entscheidungszustndigkeit selbst zu disponieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 - 2 BvR 2718/10, 1849, 2808/11, BVerfGE 139, 145, 174).
19 dd) Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG steht auch der Mglichkeit entgegen, die Besetzungsfrage im Rahmen einer Interessenabwgung von den Umstnden des Einzelfalls, etwa dem Umfang und der Eilbedrftigkeit der Sache abhngig zu machen.
Andernfalls wre eine bewegliche Mitwirkungszustndigkeit ohne nachprfbare normative Kriterien fr die Entscheidung im Einzelfall erffnet.
Der Strafkammer stand hinsichtlich der auch von Amts wegen durchzufhrenden Prfung der Richtigkeit der Besetzung wegen des absoluten Dienstleistungsverbots fr die Berichterstatterin, das im Gegensatz zu Fllen eines relativen Dienstleistungshindernisses vor der Geburt nach  3 MuSchG auch nicht von einer medizinischen Prognose abhngig war, insoweit kein Ermessen zu.
20 Da das Dienstleistungsverbot nach  6 Abs.
1 Satz 1 MuSchG in Verbindung mit  2 HRiG,  95 Nr. 1 HBG und  1 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO nach der Entbindung unmittelbar kraft Gesetzes entsteht und es einer Umsetzung durch eine gerichtliche Entscheidung nicht bedarf, kommt es auf den fr Gerichtsentscheidungen ber Mitwirkungszustndigkeiten geltenden Willkrmastab aus Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG nicht an (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 StR 854/84, StV 1986, 369, 370).
21 c) Das Urteil beruht nach der gesetzlichen Vermutung aus  338 Nr. 1 Halbsatz 1 StPO auf dem Besetzungsfehler.
22 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, gem  354 Abs.
2 Satz 2 Halbsatz 2 StPO die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 143 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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