BGH 4 StR 294/04 - 9. Dezember 2004 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 122 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 294/04, Urteil v. 09.12.2004, HRRS 2005 Nr. 122
BGH 4 StR 294/04 - Urteil vom 9. Dezember 2004 (LG Schwerin)
Untreue (Gewhrung einer Abfindung an einen stdtischen Bediensteten durch den Oberbrgermeister; Vermgensbetreuungspflicht; Haushaltsuntreue; Grundstze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit; Gegenleistungsanspruch bei Prozessrisiko; Ermessenspielraum bei Personalentscheidungen; Orientierung am geltenden Recht im Hinblick auf die beamtenrechtliche Frsorgepflicht).
 266 StGB; Art.
1  1 Abs.
2,  13 AG a.F.
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die kommunalen Grundstze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind als rechtliche Steuerungsnormen dazu bestimmt, einen ueren Begrenzungsrahmen fr den gemeindlichen Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum dahin gehend zu bilden, solche Manahmen zu verhindern, die mit den Grundstzen vernnftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sind.
Den darin enthaltenen Grundsatz, dass der Staat nichts "verschenken" darf (BGHZ 47, 30, 39 f. m.w.N.), mssen alle staatlichen und kommunalen Stellen beachten, unabhngig davon, auf welcher Grundlage sie ttig werden.
Ein Versto gegen diesen Grundsatz fhrt zur Nichtigkeit von Vertrgen, die eine Zuwendung an Private ohne Gegenleistung zum Gegenstand haben und unter keinem Gesichtspunkt als durch die Verfolgung legitimer ffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundstzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt angesehen werden knnen.
Strafrechtlich gilt insoweit kein anderer Mastab (vgl. BGH NJW 1999, 1489, 1490).
2.
Eine strafrechtlich relevante pflichtwidrige Schdigung der zu betreuenden Haushaltsmittel kommt insbesondere in Betracht, wenn ohne entsprechende Gegenleistung Zahlungen erfolgen, auf die im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhltnisse ersichtlich kein Anspruch bestand (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 237 f.).
Dies ist aber etwa dann nicht der Fall, wenn in einem einzubeziehenden Rechtsstreit eine Verpflichtung zu hheren Gegenleistungen htte festgestellt werden knnen.
3.
Zuwendungen an Bedienstete im ffentlichen Dienst drfen grundstzlich bestehende gesetzliche Regelungen nicht auer Acht lassen oder ber gesetzlich festgelegte Ansprche hinausgehen (vgl. BGH NJW 1991, 990, 991).
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17. Februar 2004 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Grnde
1 Die Strafkammer hat den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
Er habe sich nicht pflichtwidrig verhalten, als er als Oberbrgermeister der Stadt S. dem dortigen Hauptamtsleiter fr die Beendigung seines Beschftigungsverhltnisses eine Abfindung gewhrte.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Aufhebung des freisprechenden Urteils.
Das auf die Sachrge gesttzte Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach der Wiedervereinigung wurde die Stadt S. von der Stadt W. im Rahmen ihrer bestehenden Stdtepartnerschaft durch Entsendung von Personal untersttzt.
Hierzu gehrte insbesondere der Verwaltungsjurist A., der im Jahr 1988 bei der Stadt W. vom Beamten ins Angestelltenverhltnis gewechselt war, um in leitender Funktion aufgrund eines "Privatdienstvertrages" eine hhere, der Besoldungsgruppe B 4 BBesG entsprechende Vergtung beziehen zu knnen.
Die Stadt W. vereinbarte am 16.
bzw. 14. November 1990 in einem Vertrag mit ihrer Partnerstadt einerseits sowie im Wege einer nderung des Dienstvertrags mit A. andererseits, da dieser von der Stadt W. beurlaubt und auf unbestimmte Zeit zum Aufbau einer funktionsfhigen kommunalen Selbstverwaltung nach S. entsandt werde.
Gem diesen Vereinbarungen war die Stadt gegenber A., der die Funktion eines stellvertretenden Dezernenten fr das Haupt-, Personal-, Presse-, Rechnungsprfungs-, Wirtschaftsfrderungs- und Rechtsamt sowie das Frauenbro unter besonderer Bercksichtigung der Wahrnehmung der Aufgaben der Organisations- und Hauptverwaltung bernehmen sollte, zwar weisungsbefugt; seine Rechtstellung sollte sich jedoch weiterhin aus dem entsprechend genderten "Privatdienstvertrag" mit der Stadt W. ergeben, die die ihm zustehenden vertraglichen Ansprche, insbesondere geldwerter Art, unter jeglicher Freistellung der Stadt S. erfllen sollte.
Folglich bestellte die Stadt S. den seit 1. Dezember 1990 dort zunchst nur als Berater des Oberbrgermeisters ttigen A. am 17. Januar 1991 zum Hauptamtsleiter, wobei ihm die ansonsten nicht vorgesehene Sonderstellung eines stellvertretenden Dezernenten bertragen wurde, whrend die Stadt W. wie bisher seine Vergtung entsprechend der Besoldungsgruppe B 4 BBesG nebst Nebenleistungen zahlte.
3 Bis Dezember 1992 - ein Jahr lnger, als zunchst vereinbart - wurde der Verwaltungsjurist der Partnerstadt unentgeltlich berlassen.
In der Folgezeit mute die Stadt S. vertragsgem an die Stadt W. die jeweils nach den geltenden gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen mageblichen Bezge erstatten, die an Herrn A. gezahlt wrden, wenn er dort in leitender Funktion (mindestens als Leiter des Haupt- und Organisationsamtes) in einem Anstellungsverhltnis zur Stadt S. stehen wrde, was der gegenber B 4 deutlich niedrigeren Besoldungsgruppe A 15 BBesG zuzglich eines Pensionssicherungsbeitrages von 30 Prozent entsprach.
4 Keinen Gebrauch machten die Stadt S. und A. von der in den Vertrgen ebenfalls vorgesehenen Mglichkeit, da A. in den Dienst der Stadt S. bertrat, wobei die Stadt W. auch in diesem Fall die Differenz zwischen den niedrigeren Bezgen A. s von der Stadt S. und der bisher mit der Stadt W. vereinbarten Vergtung bernommen htte.
Gleiches htte fr die Versorgungsbezge gegolten.
Die Beendigung der Ttigkeit A. s bei der Stadt war in der Vereinbarung zwischen den Partnerstdten in  6 wie folgt geregelt: "Sollte die Stadt S. Herrn A. nicht in ihren Dienst bernehmen, behlt sich die Stadt W. vor, diese Vereinbarung im Einvernehmen mit der Stadt S. aufzuheben und Herrn A. zur Wiederaufnahme der Dienstgeschfte bei der Stadt W. zurckzurufen.
Entsprechendes gilt fr den Fall, da die Stadt S. auf die Beratungsttigkeit von Herrn A. verzichtet oder dieser die Beendigung der Beratungsttigkeit begehrt."
5 Dementsprechend war  1e der nderung des "Privatdienstvertrages" zwischen der Stadt W. und A. gefat: "Endet die Beurlaubung dadurch, da die Stadt S. Herrn A. nicht in ihren Dienst bernimmt oder auf seine Beratungsttigkeit verzichtet, wird Herr A. wieder bei der Stadt W. in einer dann festzulegenden seiner bisherigen Ttigkeit und derzeitigen Vergtung adquaten Funktion verwendet."
1995 zeigten sich bei einem von A. als Hauptamtsleiter eingefhrten Datenverarbeitungsprogramm gravierende Mngel, die zu hohen Einnahmeverlusten bei der Stadt und zu massiver ffentlicher Kritik an der Stadtverwaltung fhrten.
Der Angeklagte als Oberbrgermeister hielt den Hauptamtsleiter aus fachlichen und gesundheitlichen Grnden fr nicht mehr geeignet, die Situation zu beherrschen.
Er schlug daher im September 1995 dem inzwischen 59jhrigen A. vor, dieser mge die politische Verantwortung fr die aufgetretenen Pannen bernehmen und im Hinblick auf seine angeschlagene Gesundheit seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragen.
A. war hierzu aber nur bereit, wenn er finanziell keinen Nachteil gegenber einer weiteren Beschftigung erleiden wrde.
Er hatte inzwischen seinen Wohnsitz nach S. verlegt und wollte nicht nach W. zurckkehren, zumal er wute, da dort seine frhere Ttigkeit, bei der er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfllt hatte, durchaus als problematisch angesehen worden war.
Der Angeklagte lie Ende 1995 durch das Personalamt der Stadt errechnen, da die Stadt S. bei Weiterbeschftigung A. s jhrlich ca. 140.000 DM, bis zu dessen 65.
Lebensjahren also 700.000 DM aufzuwenden htte, whrend die Differenz zwischen einer Vergtung nach B 4 BBesG und dem Ruhegehalt im Falle einer vorzeitigen Pensionierung jhrlich 35.000 DM betragen wrde, so da zum Ausgleich dieser Differenz fr fnf Jahre bis zum Erreichen des regulren Pensionsalters eine Abfindung in Hhe von 175.000 DM erforderlich wrde.
6 Die gesundheitlichen Schwierigkeiten A. s steigerten sich in der Folgezeit aufgrund der beruflichen Stresituation.
Der Angeklagte teilte im Mrz 1996 A. schriftlich mit, da er nicht mehr gewillt sei, die von diesem offenbarten Schwchen bei der Arbeitsleistung zu akzeptieren.
Schon An fang 1996 hatte der Angeklagte in einem Telefongesprch mit dem Stadtdirektor der Stadt W. die Frage der Weiterbeschftigung A. s angesprochen.
Hierbei wurde deutlich, da eine Rckkehr A. s von Seiten der Stadt W. nicht erwnscht war.
Der Angeklagte sah zwar die Mglichkeit, den Vertrag mit der Stadt W. ber die berlassung von A. zu kndigen.
Dann mte dieser jedoch, wie ihm der Angeklagte in einem Schreiben vom 1. April 1996 mitteilte, darauf eingestellt sein, "in W. Dienst zu tun", wobei jedoch derzeit dort - wie ihm seitens der Stadt W. mitgeteilt worden sei - keine adquate Einsatzmglichkeit fr ihn bestnde.
Eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wrde hingegen von den Stdten W. und S. ohne weitere Verzgerung akzeptiert werden, wobei die Stadt W. im Versorgungsfalle 75 % seiner derzeitigen Bezge zahlen wrde.
Fr diesen Fall sicherte der Angeklagte A. zu, da die Stadt S. die restlichen 25 % (bis zur Vollendung seines 65. Lebensjahres) - insgesamt 175.000 DM - an ihn zahlen werde, wobei er dann das Hauptamt in seinem damaligen Bestand nicht weiterfhren, sondern in Teilbereichen umorganisieren wollte.
7 Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 beantragte A. beim Oberstadtdirektor der Stadt W. unter Hinweis auf eine ihm rztlich bescheinigte Erschpfungsdepression seine Versetzung in den Ruhestand zum 1. August 1996.
Diesem Antrag wurde mit Bescheid vom 3. Juli 1996 entsprochen.
Am 23. Juli 1996 unterzeichnete der Angeklagte als Oberbrgermeister eine Vereinbarung der beteiligten Stdte "zur Vermeidung von Auseinandersetzungen im Rahmen des Verfahrens zur Versetzung von Herrn Klaus A. in den Ruhestand", nach der die Stadt S. eine Ausgleichsregelung mit A. treffen sollte, whrend die Stadt W., die diese vergleichsweise Einigung ihrerseits am 4. September 1996 unterschriftlich besttigte, smtliche Versorgungslasten tragen und keine Rechte aus der nicht den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Beschftigung von Herrn A. als Hauptamtsleiter herleiten sollte.
Am 23. August 1996 unterzeichneten der Angeklagte, sein Stellvertreter und A. eine entsprechende Vereinbarung zwischen letzterem und der Stadt, wonach dessen Ttigkeit fr die Stadtverwaltung zum 31. Juli 1996 ende und er zum Ausgleich fr die mit dem vorzeitigen Ausscheiden verbundenen Nachteile eine Entschdigung in Hhe von 175.000 DM brutto erhalte, womit smtliche Ansprche aus dem Beschftigungsverhltnis mit der Stadt S. abgegolten seien.
8 Der durch die Presseberichterstattung ber diesen Vorfall aufmerksam gewordene Prsident des Landesrechnungshofs wies den Angeklagten Ende August 1996 schriftlich darauf hin, da es nach seiner Auffassung fr die Gewhrung einer Abfindung an A. keine Rechtsgrundlage gbe und die uerst angespannte finanzielle Situation der Stadt S. auch keine Zahlung als freiwillige Leistung erlaube.
Er bat ihn daher Mitte September 1996 nachdrcklich, auf rechtswidriges Verwaltungshandeln zu verzichten.
Dennoch lie der Angeklagte am 18. Oktober 1996 den Betrag von 175.000 DM an A. auszahlen.
Seine Entscheidung begrndete der Angeklagte am 27. September 1996 gegenber dem Innenministerium, das ihn mit Schreiben vom 21. August 1996 darum gebeten hatte, damit, da der gewhrte Betrag auch ausweislich einer von ihm eingeholten Stellungnahme des Kommunalen Arbeitgeberverbands vom 5. September 1996 angemessen sei, A. sich gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfhigkeit htte widersetzen knnen, was mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken verbunden gewesen wre, und durch seine Beraterttigkeit seit 1990 "ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden (sei), der es sowohl gegenber der Stadt W. (als auch) gegenber A. persnlich verbiete, die sich hier ergebende Problematik auf diese beiden Vertragspartner zu bertragen."
Der Oberstadtdirektor von W. habe zu erkennen gegeben, da man dies auch nicht akzeptieren werde.
9 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten nicht als pflichtwidrig bewertet, da dieser bei der hier allein mageblichen Vereinbarung vom 23. August 1996 unter angemessener Bercksichtigung der Belange der Stadt S. den ihm als Oberbrgermeister im Rahmen der Haushaltsgrundstze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erffneten Beurteilungsspielraum noch nicht berschritten habe.
Er habe die "Interessenslage aller Beteiligten sowie die Rechtslage" bercksichtigen mssen.
Sein Bestreben, die Stdtepartnerschaft nicht dadurch zu belasten, da er die Stadt W. vor ein schwer lsbares Personalproblem stellte, sei dabei ein vertretbarer Aspekt.
Das bisherige faktische Verhalten der Stadt S. liee nur den Rckschlu auf eine Weiterbeschftigung A. s bis zum Erreichen seines Pensionsalters zu.
Als quivalent zu dem vertraglich von der Stadt W. bertragenen Leistungsbestimmungsrecht als Arbeitgeberrechte htte die Stadt S. auch "die Pflicht, ein schutzwrdiges Vertrauen der anderen Partei z. B. in die Kontinuitt der bisherigen Gestaltung der Rechtsbeziehung nicht zu enttuschen."
Insoweit htte A. nach fnf Jahren Ttigkeit in den Diensten der Stadt S. ein schutzwrdiges Vertrauen in seine Weiterbeschftigung erlangt.
Wegen dieses einmaligen Einzelfalls, der sich aus der einzigartigen Situation der Wiedervereinigung und der daraus resultierenden Aufbauhilfe ergeben habe, htte es auch nicht aus grundstzlichen Erwgungen heraus einer gerichtlichen Klrung bedurft, die mehrere Jahre htte dauern knnen, wobei offen geblieben wre, ob die Stadt S. nicht die errechneten 700.000 DM bis zur Pensionierung A. s htte zahlen mssen.
II.
10 Dieser Wrdigung ist im Ergebnis, wenn auch nicht in allen Teilen der Begrndung, zuzustimmen.
11 1.
Die dem Angeklagten als hauptamtlichen Brgermeister ( 37 Kommunalverfassung fr das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 18. Februar 1994 [KV M-V]) der Stadt S. obliegende Treuepflicht im Sinne des  266 Abs.
1 Alt.
2 StGB (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 34 m.w.N.) hat er nicht verletzt.
12 a) Ihm oblag es gem  43 Abs.
1 Satz 1 KV M-V die Haushaltswirtschaft nach den Grundstzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu fhren.
Diese Grundstze sind - wie die Strafkammer zutreffend gesehen hat - als rechtliche Steuerungsnormen dazu bestimmt, einen ueren Begrenzungsrahmen fr den gemeindlichen Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum dahin gehend zu bilden, solche Manahmen zu verhindern, die mit den Grundstzen vernnftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sind (OVG Rheinland-Pfalz DVBl.
1980, 767, 768; vgl. auch BVerwGE 59, 249, 252 f.; OVG Mnster ZMR 1981, 224; OVG NRW DV 1991, 611 f.).
Den darin enthaltenen Grundsatz, da der Staat nichts "verschenken" darf (BGHZ 47, 30, 39 f. m.w.N.), mssen alle staatlichen und kommunalen Stellen beachten, unabhngig davon, auf welcher Grundlage sie ttig werden.
Ein Versto gegen diesen Grundsatz fhrt zur Nichtigkeit von Vertrgen, die eine Zuwendung an Private ohne Gegenleistung zum Gegenstand haben und unter keinem Gesichtspunkt als durch die Verfolgung legitimer ffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundstzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt angesehen werden knnen (BGH Urt. v. 17. September 2004 - V ZR 339/03 - zur Verffentlichung in BGHZ bestimmt).
Strafrechtlich gilt insoweit kein anderer Mastab (vgl. BGH NJW 1999, 1489, 1490).
13 b) Eine strafrechtlich relevante pflichtwidrige Schdigung der zu betreuenden Haushaltsmittel kommt insbesondere in Betracht, wenn ohne entsprechende Gegenleistung Zahlungen erfolgen, auf die im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhltnisse ersichtlich kein Anspruch bestand (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 237 f.).
So verhlt es sich hier jedoch nicht; denn der Angeklagte mute bei der vergleichsweisen Einigung mit A. und der Stadt W. im Jahr 1996 damit rechnen, da in dem von A. bereits angedrohten Arbeitsrechtsstreit mglicherweise ein Arbeitsverhltnis zwischen A. und der Stadt S. festgestellt worden wre und diese daher hhere Zahlungen als die gewhrte Abfindung ohne adquate Gegenleistung an ihn htte erbringen mssen.
Im Jahr 1996 bestand das Risiko, da bei einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ein - gesetzlich fingiertes - Arbeitsverhltnis mit der Stadt S. gem Art.
1  1 Abs.
2,  13 Arbeitnehmerberlassungsgesetz in den bis zum 31. Mrz 1997 geltenden Fassungen (AG aF) der Bekanntmachung vom 14. Juni 1985 (BGBl I 1069) bzw. der nderung durch das Gesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2353, 2362) bejaht worden wre.
14 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Art.
1  1 AG aF auf die berlassung eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung bei einem ffentlichen Arbeitgeber anwendbar (vgl. BAG Urt. v. 26. Juli 1984, EzAG Nr. 170).
Auch wenn die berlassung des Arbeitnehmers A. an die Stadt S. seitens der Stadt W. nicht gewerbsmig im Sinne des Art.
1  1 Abs.
1 AG aF erfolgt war, lag jedenfalls eine vertraglich unbefristete, tatschlich mehrjhrige berlassung zur Arbeitsleistung in der Betriebsorganisation der Stadt S. unter ihrem ausschlielichen Weisungsrecht vor (vgl. BAGE 29, 7, 10, 12 f.; 80, 46, 51 f. = AP Nr. 19 zu  1 AG), die die Sechs- bzw. Neunmonatsfrist des Art.
1  1 Abs.
2 Alt.
3,  3 Abs.
1 Nr. 6 AG aF bei weitem berschritt.
Nach Art.
1  1 Abs.
2 Alt.
3 AG aF wurde vermutet, da der berlassende Arbeitsvermittlung betreibt, wenn Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung berlassen werden und die Dauer der berlassung im Einzelfall die genannte Frist i.S. des Art.
1  3 Abs.
1 Nr. 6 AG aF bersteigt.
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Jahr 1990 fr eine befristete, aber mehrfach verlngerte, mehrjhrige Abordnung eines nach BAT vergteten Angestellten an ein Bundesministerium entschieden, da die nichtgewerbsmige Arbeitnehmerberlassung der Vermutung einer Arbeitnehmervermittlung nach Art.
1  1 Abs.
2 AG aF unterfllt, die allerdings widerlegbar ist (BAGE 65, 43 = NZA 1991, 268).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1994 im Falle der Gestellung eines angestellten Lehrers durch einen eingetragenen Verein an das Bundesamt fr Zivildienst besttigt (BAGE 77, 32 = NZA 1995, 465; vgl. ferner auch BAGE 91, 200 = AP Nr. 1 zu  13 AG mit Anm. Urban).
Umgekehrt war Art.
1  1 Abs.
2 AG aF grundstzlich auch dann anwendbar, wenn eine Krperschaft des ffentlichen Rechts, etwa ein Bundesland oder eine Kommune, ihren Arbeitnehmer einem Dritten, insbesondere einem anderen Dienstherren, unter bertragung des Weisungsrechts nicht gewerbsmig berlie (vgl.
Blanke Der Personalrat 1996, 49, 57 f.; ders. in Blanke/Trmner, Handbuch Privatisierung, 1998, Rdn. 924; Becker/Wulfgramm, Kommentar zum AG, 3. Aufl. [1985] Einleitung Rdn. 35; Dwell in Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht 1. Aufl. [1997] Abschn. 4.5 Rdn. 420; so spter auch BAG Urt. v. 28. Juni 2000 - 7 AZR 45/99, BB 2001, 98 f.; Raufu, Der Gestellungsvertrag, Diss. 2000, S. 24 f.).
15 bb) Die gesetzliche Vermutung nach Art.
1  1 Abs.
2 Alt.
3 AG aF konnte zwar nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Fllen nichtgewerbsmiger Arbeitnehmerberlassung im Einzelfall widerlegt werden, wenn nach der gesamten Gestaltung und Durchfhrung der vertraglichen Beziehungen mittels einer wertenden Gesamtbetrachtung davon auszugehen war, da der Schwerpunkt des Arbeitsverhltnisses auch noch nach Ablauf der nach Art.
1  3 Abs.
1 Nr. 6 AG aF mageblichen berlassungsfristen im Verhltnis zum berlassenden Arbeitgeber lag.
Danach kam es insbesondere darauf an, ob die berlassung nur "vorbergehend" (vgl.  12 BAT,  17 BRRG,  29 LBG NRW) erfolgt war.
Nahm der berlassene Arbeitnehmer beim Entleiher Daueraufgaben wahr, die bei einer Direktanstellung des Arbeitnehmers eine Befristung des Arbeitsverhltnisses auf die Dauer der jeweiligen berlassung sachlich nicht rechtfertigen knnten, so sprach dies jedoch regelmig fr eine Schwerpunktverlagerung des Arbeitsverhltnisses (BAG NZA 1991, 269, 272, 273).
16 Eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung war im Falle A. s danach eher unwahrscheinlich.
Dies gilt zumindest fr den Beschftigungszeitraum ab Dezember 1992, der der anfnglich auf ein Jahr befristeten, dann auf zwei Jahre verlngerten unentgeltlichen berlassung folgte und fr den die Vertrge vorsahen, da A. entweder im Einvernehmen mit der Stadt S. zur Wiederaufnahme der Dienstgeschfte bei der Stadt W. zurckgerufen, in ein Dienstverhltnis zur Stadt S. bertreten oder aber - wie geschehen - dieser unbefristet gegen Zahlung des oben genannten Erstattungsbetrags berlassen werden sollte.
A. hatte weiterhin die planmige Stelle des Hauptamtleiters der Stadt S. inne, ohne da in den folgenden drei Jahren seine Rckkehr nach W. im Raume stand.
Dies wird auch daraus deutlich, da die Stadt W. in der Folgezeit keine offene Stelle fr den hochdotierten Verwaltungsjuristen freihielt und dieser im Jahr 1994 mit Wissen der beteiligten Dienststellen sein Haus in W. verkaufte und in S. ein eigenes Haus bezog.
Der grundstzlich beachtliche Umstand, da die Stadt W. ihrem Angestellten A. besonderen Bestandsschutz (vgl. hierzu BAG aaO; Kokemoor NZA 2000, 1077, 1082) in der Form gewhrte, da sie ihm weiterhin ein hheres Gehalt zahlte, als er im Falle des Arbeitgeberwechsels beamtenrechtlich oder tariflich von der Stadt S. erhalten htte, kam demgegenber nur geringeres Gewicht zu, da die Stadt W. nach den vertraglichen Regelungen vom November 1990 fr den Ausgleich des Differenzbetrages - auch hinsichtlich der Versorgungsbezge - selbst dann aufkommen wollte, wenn A. vereinbarungsgem in den Dienst der Stadt S. bergetreten wre.
17 cc) Zwar hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 1997 die Anwendung des Art.
1  1 Abs.
2,  13 AG aF auf die nichtgewerbsmige Arbeitnehmerberlassung in spezialgesetzlich geregelten Fllen der Verwaltungshilfe nach  5 Abs.
5 AsylVerfG (BAGE 85, 234 = AP Nr. 23 zu AG  1) oder im Rahmen der Zusammenarbeit von ffentlicher und freier Jugendhilfe nach dem SGB VIII (BAGE 86, 113 = AP Nr. 1 zu SGB VIII  2) wieder eingeschrnkt (zu Sonderregelungen im ffentlichen Dienst s. Dwell aaO 2. Aufl. [2000] Abschn. 4.5 Rdn. 76a ff., 415, 420).
Der erkennende Senat braucht hier jedoch nicht zu entscheiden, ob und gegebenenfalls inwieweit eine entsprechende Einschrnkung aus den Regelungen ber die personelle Aufbauhilfe fr die Lnder und Gemeinden im Beitrittsgebiet zur Bewltigung einer auergewhnlichen Situation nach der deutschen Wiedervereinigung (vgl. Art.
15 des Einigungsvertrages; Ziffer 7 des Beschlusses der Ministerprsidentenkonferenz am 28. Februar 1991 zur Verwaltungshilfe fr die neuen Lnder und deren Finanzierung, GVBl.
NRW 1991, 239;  18 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1991 zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbnde und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 1992, GVBl.
NRW 1991, 577, 580; bzw. die entsprechenden Gesetze fr die Haushaltsjahre 1993 [GVBl.
NRW 1992, 561] und 1994 [GVBl.
NRW 1993, 1006]) auch fr die nichtgewerbsmige Arbeitnehmerberlassung im kommunalen Bereich (vgl. hierzu Hoesch DtZ 1992, 139, 140; Meyer-Hesemann VerwArch 82 [1991], 578, 583, 586 f.) gerechtfertigt gewesen wre.
Denn dem Angeklagten kann es jedenfalls nicht als Pflichtwidrigkeit angelastet werden, bei seiner Risikoabwgung im Jahr 1996 im Einklang mit der bis dahin ergangenen hchstrichterlichen Rechtsprechung zu Art.
1  1 AG (aF), nach der verwaltungs- oder haushaltsrechtliche Gesichtspunkte auf die arbeitsrechtliche Beurteilung keinen Einflu haben sollten (BAG NZA 1995, 465, 466), von dem Bestehen eines arbeitsrechtlichen Verhltnisses zwischen A. und der Stadt S. ausgegangen zu sein, dessen Aufhebung grundstzlich die Zahlung einer Abfindung rechtfertigte.
18 dd) Bei nicht zu widerlegender gesetzlicher Vermutung einer Arbeitsvermittlung nach Art.
1  1 Abs.
2 AG aF war Art.
1  13 AG aF anwendbar, der erst durch Art.
63 Arbeitsfrderungs-Reformgesetz vom 24. Mrz 1997 (BGBl I 594, 714 f.) mit Wirkung zum 1. April 1997 gestrichen wurde.
Danach konnten die arbeitsrechtlichen Ansprche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eines Arbeitsverhltnisses nicht durch Vereinbarung eines Arbeitsverhltnisses nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden, wenn dieses Arbeitsverhltnis auf einer entgegen  4 des Arbeitsfrderungsgesetzes (AFG) ausgebten Arbeitsvermittlung beruhte.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 29, 7, 12 f.; 91, 200, 204 = AP Nr. 1 zu  13 AG m.w.N.) begrndete Art.
1  13 in Verbindung mit Art.
1  1 Abs.
2 AG aF kraft Gesetzes ein Arbeitsverhltnis zwischen dem berlassenen Arbeitnehmer und dem Entleiher - hier also zwischen A. und der Stadt S. .
In diesem Fall mute der Angeklagte daher damit rechnen, da A., der bereits angekndigt hatte, sich der Beendigung seines Beschftigungsverhltnisses mit der Stadt S. im Wege eines Arbeitsgerichtsstreits zu widersetzen, in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht nur der Bestandsschutz aus einem unbefristeten Arbeitsverhltnis, sondern zudem ein Vergtungsanspruch gegen die Stadt S., der der Besoldungsgruppe B 4 BBesG zuzglich Nebenleistungen und Versorgung entsprach, zugesprochen wrde.
Denn der in Fllen vermuteter Arbeitsvermittlung entsprechend (vgl. BAG NZA 1989, 358, 359 f.; 1995, 465, 467; BAG Urt. v. 13. Mrz 2003 - 3 AZR 160/02, AP Nr. 5 zu  13 AG; Schren AG 1. Aufl. [1994]  13 Rdn. 39 f. m.w.N.) angewandte Art.
1  10 Abs.
1 Satz 5 AG aF bestimmte, da der Leiharbeitnehmer gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt hat.
Aus dem gegebenenfalls nach  134 BGB i.V.m. Art.
1  1 Abs.
2 AG aF und  4 AFG i. d. F. des BeschFG v. 26. April 1985 (BGBl I 710, 713) nichtigen berlassungsvertrag (vgl. Dwell aaO [2. Aufl.] Rdn. 323; Schren aaO Rdn. 118) vom 16. November 1990 htte zudem die Stadt S. keinen Anspruch gegen die Stadt W. auf Freistellung von arbeitsrechtlichen Verbindlichkeiten gegenber A. herleiten knnen.
19 c) Eine Pflichtverletzung kann schlielich auch nicht darin gesehen werden, da sich der Angeklagte, der als Oberbrgermeister fr Personalentscheidungen nach  22 Abs.
5 Satz 2 KV M-V i.V.m.  11 Abs.
4, 6 Abs.
5 der Hauptsatzung der Stadt S. vom 20. Dezember 1994 zustndig war (vgl. Gentner in Darsow/Gentner/Glaser/Meyer, Schweriner Kommentierung der KV M-V, 1. Aufl. [1995]  22 Rdn. 24, 26) und insoweit einen Ermessensspielraum hatte, gegen eine Weiterbeschftigung A. s entschied.
Bedenken begegnet zwar die Erwgung des Landgerichts, das Ziel des Angeklagten, eine Trennung von A. mglichst zeitnah herbeizufhren, sei auch angesichts des "politisch dringende(n) Handlungsbedarf(s)" nicht zu beanstanden.
Jedoch ist der Umstand, da der Angeklagte A. seit Herbst 1995 aus fachlichen und gesundheitlichen Grnden nicht mehr fr geeignet hielt, die Situation als Hauptamtsleiter zu beherrschen, und sich diese Situation im Jahr 1996 sogar noch verschrfte, ein - gerade mit Blick auf seine Vermgensbetreuungspflicht gegenber der Stadt S. - rechtlich nicht zu beanstandender Grund, sich von dem Angestellten in dieser leitenden Position gegen Zahlung einer angemessenen Abfindung alsbald zu trennen.
20 2.
Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen begrndet auch die Hhe der gewhrten Abfindung nicht den Untreuetatbestand.
Zwar drfen nicht - auch nicht aus Grnden der Frsorgepflicht - Zuwendungen an Bedienstete im ffentlichen Dienst bestehende gesetzliche Regelungen auer Acht lassen oder ber gesetzlich festgelegte Ansprche hinausgehen (vgl. BGH NJW 1991, 990, 991; vgl. auch LG Berlin wistra 1996, 72 zur unzulssigen Abfindungsvereinbarung mit gekndigten Arbeitnehmern; BayObLG JR 1989, 299 zur beamtenrechtswidrigen Urlaubsabgeltung zugunsten eines Brgermeisters).
Der Angeklagte war jedoch angesichts der hier sehr schwierigen, fr die Stadt S. mit erheblichen Risiken behafteten Rechtslage im Rahmen der vergleichsweisen Einigung, die nicht nur den Aufhebungsvertrag vom 23. August 1996 mit A., sondern vor allem auch die damit zeitlich und inhaltlich verknpfte bereinkunft mit dessen Vertragsarbeitgeberin, der Stadt W., vom 23. Juli bzw. 4. September 1996 umfasste, weder gesetzlich noch tariflich gebunden, sondern bei seiner Ermessensentscheidung nur dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unterworfen.
Er durfte daher in diesem Zusammenhang bercksichtigen, da bei Annahme eines Arbeitsverhltnisses zwischen A. und der Stadt S. diese mglicherweise in der Folgezeit verpflichtet gewesen wre, an A. Bezge zu zahlen, die diejenigen der Besoldungsgruppe B 4 BBesG entsprachen.
Auch durfte der Angeklagte dem Umstand Rechnung tragen, da nach der getroffenen Gesamtregelung die Stadt W. smtliche mit der Versetzung A. s in den Ruhestand verbundenen Versorgungslasten bernahm und insoweit die Stadt S. von weiteren Zahlungspflichten befreite.
Zudem wurde durch die Einigung eine ansonsten drohende Streitigkeit mit der Partnerstadt W. vermieden.
In Anbetracht dieser Umstnde ist die Hhe der gezahlten Abfindung, die sich im Bereich der Hchstgrenze des hier nicht bindenden  10 Abs.
2 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG bewegte, aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden, zumal auch die vom Angeklagten beim Kommunalen Arbeitgeberverband eingeholte Stellungnahme vom 5. September 1996 ergeben hatte, da "eine Summe von 168.000 DM als Untergrenze einer blichen Abfindung" anzusehen sei.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 122 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2005, 83 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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