BGH 4 StR 440/15 - 24. Mai 2016 (LG Halle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 696 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 440/15, Urteil v. 24.05.2016, HRRS 2016 Nr. 696
BGH 4 StR 440/15 - Urteil vom 24. Mai 2016 (LG Halle)
BGHR; Untreue (Pflichtverletzung: Reichweite des Grundsatzes der Sparsamkeit fr das Handeln von Hoheitstrgern, Einschrnkung des dabei bestehenden Einschtzungs- und Beurteilungsspielraums bei Personalentscheidungen durch tarifvertragliche Regelungen).
 266 StGB,  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA)
Leitstze
1.
Zur (Haushalts-)Untreue durch Zubilligung von Erfahrungsstufen bei Einstellung als Tarifbeschftigte(r) im ffentlichen Dienst.
(BGH) 2.
Der Sparsamkeitsgrundsatz, wonach der Staat nichts verschenken darf, stellt ein allgemeines Prinzip der Haushaltsfhrung fr den gesamten ffentlichen Bereich dar, das von allen Trgern hoheitlicher Gewalt unabhngig davon zu beachten ist, auf welcher Grundlage sie ttig werden (st.
Rspr.).
Als rechtliche Steuerungsnorm ist er dazu bestimmt, einen ueren Begrenzungsrahmen fr den Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum aller Hoheitstrger dahingehend zu bilden, solche Manahmen zu verhindern, die mit den Grundstzen vernnftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind.
(Bearbeiter) 3.
Der Sparsamkeitsgrundsatz verpflichtet indes nicht zur Kostensenkung um jeden Preis.
Daher ist auch fr die Hhe der im Bereich der ffentlichen Verwaltung gezahlten Vergtungen ein verhltnismig weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum erffnet.
Einen durch den Untreuetatbestand strafbewehrten Grundsatz, wonach er der Zubilligung einer hheren Vergtung dann entgegensteht, wenn der Betreffende seine Leistung auch zu anderen, gnstigeren Bedingungen erbracht htte oder erbringen muss, kennt das deutsche Recht nicht.
Daher berschreitet der zur Entscheidung Berufene auch im Bereich der ffentlichen Verwaltung, soweit ihn ffentlich-rechtliche Vorschriften insoweit nicht begrenzen, seinen Ermessensspielraum regelmig nicht, wenn er eine angemessene Vergtung zahlt, und zwar auch dann, wenn der betreffende Vertragspartner auf Grund seiner persnlichen wirtschaftlichen Situation selbst zu deutlich ungnstigeren Bedingungen kontrahieren wrde.
Die Grundstze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bilden insoweit lediglich eine uere Grenze.
(Bearbeiter) 4 Eine Vorschrift, die den Entscheidungsspielraum ber die Hhe der im Bereich der ffentlichen Verwaltung gezahlten Vergtungen begrenzt, ist  16 TVD (VKA).
Denn diese Vorschrift trifft eine fr die Hhe der Vergtung von Tarifbeschftigten relevante Regelung.
(Bearbeiter) 5.
Der in Bund und Kommunen am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene TVD sowie der TVL fr den Bereich der Lnder vom 1. November 2006 hatten indes auch zum Ziel, die Entgeltsysteme im ffentlichen Dienst unter Betonung leistungsorientierter Kriterien zu flexibilisieren.
Ermglicht es aber eine tarifvertragliche Bestimmung - wie hier  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) - dem ffentlichen Arbeitgeber, diesem Gesichtspunkt bei der Eingruppierung eines Tarifbeschftigten Rechnung zu tragen, ist er bei seiner auf diese Vorschrift gesttzten Entscheidung seinerseits zur Einhaltung der Grundstze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts Magdeburg zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten, den amtierenden Oberbrgermeister der Stadt H., vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil des Vermgens der Stadt im Zusammenhang mit der Einstellung von drei stdtischen Bediensteten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
2 Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, hat Erfolg.
I.
3 1.
Die unverndert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage legte dem Angeklagten zur Last, er habe am Tage seines Dienstantritts als neu gewhlter Oberbrgermeister, am 1. Dezember 2012, mit drei von ihm ausgesuchten und ihm genehmen Personen, die ihn bereits in der Vergangenheit bei seiner kommunalpolitischen Arbeit untersttzt hatten und denen er deshalb im besonderen Mae vertraute, unter anderem unter Umgehung geltender Vorschriften ber die Ausschreibung derartiger Dienstposten Arbeitsvertrge mit einer gemessen an ihrer jeweiligen Qualifikation zu hohen tariflichen Einstufung abgeschlossen.
Durch die pflichtwidrige, nmlich unter Versto gegen  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) vorgenommene Zuordnung der drei Beschftigten zur fnften der jeweils sechs zur Verfgung stehenden Erfahrungsstufen der jeweiligen Entgeltgruppe sei der Stadt H. ein vom Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommener Gefhrdungsschaden in Hhe von ca. 290.000 Euro entstanden.
4 2.
Das Landgericht hat dazu im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 5 Im Vorfeld der bernahme seines Amtes bemhte sich der Angeklagte unter den Beschftigten der Stadtverwaltung erfolglos um die Gewinnung von Personen fr die Besetzung von drei im Haushaltsplan der Stadt ausgebrachten Stellen.
Er wollte diese Positionen mit vertrauenswrdigen Mitarbeitern besetzen, die ihn bei der Umsetzung seiner politischen Vorhaben whrend seiner Amtszeit wirkungsvoll und loyal untersttzen wrden, und sah die zgige Besetzung dieser Stellen deshalb als dringlich an.
Ihm war bekannt, dass er bei einem Zugriff auf externe Kandidaten allenfalls hinsichtlich der Stelle des Broleiters des Oberbrgermeisters auf eine frmliche Ausschreibung wrde verzichten knnen.
Gleichwohl setzte er das Einstellungsverfahren mit dem Ziel der Besetzung der Stellen mit den Zeuginnen E. und W. sowie mit dem Zeugen P., die Ttigkeiten auerhalb der Verwaltung der Stadt H. ausbten und die zur bernahme der Stellen bereit waren, ohne eine frmliche Ausschreibung in Gang.
Alle drei Personen hatten ihn im Vorfeld seiner Wahl zum Oberbrgermeister untersttzt, die Zeugin E. war fr den Angeklagten darber hinaus wegen ihrer vorangegangenen Ttigkeit als seine persnliche Referentin in seiner Zeit als Beigeordneter in H. eine gesetzte Mitarbeiterin.
Den Personalrat beteiligte er weder bei der Einstellung der genannten Mitarbeiter noch bei deren konkreter Eingruppierung in die Erfahrungsstufen der den Zeugen zustehenden Entgeltgruppen, da er aufgrund zuvor gefhrter Gesprche mit Vertretern des Personalrates sowie Mitgliedern des Personalamtes Widerstnde gegen die von ihm beabsichtigte Stellenbesetzung befrchtete und weitere Diskussionen ber seine Entscheidungen und das Auswahlverfahren nicht aufkommen lassen wollte.
Er veranlasste ferner, dass dem Personalamt der Stadt erst zwei Wochen vor dem beabsichtigten Einstellungstermin Bewerbungsunterlagen der drei von ihm ausgewhlten Zeugen bermittelt wurden; diese Unterlagen waren zudem unzureichend.
6 Mit seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2012 schloss er sodann die auf seine Amtszeit befristeten Arbeitsvertrge mit der Zeugin E. als seiner Broleiterin (Entgeltgruppe 15 TVD VKA), dem Zeugen P. als Referent fr strategische Grundsatzfragen (Entgeltgruppe 14 TVD VKA) und der Zeugin W. als Referentin und wissenschaftliche Sachbearbeiterin fr Sicherheit und Ordnung (Entgeltgruppe 13 TVD VKA).
Die Unterzeichnung der von ihm selbst erstellten Vertragsurkunden erfolgte in Anwesenheit der drei Zeugen in seinem Bro.
Um befrchtete Widerstnde seitens des Personalamtes gegen eine zu hohe Zubilligung von Erfahrungsstufen gar nicht erst aufkommen zu lassen, machte er die jeweils gewhrte Erfahrungsstufe 5 in den von ihm eigenhndig unterschriebenen Arbeitsvertrgen zum Vertragsbestandteil.
Die hausinterne Organisationsverfgung, wonach die Erfahrungsstufe bei Neueinstellungen vom Personalamt gesondert festzulegen war, hatte er zuvor durch eine Dienstanweisung aufgehoben.
Alle drei Zeugen verbesserten sich durch die ihnen gewhrte Entgeltgruppe mit der jeweiligen Erfahrungsstufe 5 finanziell teilweise deutlich gegenber ihren bisherigen Ttigkeiten.
So war etwa die Vergtung der Zeugin E. whrend ihrer auf ein Jahr befristeten Beschftigung bei der Stadt H. als persnliche Referentin des Angeklagten in seiner Eigenschaft als Beigeordneter in der Entgeltgruppe 13 mit der Erfahrungsstufe 1 erfolgt.
Auch hatte keine der drei genannten Personen die Erfahrungsstufe 5 bei den Verhandlungen zum Abschluss der jeweiligen Arbeitsvertrge gefordert.
Der Zeuge P. hatte vorab lediglich darauf hingewiesen, dass er sich erst ab Erfahrungsstufe 4 finanziell nicht gegenber seiner zuletzt ausgebten Ttigkeit schlechter stellen wrde und die Zubilligung dieser Erfahrungsstufe fr ihn ein wichtiges Entscheidungskriterium fr den Abschluss des Arbeitsvertrages wre.
Dass die drei Zeugen ihre Ttigkeit alle auch unter Zubilligung der Erfahrungsstufe 4 ausgebt htten, war dem Angeklagten bewusst.
Mit der Zubilligung der Erfahrungsstufe 5 verfolgte der Angeklagte unter anderem das Ziel, den Zeugen entgegenzukommen, um sie knftig an sich zu binden, und sie gleichzeitig fr die im Wahlkampf geleistete Untersttzung zu belohnen.
Nach der in der Verwaltung der Stadt H. gebten Verwaltungspraxis wurde bei zeitlich befristeten Vertrgen im Regelfall allenfalls die Erfahrungsstufe 3 als hchste Stufenzuordnung vergeben.
Gleichwohl machte der Angeklagte seine Beweggrnde fr die hhere Einstufung nicht aktenkundig.
7 Erst mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 unterbreitete der Angeklagte ohne nhere Begrndung die vorgenommenen Einstellungen mit der dazugehrigen Stufenzuordnung dem Personalrat, der der Zubilligung der Erfahrungsstufe 5 umgehend widersprach, da er die erforderlichen Nachweise fr diese Zuordnung in keinem der drei Flle als erbracht ansah.
Eine Einigung ber die Einstufung der drei Zeugen zwischen dem Angeklagten und dem Personalrat kam auch in der Folgezeit nicht zustande.
Letztlich setzte sich der Angeklagte, der die Probezeit der drei neu eingestellten Mitarbeiter mit Wirkung zum 30. April 2013 vorzeitig fr beendet erklrt hatte, mit der Abgabe einer sog.
qualifizierten Begrndung nach  62 Abs.
7 Satz 2 PersVG des Landes Sachsen-Anhalt, die in seinem Auftrag eine Rechtsanwltin, die Zeugin K., unter dem 30. Mai 2013 vorbereitete, ber die Einwnde des Personalrates hinweg, sodass es bei der Zubilligung der Erfahrungsstufe 5 bei allen drei Zeugen verblieb.
8 3.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Untreue aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Untreue im Sinne von  266 StGB in Form der sogenannten Haushaltsuntreue komme nur in Fllen evidenter Pflichtverletzungen in Betracht, also dann, wenn eine sachlich nicht gerechtfertigte und damit unangemessene Gegenleistung gewhrt werde.
Eine danach erforderliche gravierende Pflichtverletzung habe dem Angeklagten nicht mit der fr eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden knnen.
Bei der Entscheidung ber die Einstufung der drei Mitarbeiter in Erfahrungsstufe 5 habe der Angeklagte in bereinstimmung mit  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) gehandelt; insbesondere seien alle drei Einstellungen zur Deckung des Personalbedarfs im Sinne dieser Vorschrift erfolgt.
Danach sei der Angeklagte befugt gewesen, Zeiten einer vorherigen Beschftigung fr die Frage der Einstufung zu bercksichtigen, wenn diese fr die vorgesehene Ttigkeit blo frderlich gewesen seien.
Bei der Beurteilung der Frderlichkeit im Sinne von  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) sei ihm ein weitgehendes Ermessen eingerumt, welche Vorbeschftigungen er als frderlich ansehe und in welchem Mae er diese fr die Einstufung heranziehe.
Diesen Ermessensspielraum habe der Angeklagte im vorliegenden Fall weder grob verkannt noch bewusst umgangen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei es zwar durchaus mglich, wenn nicht sogar naheliegend, dass sich der Angeklagte bei seiner Entscheidung ber die Einstufung der drei Mitarbeiter mglicherweise auch von sachfremden Motiven habe beeinflussen lassen.
Unter Weglassung sachfremder Kriterien htte allen drei Personen eine Vergtung nach der Erfahrungsstufe 4 gewhrt werden knnen.
Es habe jedoch nicht festgestellt werden knnen, dass sachfremde Motive allein oder ganz wesentlich die Grundlage der Entscheidung des Angeklagten gebildet htten.
Vielmehr habe er seine Entscheidung im Wesentlichen anhand sachlicher Kriterien getroffen, die zwar im Einzelfall mglicherweise nicht ermessensfehlerfrei bercksichtigt worden seien, aber keinesfalls gravierende oder gar willkrlich erscheinende Fehler darstellten.
II.
9 Die Begrndung des Landgerichts fr den Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 1. a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Untreue im Sinne von  266 Abs.
1 Fall 2 StGB zum Nachteil der Stadt H. nur in Betracht kommt, wenn er eine ihm obliegende Vermgensbetreuungspflicht verletzt hat.
Zu Recht hat es eine derartige Treuepflicht im vorliegenden Fall aus der Stellung des Angeklagten als (hauptamtlicher) Oberbrgermeister im Sinne von  63 Abs.
1 GO LSA in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 10. August 2009 (GVBl.
LSA 2009, 383) gefolgert.
Danach oblag es ihm, die Haushaltswirtschaft u.a. nach den Grundstzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ( 90 Abs.
2 GO LSA aF) zu fhren (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3209, 3217, Tz. 128).
Konkretisiert wurde dies zum Tatzeitpunkt u.a. auch durch die Verwaltungsvorschrift des Landes Sachsen-Anhalt zu  7 LHO LSA, wonach das Sparsamkeitsprinzip bei allen ausgabenwirksamen Manahmen zu beachten war (Nr. 1 VV zu  7 LHO LSA, RdErl. des FM v. 1. Februar 2000 - 21 - 04003/2).
11 b) Der Sparsamkeitsgrundsatz, wonach der Staat nichts verschenken darf, stellt ein allgemeines Prinzip der Haushaltsfhrung fr den gesamten ffentlichen Bereich dar, das von allen Trgern hoheitlicher Gewalt unabhngig davon zu beachten ist, auf welcher Grundlage sie ttig werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; vom 26. April 2006 - 2 StR 515/05, NStZ-RR 2006, 307, und vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, BGHR StGB  266 Abs.
1 Pflichtwidrigkeit 4; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, Tz. 81 f. mwN, z. Verff.
in BGHSt best.; vgl. auch Krell, Untreue durch Stellenbesetzungen, 2015, S. 69 mwN).
Als rechtliche Steuerungsnorm ist er dazu bestimmt, einen ueren Begrenzungsrahmen fr den Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum aller Hoheitstrger dahingehend zu bilden, solche Manahmen zu verhindern, die mit den Grundstzen vernnftigen Wirtschaftens schlicht unvereinbar sind (BGH, Urteile vom 9. Dezember 2004 und vom 29. August 2007, jeweils aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, Tz. 82 a.E.).
12 Er verpflichtet indes nicht zur Kostensenkung um jeden Preis.
Daher ist auch fr die Hhe der im Bereich der ffentlichen Verwaltung gezahlten Vergtungen ein verhltnismig weiter Beurteilungs- und Ermessensspielraum erffnet.
Einen durch den Untreuetatbestand strafbewehrten Grundsatz, wonach er der Zubilligung einer hheren Vergtung dann entgegensteht, wenn der Betreffende seine Leistung auch zu anderen, gnstigeren Bedingungen erbracht htte oder erbringen muss, kennt das deutsche Recht nicht (BGH, Urteil vom 29. August 2007 aaO).
Daher berschreitet der zur Entscheidung Berufene auch im Bereich der ffentlichen Verwaltung, soweit ihn ffentlich-rechtliche Vorschriften insoweit nicht begrenzen, seinen Ermessensspielraum regelmig nicht, wenn er eine angemessene Vergtung zahlt, und zwar auch dann, wenn der betreffende Vertragspartner auf Grund seiner persnlichen wirtschaftlichen Situation selbst zu deutlich ungnstigeren Bedingungen kontrahieren wrde.
Die Grundstze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bilden insoweit lediglich eine uere Grenze (BGH aaO).
13 2.
Eine solche Vorschrift, die hier den Entscheidungsspielraum des Angeklagten ber die Eingruppierung der bei seinem Amtsantritt eingestellten drei Beschftigten begrenzte, ist - was das Landgericht im Ansatz ebenfalls zutreffend erkannt hat -  16 TVD (VKA).
Denn diese Vorschrift trifft eine fr die Hhe der Vergtung von Tarifbeschftigten relevante Regelung.
Indem sie die Eingruppierung in verschiedene Erfahrungsstufen im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhltnisses vom Vorliegen jeweils unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen abhngig macht, dient sie zunchst, wie jede Vergtungsbestimmung in einem Tarifvertrag, der Vergtungsgerechtigkeit durch Schaffung eines objektivierten Gefges (Wiedemann, Tarifvertragsgesetz, 7. Aufl., Einl. Rn.
7 unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 24. Mrz 2004 - 5 AZR 303/03, BAGE 110, 79, Tz. 44 mwN).
Der in Bund und Kommunen am 1. Oktober 2005 in Kraft getretene TVD sowie der TVL fr den Bereich der Lnder vom 1. November 2006 hatten indes auch zum Ziel, die Entgeltsysteme im ffentlichen Dienst unter Betonung leistungsorientierter Kriterien zu flexibilisieren (vgl. dazu Winter in: Dubler (Hrsg.), Tarifvertragsgesetz, 3. Aufl.,  1, Rn.
401, 404).
Ermglicht es aber eine tarifvertragliche Bestimmung - wie hier  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) - dem ffentlichen Arbeitgeber, diesem Gesichtspunkt bei der Eingruppierung eines Tarifbeschftigten Rechnung zu tragen, ist er bei seiner auf diese Vorschrift gesttzten Entscheidung seinerseits zur Einhaltung der Grundstze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet (BAG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12, BAGE 148, 217, Tz. 20 zur gleichlautenden Vorschrift des  16 Abs.
2 Satz 4 TVL).
14 3.
Die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte habe bei der Zubilligung der Erfahrungsstufe 5 fr die drei eingestellten Mitarbeiter in bereinstimmung mit  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) gehandelt, lsst indes nicht nur besorgen, dass sie den Regelungsgehalt dieser tarifrechtlichen Bestimmung verkannt hat, sondern auch, dass sich dieser rechtlich fehlerhafte Ausgangspunkt bei der Beurteilung der Frage, ob der Angeklagte den drei Beschftigten jeweils eine sachlich nicht gerechtfertigte, unangemessene Vergtung gewhrt und damit im Sinne von  266 StGB pflichtwidrig gehandelt hat, zu seinem Vorteil ausgewirkt hat.
15 a) Nach  16 Abs.
2 Satz 1 und 2 TVD (VKA) werden Beschftigte ohne einschlgige Berufserfahrung der Erfahrungsstufe 1 zugeordnet, verfgen sie ber einschlgige Berufserfahrungen unter den in Satz 2 nher bestimmten Voraussetzungen, erfolgt eine Zuordnung maximal in die dritte Erfahrungsstufe.
Unabhngig davon kann der Arbeitgeber nach der hier entscheidungserheblichen Bestimmung des  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Ttigkeit ganz oder teilweise fr die Stufenzuordnung bercksichtigen, wenn diese Ttigkeit fr die vorgesehene Ttigkeit frderlich ist.
16 b) Schon die Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte habe die hier in Rede stehenden Einstellungen in Erfahrungsstufe 5 zur Deckung des Personalbedarfs im Sinne von  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) vorgenommen, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
17 aa) Nach der insoweit einschlgigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die Stufenzuordnung nach  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) reine Rechtsanwendung.
Bei den Merkmalen der bezweckten Deckung eines Personalbedarfs - ebenso wie bei der Bewertung der Frderlichkeit einer vorherigen beruflichen Ttigkeit - handelt es sich daher um eine Tatbestandsvoraussetzung.
Erst wenn diese beiden einschrnkenden Voraussetzungen objektiv erfllt sind, wird dem Arbeitgeber auf der Rechtsfolgenseite Ermessen erffnet (vgl. nur BAG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12, BAGE 148, 217 mwN zur gleichlautenden Vorschrift des  16 Abs.
2 Satz 4 TVL).
Das Tatbestandsmerkmal zur Deckung des Personalbedarfs ist nur dann erfllt, wenn der Arbeitgeber tatschlich Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal fr die Besetzung einer bestimmten Stelle hat (BAG, Urteil vom 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07, ZTR 2008, 547, Tz. 29).
Dies liegt etwa auch dann vor, wenn die fr eine Stelle in Aussicht genommene Person nicht bereit ist, diese ohne Zubilligung einer bestimmten Erfahrungsstufe anzutreten (vgl. LAG Baden-Wrttemberg, Urteil vom 21. Mrz 2011 - 22 Sa 76/10, ZTR 2011, 426, Tz. 102).
18 bb) Bereits daran fehlt es hier nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen.
19 Das Landgericht hat eine derartige Schwierigkeit, Personen fr die Besetzung der drei im Haushaltsplan vorhandenen Stellen zu gewinnen, gerade nicht festgestellt.
Zwar waren die Bemhungen des Angeklagten zur Gewinnung von Kandidaten fr die Stellen aus dem Kreis der bei der Stadt H. Beschftigten erfolglos.
Mit den Zeuginnen E. und W. sowie dem Zeugen P. standen indes Anwrter fr die Stellen zur Verfgung; deren Einstellung sollte auch erfolgen.
Auch hatte nur einer von ihnen, der Zeuge P., die Zubilligung einer bestimmten Erfahrungsstufe - Stufe 4 - als Bedingung fr den Abschluss des Arbeitsvertrages konkret gefordert.
Damit war bereits die erste Voraussetzung fr die Anwendung von  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) unter Zubilligung der Erfahrungsstufe 5 nach den Feststellungen nicht gegeben.
20 c) Ungeachtet dessen hlt auch die weitere Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe die Zubilligung der Erfahrungsstufe 5 vornehmen knnen, da alle drei Beschftigten in der Vergangenheit berufliche Ttigkeiten ausgebt htten, die im Sinne von  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) fr die vorgesehenen Ttigkeiten frderlich seien, rechtlicher Nachprfung nicht stand.
21 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommen als frderliche vorherige berufliche Ttigkeiten in erster Linie gleichartige und gleichwertige Ttigkeiten in Betracht, die der Arbeitnehmer bei einem anderen ffentlichen oder privaten Arbeitgeber ausgebt hat.
Frderlichkeit kann insbesondere anzunehmen sein, wenn die frhere berufliche Ttigkeit mit der auszubenden Ttigkeit in sachlichem Zusammenhang steht und die dabei erworbenen Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen fr die Erfllung der auszubenden Ttigkeit offenkundig von Nutzen sind.
Auch eine selbststndige Ttigkeit kann danach eine frderliche berufliche Ttigkeit sein (vgl. zu alledem BAG, Urteile vom 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12, BAGE 148, 217, Tz. 30; vom 19. Dezember 2013 - 6 AZR 94/12, Tz. 58, und vom 21. November 2013 - 6 AZR 23/12, ZTR 2014, 148, Tz. 53).
22 bb) Gemessen daran wird die dahingehende Annahme des Landgerichts, die sich letztlich nur auf die ungeprft bernommene Einlassung des Angeklagten und die von ihm veranlasste sog.
qualifizierte Begrndung im Rahmen des personalvertretungsrechtlichen Einigungsverfahrens sttzt, nicht hinreichend belegt.
Nach den getroffenen Feststellungen versteht sich dies im Hinblick auf alle drei betroffenen Personen auch nicht von selbst.
Es kommt hinzu, dass das Landgericht nicht ausschliebar die Auffassung vertreten hat, dem Angeklagten stnde bereits bei der Bejahung des Merkmals der Frderlichkeit ein weitgehendes Ermessen zu.
Dies trifft jedoch, wie oben nher ausgefhrt, nicht zu, weil es sich insoweit um reine Rechtsanwendung auf der Tatbestandsseite von  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA) handelt.
23 Danach beruht der Freispruch des Angeklagten in entscheidungserheblichen Punkten auf der rechtlich unzutreffenden Bewertung derjenigen Tatbestandsmerkmale von  16 Abs.
2 Satz 3 TVD (VKA), die dem Angeklagten erst die Mglichkeit erffneten, ber die Eingruppierung der drei Beschftigten in einer ber der Stufe 3 liegenden Erfahrungsstufe zu befinden.
24 4.
Der Freispruch des Angeklagten erweist sich auch nicht aus anderen Grnden als im Ergebnis rechtsfehlerfrei.
25 Tragfhige Feststellungen zu einem der Stadt H. als Anstellungskrperschaft mglicherweise entstandenen Vermgensschaden hat das Landgericht, da es bereits das Vorliegen einer Pflichtverletzung verneint hat, nicht getroffen.
Der Senat vermag dem angefochtenen Urteil schon im Hinblick auf die Erwgungen zu dem durch die Zubilligung der Erfahrungsstufe 5 notwendig gewordenen erhhten Mittelabfluss aus dem Haushalt der Stadt H. nicht zu entnehmen, dass ein solcher Schaden unter keinem denkbaren Gesichtspunkt entstanden sein kann.
III.
26 Fr die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf Folgendes hin: 27 1.
Sollte der neue Tatrichter im Hinblick auf die Begleitumstnde der Zubilligung der Erfahrungsstufe 5 fr alle drei Beschftigten zu Feststellungen gelangen, die denen des angefochtenen Urteils entsprechen, wird er in einer Gesamtbetrachtung zu bewerten haben, ob diese die Annahme einer Pflichtverletzung im Sinne des  266 StGB sttzen knnen oder jedenfalls fr die Beurteilung der subjektiven Tatseite von Bedeutung sind.
Dabei wird gegebenenfalls in den Blick zu nehmen sein, dass der Angeklagte bestehende Ausschreibungsvorschriften nicht beachtete, die fr die Einstufung mageblichen Grnde nicht dokumentierte, ferner die versptete Zuleitung unvollstndiger Bewerbungsunterlagen an das Personalamt der Stadt, die Nichtbeteiligung des Personalrats, die vorfristige Verkrzung der vorgesehenen Probezeiten und der Umstand, dass der Angeklagte - nach den Feststellungen in Abweichung von der blichen Verfahrensweise - die Zubilligung der Erfahrungsstufe unmittelbar in den Arbeitsvertrgen festschrieb.
28 2.
Bei der Berechnung eines der Stadt H. mglicherweise entstandenen Vermgensschadens wird Folgendes zu bedenken sein: 29 Mageblich fr die Feststellung eines derartigen Schadens ist ein Vergleich des Vermgensstandes der Stadtverwaltung vor dem Abschluss der drei Arbeitsvertrge mit dem Vermgensstand danach.
Danach knnte jedenfalls die Feststellung eines Mindestschadens in Hhe der Differenzbetrge zwischen einer mglicherweise maximal zu bewilligenden Erfahrungsstufe 4 und der tatschlich bewilligten Stufe 5 sowie der dadurch letztlich veranlasste Mittelabfluss aus dem Haushalt in Betracht zu ziehen sein.
Im brigen verweist der Senat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Schadensberechnung in derartigen Fllen (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. Mai 1962 - 4 StR 71/62, BGHSt 17, 254, 256).
IV.
30 Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an die Wirtschaftsstrafkammer eines anderen Landgerichts zurckzuverweisen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 696 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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