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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 474 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 539/05, Beschluss v. 25.04.2006, HRRS 2006 Nr. 474
BGH 1 StR 539/05 - Beschluss vom 25. April 2006 (LG Ingolstadt)
Pflichtwidrigkeit i.S. der Untreue (Identitt von Missbrauchstatbestand und Treubruchstatbestand bei Identitt von Vermgensbetreuungspflicht Vermgensfrsorgepflicht; schadensgleiche Vermgengefhrdung).
 266 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 4. Juli 2005 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat: Die von dem Angeklagten veranlassten Leistungen zugunsten des BRK waren pflichtwidrig im Sinne von  266 Abs.
1 StGB.
Dabei kann dahinstehen, ob die Strafbarkeit des Angeklagten nach dem Missbrauchstatbestand oder, wie vom Landgericht angenommen, nach dem Treubruchstatbestand des  266 Abs.
1 StGB zu beurteilen ist, was davon abhngt, ob der Angeklagte als Brgermeister mit Vertretungsmacht fr die Gemeinde handelte.
Inwieweit die Kompetenzregelungen der Art.
29, 30 Abs.
2, 36 und 37 BayGO zivilrechtlich zu Lasten Dritter gelten und mithin zu einer Einschrnkung der Vertretungsmacht fhren, ist umstritten (vgl. die Nachweise in Hlzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung fr den Freistaat Bayern 36. Lfg. Art.
38 GO Anm. 2.1; offen gelassen in BGH NJW 1980, 115).
Der Senat braucht die Frage hier nicht zu entscheiden, da die Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des Missbrauchstatbestandes und die Vermgensfrsorgepflicht im Sinne des Treubruchstatbestandes vorliegend bereinstimmen (vgl. BGHSt 47, 187, 192; BGH NJW 1984, 2539, 2540; NJW 2006, 453, 454).
Hinsichtlich des Schuldumfangs sind sie hier gleich zu bewerten.
Als Brgermeister der Stadt S. war der Angeklagte jedenfalls verpflichtet, deren Vermgensinteressen im Sinne von  266 Abs.
1 StGB eigenverantwortlich zu betreuen (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541; NStZ-RR 2005, 83, 84; BayObLG JR 1989, 299, 300).
Falls der Angeklagte als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, wre infolge seiner Zahlungsanweisungen kein Darlehensvertrag zwischen der Stadt S. und der Firma B. GmbH zustande gekommen.
Dies hindert aber die Annahme eines Vermgensnachteils nicht, sodass auch in diesem Zusammenhang dahinstehen kann, ob die Zustndigkeitsregelungen in der BayGO die Vertretungsmacht des Brgermeisters einschrnken.
Eine schadensgleiche konkrete Vermgensgefhrdung ist nmlich bereits darin zu sehen, dass die Stadt S. einem ganz erheblichen Prozessrisiko ausgesetzt ist, von der Firma B. GmbH auf Rckzahlung des angewiesenen Gesamtbetrages in Anspruch genommen zu werden, ohne ihrerseits den Betrag vom BRK zurckzuerhalten (vgl. BGHSt 44, 376, 385 f.).
Dies gilt insbesondere deshalb, weil die Tatsachen, die eine Prozessfhrung ermglichen, nicht offenkundig sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 474 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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