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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 299 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 400/06, Beschluss v. 13.02.2007, HRRS 2007 Nr. 299
BGH 5 StR 400/06 - Beschluss vom 13. Februar 2007 (LG Potsdam)
Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablsung von Stellplatzverpflichtungen (Wirksamkeit als Voraussetzung des Missbrauchstatbestandes; Treubruchstatbestand: konkrete Feststellung des Vermgensnachteils, konkrete Gefhrdung).
 332 StGB;  266 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. Januar 2006 gem  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Untreue verurteilt worden ist, und im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (Einsatzstrafe: ein Jahr und sechs Monate Freiheitsstrafe) und wegen Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Die Wirtschaftsstrafkammer hat dem Angeklagten ferner fr die Dauer von drei Jahren die Fhigkeit aberkannt, ffentliche mter zu bekleiden, und den Verfall von Wertersatz in Hhe von ber 15.000 Euro angeordnet.
Die Revision des Angeklagten hat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
2 und 4 StPO).
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Im Mai 1995 beantragte die B.
W. GmbH & Co.
KG (W.) aus Berlin fr die Errichtung des Geschfts- und Dienstleistungszentrums Rathauspassage in Eberswalde die Baugenehmigung.
Diese wurde Anfang 1996 kurz nach Amtsantritt des Angeklagten als Brgermeister der Stadt Eberswalde erteilt.
W. errichtete unter anderem ein Parkhaus mit 226 Stellpltzen, die indes nach Planungserweiterungen nicht mehr zur Erfllung der bauordnungsrechtlichen Pflicht zur Errichtung von Stellpltzen ausreichten.
W. htte nach dem letzten Antrag auf Nutzungsnderung vom 13. Januar 1998 noch 36 weitere Stellpltze errichten oder einen Ablsebetrag von 342.000 DM entrichten mssen.
Es bestand eine Sicherheitsleistung durch Abtretung einer Forderung in Hhe von 180.000 DM.
4 Die sterreichische Unternehmerin E. B. bettigte sich, vertreten durch ihren Ehemann J., ebenfalls als Investorin in Eberswalde.
Sie beantragte im April 1996 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschftshauses, fr das 13 Stellpltze zu errichten waren.
Sie beantragte, sich von dieser Pflicht durch Zahlung des Ablsebetrages befreien zu drfen.
Dem wurde in der bestandskrftig gewordenen Baugenehmigung vom 21. Oktober 1996 entsprochen, die als ebenfalls nicht angefochtene Auflage die Pflicht enthielt, bis 20. Juni 1997 123.500 DM als Ablsebetrag an die Stadt zu zahlen.
Zur Sicherung der Zahlungsverpflichtung stellte E. B.
- einem Zwischenbescheid folgend - eine Bankbrgschaft, die wiederum durch Festgeld in Hhe der Brgschaftssumme gesichert war.
J. B. und die Vertreter von W. hatten bereits zum Jahresende 1997 auf eine Verringerung der Ablsebetrge gedrngt.
Dem gab der Angeklagte nach; er schloss am 17. Februar 1998 mit W. einen - erst durch nderung des  52 Abs.
6 der Brandenburgischen Bauordnung (LBO) ab 1. Januar 1998 ermglichten - Stellplatzablsevertrag ber 35.000 DM.
Dieser Betrag wurde sofort bezahlt und die Nutzungsnderung danach genehmigt.
Der Angeklagte kam ferner mit J. B.
berein, den von dessen Ehefrau zu leistenden Ablsebetrag auf etwa die Hlfte zu verringern.
5 Dafr sollte der Angeklagte etwa die Hlfte aus dem von der Bauherrin hierdurch ersparten Ablsebetrag als Gegenleistung erhalten.
Nach Abnahme des Bauvorhabens B. am 25. Mrz 1998 schloss der Angeklagte an demselben Tag einen Stellplatzablsevertrag ber 59.800 DM.
J. B. wies am 14. April 1998 seine Bank an, diesen Betrag der Stadt Eberswalde aus dem nicht lnger anzulegenden Festgeld gegen Rckgabe der Brgschaftsurkunde zu berweisen.
Einen Tag nach Eingang der Brgschaftsurkunde bei der Bank berwies E. B. aus dem verbliebenen ehemaligen Festgeldbetrag am 12. Mai 1998 auf ein Konto der Eheleute Sch.
30.000 DM und benannte als Verwendungszweck "Optionsgeld Grundstck Finowfurt".
6 Das Landgericht hat den Abschluss der Stellplatzablsevertrge als missbruchliche Vermgensverfgungen gewertet, aus denen der Stadt Vermgensnachteile in Hhe von 63.700 DM (Fall B.)
und 307.000 DM (Fall W.) entstanden seien.
Eine sptere Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch E. B. gegen die Nachforderung der Stadtverwaltung blieb erfolglos.
Das Landgericht hat sich auf der Grundlage einer eingehenden - rechtsfehlerfreien - Beweiswrdigung davon berzeugt, dass die berweisung der 30.000 DM auf keinem legalen Hintergrund beruhte.
7 2.
Die Revision hat mit der Sachrge Erfolg, soweit sie die Schuldsprche wegen Untreue angreift.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe der Stadt durch Vornahme einer pflichtwidrigen wirksamen Diensthandlung einen erheblichen Vermgensnachteil zugefgt, trifft nicht zu.
Jenseits davon rechtfertigen die Feststellungen des Landgerichts den Schuldspruch wegen Untreue nicht ohne weiteres.
8 a) Der Angeklagte hat durch den Abschluss der Stellplatzablsevertrge - im Fall B. im Wege des Wiederaufgreifens des Verwaltungsverfahrens ( 51 Abs.
1 Nr. 1 Bbg VwVfG) in Verbindung mit Artikel 1 Nr. 34 lit.
a des Gesetzes zur nderung der Brandenburgischen Bauordnung und anderer Gesetze vom 18. Dezember 1997 (GVBl.
I S. 124, 130) und im Fall W. allein nach dieser Vorschrift - die Ansprche der Stadt Eberswalde auf Zahlung der Ablsebetrge nicht wirksam verringert.
Die Vertrge waren unwirksam.
Der vom Landgericht angenommene Missbrauchstatbestand des  266 Abs.
1 StGB ist nicht erfllt.
9 aa) Der Senat kann es dahingestellt sein lassen, ob - wie die Revision und der Generalbundesanwalt meinen - die von dem Angeklagten geschlossenen Vertrge gem  59 Abs.
1 Bbg VwVfG,  134 BGB nichtig sind.
10 Die Pflicht zur Zahlung der Stellplatzablsebetrge stellt eine sich aus Gesetz ergebende ffentlich-rechtliche Zahlungsverpflichtung dar.
Ob es sich hierbei um sonstige Abgaben im Sinne des  1 Abs.
3 des Kommunalabgabengesetzes fr das Land Brandenburg handelt (VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 19. April 2002 - 7 K 2552/00 m.w.N.; offen gelassen von OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 10 N 29.05; jeweils das Verfahren E. B. gegen Stadt Eberswalde betreffend), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Mit einer solchen Wertung wre freilich dem Grundsatz der strikten Bindung an das Gesetz (Artikel 20 Abs.
3 GG) besondere und gesteigerte Bedeutung zugekommen (vgl. VG Frankfurt [Oder] aaO unter Berufung auf BVerwG NJW 1982, 2392, dort zum Erschlieungsbeitragsrecht).
11 Die vorliegend auf der Grundlage des nach wie vor geltenden  52 Abs.
7 LBO zutreffend festgelegten Ablsebetrge von jeweils 9.500 DM pro Stellplatz htten demnach nur bei Eingreifen einer gesetzlichen Ermchtigung wirksam reduziert werden knnen.
Eine solche lag indes nicht vor.
Zwar erffnete Artikel 1 Nr. 59 lit.
c des genannten nderungsgesetzes die Mglichkeit einer Minderung der Ablsebetrge um 50 %.
Dies war aber von dem Erlass einer rtlichen Bauvorschrift abhngig, die in Eberswalde erst am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist.
Im brigen unterschritten die vom Angeklagten vorgenommenen Reduzierungen das gesetzlich zulssige Hchstma zustzlich (von 9.500 DM auf 4.600 DM im Fall B. und auf - markant - 972 DM im Fall W.).
12 Ob solches in der vorliegenden Fallkonstellation ausnahmslos gelten msste und ob gegebenenfalls eine so begrndete - untreuespezifische - Nichtigkeit die Erfllung des Straftatbestands der Untreue berhaupt berhren knnte, kann gleichfalls offen bleiben.
13 bb) Jedenfalls sind die vom Angeklagten abgeschlossenen Vertrge unwirksam wegen Verstoes gegen  67 Abs.
2 Satz 2 der Gemeindeordnung fr das Land Brandenburg (GO) i.V.m.  177 ff.
BGB, weil die danach zustzlich erforderliche Unterschrift des Vorsitzenden der Gemeindevertretung oder eines seiner Vertreter nicht beigefgt worden ist (BGH NJW-RR 2001, 1524; VG Frankfurt [Oder] aaO; OVG Berlin-Brandenburg aaO) und hier auch nicht beigefgt werden durfte.
Die fehlende Mitwirkung des Vorstands der Gemeindevertretung hat zur Folge, dass der Angeklagte die Gemeinde nicht wirksam im Auenverhltnis binden konnte.
Dies fhrt zum Ausschluss des Missbrauchstatbestandes (Lenckner/Perron in Schnke/ Schrder, StGB 27. Aufl.  266 Rdn. 17).
14 b) Auch auf der Grundlage des Treubruchstatbestandes des  266 Abs.
1 StGB kann die Verurteilung wegen Untreue nicht aufrechterhalten bleiben.
Einen derart alternativ begrndeten Schuldspruch tragen die Feststellungen bei der offensichtlichen Unwirksamkeit der Vertrge vor dem Hintergrund der Straflosigkeit versuchter Untreue sowie eines jedenfalls geringeren Schuldumfangs und eines fehlenden Beleges eines hierauf bezogenen Vorsatzes fr sich nicht ohne weiteres.
15 Zwar stand der Angeklagte als Brgermeister gegenber der Stadt Eberswalde in einem Treueverhltnis (vgl. allgemein BGH GA 1956, 121 f.; BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 34).
Als Leiter der Gemeindeverwaltung ( 61 Abs.
1 Satz 1 GO) hatte der Angeklagte fr eine sparsame und wirtschaftliche Fhrung der Haushaltswirtschaft ( 74 Abs.
2 GO) und dafr Sorge zu tragen, dass die Gemeinde Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften erhebt ( 75 Abs.
1 GO).
Die Feststellungen belegen aber nicht die vom Landgericht zugrunde gelegten Vermgensnachteile der Stadt, die durch die vom Angeklagten geschlossenen Vertrge wegen deren Unwirksamkeit unmittelbar keine Ansprche einbte (vgl. auch BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 46).
16 aa) Im Fall B. kommt als Vermgensnachteil hier auch nicht die Herausgabe der Brgschaft in Betracht.
Zwar hat die Stadt Eberswalde eine ihr gestellte Sicherheit aufgegeben, was grundstzlich eine Vermgensminderung zur Folge haben kann (vgl. BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 67).
Indes ist nicht ersichtlich, dass der Stadt Eberswalde eine schadensgleiche konkrete Gefahr drohte, mit ihrer Forderung gegen die vermgende Abgabenschuldnerin B. auszufallen.
Der Senat kann berdies dem zur Prfung der ffentlichrechtlichen Rechtslage herangezogenen Urteil des VG Frankfurt (Oder) entnehmen, dass der Anspruch der Stadt schon seit dem 31. Mai 2001 durch Aufrechnung erloschen ist.
17 bb) Die Vertragsabschlsse durch den Angeklagten begrnden auch deshalb keinen Nachteil im Sinne des  266 StGB, weil die bisherigen Feststellungen nicht ausreichend belegen, dass die Durchsetzung der Ablsezahlungen, wenn schon nicht verhindert, so doch erheblich erschwert worden wre.
Anders als etwa in den Fllen unordentlicher Buchfhrung, in denen eine Untreue durch eine mangelhafte Dokumentation dann eintreten kann, wenn die Realisierung von Forderungen nachhaltig und konkret erschwert ist (vgl. dazu BGHSt 47, 8, 11; BGHR StGB  266 Abs.
1 Vermgensbetreuungspflicht 24, Nachteil 12), liegt eine vergleichbare Situation bei der hier gegebenen Sachlage nicht vor.
Hier htten Dritte lediglich beurteilen mssen, ob die vom Angeklagten abgeschlossenen, der Stadtverwaltung aber bekannten Vertrge rechtswirksam sind.
Die Unwirksamkeit der von dem Angeklagten abgeschlossenen Vertrge drngte sich aber schon wegen des leicht zu erkennenden Fehlens der zweiten Unterschrift so stark auf, dass vor dem Hintergrund der den Mitarbeitern der Stadtverwaltung obliegenden Pflicht zur Einhaltung der Gesetze, die nach  75 Abs.
1 GO eine Geltendmachung der scheinbar erlassenen Betrge verlangte, eine ernstliche Gefhrdung der Ansprche insoweit auszuschlieen ist.
18 cc) Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. November 2006 einen Vermgensnachteil darin erblickt, dass vom Angeklagten vereitelte Haushaltseinnahmen zu einer schwerwiegenden Beeintrchtigung der Dispositionsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers der Stadt Eberswalde (im Anschluss an BGHSt 43, 381, 399 und BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 54) gefhrt haben und er durch den gem  52 Abs.
8 LBO fr den Bau von Stellpltzen vorgegebenen Mittelaufwand in seinen politischen Gestaltungsmglichkeiten beschnitten worden ist, vermag dem der Senat nicht zu folgen.
Das sich aus  52 Abs.
8 LBO ergebende Gebot, die Stellplatzablsebetrge zum Bau von Stellpltzen oder fr den ffentlichen Nahverkehr zu verwenden, ist nicht sofort nach Festsetzung und Eingang der Ablsebetrge zu erfllen.
Vielmehr sind die eingegangenen oder beigetriebenen Stellplatzablsebetrge in einer Sonderrcklage anzusammeln (vgl. Semtner in Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung  52 Rdn. 16 m.w.N.).
Die Ausgabe dieser Mittel unterliegt demgem der sinnvollen Disposition im Rahmen der lngerfristig zu verwirklichenden Stadtentwicklung.
Ein vorbergehender Ausfall eines Teils der fr den Stellplatzbau oder die Frderung des ffentlichen Nahverkehrs bestimmten Mittel ntigte deshalb grundstzlich nicht zu Kreditaufnahmen oder Umschichtungen der Finanzmittel der Stadt.
Dabei liegt ein Sonderfall eines Bedrfnisses fr einen kurzfristig notwendigen Bau von ffentlichen Stellpltzen nicht vor.
Solche waren sogar ber den Bedarf hinaus in der Innenstadt von Eberswalde vorhanden.
Das von der W. errichtete Parkhaus war nmlich nur zu 27 % ausgelastet.
19 dd) Die Feststellungen belegen demnach - ausgehend von der sich auch im Fall W. aus dem Zusammenhang der Urteilsgrnde ergebenden Werthaltigkeit des Anspruchs der Stadt gegen diesen Investor - allenfalls einen gewissen, zudem nicht nher bestimmbaren Zinsverlust als Vermgensnachteil (vgl. BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 51).
Allein dies kann aber die Aufrechterhaltung der Schuldsprche - jenseits der vom Landgericht in dem nicht mit einer Bestechlichkeit verbundenen Fall W. unzureichend errterten Vorsatzproblematik (vgl. BGHSt 46, 30, 35; 47, 148, 157; 48, 331, 347 ff.)
- nicht rechtfertigen.
Dem neuen Tatrichter ist Gelegenheit zu geben, zu erwgen, ob gegen den nicht vorbestraften Angeklagten das Verfahren wegen der Tatvorwrfe der Untreue gem  154, 154a StPO erledigt werden kann.
Solche berlegungen waren dem Landgericht wegen seines anderen Ansatzes zur Wirksamkeit der vom Angeklagten abgeschlossenen Vertrge versagt.
20 3.
Die Revision bleibt hingegen erfolglos im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, soweit sie sich gegen den - zentralen - Schuldspruch wegen Bestechlichkeit richtet.
Der Senat hat dabei in seine berprfung wegen der Verschrnkung der Beweisfhrung smtliche Verfahrensrgen in seine Wrdigung einbezogen und bemerkt lediglich zum geltend gemachten Versto gegen  244 Abs.
6 StPO durch Nichtverbescheidung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen K. : 21 Es kann dahingestellt bleiben, ob der Verteidiger unter den Gegebenheiten des vorliegenden Falles - ber die Senatsentscheidung BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 42 hinaus - verpflichtet gewesen wre, bereits am 11. Verhandlungstag dem Missverstndnis des Gerichts, auch der Antrag auf Vernehmung des Zeugen K. sei verbeschieden, entgegenzutreten.
Insbesondere kann offen bleiben, ob nach einem mit zahlreichen Antrgen vom Verteidiger bewirkten Wiedereintritt in die Beweisaufnahme am 12. Verhandlungstag eine gesteigerte Hinweispflicht gegenber dem an diesem Tag wiederholt verlautbarten Missverstndnis des Gerichts ber die Verbescheidung des Antrags jedenfalls deshalb anzunehmen gewesen wre, weil der Verteidiger zu diesem Zeitpunkt ber den Stand der Beweisaufnahme wegen der mit der Stellung der weiteren Antrge notwendig verbundenen berprfung der Antragslage besser informiert gewesen ist als zum Zeitpunkt der ersten Feststellung, dass alle Antrge verbeschieden seien.
22 Der Senat schliet vorliegend im Blick auf die Allgemeinheit der den Inhalt politischer Errterungen betreffender Beweisthemen und den Ausfhrungen des Landgerichts dazu (UA S. 10 f., 13, 25, 27) das Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler aus.
In der Sache hat das Landgericht - wie in der dienstlichen Erklrung der Strafkammervorsitzenden dargelegt - die Behauptungen als bereits bewiesen betrachtet.
23 4.
Der Strafausspruch und die Nebenentscheidungen knnen nicht aufrecht erhalten bleiben.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich bei der Bemessung der Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten fr die Bestechlichkeit die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe durch Vornahme einer pflichtwidrigen wirksamen Diensthandlung der Stadt einen erheblichen Vermgensnachteil zugefgt, zulasten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Das gleiche gilt fr die gem  358 StGB erfolgte Festsetzung der Aberkennung der Fhigkeit, ffentliche mter zu bekleiden.
Auch die Verfallsanordnung hat keinen Bestand.
Gem  73 Abs.
1 Satz 2 StGB kommt vorliegend in Betracht, dass ein Teil des Bestechungslohns in Hhe des der Stadt entstandenen Schadens dieser nach  823 Abs.
2 BGB in Verbindung mit  266 StGB zusteht (vgl. BGHR StGB  73 Verletzter 4).
24 5.
Im erkannten Umfang bedarf die Sache deshalb neuer Aufklrung und Bewertung.
Der Senat hat das Verfahren an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) gem  354 Abs.
2 StPO zurckverwiesen.
25 Dieses Gericht ist als Tatort- und Wohnsitzgericht zustndig ( 7 Abs.
1,  8 Abs.
1 StPO).
Nach einer ersten Anklageerhebung am 29. Januar 2003 hat das Landgericht Potsdam am 16. Mai 2003 zurecht seine rtliche Zustndigkeit verneint.
Auf die am 17. Juli 2003 zutreffend bei der allgemeinen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) erhobene Anklage hat die 2. groe Strafkammer dieses Gerichts mit Beschluss vom 15. September 2003 die Erffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat schlielich am 21. April 2005 das Hauptverfahren vor dem bisher erkennenden Gericht erffnet, das nach Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 2005 am 18. Oktober 2005 mit der Hauptverhandlung begonnen hat.
26 Der neue Tatrichter wird den hier dargestellten Verfahrensgang im Rahmen der Strafzumessung unter dem Gesichtspunkt zu wrdigen haben, ob die in Anspruch genommenen Bearbeitungszeiten bis zur Anklageerhebung, fr die Prfung der rtlichen Zustndigkeit und das Beschwerdeverfahren nach Nichterffnung des Hauptverfahrens vor dem Hintergrund der Gesamtverfahrensdauer eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung begrnden knnen (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verfahrensverzgerung 13, 17; BGH NStZ-RR 2006, 177, 178).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 299 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 579 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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