BGH 1 StR 456/05 - 21. Februar 2006 (LG Nrnberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 316 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 456/05, Urteil v. 21.02.2006, HRRS 2006 Nr. 316
BGH 1 StR 456/05 - Urteil vom 21. Februar 2006 (LG Nrnberg)
Ttung eines behinderten Neugeborenen aus Angst um den Fortbestand der Ehe (Totschlag; Strafzumessung: keine Mathematisierung, Verantwortungsbernahme aus religisen Grnden unter Ablehnung anwaltlichen Beistands, Errterungsmngel; Lebensschutz Behinderter; Euthanasie; minder schwerer Fall; Apert-Syndrom); Beweiswrdigung.
 212 StGB;  34 StGB;  35 StGB;  46 StGB; Art.
1 GG; Art.
3 Abs.
2 Satz 2 GG;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die eingeschrnkte Lebenserwartung des Opfers oder dessen ganz erhebliche Behinderungen knnen bei einem Totschlag nicht von vornherein als den Angeklagten begnstigende Strafzumessungsumstnde herangezogen werden.
Die Absolutheit des strafrechtlichen Lebensschutzes lsst derartige Bewertungen nicht zu (vgl. Art.
3 Abs.
3 Satz 2 GG).
Grundstzlich sind deshalb auch die durch den gesundheitlichen Zustand des Opfers hervorgerufenen sozialen Lasten nicht als strafmildernde Umstnde bei einer Ttungshandlung heranzuziehen.
Gleiches gilt fr den Umstand, dass das gettete Kind sich bereits in den ersten drei Lebensjahren einer greren Zahl von schwierigen Operationen htte unterziehen mssen.
2.
Strafzumessungsrechtliche Anerkennung einer "strukturell notstandshnlichen Situation" (hier: Erhaltung der Ehe und der Entlastung der Ehefrau).
3.
Durch eine Einordnung der Tat anhand des rechnerischen Mittels des Strafrahmens entsteht die Gefahr einer Mathematisierung oder einer schematischen Vorgehensweise; solches ist jedoch dem Wesen der Strafzumessung grundstzlich fremd (BGHSt 34, 345, 350 ff.).
Vielmehr hat der Tatrichter die im Einzelfall zu beurteilende Tat ohne Bindung an weitere Fixpunkte als die Ober- und Untergrenze des Strafrahmens in den gefundenen Strafrahmen einzuordnen, wobei mageblich das Gesamtspektrum aller strafzumessungsrelevanten Umstnde ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 28. April 2005 im Strafausspruch aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Rechtsmittel werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Gegen diese Entscheidung wenden sich der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihrer jeweils zu Gunsten des Angeklagten eingelegten Revision.
Die jeweils auf die Sachrge gesttzten Rechtsmittel haben teilweise Erfolg und fhren zur Aufhebung des Strafausspruchs.
I.
2 Das Landgericht hat seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde gelegt: 3 Nachdem im Dezember 2000 der gemeinsame Sohn J. geboren worden war, wurde die Ehefrau des Angeklagten im September 2001 erneut schwanger.
Obgleich die Eheleute, er ein gelernter Krankenpfleger, sie eine Krankenschwester, sich so schnell kein zweites Kind gewnscht hatten, akzeptierten sie die Situation.
Nachdem die Schwangerschaft zunchst unauffllig verlaufen war, stellte der betreuende Gynkologe bei einer Vorsorgeuntersuchung im fnften oder sechsten Schwangerschaftsmonat vermehrtes Fruchtwasser sowie eine bergre des Ftus fest.
Ein schwangerschaftsbedingter Diabetes konnte ausgeschlossen werden; jedoch glaubte der Angeklagte unabhngig hiervon, bei Ultraschalluntersuchungen eine Verformung des Kopfes festgestellt zu haben.
Da jedoch der untersuchende Arzt insoweit keine Bedenken uerte, ma auch der Angeklagte seinen Beobachtungen keine weitergehende Bedeutung zu.
4 Bei einer sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin durchgefhrten weiteren Ultraschall-Untersuchung wurde von dem untersuchenden Arzt erstmals gegenber dem Angeklagten und seiner Ehefrau geuert, dass "mit dem Kind etwas nicht stimmen" wrde, ohne dass er dies weiter erluterte.
Stattdessen riet er dem Ehepaar, weitere Untersuchungen in der Universittsklinik E. durchfhren zu lassen.
Nach der daraufhin zeitnah am 17. April 2002 in E. durchgefhrten sonografischen Untersuchung war der untersuchende Arzt zunchst nicht in der Lage, dem Ehepaar seine Diagnose mitzuteilen, sondern vertrstete sie mit dem Bemerken, dass noch weitere computergesttzte Abklrungen erforderlich seien.
Allerdings hatte der Angeklagte - wie auch schon bei der vorangegangenen Ultraschall-Untersuchung - eine auffllige Gesichtsform bemerkt, ohne dass er seine Frau hierber informierte.
5 Am 17. oder 18. April 2002 wurde den Eheleuten dann durch ihren Arzt telefonisch mitgeteilt, dass die Untersuchungen in E. zu dem Ergebnis gefhrt htten, dass das Kind an einem so genannten Apert-Syndrom leide.
Noch whrend dieses Telefongesprchs nahm der Angeklagte ein medizinisches Lexikon zur Hand, in dem ein an einem voll ausgeprgten Apert-Syndrom erkranktes Kind abgebildet war.
Sowohl der Angeklagte als auch seine Ehefrau waren von dieser aus ihrer Sicht grauenvollen Abbildung so beeindruckt, dass sie das Gesprch mit dem Gynkologen nicht fortsetzen konnten und in Trnen ausbrachen.
Bei einer wenige Tage spter durchgefhrten Beratung in der Universittsklinik E., an der neben dem die Ultraschall-Untersuchung durchfhrenden Oberarzt weitere rzte anderer Fachrichtungen teilnahmen, wurde dem Ehepaar mitgeteilt, dass bei ihrem Kind mit einer Schdelverformung im Sinne eines so genannten Turmschdels, einer Vernderung des Mittelgesichtes sowie Missbildungen an Hnden und Fen zu rechnen sei.
Im Hinblick auf die Gesichtsverformungen seien kosmetische Operationen mglich; auch die Funktion von Hnden und Fen sei durch mehrere Operationen herstellbar.
6 Diesem Gesprch konnten der Angeklagte und seine Ehefrau weder genaue Ausknfte zur Lebenserwartung des Kindes noch bezglich mglicher geistiger Behinderungen entnehmen.
Stattdessen wurde die Schdelverformung als nur auf den zweiten Blick sichtbar dargestellt.
Den Hinweis, einer Entbindung im Geburtshaus in A. stnde nichts entgegen, werteten beide als ein Anzeichen dafr, dass die krperlichen Beeintrchtigungen ihres Kindes weniger gravierend sein wrden.
Dennoch blickte der Angeklagte dem Geburtstermin ohne Vorfreude entgegen.
Der zunchst fr das Kind vorgesehene Namen Josua ("Gott hilft") wurde von dem Angeklagten und seiner Ehefrau verworfen, weil er ihnen unpassend erschien.
Ein neuer Name wurde von ihnen bis zum Geburtstermin nicht mehr ausgewhlt.
7 Am 15. Mai 2002 wurde das sptere Tatopfer Ju. R. in Anwesenheit des Angeklagten im Geburtshaus geboren.
Das Kind wies einen ausgeprgten so genannten Turmschdel mit einer hohen, deutlich nach vorn gewlbten Stirn, flachem Hinterkopf und einer seitlichen Abplattung des Kopfes auf.
Beide Augpfel traten deutlich hervor, der Augenabstand war vergrert.
An beiden Hnden waren die Finger II bis V zusammengewachsen, ebenso waren die Zehen II bis V an beiden Fen miteinander verwachsen.
Teilweise hatten die verwachsenen Gliedmaen eine durchgngige Nagelplatte, die nicht verwachsenen Gliedmae waren durch eine so genannte Schwimmhaut verbunden.
8 Hinzu kam, dass aufgrund der Deformation des Gesichtsschdels die Nasenatmung des Kindes deutlich eingeschrnkt war, weshalb Ju. schwer atmete und deutlich hrbar rchelte.
Der Angeklagte war ber das aus seiner Sicht beraus hssliche Aussehen seines Kindes erschrocken und konnte dessen Anblick nicht ertragen.
Er verlie wortlos den Geburtsraum und lie seine Frau mit dem Neugeborenen zurck.
Als er einige Zeit spter zurckkam, hoffte er, die Nachricht zu erhalten, dass das Kind nicht lebensfhig sein wrde.
Als ihm der herbeigerufene Kindernotarzt zur Geburt gratulierte, empfand er dies als Hohn und fragte den Arzt im Gegenzug, ob er schon einmal ein derart hssliches Kind gesehen habe.
Das Neugeborene wurde danach sogleich in eine Kinderklinik nach N. verlegt, whrend der Angeklagte und seine Frau nach Hause zurckkehrten.
9 In der Folge besuchten die Eheleute das Kind regelmig in der Kinderklinik.
Der Angeklagte hatte jedoch weiterhin Schwierigkeiten, sich mit seiner Vaterrolle zu identifizieren.
Unter anderem bat er die Krankenschwestern um eine Betreuung des Kindes, obgleich es so hsslich sei.
Zwischenzeitlich hatten sich die Eheleute der Eltern-Initiative Apert-Syndrom angeschlossen und fhlten sich erstmals ergiebig informiert, nachdem sie schriftliches Informationsmaterial erhalten und vom Vorsitzenden der Initiative telefonisch beraten worden waren.
10 Aufgrund der Auskunft, dass eine geistige Behinderung mit dem Apert-Syndrom nicht notwendig verbunden sei, dafr allerdings eine hhere Wahrscheinlichkeit als bei Kindern ohne eine solche Erkrankung bestehe, begann der Angeklagte Hoffnung zu schpfen.
Jedoch wurde bei einer weiteren Untersuchung festgestellt, dass bei Ju. kein Hirnbalken angelegt war (so genannte Balkenagenesie), weshalb eine normale intellektuelle Entwicklung nicht mehr wahrscheinlich war.
Der Angeklagte und seine Ehefrau wurden hierber am 21. Mai 2002 informiert.
11 Der Angeklagte empfand diese Mitteilung als neuerlichen schweren Rckschlag und zweifelte an der Kompetenz der behandelnden rzte.
Er setzte daraufhin eine Verlegung von Ju. in die Universittsklinik W. durch.
Dort wurden dem Kind, wie bereits schon in der Kinderklinik in N., zur Erweiterung der verengten Nasenwege und zur Vermeidung von pltzlichen Atemstillstnden (Apnoen), welche anfangs aufgetreten waren, Nasenrhrchen eingesetzt.
12 Diese mussten mehrmals tglich abgesaugt werden, ansonsten war der Zustand des Kindes unauffllig.
Der Angeklagte besuchte seinen Sohn tglich und versuchte seine Distanz zu berwinden.
Er zwang sich, Ju. auf den Arm zu nehmen und ihn soweit als mglich zu versorgen.
Dabei empfand er es als erleichternd, dass in der Klinik weitere Kinder mit gravierenden Missbildungen auf der Station waren, sodass er glaubte, sich vor deren Eltern fr das Aussehen seines Sohnes nicht so sehr schmen zu mssen.
Gleichwohl hielt er seinen Sohn mit Abstand fr das hsslichste Kind in der Abteilung.
Am 20. Juni 2002 wurde Ju. in gutem Allgemeinzustand und mit stabiler Atmungs- und Lungensituation entlassen.
13 Zuhause wurde das Kind, welches inzwischen auf Betreiben der Ehefrau den Namen Ju. erhalten hatte, im Wohnzimmer untergebracht, denn aufgrund der lauten Atemgerusche strte es seinen Bruder J. Es lag in einer Baby-Tragetasche, die auf einer Liege abgestellt war.
Der zur Versorgung des Kindes erforderliche Aufwand unterschied sich gegenber einem normal entwickelten Kind nur dadurch, dass die Atemrhrchen abgesaugt werden mussten und sich Ju. hufiger bei der Nahrungsaufnahme verschluckte oder nach der Mahlzeit bergeben musste.
Zu Atemstillstnden kam es allerdings in der Folgezeit nicht mehr.
Der Angeklagte vermochte sich auch weiterhin nicht mit seinem Kind zu identifizieren und glaubte nach wie vor, sich fr dessen Aussehen schmen zu mssen.
Besuche von Freunden und Bekannten lehnte er so weit als mglich ab.
Auf Nachfragen nach seinem Sohn reagierte er abweisend.
Das kurz zuvor gemachte, ernsthafte Angebot seiner damals 48 Jahre alten Schwiegermutter, einer gelernten und erfahrenen Kinderkrankenschwester, Ju. zu versorgen, lehnte der Angeklagte ab, weil er den Ehrgeiz hatte, die entstandene Situation allein bewltigen und er eine Weggabe von Ju. als ein Abschieben von Verantwortung empfand.
Die weitere Erwgung, Ju. in eine Pflegeeinrichtung zu geben, verwarf er unter Hinweis auf seine eigenen schlechten Erfahrungen in einem Kinderheim.
An seine Ehefrau richtete er Schuldzuweisungen; sein Leben empfand er als entwertet.
Dessen ungeachtet bemhte er sich gewissenhaft um die Pflege von Ju. und versuchte auch weiterhin, seiner sozialen Vaterrolle gerecht zu werden.
Die Ehefrau litt unter zunehmender krperlicher Erschpfung und den wachsenden Spannungen in der Ehe.
Fr ihr behindertes Kind empfand sie vornehmlich Mitleid.
Als Ju. in der ersten Juliwoche zunehmend apathischer wirkte und aus ihrer Sicht nur noch wenig Nahrung zu sich nahm, verzweifelte sie.
Spontan entschloss sie sich am 3. Juli 2002 dazu, ihren Ehemann auf dessen Arbeitsstelle anzurufen.
14 Weinend legte sie ihm ihren Zustand offen, worauf der Angeklagte erstmals akut um den Fortbestand seiner Ehe frchtete.
Daraufhin sah sich der Angeklagte zum Handeln veranlasst und begann ernsthaft eine Ttung des Sohnes Ju. in Erwgung zu ziehen.
Im Vordergrund stand dabei die Intention, sein Leben vor einer weiteren Entwertung zu schtzen und seine gefhrdete Ehe zu erhalten, aber es kam auch der Gedanke hinzu, seinem Sohn Ju. durch eine Ttung Qualen zu ersparen.
15 Nachdem am Abend des 5. Juli 2002, zwei Tage nach dem verzweifelten Telefonanruf seiner Ehefrau, diese nun bei einem Telefonat auch ihrer Mutter gegenber ihre Situation beklagte, fasste der Angeklagte den Entschluss, Ju. in dieser Nacht zu tten.
Er hatte sich entschlossen, den Kopfausschnitt der Baby-Tragetasche durch aufgelegte Decken luftdicht zu verschlieen.
Er glaubte dadurch zu erreichen, dass der Junge das ausgeatmete Kohlendioxid wieder einatmet, dadurch in eine Art Narkose verfllt und dann verstirbt.
Der Angeklagte hielt das fr einen sanften Tod.
Gegen 21.30 Uhr gingen die Eheleute gemeinsam zu Bett.
Zu diesem Zeitpunkt stand die Tragetasche mit Ju. auf der Liege, wobei neben der Tragetasche ein so genanntes Babyphon stand, durch welches Gerusche des Kindes an das zugehrige Empfangsgert am Kopfende des Bettes der Ehefrau bertragen werden konnten.
Gem seinen berlegungen stand der Angeklagte danach nochmals auf, vorgeblich um noch einmal nach dem Kind zu schauen.
Sodann deckte er mit bereitliegenden Wolldecken die Tragetasche mglichst luftdicht ab und regelte die Empfindlichkeit des Babyphons so weit herunter, dass keine Gerusche mehr ins elterliche Schlafzimmer bertragen werden konnten.
Danach ging er erneut zu Bett und sagte zu seiner Frau, dass alles in Ordnung sei.
16 In der Folge erstickte Ju. durch die Anreicherung der eingeatmeten Luft mit Kohlendioxid und dem gleichzeitig sinkenden Sauerstoffanteil.
Allerdings war entgegen der Auffassung des Angeklagten dieser Erstickungsvorgang qualvoll, weil die erfolgte Anreicherung der Atemluft mit Kohlendioxid zunchst zu einer Stimulation des Atemzentrums fhrte.
Da Ju. zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits an einer chronischen Lungenentzndung litt und zustzlich von einer Vorschdigung des Gehirns auszugehen war, trat der Tod mglicherweise bereits nach zwei Minuten ein.
Als der Angeklagte gegen 3.00 Uhr morgens erwachte, begab er sich sogleich in das Wohnzimmer, entfernte die Decken und stellte den Tod des Kindes fest.
Danach weckte er seine Ehefrau, welche ebenfalls erkannte, dass Ju. tot war.
Aufgrund des apathischen Verhaltens des Kindes in der vorangegangenen Woche ging sie von einem natrlichen Tod aus.
Der herbeigerufene Notarzt verstndigte die Polizei, worauf die Eheleute als Zeugen vernommen wurden.
Bei der am 8. Juli 2002 durchgefhrten Obduktion wurden keine typischen Zeichen fr eine Gewalteinwirkung festgestellt.
Der Tod von Ju. R. schien als Folge eines Atemversagens bei schwerem Missbildungssyndrom und einer mglicherweise gleichzeitig vorliegenden entzndlichen Vernderung der Lunge erklrbar, worauf von weiteren Ermittlungen abgesehen und das Verfahren eingestellt wurde.
17 Ohne den Tod von Ju. R. wren in den ersten sechs Lebensmonaten voraussichtlich mehrere aufwndige Schdeloperationen notwendig geworden, um eine neue Gesichtsform herzustellen - unter anderem verbunden mit einer Lsung aller knchernen Verbindungen im Bereich des Gesichtsschdels.
18 Die miteinander verwachsenen Finger und Zehen htten in weiteren Einzeloperationen voneinander getrennt werden mssen, wobei eine Beweglichkeit ab dem Grundgelenk htte hergestellt werden knnen.
So wren etwa 20 bis 30 Operationen in den ersten drei Lebensjahren erforderlich geworden.
Die vorhandene Balkenagenesie htte, da Hinweise auf weitere Hirnfehlbildungen vorlagen, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Intelligenzminderung zur Folge gehabt.
Zudem bestand aufgrund der bereits chronischen Lungenentzndung mit deutlich verbreiterten Lungensepten und Hinweisen auf eine Strung des Atemzentrums eine erhhte Wahrscheinlichkeit fr einen zu einem spteren Zeitpunkt eintretenden Tod aufgrund eines Rechtsherzversagens, sodass das Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit nur das Kleinkindalter erreicht htte.
19 Zwischen den Eheleuten kam es zunchst zu keinem intensiveren Gesprch ber die Ursachen des Todes von Ju. Der Angeklagte blieb gegenber seiner Ehefrau sehr verschlossen und lie eine erhebliche Verbitterung erkennen.
Erst im Verlauf einer mehrtgigen Freizeitveranstaltung der evangelischen Freikirchen zum Jahreswechsel 2002/2003 sprach die Ehefrau den Angeklagten am Abend des 31. Dezember 2002 auf sein verndertes ueres Verhalten an.
Daraufhin gestand er ihr seine Verantwortung fr den Tod des gemeinsamen Kindes ein.
Im Gegenzug teilte sie ihm mit, dass sie im Jahre 1998 einen Schwangerschaftsabbruch durchgefhrt hatte und es sich nicht, wie von ihr damals angegeben, um eine Eileiterschwangerschaft gehandelt habe.
In den folgenden sechs Monaten sprachen die Eheleute darber nicht mehr.
Im Sommer 2003 offenbarte der Angeklagte sich dann auch gegenber seiner Schwiegereltern.
Diese versicherten ihm vor dem Hintergrund ihrer religisen berzeugungen, dass sie ihn als Schwiegersohn nicht verstoen wrden; jedoch bestrkten sie ihn darin, dass er sich zu seiner Tat ffentlich bekennen und die gegenber den Ermittlungsbehrden gemachten unrichtigen Angaben berichtigen msse, da es ihm verboten sei zu lgen.
Schlielich begab sich der Angeklagte am 11. November 2003 zur Kriminalpolizei in S. und rumte dort ein, seinen Sohn Ju. gettet zu haben.
Auf die ihm nachdrcklich angebotene Hinzuziehung eines Rechtsanwalts verzichtete er mit der Begrndung, er wnsche nicht, dass zu seinen Gunsten Tatsachen verfrbt wrden.
20 Am 30. April 2004 wurde das dritte gemeinsame Kind geboren, welches ebenfalls behindert ist.
Im Sommer 2004 entschlossen sich die Eheleute zum Umzug nach Rh., um die Hilfe der Schwiegereltern in Anspruch nehmen zu knnen.
Der Angeklagte gab in diesem Zusammenhang seine Ttigkeit als Krankenpfleger in N. auf und war danach im Auendienst fr ein Sanittshaus ttig, bevor er in dieser Sache in Untersuchungshaft genommen wurde.
II.
21 Soweit es den Schuldspruch betrifft, bleiben die Rechtsmittel des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ohne Erfolg.
22 Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Totschlags weist keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Mit ihren Angriffen gegen die getroffenen Feststellungen unternehmen die Revisionsfhrer lediglich den Versuch, die dem Tatrichter vorbehaltene Wrdigung der erhobenen Beweise in Zweifel zu ziehen.
Damit verkennen die Beschwerdefhrer, dass die vom Tatrichter gezogenen Schlussfolgerungen nicht zwingend zu sein brauchen; es gengt vielmehr, dass sie mglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (st.
Rspr.
; BGHSt 10, 208, 209; 29, 18, 20; BGH NStZ 1998, 366, 368).
Allein die von der Revision eingewandte theoretische Mglichkeit, dass Ju. R. in der Zeit zwischen dem Auflegen der Decken und der letztlich tdlich wirkenden Verknappung des Sauerstoffs in der Atemluft hiervon unabhngig an einem spontanen zentralen Atemversagen verstorben sein knnte, ndert hieran nichts.
Die sachverstndig beratene Kammer hat sich mit dieser theoretischen Mglichkeit auseinander gesetzt und ohne Rechtsfehler darauf abgestellt, dass es nach der Entlassung des Kindes aus der Klinik nach dem 26. Juni 2002 zu keinerlei Atemstillstnden mehr gekommen ist (UA S. 38 f.).
Allein das von der Ehefrau des Angeklagten wahrgenommene apathische Verhalten von Ju. in der Woche vor seinem Tod wird als Besonderheit geschildert; dem wurde jedoch von den Sachverstndigen - auch unter Bercksichtigung des Ergebnisses der Obduktion - offenbar keine Auswirkung im Hinblick auf ein mgliches spontanes zentrales Atemversagen zugemessen.
Nicht zu beanstanden ist weiterhin, dass der Tatrichter die theoretische Mglichkeit fr auerordentlich fern liegend hielt, eine fr wahrscheinlich gehaltene Schdigung des Atemzentrums des Kindes, welche in diesem Fall bereits lngere Zeit vorlag, habe am Abend des 5. Juli 2002 genau in dem Zeitraum einen spontanen zentralen Atemstillstand herbeigefhrt, whrend die Tragetasche zur Einleitung des Erstickungsvorgangs vom Angeklagten abgedeckt worden war.
Allenfalls knnte, worauf die Strafkammer ohne Rechtsfehler hingewiesen hat, infolge des eintretenden Kohlendioxidberschusses ein auf der Schdigung des Atemzentrums beruhender Verschaltungsfehler zwischen Atemzentrum und Hirnstrukturen verursacht worden sein (UA S. 39), was jedoch auf dem Verhalten des Angeklagten beruhen wrde und ihm damit zuzurechnen wre.
III.
23 Demgegenber begegnet der Strafausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
24 Die Strafkammer hat allerdings zu Recht darauf hingewiesen, dass die eingeschrnkte Lebenserwartung des Opfers oder dessen ganz erhebliche Behinderungen von vornherein als den Angeklagten etwa begnstigende Strafzumessungsumstnde auer Betracht zu bleiben haben, weil die Absolutheit des strafrechtlichen Lebensschutzes derartige Bewertungen nicht zulsst (vgl. Art.
3 Abs.
3 Satz 2 GG).
Grundstzlich sind deshalb auch die durch den gesundheitlichen Zustand des Opfers hervorgerufenen sozialen Lasten nicht als strafmildernde Umstnde bei einer Ttungshandlung heranzuziehen; dies gilt in gleicher Weise fr den Umstand, dass der gettete Sohn sich bereits in den ersten drei Lebensjahren einer greren Zahl von schwierigen Operationen htte unterziehen mssen.
25 Das Landgericht hat dann festgestellt, dass zu den Beweggrnden des Angeklagten fr seine Tat auch Mitleidserwgungen zhlten, und dies zu seinen Gunsten bercksichtigt.
Zudem hat die Kammer darauf abgehoben, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, sich zum Tatzeitpunkt in einer tief greifenden Lebenskrise befand, aufgrund seiner familiren Situation und als Erstverber erhht strafempfindlich ist, die Taten eingerumt und sich den Behrden gestellt hat, obgleich die Ermittlungen lngst eingestellt waren und zu jenem Zeitpunkt kein Tatverdacht (mehr) bestand.
Die auf diesen Erwgungen beruhende Straffindung ist danach ganz berwiegend von Milderungserwgungen gekennzeichnet.
26 Allein die von der Strafkammer angesprochene "planvolle" Tatbegehung lsst einen straferhhenden Umstand aufscheinen.
Insgesamt hat das Landgericht daher rechtsfehlerfrei den gemilderten Strafrahmen des  213 StGB seiner Strafzumessung zugrunde gelegt.
27 Hinsichtlich der nheren Bestimmung der Strafe hat das Landgericht unter Bezugnahme auf "den mittleren Bereich" des Strafrahmens auf die Freiheitsstrafe von sechs Jahren erkannt.
Hierzu ist zunchst darauf hinzuweisen, dass durch eine Einordnung der Tat anhand des rechnerischen Mittels des Strafrahmens die Gefahr einer Mathematisierung oder einer schematischen Vorgehensweise entsteht; solches ist jedoch dem Wesen der Strafzumessung grundstzlich fremd (BGHSt 34, 345, 350 ff.
; BGH NStZ-RR 1999, 101, 102; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 StR 406/02).
Vielmehr hat der Tatrichter die im Einzelfall zu beurteilende Tat ohne Bindung an weitere Fixpunkte als die Ober- und Untergrenze des Strafrahmens in den gefundenen Strafrahmen einzuordnen, wobei mageblich das Gesamtspektrum aller strafzumessungsrelevanten Umstnde ist (Schfer, Praxis der Strafzumessung, 3. Aufl. Rdn. 624 f.).
28 Weiterhin hat die Strafkammer zugunsten des Angeklagten eine "strukturell notstandshnliche Situation" darin erkannt, dass dieser eine akute Gefhrdung seiner Ehe zu erkennen glaubte und seinen Sohn auch deshalb gettet habe, um seine Ehe zu erhalten und seine Ehefrau zu "entlasten".
Indes hat die Kammer die hiervon ausgehende strafmildernde Wirkung deswegen als erheblich gemindert angesehen, weil der Angeklagte das ernsthafte Angebot seiner Schwiegermutter, das Tatopfer zu pflegen, ausgeschlagen und es damit schuldhaft unterlassen habe, die als Notlage empfundene Situation zu entschrfen (UA S. 56 f.); denn angesichts seiner emotionalen Distanz zu seinem getteten Sohn sei ihm ein Eingehen auf das Angebot seiner Schwiegermutter zumutbar gewesen.
Allerdings wird die zur Relativierung dieses Strafmilderungsgrundes angefhrte Ausschlagung des Angebots der Schwiegermutter des Angeklagten, das Kind zu pflegen, nicht nher bewertet.
Aus den Feststellungen ergibt sich jedoch, dass der Angeklagte dieses Angebot zeitlich noch vor der Fassung des Tatentschlusses und zudem deswegen ablehnte, weil er den Ehrgeiz hatte, die entstandene Situation allein zu bewltigen und weil er die Weggabe des Sohnes an die in einem anderen Bundesland lebende Schwiegermutter als ein Abschieben von Verantwortung empfand.
Er selbst war nur in seinen beiden ersten Lebensjahren von seinen Eltern betreut worden und hatte deshalb auch spter in seiner Familie keinen Halt gefunden.
Die Erwgung, seinen Sohn in eine Pflegeeinrichtung zu geben, verwarf er unter Hinweis auf seine eigenen negativen Erfahrungen in einem Kinderheim (UA S. 13); nach seinem Empfinden sei seine Heimunterbringung das Resultat eines unverzeihlichen Versagens seiner Eltern gewesen (UA S. 3).
Diese weiteren, als solche nicht vorwerfbaren Umstnde htten in die Wrdigung als mitbestimmende Gesichtspunkte einbezogen werden mssen.
29 Im brigen legen die Feststellungen des Tatrichters nahe, dass der Angeklagte offenbar grundstzlich hohe moralische Anforderungen an sich richtet, auch wenn mit seinem Verhalten Nachteile fr ihn selbst verbunden sein knnen.
So hat er - wie die Kammer ausfhrt - die Tat eingerumt und sich den Behrden gestellt, obgleich zum damaligen Zeitpunkt (mehr als 16 Monate nach der Tat) weder "gegen ihn persnlich" noch berhaupt ein Tatverdacht bezglich einer Ttung des Kindes bestand.
Vielmehr waren es letztlich Gewissens- und Glaubensgrnde und der an ihn gerichtete Appell, dass er sich zu seiner Tat bekennen msse und nicht lgen drfe, die ihn zu der Selbstgestellung und seinem Gestndnis veranlassten.
Charakterisierend ist berdies, dass er bei seinem polizeilichen Gestndnis die nachdrcklich angebotene Hinzuziehung eines Rechtsanwalts mit der Begrndung ablehnte, er wnsche nicht, dass zu seinen Gunsten "Tatsachen verfrbt wrden" (UA S. 19).
Die hierdurch zutage getretenen Persnlichkeitszge waren bei der Strafzumessung zu erwgen gewesen, vor allem im Hinblick auf die zum Nachteil des Angeklagten als schuldhaft bewertete (UA S. 56 f.) unterlassene Abwendung der strukturell notstandshnlichen Lage.
Denn auch hier wollte der Angeklagte nach den Urteilsfeststellungen gem seiner inneren berzeugung die entstandene Situation allein bewltigen und seine Verantwortung nicht abschieben (UA S. 13).
Damit liegt es nahe, dass die Problematik fr den Angeklagten sich nur aufgrund der an sich selbst gestellten moralischen Anforderungen so krisenhaft im Sinne einer als Notlage empfundenen Situation zuspitzen konnte.
Bei solchen auergewhnlichen Umstnden ist auf die Bewertung der Tterpersnlichkeit und der in ihr begrndeten Tatursachen im Rahmen der Strafzumessung ein besonderes Gewicht zu legen; diese sind in solchen Ausnahmefllen im Urteil zu errtern.
30 Danach erscheinen die konkreten Straffindungserwgungen als nicht in jeder Hinsicht erschpfend (vgl.  267 Abs.
3 Satz 1 StPO).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer auf eine mildere Strafe erkannt htte, wren von ihr die letztgenannten Umstnde ausdrcklich bedacht worden.
Der Strafausspruch war deshalb aufzuheben.
Da es sich um Wertungsfehler und Errterungsmngel handelt, knnen allerdings die zu Grunde liegenden tatschlichen Feststellungen bestehen bleiben, wobei ergnzende Feststellungen, die nicht im Widerspruch zu den bisher getroffenen stehen, mglich bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 316 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 270 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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