BGH 1 StR 592/10 - 13. April 2011 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 681 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 592/10, Beschluss v. 13.04.2011, HRRS 2011 Nr. 681
BGH 1 StR 592/10 - Beschluss vom 13. April 2011 (LG Mnchen II)
Untreue durch eine Kreditaufnahme (Haushaltsuntreue; Vermgensbetreuungspflicht; Vermgensnachteil: Schutz des Vermgens durch ein Erfolgsdelikt; Untreuevorsatz).
 266 StGB; Art.
57 Abs.
1 BayGO; Art.
38 Abs.
1 BayGO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Untreue im Sinne des  266 StGB auch bei Versten gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein.
 266 StGB schtzt jedoch als ein Vermgens- und Erfolgsdelikt nur das (private oder ffentliche) Vermgen des Geschftsherrn oder Treugebers als Ganzes, nicht aber seine Dispositionsbefugnis.
Deshalb begrndet nicht jeder Versto gegen haushaltsrechtliche Vorschriften einen Vermgensnachteil.
Vielmehr bedarf es auch in Fllen pflichtwidriger Verfgungen ber Haushaltsmittel der eigenstndigen, wirtschaftlich nachvollziehbaren Feststellung, dass das Vermgen des Berechtigten im Ganzen in einer bestimmten Hhe unter Bercksichtigung der durch die Verfgung erlangten Vermgensmehrungen vermindert ist.
2.
Dafr gengt es, wenn durch die Verpflichtung zur Zahlung von Kreditzinsen dem Haushalt ohne Gegenwert fr die Gemeinde Mittel in Hhe dieser Zinsen endgltig und dauerhaft entzogen werden.
Auf das angestrebte oder erhoffte wirtschaftliche Gesamtergebnis am Ende des Haushaltsjahres kommt es nicht an.
Vage oder nur mittelbare Vorteile aus der - wenn auch von Anfang an beabsichtigten - Verwendung der Kreditmittel fr kommunale Baumanahmen stellen keinen den Nachteil ausgleichenden vermgenswerten Vorteil dar.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 16. Juni 2010 werden als unbegrndet verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen Untreue in zwei Fllen zu einer zweijhrigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat, den Angeklagten Z. hat es wegen Untreue in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, die sie auf Verfahrensrgen und die nher ausgefhrte Sachrge sttzen.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
II.
3 Ergnzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bedarf nherer Errterung lediglich die Verurteilung der Angeklagten wegen Untreue ( 266 StGB) im Zusammenhang mit zwei Kreditaufnahmen.
Auch diese hlt umfassender sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
4 1.
Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte S. im Tatzeitraum Erster Brgermeister der Marktgemeinde W., der Angeklagte Z. deren Kmmerer (zugleich Leiter der Finanzverwaltung).
Nach der Haushaltssatzung der Marktgemeinde war die Aufnahme von Kassenkrediten (Art.
73 BayGO) bis zu einer Hhe von insgesamt 3 Mio. Euro gestattet.
Um zu verschleiern, dass dieser Betrag (als Summe aus einem Kontokorrentkredit und "festen Kassenkrediten" mit fixen Zinsen und Rckzahlungsterminen) seit dem Jahr 2001 zum Teil erheblich berschritten wurde, verbuchten die Angeklagten - beginnend mit dem Jahresabschluss fr den Haushalt des Jahres 2005 - im Haushaltsjahr angefallene Ausgaben in das darauf folgende.
Mit Einnahmen verfuhren sie umgekehrt.
ber das Jahresende weiterlaufende feste Kassenkredite wurden nicht ausgewiesen.
Dem Gemeinderat prsentierten die Angeklagten auf diese Weise einen von ihnen so bezeichneten "ordentlichen Haushalt", der Schuldenstand der Marktgemeinde habe sich stndig reduziert, fr als erforderlich dargestellte Investitionen seien Kreditaufnahmen "nicht mehr geplant" (Haushalt 2007) bzw. "nicht vorgesehen" (Haushalt 2008).
Im Vertrauen auf diese Angaben beschloss der Marktgemeinderat jeweils die vorgeschlagenen Hoch- und Tiefbaumanahmen.
5 Um die bestehenden und dem Gemeinderat vorenthaltenen Finanzierungslcken zu decken (die den Angeklagten bekannte Summe bestehender Kassenkredite belief sich bereits auf mehr als 4 Mio. Euro), nahmen die Angeklagten im Juli 2007 und im Mrz 2008 fr die Marktgemeinde weitere feste Kassenkredite in Hhe von jeweils 2 Mio. Euro auf, wobei sie gegenber den Kreditgebern wahrheitswidrig behaupteten, die gesetzlichen und satzungsmigen Bestimmungen seien eingehalten.
Die Darlehensvaluten wurden Konten der Gemeinde gutgebracht und "smtlich fr Aufgaben der Gemeinde verwendet" (UA S. 19).
6 2.
Das Landgericht hat die Kreditaufnahmen - ebenso wie die drei Flle, in denen der Angeklagte Z. private Aufwendungen ber den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persnlich bereichert hat - jeweils als Untreue ( 266 StGB) gewertet.
Der Marktgemeinde W. sei durch die pflichtwidrige Kreditaufnahme ein Schaden in Hhe der Zinsverpflichtung gegenber der Bank (88.279,94 Euro und 92.766,67 Euro) entstanden; es sei nicht feststellbar, dass das Ermessen des allein zur Entscheidung berufenen Gemeinderats hinsichtlich der Investitionen aus dem Bereich kommunaler Pflichtaufgaben (Art.
57 Abs.
1 BayGO) in zeitlicher Hinsicht oder der Hhe nach "auf Null reduziert gewesen wre" (UA S. 19).
7 3.
Dies ist frei von Rechtsfehlern.
8 a) Die Angeklagten, deren Amtsstellung vermgensrechtliche Aufgaben umfasste, waren der Marktgemeinde gegenber vermgensbetreuungspflichtig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - 5 StR 400/06, NStZ 2007, 579; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 4 StR 294/04, NStZ-RR 2005, 83; BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02, NStZ 2003, 540; BGH, Beschluss vom 20. Mai 1994 - 2 StR 202/94, NStZ 1994, 586).
Der Angeklagte S. hat seine Amtsstellung missbraucht, weil er gem Art.
38 Abs.
1 BayGO die Gemeinde im Auenverhltnis wirksam verpflichtete.
Der Angeklagte Z. handelte treuwidrig.
Es wurden entgegen den Bestimmungen der Haushaltssatzung und entgegen Art.
73 BayGO, die jeweils - zumindest mittelbar - dem Schutz des gemeindlichen Vermgens dienen, weitere (feste) Kassenkredite aufgenommen.
9 Fr die Investitionen, die nicht aus dem Vermgenshaushalt der Gemeinde bestritten werden konnten und deren Finanzierung - auch nach dem Revisionsvorbringen - die Aufnahme der verfahrensgegenstndlichen Kredite bedingte, htte es einer in der Haushaltssatzung festzusetzenden (Art.
63 Abs.
2 Nr. 2 BayGO) und genehmigungspflichtigen (Art.
71 Abs.
2 BayGO) Aufnahme von Kommunaldarlehen bedurft.
Kassenkredite drfen nicht dazu eingesetzt werden, Investitionen zu finanzieren, sondern dienen ausschlielich der Erhaltung der Kassenliquiditt bzw. der Behebung oder berbrckung von Liquidittsengpssen (vgl. Hlzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung des Freistaats Bayern, Art.
73 GO Erl. 3.; Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Art.
73 GO Rn.
2; Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art.
73 GO Rn.
2 f.).
10 b) Durch die Kreditaufnahme haben die Angeklagten der Gemeinde in Hhe der Kreditzinsen einen Vermgensnachteil zugefgt.
11 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann Untreue i.S.d.
 266 StGB auch bei Versten gegen haushaltsrechtliche Vorgaben oder Prinzipien gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01, NStZ-RR 2002, 237; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NStZ 2001, 248; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293; BGH, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 2 StR 328/94, BGHSt 40, 287; BGH, Urteil vom 6. Mai 1986 - 4 StR 124/86, NStZ 1986, 455; BGH, Urteil vom 1. August 1984 - 2 StR 341/84, NStZ 1984, 549; vgl. auch Dierlamm in MnchKomm-StGB,  266 Rn.
219 ff.
; Saliger in SSW, StGB,  266 Rn.
94 ff.
mwN).
 266 StGB schtzt jedoch als ein Vermgens- und Erfolgsdelikt (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, Rn.
115) nur das (private oder ffentliche) Vermgen des Geschftsherrn oder Treugebers als Ganzes, nicht aber seine Dispositionsbefugnis.
Deshalb begrndet nicht jeder Versto gegen haushaltsrechtliche Vorschriften einen Vermgensnachteil.
Vielmehr bedarf es auch in Fllen pflichtwidriger Verfgungen ber Haushaltsmittel der eigenstndigen, wirtschaftlich nachvollziehbaren Feststellung, dass das Vermgen des Berechtigten im Ganzen in einer bestimmten Hhe unter Bercksichtigung der durch die Verfgung erlangten Vermgensmehrungen vermindert ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293 jew. mN).
12 bb) Nach der Haushaltssatzung sollten die beschlossenen Baumanahmen ausschlielich aus dem Vermgenshaushalt bestritten werden.
Die Angeklagten haben fr die genehmigten Zwecke - Tief- und Hochbaumanahmen - die falschen Mittel (Darlehen) eingesetzt.
Durch die Verpflichtung zur Zahlung von Kreditzinsen haben sie dem Haushalt ohne Gegenwert fr die Gemeinde Mittel in Hhe dieser Zinsen endgltig und dauerhaft entzogen.
Die Darlehensaufnahme stellt angesichts der Rckzahlungsverpflichtung keinen wirtschaftlichen Vorteil fr die Gemeinde dar, ein anderer wirtschaftlicher Vorteil ist nicht ersichtlich.
Auf das angestrebte oder erhoffte wirtschaftliche Gesamtergebnis am Ende des Haushaltsjahres kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 17. April 2002 - 2 StR 531/01, NStZ-RR 2002, 237 mwN; Dierlamm in MnchKomm-StGB,  266 Rn.
219).
Vage oder nur mittelbare Vorteile aus der - wenn auch von Anfang an beabsichtigten - Verwendung der Kreditmittel fr kommunale Baumanahmen (die Revision nennt z.B. die erhhte Attraktivitt der Gemeinde) stellen keinen den Nachteil ausgleichenden vermgenswerten Vorteil dar.
Im brigen ergeht sich die Revision insoweit - was in der Natur derartiger berlegungen liegt - in reinen Spekulationen.
Der in der pflichtwidrig eingegangenen Zinszahlungsverpflichtung liegende Schaden hat sich - sukzessive - in voller Hhe realisiert und konnte - rechtsfehlerfrei - in dieser Hhe der Verurteilung der Angeklagten zugrunde gelegt werden.
13 Die Angeklagten knnen sich hier auch nicht darauf berufen, durch einen von ihnen durch Manipulationen und Tuschung herbeigefhrten Gemeinderatsbeschluss oder aufgrund der Dringlichkeit der die Kreditaufnahme bedingenden Investitionen zum Mitteleinsatz verpflichtet gewesen zu sein oder der Marktgemeinde eine sonst unumgngliche Inanspruchnahme anderweitiger Mittel oder eine anderweitige Kreditaufnahme erspart zu haben.
Eine Ermessensreduzierung auf Null war nicht feststellbar, ebenso wenig, dass der Gemeindrat auch bei Kenntnis der wahren Vermgensverhltnisse die Investitionen mit Sicherheit beschlossen htte.
14 c) Die Feststellungen des Landgerichts begrnden tragfhig den Vorsatz der Angeklagten hinsichtlich der Pflichtwidrigkeit und hinsichtlich des aufgezeigten Vermgensschadens, auch wenn die Kreditaufnahmen ohne unmittelbaren Eigennutz fr die Angeklagten erfolgten.
Die Angeklagten handelten in Kenntnis aller Tatumstnde, ihnen war die Pflichtwidrigkeit ihres Verhaltens und des dadurch bewirkten Vermgensschadens bewusst.
Obwohl der Angeklagte Z. den Angeklagten S. wiederholt und ausdrcklich auf die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts hinwies, unterlie dieser es, einen entsprechenden Beschluss herbeizufhren, "um sein Renommee als erfolgreicher Brgermeister im Hinblick auf die anstehende Landratswahl nicht zu gefhrden" (UA S. 6).
15 Hieraus den Schluss zu ziehen, die Angeklagten haben den Eintritt des oben dargestellten Vermgensschadens zumindest billigend in Kauf genommen, ist mglich - wenn nicht sogar nahe liegend.
Die allgemeine Absicht, mit den pflichtwidrigen Handlungen "letztlich" (aber nach eigenem Gutdnken) den Interessen des Treugebers nicht schaden oder ihnen dienen zu wollen, schliet den Vorsatz nicht aus (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl.,  266 Rn.
175 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07 Rn.
48, BGHSt 52, 323, 329).
16 4.
Angesichts der Schadenshhe hat die Strafkammer den Strafrahmen zutreffend den  266 Abs.
1, Abs.
2, 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB entnommen.
Rechtsfehler bei der vom Revisionsgericht grundstzlich hinzunehmenden Strafzumessung werden von der Revision nicht aufgezeigt und sind auch nicht ersichtlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 681 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 520 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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