BGH 1 StR 194/18 - 19. September 2018 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 3 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 194/18, Beschluss v. 19.09.2018, HRRS 2019 Nr. 3
BGH 1 StR 194/18 - Beschluss vom 19. September 2018 (LG Mannheim)
Untreue (Pflichtverletzung: Sorgfaltspflichtmastab fr kommunale Entscheidungstrger beim Abschluss von Finanzgeschften; Vermgensnachteil: notwendige Bezifferung nach bilanzieller Betrachtungsweise bei Risikogeschften, erforderliche Feststellungen).
 266 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Mastab der Sorgfaltspflicht, den ein kommunaler Entscheidungstrger bei Abschluss von Finanzgeschften zu beachten hat, konkretisiert sich aufgrund der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere dem fr Gemeinden geltenden Spekulationsverbot, das sich als Teilaspekt des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit darstellt, wie folgt: Ein Finanzgeschft einer Kommune muss zunchst einen sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem konkret vorhandenen oder aktuell neu abgeschlossenen Kreditvertrag dergestalt aufweisen, dass das mit dem Grundgeschft verbundene Risiko durch das Finanzgeschft in einer angemessenen Weise abgesichert oder optimiert wird (sachliche und zeitliche Konnexitt).
2.
Trotz bestehender Konnexitt ist der Abschluss eines Finanzgeschfts aber auch dann pflichtwidrig, wenn das Risiko des Kapitalverlustes die Chance des Kapitalgewinns deutlich bersteigt, also keine gnstige Relation zwischen angestrebtem Zweck und dafr eingesetzten Mitteln besteht, und dadurch die kommunale Aufgabenbindung und -erfllung nicht unerheblich gefhrdet wird; dies kann insbesondere bei hochspekulativen Finanzgeschften der Fall sein.
3.
Ein Finanzgeschft darf weiterhin auch dann nicht abgeschlossen werden, wenn die Abwgungsentscheidung infolge von Informationsdefiziten oder Mngeln bei der Sachverhaltserfassung nicht richtig erfolgen konnte.
Zudem darf die Entscheidung fr das Finanzgeschft nicht auf Erwgungen beruhen, die der kommunalrechtlichen Haushaltswirtschaft fremd sind.
Schlielich drfen konkrete Anweisungen der zur Aufsicht berufenen Stellen zu Art und Umfang des Geschfts, Mindestkonditionen, Geschftspartner etc. nicht zu Gunsten einer Chance auf hhere Kostenreduzierung missachtet werden; sofern diese Stellen umgangen werden, indiziert dies die Pflichtwidrigkeit.
4.
Da der Vermgensnachteil ein selbststndiges, neben der Voraussetzung der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal darstellt, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf (sog.
Verschleifungsverbot, vgl. BVerfGE 126, 170, 221 ff.
), ist dieser - von einfach gelagerten und eindeutigen Fllen abgesehen, etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - eigenstndig zu ermitteln, anhand blicher Mastbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern (st.
Rspr.).
Nach bilanzieller Betrachtungsweise liegt dabei beim Abschluss von Zinsswap-Vertrgen ein Nachteil in Hhe der zu bildenden Drohverlustrckstellungen vor, die nach dem Marktwert des Derivats zu bewerten sind (vgl. BGHSt 53, 199, 202 f. Rn.
13).
Bei der Ermittlung des Marktwertes eines Anlage- oder Derivatgeschfts auf Grundlage der Hhe des konkreten Ausfallrisikos sowie des Wahrscheinlichkeitsgrades einer Gewinnerzielung unter Anwendung finanzmathematischer Berechnungen bzw. betriebswirtschaftlicher Bewertungskriterien hat sich das Tatgericht gegebenenfalls der Hilfe eines Sachverstndigen zu bedienen (vgl. BGHSt 62, 144, 155 Rn.
82).
5.
Fr die Feststellung eines Nachteils in dieser Form hat das Tatgericht den Wert der verfahrensgegenstndlichen Finanzderivate zum Zeitpunkt der einzelnen Vertragsabschlsse mit Hilfe konkreter Feststellungen zum Verlustrisiko und zum Wahrscheinlichkeitsgrad einer Gewinnerzielung unter Bercksichtigung der Vertragskosten zu ermitteln und das Ergebnis zum Wert der jeweils abgelsten Finanzgeschfte ins Verhltnis setzen mssen.
Nur soweit danach jeweils ein Minderwert vorliegt, ist die Annahme eines Vermgensnachteils - ohne dass es auf den tatschlichen Verlauf der Vertragsverhltnisse (noch) ankme - gerechtfertigt gewesen.
6.
Die Feststellung, dass die einzelnen Vertrge mit theoretisch unbegrenzten Verlustrisiken verbunden gewesen seien, reicht insoweit zur Begrndung eines Vermgensnachteils der nicht aus.
Denn fr eine tragfhige Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Vertrge ist darber hinaus aufzuklren, wie hoch die jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeiten der Risiken einerseits und wie hoch auf der anderen Seite die Wahrscheinlichkeiten einer Gewinnerzielung waren.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 21. November 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen mit Ausnahme derjenigen zum Vorliegen von Vermgensnachteilen bleiben jeweils aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte W. wegen Untreue in fnf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Angeklagte A. wegen Untreue in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, hiervon jeweils drei Monate als vollstreckt erklrt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Hiergegen wenden sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten; die Angeklagte A. rgt daneben auch die Verletzung formellen Rechts.
Die unausgefhrte Verfahrens1rge ist bereits unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Mit der Sachrge haben die Rechtsmittel dagegen weitgehend Erfolg; im brigen sind die Revisionen unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Die Angeklagte W. bernahm im Jahr 2002 das Amt der Kmmerin der Stadt Pforzheim bei einem Haushaltsdefizit von etwa 30.000.000 .
Sie und die Angeklagte A. als damalige Oberbrgermeisterin kamen berein, die angespannte Finanzlage der Stadt durch strikte Sparmanahmen und ein modernes Schulden- und Zinsmanagement zu verbessern.
In diesem Bestreben schloss die Angeklagte W. im Jahr 2003 trotz der relativ gnstigen Durchschnittsverzinsung des damaligen stadteigenen Kreditportfolios, das einen Umfang von ber 160.000.000  hatte und keinerlei Fremdwhrungsrisiken enthielt, Finanzderivate in Form von sog.
swaps, also Vertrge zur Modellierung von Zinslasten (hier: Zinssatzswaps oder sog.
Doppelswaps), ber ein Nominal von 12.103.000  ab.
Im Jahr 2004 kam es zudem ohne Wissen des Gemeinderats zum Abschluss von drei sog.
Ladder swaps durch die Angeklagte W. mit der D. AG (im Folgenden: D.).
Diese waren keinen konkreten Darlehensvertrgen der Stadt zugeordnet, ihr fiktives Nominal war aber auf die Hlfte des Gesamtkreditvolumens der Stadt beschrnkt.
5 Obwohl sich die Ladder swaps zunchst positiv entwickelt hatten, wandelte die Angeklagte W. diese zwischen Ende 2004 und Juni 2006 in drei Vertrgen mit der D. in sog.
CMS Spread Ladder swaps um, bei denen es sich um hochspekulative Hebelfinanzprodukte handelt, die wiederum keinen konkreten Krediten der Stadt zugeordnet waren.
Whrend das Risiko der D. aus diesen Finanzprodukten der Hhe nach beschrnkt war und der Bank zudem ein jederzeitiges Kndigungsrecht ohne Ausgleichszahlung zustand, war das Verlustrisiko der Stadt, die vertraglich fr sieben Jahre gebunden war, theoretisch unbegrenzt, worauf die D. zuvor schriftlich hingewiesen hatte.
Den Abschluss der Derivate hielt die Angeklagte W. gegenber dem Gemeinderat und sonstigen Gremien der Stadt geheim.
6 Die Marktwerte smtlicher Derivate entwickelten sich in der Folge negativ, so dass bis Ende des Jahres 2005 negative Marktwerte von ber 11.000.000  aufliefen und haushaltswirksame Zahlungen fr die Stadt Pforzheim anstanden.
7 Um die prekre Lage nicht offenlegen zu mssen und so ihren guten Ruf zu gefhrden, entschloss sich die Angeklagte W., die zeitnah anstehenden erheblichen Zahlungspflichten durch erneute Umstrukturierungen mittels des Abschlusses weiterer Finanzderivate in die Zukunft zu verschieben, was - wie sie wusste - mit zustzlichen Kosten und Risiken verbunden war.
Dabei hoffte sie unter bewusster Inkaufnahme der weiteren Risiken, die eingetretenen Buchverluste durch Gewinne aus den neuen Finanzwetten ausgleichen zu knnen, bevor die negativen Marktwerte der Derivate in der Gemeinde bekannt wrden.
In Umsetzung des Entschlusses wandelte die Angeklagte W. unter bewusster Hinwegsetzung ber haushaltsrechtliche Grundstze zwei der zuvor abgeschlossenen CMS Spread Ladder swaps in andere CMS Spread Ladder swaps bei der D. am 19. Juni 2006 (Tat 1; Nominal: 10.000.000 ; Laufzeit bis 20. Dezember 2011) und am 10. August 2006 (Tat 2; Nominal: 20.000.000 ; Laufzeit bis 20. Dezember 2012) um, ohne zuvor Vergleichsangebote einzuholen oder den Gemeinderat in Kenntnis zu setzen.
Auch diese Derivate waren wiederum keinen konkreten Krediten der Stadt Pforzheim zugeordnet.
Aufgrund ihrer Risikostruktur - auch hier bestand ein Verlustrisiko fr die Stadt Pforzheim in unbegrenzter Hhe, auf das die D. schriftlich hingewiesen hatte und das die Angeklagte W. bewusst in Kauf nahm, ohne weitere Erkundigungen einzuholen oder einen Vertrag zum Risikomanagement abzuschlieen - waren diese Derivate nicht zur Zinsoptimierung oder -sicherung geeignet.
Allerdings entfielen das Kndigungsrecht der D. und - beim zweiten Vertrag - die Untergrenze der von der Stadt zu erbringenden Zinszahlungen von 0 %; gleichzeitig verringerte sich der von der D. an die Stadt zu zahlende Zinssatz (UA S. 17).
Die negativen Marktwerte der Vorprodukte sowie die Kosten und die Gewinnmarge der Bank (100.000  bei Tat 1 und 200.000  bei Tat 2) wurden eingepreist, so dass die jeweiligen Marktwerte der Derivate bereits von Beginn an negativ waren.
Die mit der D. abgeschlossenen Derivate entwickelten sich weiter ungnstig fr die Stadt, so dass sich deren negativen Marktwerte Ende September 2006 auf 17.200.000  beliefen.
Im Jahr 2007 standen erste Belastungen des kommunalen Haushalts aus diesen in Schieflage geratenen Finanzderivaten an.
8 In dieser Situation weihte die Angeklagte W. Anfang Oktober 2006 die Angeklagte A. ein und bot ihre Kndigung an.
Diese forderte sie jedoch auf, nunmehr die Suppe auszulffeln.
Da die Angeklagten die hohen Buchwertverluste der Finanzgeschfte vor dem Gemeinderat nicht offen legen und anstehende Zahlungen vermeiden wollten, entschlossen sie sich - nachdem vorherige Versuche, eine kostenneutrale Einigung mit der D. zu erzielen, erfolglos geblieben waren - zu weiteren Restrukturierungen bei einer anderen Bank, der J. (im Folgenden: J.).
9 Vor diesem Hintergrund schlossen die Angeklagten, nachdem sie ber die damit verbundenen Risiken aufgeklrt worden waren, zunchst am 23. November 2006 sog.
Spiegelderivate mit genau gegenlufigen Positionen zu den D. -Finanzderivaten bei J. ab (nicht Bestandteil des Tatvorwurfs).
Die sich daraus ergebende Belastung der J. mit den negativen Marktwerten wurde durch den Abschluss von drei in einem Produkt zusammengefhrten Finanzierungsderivaten (Bandbreiten-, Konvergenz- und Fremdwhrungsderivat) auf die Stadt Pforzheim zurckgefhrt (Tat 3; Gesamtnominal: 60.000.000 ; Laufzeit: 10 Jahre), wobei ein Gewinn der J. in Hhe von 975.000  eingepreist wurde.
Auch diese Derivate waren wiederum keinen konkreten Krediten der Stadt zugeordnet.
Zudem enthielten sie u.a. Fremdwhrungskomponenten, die in dem bisherigen Kreditportfolio der Stadt nicht vorhanden waren.
10 Obwohl sich das Fremdwhrungsderivat mit einem Nominal von 30.000.000  positiv entwickelte, wandelten die Angeklagten dieses - nach einer kurzen Zwischenlsung - am 15. Mrz 2007 unter Aufnahme seines negativen Marktwertes in die Handelsstrategiederivate C. und M. der J. um (Tat 4; Nominal: je 15.000.000 ; Laufzeit: 10 Jahre), wobei wiederum keine Vergleichsangebote eingeholt wurden, auch kein konkreter Bezug der Derivate zu Krediten der Stadt Pforzheim bestand und eine Gewinnmarge der J. in Hhe von 1.195.000  eingepreist wurde.
Auch diese Derivate, durch welche die Zahlungspflichten der Stadt bis Mrz 2014 bzw. Mrz 2017 aufgeschoben wurden (UA S. 27), waren aufgrund ihrer Risikostruktur nicht als Zinssicherungs- oder Zinsoptimierungsinstrument geeignet.
ber die Risiken der Finanzgeschfte wurden die Angeklagten aufgeklrt.
Den Gemeinderat informierten sie ber die tatschlichen Risiken, die jeweiligen negativen Marktwerte und die mit den Vertragsabschlssen verbundenen Kosten nicht.
11 Schlielich wandelten die Angeklagten auch das Bandbreiten- und das Konvergenzderivat am 15. Februar 2008 unter Aufnahme der entsprechenden negativen Marktwerte und einer Gewinnmarge der J. in Hhe von 1.125.000  in das Handelsstrategiederivat Q. der J. (Tat 5; Nominal: 30.000.000 ; Laufzeit: 9 Jahre) um, nachdem sich das Konvergenzderivat zuletzt stark negativ entwickelt hatte.
Das abgeschlossene Handelsstrategiederivat, hinsichtlich dessen die Angeklagte W. wiederum keine Vergleichsangebote eingeholt hatte und ber dessen Risiken die Angeklagten schriftlich aufgeklrt worden waren, zeichnete sich erneut vor allem durch lange zahlungsfreie Anfangszeiten aus, war aber aufgrund seiner Risikostruktur nicht zur Zinsoptimierung oder -sicherung geeignet, weil es neue Risiken beinhaltete und nicht lediglich die bis dahin im Portfolio der Stadt vorhandenen Risiken absicherte.
Den Gemeinderat wiesen die Angeklagten nicht auf die Risiken des Derivatgeschfts hin, sondern informierten diesen teilweise unrichtig und zudem selektiv ber die damit erzielten Ertrge.
12 Die jeweils mit den Finanzgeschften verbundenen Risiken und Verste gegen das kommunalrechtliche Spekulationsverbot sowie das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nahmen die Angeklagten bewusst in Kauf, um die entstandenen Buchspekulationsverluste durch etwaige Spekulationsgewinne ausgleichen und anstehende haushaltswirksame Zahlungen der Stadt aufschieben zu knnen, wobei sie aber auf einen positiven Ausgang hofften.
13 Aufgrund der Finanzkrise 2007 entwickelten sich die Derivate zunehmend schlecht; die negativen Marktwerte stiegen bis 2011 auf ber 57.000.000  an.
Der endgltige aus den Finanzgeschften von der Stadt zu tragende Verlust konnte schlussendlich durch den Abschluss von Vergleichen mit den beteiligten Finanzinstituten auf ca. 10.000.000  vermindert werden.
14 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Stadt durch das Tatverhalten der Angeklagten zumindest insoweit Vermgensnachteile entstanden seien, als jeweils die Gewinnmarge des Finanzinstituts, der keine Gegenleistung gegenbergestanden habe, bei den einzelnen Derivatgeschften eingepreist worden sei.
Auf dieser Grundlage hat es bei Tat 1 einen Vermgensnachteil der Stadt in Hhe von 100.000 , bei Tat 2 einen solchen von 200.000 , bei Tat 3 von 975.000 , bei Tat 4 von 1.195.000  und bei Tat 5 von 1.125.000  unterstellt.
II.
15 Die von beiden Angeklagten erhobene Sachrge hat weitgehend Erfolg.
16 1.
Die Schuldsprche wegen Untreue zum Nachteil der Stadt Pforzheim in fnf bzw. drei Fllen halten sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht ist zwar im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Angeklagten durch den Abschluss der verfahrensgegenstndlichen Vertrge jeweils eine ihnen obliegende Vermgensbetreuungspflicht verletzt haben; indes tragen die Feststellungen des Landgerichts nicht die Annahme, der Stadt sei jeweils ein Vermgensnachteil durch die Derivatabschlsse entstanden.
Im Einzelnen: 17 a) Die in  266 Abs.
1 StGB vorausgesetzte Vermgensbetreuungspflicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16, BGHSt 62, 144, 147 f. Rn.
49 ff.
mwN) folgt fr die Angeklagten bereits ohne weiteres aus ihrer Stellung als Oberbrgermeisterin bzw. als Kmmerin der Stadt Pforzheim.
Den Angeklagten oblag es aufgrund ihres Amtes im Rahmen ihrer jeweiligen Ttigkeit, die Finanzwirtschaft der Stadt Pforzheim gem den gesetzlich geregelten Haushaltsbestimmungen selbststndig zu fhren, alle fr eine geordnete Finanzwirtschaft erforderlichen Manahmen zu ergreifen und das Vermgen der Stadt vor Nachteilen zu bewahren.
18 b) Die Angeklagten verletzten diese Vermgensbetreuungspflichten, indem sie die verfahrensgegenstndlichen Finanzderivate abschlossen.
19 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats konkretisiert sich der Mastab der Sorgfaltspflicht, den ein kommunaler Entscheidungstrger bei Abschluss von Finanzgeschften zu beachten hat, aufgrund der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere dem fr Gemeinden geltenden Spekulationsverbot, das sich als Teilaspekt des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit darstellt, wie folgt (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16, aaO mwN): Ein Finanzgeschft einer Kommune muss zunchst einen sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem konkret vorhandenen oder aktuell neu abgeschlossenen Kreditvertrag dergestalt aufweisen, dass das mit dem Grundgeschft verbundene Risiko durch das Finanzgeschft in einer angemessenen Weise abgesichert oder optimiert wird (sachliche und zeitliche Konnexitt).
Trotz bestehender Konnexitt ist der Abschluss eines Finanzgeschfts aber auch dann pflichtwidrig, wenn das Risiko des Kapitalverlustes die Chance des Kapitalgewinns deutlich bersteigt, also keine gnstige Relation zwischen angestrebtem Zweck und dafr eingesetzten Mitteln besteht, und dadurch die kommunale Aufgabenbindung und -erfllung nicht unerheblich gefhrdet wird; dies kann insbesondere bei hochspekulativen Finanzgeschften der Fall sein.
Ein Finanzgeschft darf weiterhin auch dann nicht abgeschlossen werden, wenn die Abwgungsentscheidung infolge von Informationsdefiziten oder Mngeln bei der Sachverhaltserfassung nicht richtig erfolgen konnte.
Zudem darf die Entscheidung fr das Finanzgeschft nicht auf Erwgungen beruhen, die der kommunalrechtlichen Haushaltswirtschaft fremd sind.
Schlielich drfen konkrete Anweisungen der zur Aufsicht berufenen Stellen zu Art und Umfang des Geschfts, Mindestkonditionen, Geschftspartner etc. nicht zu Gunsten einer Chance auf hhere Kostenreduzierung missachtet werden; sofern diese Stellen umgangen werden, indiziert dies die Pflichtwidrigkeit.
20 bb) Nach den Urteilsfeststellungen haben die Angeklagten gegen jedenfalls zwei dieser Anforderungen verstoen: Zum einen hatten die verfahrensgegenstndlichen Finanzderivate keinen ausreichenden Bezug zu den bisherigen Kreditvertrgen, weil sie diesen weder hinsichtlich der Laufzeit entsprachen noch geeignet waren, genau deren konkrete Risiken abzusichern, sie im Gegenteil neue Risiken beinhalteten, etwa in Form der Fremdwhrungskomponenten bei Tat 3.
Zum anderen handelten die Angeklagten jeweils aus sachfremden Erwgungen heraus, da es ihnen nach den insoweit nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts vorrangig darum ging, anstehende Zahlungen in die Zukunft zu verschieben, um die bisherigen Verluste nicht offen legen zu mssen und Zeit zu gewinnen.
bergeordneter Zweck ihres Handelns war es, ihren Ruf zu wahren und ihre Amtstrgerschaft bzw. Wiederwahl nicht zu gefhrden.
Vor diesem Hintergrund gingen sie auf Vorschlge der beteiligten Banken fr risikormere, aber mit sofortwirksamen Zahlungspflichten verbundene Lsungsvarianten nicht ein, sondern handelten stets nach der Prmisse, dass keinesfalls Zahlungen anfallen drften.
21 c) Die Feststellungen tragen jedoch nicht den Schluss des Landgerichts, durch die verfahrensgegenstndlichen Vertragsabschlsse sei das Vermgen der Stadt Pforzheim in Hhe der jeweiligen Gewinnmarge des Vertragspartners geschdigt worden.
22 aa) Ein dem betreuten Vermgen zugefgter Nachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermgenseinbue.
Die Vermgensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; mageblich ist der Vergleich der Vermgenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermgens (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, BGHSt 60, 94, 109 f. Rn.
33; Beschlsse vom 8. Mrz 2017 - 1 StR 540/16, wistra 2017, 437, 438 Rn.
14 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn.
41 jeweils mwN).
Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermgenszuwachs begrndet wird.
Werterhhend kann auch eine vermgenswerte realistische Gewinnerwartung wirken (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, aaO mwN).
23 Ein Nachteil im Sinne von  266 Abs.
1 StGB kann als sog.
Gefhrdungsschaden auch darin liegen, dass das Vermgen des Geschdigten aufgrund der bereits durch die Tathandlung begrndeten Gefahr des spteren endgltigen Vermgensabflusses in einem Mae konkret beeintrchtigt wird, dass dies schon zu diesem Zeitpunkt eine faktische Vermgensminderung begrndet.
Jedoch darf dann die Verlustwahrscheinlichkeit nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich nicht belegbar bleibt.
Voraussetzung ist vielmehr, dass unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde des Einzelfalls der Eintritt eines Schadens so naheliegend erscheint, dass der Vermgenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gemindert ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 221 ff.
; BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16, BGHSt 62, 144, 154 f. Rn.
81 mwN).
Unter diesen Voraussetzungen kann auch bereits in dem Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Vertrge eine vermgensnachteilsgleiche Vermgensgefhrdung liegen (BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn.
62).
24 Da der Vermgensnachteil ein selbststndiges, neben der Voraussetzung der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal darstellt, das nicht in dem Merkmal der Pflichtwidrigkeit aufgehen darf (sog.
Verschleifungsverbot, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 221 ff.
; BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 304 Rn.
43 mwN), ist dieser - von einfach gelagerten und eindeutigen Fllen abgesehen, etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - eigenstndig zu ermitteln, anhand blicher Mastbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16, BGHSt 62, 144, 155 Rn.
82; Beschlsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn.
62 und vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, aaO jeweils mwN; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229).
Nach bilanzieller Betrachtungsweise liegt dabei beim Abschluss von Zinsswap-Vertrgen ein Nachteil in Hhe der zu bildenden Drohverlustrckstellungen ( 249 HGB) vor, die nach dem Marktwert des Derivats zu bewerten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 202 f. Rn.
13; LG Augsburg, Urteil vom 14. Mai 2012 - , juris Rn.
43 ff.
; Schneider, wistra 2018, 281, 284; Bader/Wilkens, wistra 2013, 81, 84 f.; Gehrmann/Lammers, KommJur 2011, 41, 47; Graf/Jger/Wittig/Wamer, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl.,  266 StGB Rn.
192).
Bei der Ermittlung des Marktwertes eines Anlage- oder Derivatgeschfts auf Grundlage der Hhe des konkreten Ausfallrisikos sowie des Wahrscheinlichkeitsgrades einer Gewinnerzielung unter Anwendung finanzmathematischer Berechnungen bzw. betriebswirtschaftlicher Bewertungskriterien hat sich das Tatgericht gegebenenfalls der Hilfe eines Sachverstndigen zu bedienen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16, BGHSt 62, 144, 155 Rn.
82; vgl. auch LG Augsburg, aaO).
25 bb) Diesen Magaben wird das landgerichtliche Urteil nicht gerecht, wenn es allein darauf abstellt, dass der Abschluss der verfahrensgegenstndlichen Finanzderivate dem Spekulationsverbot zuwidergelaufen sei, und zur Bezifferung der Vermgensnachteile die jeweiligen Gewinnmargen der Vertragspartner heranzieht, da diesen keine Gegenleistungen der Banken gegenber gestanden htten.
Ein Schaden oder eine schadensgleiche Vermgensgefhrdung wird so nicht hinreichend belegt.
26 Ein durch die Verletzung der Vermgensbetreuungspflicht der Angeklagten bei der Stadt Pforzheim eingetretener Vermgensnachteil lge unter Beachtung der vorgenannten Rechtsprechung hinsichtlich der einzelnen Taten einerseits dann vor, wenn der jeweilige Vertragsschluss deshalb wirtschaftlich nachteilig fr die Stadt Pforzheim gewesen wre, weil das von dieser fr den Vertragsabschluss erbrachte Entgelt (Gewinnmarge der Bank) in der im Vertragsschluss liegenden Gegenleistung des jeweiligen Finanzinstituts kein gleichwertiges quivalent gefunden htte.
Andererseits wre von einem Vermgensnachteil der Stadt auszugehen, wenn der Wert des jeweils abgeschlossenen Finanzderivats hinter dem Wert der dadurch jeweils abgelsten Zahlungspflicht zurckgeblieben wre.
27 Zur Ermittlung eines etwaigen Vermgensnachteils im erstgenannten Sinne htte sich das Landgericht - insoweit wre, soweit die Kammer nicht selbst ber die erforderliche Sachkunde verfgt, die Einholung eines diesbezglichen Sachverstndigengutachtens geboten gewesen - damit auseinander setzen mssen, ob die dem Finanzinstitut (D. bzw. J.) jeweils eingerumte Gewinnmarge das marktbliche Entgelt fr den Abschluss des jeweiligen Derivatvertrags sein knnte, so dass der jeweilige Vertragsabschluss und die damit eingerumten Zahlungsaufschbe und Gewinnchancen als gleichwertige Gegenleistung fr die eingerumte Gewinnmarge zu verstehen ist.
Die Strafkammer hat indes das Fehlen einer Gegenleistung der Banken fr die ihnen jeweils eingerumte Gewinnmarge ohne tragfhige Begrndung unterstellt.
Die Urteilsfeststellungen sind diesbezglich auch nicht frei von Widersprchen, da das Landgericht selbst hervorhebt, dass die bernahme von Risiken und die Einrumung neuer Chancen durch ein Derivatgeschft nicht umsonst zu haben seien (UA S. 15, 17, 55, 82).
28 Fr die Feststellung eines Nachteils in der zweitgenannten Form htte das Landgericht demgegenber den Wert der verfahrensgegenstndlichen Finanzderivate zum Zeitpunkt der einzelnen Vertragsabschlsse mit Hilfe konkreter Feststellungen zum Verlustrisiko und zum Wahrscheinlichkeitsgrad einer Gewinnerzielung unter Bercksichtigung der Vertragskosten ermitteln und das Ergebnis zum Wert der jeweils abgelsten Finanzgeschfte ins Verhltnis setzen mssen.
Nur soweit danach jeweils ein Minderwert vorgelegen htte, wre die Annahme eines Vermgensnachteils - ohne dass es auf den tatschlichen Verlauf der Vertragsverhltnisse (noch) angekommen wre - gerechtfertigt gewesen.
Zum Wert der sich aus den verfahrensgegenstndlichen Finanzderivaten ergebenden Ansprche verhalten sich aber weder die Feststellungen noch die beweiswrdigenden Ausfhrungen des angefochtenen Urteils.
Auch der Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde erweist sich insoweit als unergiebig.
29 Die Feststellung, dass die einzelnen Vertrge mit theoretisch unbegrenzten Verlustrisiken verbunden gewesen seien, reicht insoweit zur Begrndung eines Vermgensnachteils der Stadt Pforzheim jedenfalls nicht aus.
Denn fr eine tragfhige Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Vertrge wre darber hinaus aufzuklren gewesen, wie hoch die jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeiten der Risiken einerseits und wie hoch auf der anderen Seite die Wahrscheinlichkeiten einer Gewinnerzielung waren.
Nur auf dieser Grundlage wre auch ein Vergleich des Wertes der einzelnen Finanzderivate mglich gewesen und knnte damit beurteilt werden, ob und inwiefern sich die schon zuvor schwierige finanzielle Lage der Stadt durch die einzelnen Restrukturierungsmanahmen tatschlich weiter verschlechtert hat.
Da sich etwa das zuvor unbegrenzte Verlustrisiko im Zuge des Wechsels von der D. zur J. auf ein worst-case-Risiko von 147.000.000  reduziert hat (UA S. 57 f.), versteht sich dies nicht von selbst.
30 Eine Bezifferung der jeweiligen Vermgensnachteile war vorliegend auch nicht ausnahmsweise entbehrlich (sog.
Evidenzfall, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn.
63 mwN).
Insbesondere ist nach den Urteilsfeststellungen nicht ausgeschlossen, dass die den Banken eingerumten Gewinnmargen ein marktbliches Entgelt fr den jeweiligen Vertragsschluss darstellten und die verfahrensgegenstndlichen Umstrukturierungen bei wirtschaftlicher Betrachtung - mageblich fr die Frage der Strafbarkeit der Angeklagten wegen Untreue ist dabei allein der Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses - unter Bercksichtigung der jeweils bestehenden Ausgangslage fr die Stadt nicht nachteilig waren.
Dass dies nicht von vornherein fernliegend ist, zeigt sich bereits daran, dass sich die bei der D. abgeschlossenen Derivate ausweislich der Urteilsfeststellungen im weiteren Verlauf positiv entwickelten, wovon die Stadt Pforzheim aber wegen der diesbezglich nachfolgenden Umstrukturierung nicht mehr profitieren konnte.
31 Sollte das neue Tatgericht - ggf. nach Einholung entsprechender Sachverstndigengutachten - zu der Annahme gelangen, dass der Stadt Pforzheim durch das verfahrensgegenstndliche Verhalten der Angeklagten Vermgensnachteile entstanden sind, wird es insbesondere in Anbetracht der im Jahr 2007 einsetzenden Finanzkrise ferner in den Blick zu nehmen haben, ob und inwieweit die Vermgensminderungen gerade auf dem pflichtwidrigen Verhalten der Angeklagten beruhten oder diese auch bei pflichtgemem Verhalten eingetreten wren.
32 2.
Die Aufhebung der Schuldsprche entzieht den verhngten Einzelstrafen und den daraus gebildeten Gesamtstrafen die Grundlage.
Die Feststellungen sind aufzuheben, weil sie von dem Rechtsfehler betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Ausgenommen sind die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen - mit Ausnahme derjenigen zum Vorliegen von Vermgensnachteilen -, die von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind und daher bestehen bleiben knnen.
Ergnzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen, bleiben insoweit mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 3 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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