BGH 1 StR 427/18 - 25. April 2019 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1043 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 427/18, Beschluss v. 25.04.2019, HRRS 2019 Nr. 1043
BGH 1 StR 427/18 - Beschluss vom 25. April 2019 (LG Augsburg)
Untreue (Vermgensbetreuungspflicht: Mastab fr kommunale Entscheidungstrger beim Abschluss von Finanzgeschften; Vermgensschaden: Gefhrdungsschaden, geboten bilanzielle Betrachtung, Ermittlung des Schadens bei Anlage- und Derivatgeschften, erforderliche Darstellung im Urteil); tatrichterlicher Beweiswrdigung (erforderliche Darstellung bei Anschluss an ein Sachverstndigengutachten).
 266 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 Satz 1 StPO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Senats konkretisiert sich der Mastab der Sorgfaltspflicht, den ein kommunaler Entscheidungstrger bei Abschluss von Finanzgeschften zu beachten hat, aufgrund der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen wie folgt: Ein Finanzgeschft einer Kommune muss zunchst einen sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem konkret vorhandenen oder aktuell neu abgeschlossenen Kreditvertrag dergestalt aufweisen, dass das mit dem Grundgeschft verbundene Risiko durch das Finanzgeschft in einer angemessenen Weise abgesichert oder optimiert wird (Konnexitt).
Darber hinaus ist der Abschluss eines Finanzgeschfts dann pflichtwidrig, wenn das Risiko des Kapitalverlustes die Chance des Kapitalgewinns deutlich bersteigt und dadurch die kommunale Aufgabenbindung und -erfllung nicht unerheblich gefhrdet wird, wenn die Abwgungsentscheidung infolge von Informationsdefiziten oder Mngeln bei der Sachverhaltserfassung nicht richtig erfolgen konnte, wenn sachfremde Gesichtspunkte in die Entscheidungsfindung einflieen sowie wenn konkrete Anweisungen der Aufsichtsbehrde zu den Geschftskonditionen zu Gunsten einer Chance auf hhere Kostenreduzierung missachtet werden.
2.
Ein Nachteil im Sinne von  266 Abs.
1 StGB kann als sog.
Gefhrdungsschaden auch darin liegen, dass das Vermgen des Opfers aufgrund der bereits durch die Tathandlung begrndeten Gefahr des spteren endgltigen Vermgensabflusses in einem Mae konkret beeintrchtigt wird, dass dies schon zu diesem Zeitpunkt eine faktische Vermgensminderung begrndet.
Jedoch darf dann die Verlustwahrscheinlichkeit nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich nicht belegbar bleibt.
Voraussetzung ist vielmehr, dass unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde des Einzelfalls der Eintritt eines Schadens so naheliegend erscheint, dass der Vermgenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gemindert ist (vgl. BVerfGE 126, 170, 221 ff.).
Unter diesen Voraussetzungen kann bereits in dem Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Vertrge eine vermgensnachteilsgleiche Vermgensgefhrdung liegen.
3.
Da der Vermgensnachteil ein selbststndiges, neben der Voraussetzung der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal darstellt, ist er - von einfach gelagerten und eindeutigen Fllen abgesehen - eigenstndig zu ermitteln, anhand blicher Mastbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern (st.
Rspr.).
4.
Nach bilanzieller Betrachtungsweise liegt dabei beim Abschluss von Zinsswap-Vertrgen ein Nachteil in Hhe der zu bildenden Drohverlustrckstellungen ( 249 HGB) vor, die nach dem Marktwert des Derivats zu bewerten sind.
Der Marktwert eines Anlage- oder Derivatgeschfts ist auf Grundlage der Hhe des konkreten Ausfallrisikos sowie des Wahrscheinlichkeitsgrades einer Gewinnerzielung - auch unter Bercksichtigung der den Vertragspartnern jeweils eingerumten Kndigungsmglichkeiten - unter Anwendung finanzmathematischer Berechnungen bzw. betriebswirtschaftlicher Bewertungskriterien zu ermitteln.
Ein Vermgensnachteil kann dabei einerseits dann vorliegen, wenn die seitens des Vermgensinhabers eingerumte Gewinnmarge marktunblich ist und daher den Wert des Vertragsschlusses bersteigt, und andererseits, wenn der Wert des abgeschlossenen Finanzderivats hinter dem Wert der dadurch abgelsten Zahlungspflicht zurckbleibt.
Fr das Vorliegen eines Vermgensnachteils im erstgenannten Sinn reicht es nicht aus, dass die Bank berhaupt eine Gewinnmarge vereinnahmt; vielmehr muss diese gemessen am blichen Marktpreis berhht sein.
Die Marktblichkeit bestimmt sich nach den konkreten zeitlichen und rtlichen Verhltnissen und nach der jeweiligen Handels- und Umsatzstufe.
5.
Folgt das Tatgericht der Beurteilung eines Sachverstndigen hat es dessen Ausfhrungen im Urteil zumindest in gedrngter Form zusammenfassend unter Mitteilung der wesentlichen tatschlichen Grundlagen (Anknpfungstatsachen) und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen (Befundtatsachen) darzustellen, damit das Revisionsgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (st.
Rspr.).
Dies gilt in besonderem Ma, wenn es sich dem Ergebnis ohne Angabe eigener Erwgungen anschlieen will und allein auf die Sachkunde des Gutachters vertraut.
Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob es sich um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt, sowie nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage fr die Entscheidung zukommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. Februar 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen - mit Ausnahme derjenigen zum Vorliegen von Vermgensnachteilen - bleiben aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
2 Hiergegen wendet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte bernahm im Jahr 1983 das Amt des Kmmerers der Groen Kreisstadt L., das er bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2013 ausbte.
5 Ab dem Jahr 2003 befasste er sich mit der Mglichkeit, die Zinsbelastung der Stadt L. aus Festzinskrediten durch den Einsatz derivater Finanzinstrumente zu reduzieren und das Schuldenmanagement zu optimieren.
ber die Zulssigkeit von Derivatgeschften und deren rechtliche Rahmenbedingungen informierte er sich bei dem Bayerischen Kommunalen Prfungsverband sowie beim Landratsamt L. und holte verschiedene Angebote ein.
6 Sodann erluterte der Angeklagte Funktion und Wirkungsweise von Finanzderivaten sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen fr deren Einsatz in den Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 10. November 2004 und des Stadtrates vom 24. November 2004.
Zugleich sprach er sich - nach Vergleich verschiedener Angebote - fr eine Zusammenarbeit mit dem Privatbankhaus H. KGaA (im Folgenden: A Bank) aus.
Daraufhin fasste der Stadtrat in der genannten Sitzung vorlagegem einen Grundsatzbeschluss, durch den die Verwaltung ermchtigt wurde, zur Steuerung und Optimierung der bestehenden Kredite und Darlehen moderne Finanzinstrumente einzusetzen.
Betont wurde, dass diese stets im Zusammenhang mit Grundgeschften stehen mssten.
Der Oberbrgermeister Le.
wurde zum Abschluss der erforderlichen Rahmenvertrge mit dem gnstigsten Anbieter ermchtigt.
In Umsetzung dieses Beschlusses unterzeichnete der Oberbrgermeister Le.
in der Folge zwei Rahmenvertrge mit der A Bank.
Zudem ermchtigte er den Angeklagten sowie dessen Mitarbeiter M. und Gast aus dem Referat Haushaltswirtschaft am 17. Mrz 2005, die Stadt jeweils einzeln gegenber der A Bank beim Abschluss der Finanzgeschfte zu vertreten.
7 Ab dem 24. Mrz 2005 schloss der Angeklagte auf Grundlage der genannten Rahmenvertrge eine Vielzahl von Derivatgeschften ab, die sich anfangs im Rahmen des kommunalrechtlich Zulssigen bewegten.
Dabei handelte es sich zunchst um zwei einander nachfolgende Finanzderivate in Form sog.
swaps (IRS 664 und IRS 504), also Vertrge zur Modellierung von Zinslasten (sog.
Plain Vanilla Swaps).
Das damit verbundene Zinsschwankungsrisiko aus den durch die Stadt zu zahlenden variablen Zinsen begrenzte er durch den gleichzeitigen Abschluss eines sog.
Caps.
8 Nicht mehr zur Steuerung des Zinsaufwandes und zur Optimierung des Kreditportfolios der Stadt L. geeignet waren dagegen fnf sog.
Swaptions, deren Verkauf an die A Bank der Angeklagte in der Zeit von Juni 2006 bis Juni 2008 veranlasste.
Dabei handelte es sich um Optionen auf Zinsswaps, die dem Vertragspartner gegen Zahlung einer Prmie an die Stadt das Recht verschaffen, zuknftig in einen bestimmten Zinsswap einzutreten.
Dabei verfolgte der Angeklagte allein das Ziel, kurzfristig Gewinne in Form der vereinnahmten Optionsprmien zu generieren.
Der zustndige Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde ber diese Geschfte erst im Nachhinein informiert.
9 a) Des Weiteren schloss der Angeklagte fr die Stadt L. am 25. Juni 2008 einen aus dem Festzinsempfnger-Swap IRS 968 (Laufzeit bis 30. Juni 2010, Festzins 5,255 % p.a.) und dem Festzinszahler-Swap IRS 969 (Laufzeit bis 29. Dezember 2034, Festzins 4,805 % p.a.) bestehenden Doppelswap mit der A Bank ab (Tat 1).
Beide Swaps hatten einen Bezugsbetrag von jeweils 41.959.193 EUR, was dem Gesamtportfolio der Stadt und einem Teil des Kreditportfolios der Stadtwerke entsprach.
Whrend der Swap IRS 968 keinem konkreten Kredit zugeordnet war, bezog sich der Swap IRS 969 - ebenso wie eine der Swaptions (IRS 203) - auf den 2006 abgeschlossenen Festzinsempfnger-Swap IRS 504 (Grundgeschft).
Im Rahmen des Swaps IRS 969 stand der Bank ein einseitiges Kndigungsrecht zu; hierfr musste sie eine Optionsprmie zahlen, die in die Zinskonditionen eingepreist wurde und fr zwei Jahre zu einem Zinsgewinn der Stadt von 0,45 % p.a. fhrte.
10 In der Folge bte die A Bank die Swaption IRS 203 aus.
Aus dem dadurch begrndeten Festzinszahler-Swap IRS 1002 folgte eine jhrliche Zinsbelastung der Stadt von 4,61 % (Bezugsbetrag: 28.158.335 EUR).
Vorangegangenen Empfehlungen, die Swaption zurckzukaufen, war der Angeklagte nicht gefolgt.
Zudem bezog sich der Festzinszahler-Swap IRS 1002 auf denselben Festzinsempfnger-Swap (IRS 504) wie der Swap IRS 969, so dass die Festzinsempfngerposition nunmehr doppelt abgesichert war.
Darauf, dass dadurch die Konnexitt nicht mehr gewhrleistet sei, wies die Bank den Angeklagten hin.
Der Angeklagte gab dies weder den zustndigen Organen der Stadt weiter noch unterrichtete er diese ber die Mglichkeit gegen eine Abschlagszahlung von ca. 3 Mio. EUR ganz aus dem Derivat auszusteigen.
11 b) Stattdessen veranlasste er - wiederum ohne Wissen des Verwaltungs- und Finanzausschusses, dass der als Gegengeschft fr die Derivate IRS 969 und IRS 1002 ausgewiesene Festzinsempfnger-Swap IRS 504 am 5. Februar 2010 gegen eine Ausgleichszahlung zu Gunsten der Stadt L. in Hhe von 969.500 EUR aufgelst wurde, um so das Zinsergebnis fr das Jahr 2010 zu verbessern (Tat 2).
Darber, dass sich dadurch die Verletzung des Konnexittsprinzips vertiefte, wurde der Angeklagte aufgeklrt.
12 Die jeweils mit den Finanzgeschften verbundenen Risiken und Verste gegen das Konnexittsprinzip (Taten 1 und 2) sowie das kommunalrechtliche Spekulationsverbot durch Einrumung des einseitigen Kndigungsrechts (Tat 1) erkannte der Angeklagte, setzte sich darber aber bewusst zwecks Prmiengenerierung hinweg.
Bis September 2017 musste die Stadt L. aus dem Swap IRS 969 insgesamt Zinsen in Hhe von rund 3,7 Mio. EUR zahlen.
13 2.
Das Landgericht hat angenommen, dass der Stadt L. durch das Tatverhalten des Angeklagten jeweils Vermgensnachteile in Form des negativen Barwerts der abgeschlossenen Geschfte entstanden seien, was der Angeklagte fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen habe.
14 Zur Ermittlung des jeweiligen negativen Barwertes hat sich die Strafkammer der Hilfe des Sachverstndigen W. bedient.
Dieser ist von der Prmisse ausgegangen, dass bei Abschluss eines Derivatgeschfts im Verhltnis Verbraucher und Bank zwingend ein negativer Barwert fr Ersteren entstehe, weil Kosten und Gewinnerwartung der Bank eingepreist wrden.
Zur Berechnung des negativen Barwertes des Doppelswaps habe er dessen Risikoprofil ermittelt, das aufgrund des einseitigen Kndigungsrechts der Bank fr den Swap IRS 969 asymmetrisch gewesen sei.
Den Wert bezifferte der Sachverstndige mit 138.785 EUR (Tat 1).
Bei der Veruerung des Swaps IRS 504 hat der Sachverstndige im Ausgangspunkt darauf abgestellt, wie hoch der faire Marktwert des Swaps im Verkaufszeitpunkt war.
Dies sei der Betrag, der im Verhltnis zweier Grobanken fr die bernahme der Position aus dem Swap zu zahlen gewesen wre.
Der Sachverstndige hat diesen Betrag auf 1.050.000 EUR beziffert.
Abzglich der tatschlich gezahlten 969.500 EUR ergebe sich danach ein Vermgensnachteil von 80.500 EUR (Tat 2).
Bis zum Jahr 2016 habe die Auflsung des IRS 504 zu einem Vermgensverlust in Hhe von ca. 5 Mio. EUR fr die Stadt L. gefhrt (sog.
Verlaufsschaden).
15 Diese Ausfhrungen des Sachverstndigen hat das Landgericht fr schlssig befunden und ist ihnen gefolgt.
Gesttzt sieht es seine Berechnung hinsichtlich Tat 2 dadurch, dass die Verteidigung des Angeklagten im Verfahrensverlauf ein sog.
Orderticket der A Bank vorlegte, wonach der Wert des IRS 504 am Tag der Auflsung 1.005.000 EUR betragen habe, was der Mitarbeiter der A Bank Ho. als Interbankenpreis bezeichnet habe, also den Preis, den die Bank selbst bei Auflsung des Derivats erzielt htte.
II.
16 Der Schuldspruch wegen Untreue zum Nachteil der Stadt L. in zwei Fllen hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht ist zwar im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch den Abschluss der verfahrensgegenstndlichen Vertrge jeweils eine ihm obliegende Vermgensbetreuungspflicht verletzte; indes gengen die Urteilsgrnde den Anforderungen an die Darlegung zur Feststellung eines Vermgensnachteils durch die Derivatabschlsse nicht.
17 1.
Die in  266 Abs.
1 StGB vorausgesetzte Vermgensbetreuungspflicht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16, BGHSt 62, 144 Rn.
49 ff.
mwN) folgt fr den Angeklagten bereits aus seiner Stellung als Kmmerer der Stadt L. Als Kmmerer oblag es ihm, die Finanzwirtschaft der Stadt L. gem den gesetzlich geregelten Haushaltsbestimmungen selbstndig zu fhren, alle fr eine geordnete Finanzwirtschaft erforderlichen Manahmen zu ergreifen und das Vermgen der Stadt vor Nachteilen zu bewahren.
18 2.
Der Angeklagte hat diese Vermgensbetreuungspflicht verletzt, indem er die verfahrensgegenstndlichen Finanzderivate abschloss.
19 a) Nach der Rechtsprechung des Senats konkretisiert sich der Mastab der Sorgfaltspflicht, den ein kommunaler Entscheidungstrger bei Abschluss von Finanzgeschften zu beachten hat, aufgrund der kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen wie folgt (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 194/18 Rn.
19; Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 296/16 aaO mwN): Ein Finanzgeschft einer Kommune muss zunchst einen sachlichen und zeitlichen Bezug zu einem konkret vorhandenen oder aktuell neu abgeschlossenen Kreditvertrag dergestalt aufweisen, dass das mit dem Grundgeschft verbundene Risiko durch das Finanzgeschft in einer angemessenen Weise abgesichert oder optimiert wird (Konnexitt).
Darber hinaus ist der Abschluss eines Finanzgeschfts dann pflichtwidrig, wenn das Risiko des Kapitalverlustes die Chance des Kapitalgewinns deutlich bersteigt und dadurch die kommunale Aufgabenbindung und -erfllung nicht unerheblich gefhrdet wird, wenn die Abwgungsentscheidung infolge von Informationsdefiziten oder Mngeln bei der Sachverhaltserfassung nicht richtig erfolgen konnte, wenn sachfremde Gesichtspunkte in die Entscheidungsfindung einflieen sowie wenn konkrete Anweisungen der Aufsichtsbehrde zu den Geschftskonditionen zu Gunsten einer Chance auf hhere Kostenreduzierung missachtet werden.
20 b) Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte in mehrfacher Hinsicht gegen diese Anforderungen verstoen: Zum einen hatten beide verfahrensgegenstndlichen Finanzderivate keinen ausreichenden Bezug zu den bisherigen Kreditvertrgen.
Durch den Verkauf des Derivats IRS 504 vertiefte sich die Verletzung des Konnexittsprinzips noch weiter, weil dadurch das Bezugsgeschft zweier Festzinszahler-Swaps (IRS 969 und 1002) wegfiel.
Zum anderen lief der Abschluss des Doppelswaps dem Spekulationsverbot zuwider, indem der A Bank ein einseitiges Kndigungsrecht eingerumt wurde, was zu einem asymmetrischen Risikoprofil zu Lasten der Stadt L. und somit zu einem erhhten Verlustrisiko fr diese fhrte.
Schlielich handelte der Angeklagte aus Erwgungen, die der kommunalrechtlichen Haushaltswirtschaft fremd sind, weil es ihm jeweils allein um die kurzfristige Prmiengenerierung ging.
21 3.
Die Urteilsgrnde gengen jedoch nicht den Darlegungsanforderungen an die Feststellung eines Vermgensnachteils durch die Derivatabschlsse.
22 a) Ein dem betreuten Vermgen zugefgter Nachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB ist jede durch die Tathandlung verursachte Vermgenseinbue.
Die Vermgensminderung ist dabei nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung festzustellen; mageblich ist der Vergleich der Vermgenswerte unmittelbar vor und nach der pflichtwidrigen Verhaltensweise zu Lasten des betroffenen Vermgens (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 1 StR 194/18 Rn.
22 mwN).
Ein Nachteil liegt deshalb nicht vor, wenn durch die Tathandlung zugleich ein den Verlust aufwiegender Vermgenszuwachs begrndet wird.
Werterhhend kann auch eine vermgenswerte realistische Gewinnerwartung wirken (BGH aaO mwN).
23 Ein Nachteil im Sinne von  266 Abs.
1 StGB kann als sog.
Gefhrdungsschaden auch darin liegen, dass das Vermgen des Opfers aufgrund der bereits durch die Tathandlung begrndeten Gefahr des spteren endgltigen Vermgensabflusses in einem Mae konkret beeintrchtigt wird, dass dies schon zu diesem Zeitpunkt eine faktische Vermgensminderung begrndet.
Jedoch darf dann die Verlustwahrscheinlichkeit nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens letztlich nicht belegbar bleibt.
Voraussetzung ist vielmehr, dass unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde des Einzelfalls der Eintritt eines Schadens so naheliegend erscheint, dass der Vermgenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gemindert ist (BVerfGE 126, 170, 221 ff.
; BGH aaO Rn.
23 mwN).
Unter diesen Voraussetzungen kann bereits in dem Abschluss wirtschaftlich nachteiliger Vertrge eine vermgensnachteilsgleiche Vermgensgefhrdung liegen (BGH aaO).
24 Da der Vermgensnachteil ein selbststndiges, neben der Voraussetzung der Pflichtverletzung stehendes Tatbestandsmerkmal darstellt, ist er - von einfach gelagerten und eindeutigen Fllen abgesehen - eigenstndig zu ermitteln, anhand blicher Mastbe des Wirtschaftslebens zu konkretisieren und zu beziffern (st.
Rspr.
; vgl. zuletzt BGH aaO Rn.
24 mwN).
Nach bilanzieller Betrachtungsweise liegt dabei beim Abschluss von Zinsswap-Vertrgen ein Nachteil in Hhe der zu bildenden Drohverlustrckstellungen ( 249 HGB) vor, die nach dem Marktwert des Derivats zu bewerten sind.
Der Marktwert eines Anlage- oder Derivatgeschfts ist auf Grundlage der Hhe des konkreten Ausfallrisikos sowie des Wahrscheinlichkeitsgrades einer Gewinnerzielung - auch unter Bercksichtigung der den Vertragspartnern jeweils eingerumten Kndigungsmglichkeiten - unter Anwendung finanzmathematischer Berechnungen bzw. betriebswirtschaftlicher Bewertungskriterien zu ermitteln (BGH aaO mwN).
Ein Vermgensnachteil kann dabei einerseits dann vorliegen, wenn die seitens des Vermgensinhabers eingerumte Gewinnmarge marktunblich ist und daher den Wert des Vertragsschlusses bersteigt, und andererseits, wenn der Wert des abgeschlossenen Finanzderivats hinter dem Wert der dadurch abgelsten Zahlungspflicht zurckbleibt (im Einzelnen BGH aaO Rn.
26 ff.).
Fr das Vorliegen eines Vermgensnachteils im erstgenannten Sinn reicht es nicht aus, dass die Bank berhaupt eine Gewinnmarge vereinnahmt; vielmehr muss diese gemessen am blichen Marktpreis berhht sein (BGH aaO Rn.
25 ff.
; ebenso SSW/Saliger, StGB, 4. Aufl.,  266 Rn.
118; Schweiger, WuB 2019, 157, 160; Strau, ZWH 2019, 50, 55).
Die Marktblichkeit bestimmt sich nach den konkreten zeitlichen und rtlichen Verhltnissen und nach der jeweiligen Handels- und Umsatzstufe (vgl. auch LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
163 mwN).
25 b) Diesen Vorgaben wird das landgerichtliche Urteil nicht gerecht.
Es leidet insoweit an einem Darstellungsmangel.
26 aa) Es kann dahinstehen, ob das Landgericht bei der Ermittlung etwaiger Vermgensnachteile bereits einen falschen Ausgangspunkt gewhlt hat.
Zwar stellt es - insoweit zutreffend - auf den jeweiligen Marktwert der Derivatgeschfte ab, geht aber - dem Sachverstndigen folgend - davon aus, dass dieser bei Geschften zwischen Verbrauchern und Banken fr Erstere aufgrund der eingepreisten Kosten und der Gewinnmarge stets negativ sei, und scheint darin den jeweiligen Vermgensnachteil zu sehen.
Dies steht aber zum einen nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach ein Vermgensnachteil nur bei einer marktunblich berhhten Gewinnmarge gegeben ist, whrend im Falle eines marktblichen Entgelts der jeweilige Vertragsabschluss und die damit eingerumten Zahlungsaufschbe und Gewinnchancen als Gegenleistung fr die eingerumte Gewinnmarge zu verstehen sind (vgl. BGH aaO Rn.
27).
Bei der Ermittlung des Marktpreises wre vorliegend auf Geschfte zwischen Kommunen und Banken abzustellen.
Zum anderen mag zwar ein gewisser Anhalt dafr gegeben sein, dass Geschfte zwischen Verbrauchern und Banken eher fr Letztere wirtschaftlich vorteilhaft sind; dies gilt aber nicht ausnahmslos und erbrigt nicht eine Beweisfhrung und richterliche berzeugungsbildung im Einzelfall.
27 bb) Folgt das Tatgericht der Beurteilung eines Sachverstndigen hat es dessen Ausfhrungen im Urteil zumindest in gedrngter Form zusammenfassend unter Mitteilung der wesentlichen tatschlichen Grundlagen (Anknpfungstatsachen) und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen (Befundtatsachen) darzustellen, damit das Revisionsgericht prfen kann, ob die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungsstzen des tglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2017 - 5 StR 149/17 Rn.
10; Urteil vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99 Rn.
2).
Dies gilt in besonderem Ma, wenn es sich dem Ergebnis ohne Angabe eigener Erwgungen anschlieen will und allein auf die Sachkunde des Gutachters vertraut (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2012 - 5 StR 52/12 Rn.
8; Urteil vom 3. Mai 2012 - 3 StR 46/12 Rn.
8).
Der Umfang der Darlegungspflicht richtet sich danach, ob es sich um eine standardisierte Untersuchungsmethode handelt, sowie nach der jeweiligen Beweislage und der Bedeutung, die der Beweisfrage fr die Entscheidung zukommt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99 aaO).
28 cc) Diesen Anforderungen gengt die Darstellung des Gutachtens vorliegend im Hinblick auf beide verfahrensgegenstndliche Taten nicht.
Bei der Ermittlung des Marktwertes eines Anlage- oder Derivatgeschfts unter Anwendung finanzmathematischer Berechnungen bzw. betriebswirtschaftlicher Bewertungskriterien handelt es sich nicht um ein standardisiertes Verfahren, so dass das Tatgericht erhhte Darlegungsanforderungen treffen.
Sofern es bei der Berechnung des Marktwertes eine mathematische Formel heranzieht, hat es diese regelmig mitzuteilen und den Rechenweg unter Anwendung der Formel zumindest in zusammenfassender und nachvollziehbarer Form darzustellen.
29 (1) Zu dem Doppelswap fhrt der Sachverstndige aus, dessen Risikoprofil sei aufgrund des der Bank eingerumten Kndigungsrechts asymmetrisch ausgestaltet gewesen, und setzt dessen negativen Barwert mit dem Preis des Kndigungsrechts gleich.
Zu seiner diesbezglichen Berechnung teilt die Strafkammer mit, den Wert habe er durch Vergleich und Mittelung in anderen Fllen bezahlter und damit marktblicher Preise fr Kndigungsrechte vergleichbarer Swaps ermittelt.
30 Eine derartige, im Wesentlichen auf die Mitteilung des Ergebnisses des Gutachtens beschrnkte Darstellung reicht nicht aus, wenn es sich - wie vorliegend - um kein allgemein anerkanntes und weithin standardisiertes Verfahren handelt (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1999 - 3 StR 241/99 aaO und vom 29. September 1992 - 1 StR 494/92 Rn.
4).
Auch hat die Strafkammer davon abgesehen darzulegen, warum sie die Ausfhrungen des Sachverstndigen in eigener Verantwortung billigt; dass sie seine Berechnungen fr vollkommen schlssig halte und sich nach kritischer Wrdigung zu eigen mache, reicht dazu nicht (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1982 - 2 StR 780/81 Rn.
4).
31 Um dem Senat die berprfung der Schlssigkeit des Gutachtens und seines Beweiswertes zu ermglichen, htte das Landgericht daher zumindest darlegen mssen, wie viele Vergleichsflle der Sachverstndige herangezogen und nach welchen Kriterien er diese ausgewhlt hat.
Nur dann wre dem Urteil zu entnehmen, ob das verwendete Vergleichsmaterial berhaupt reprsentativ war (vgl. zur Auswahl der Vergleichspopulation bei DNA-Analysen BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn.
13).
32 Damit ist im Ergebnis ein im Wesentlichen auf das einseitige Kndigungsrecht zurckzufhrender negativer Barwert zum Zeitpunkt des Abschlusses des betreffenden Derivatgeschfts in Hhe von 138.785 EUR weder belegt noch nachvollziehbar.
Der Senat kann auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde einen Mindestschaden fr die Eingehungsuntreue entnehmen.
33 (2) Den negativen Barwert im Hinblick auf die Veruerung des Swaps IRS 504 sieht der Sachverstndige in der Differenz zwischen dem fairen Marktwert des Swaps und dem tatschlich von der Stadt L. erzielten Verkaufspreis.
Als fairen Marktwert setzt er den Betrag an, der im Verhltnis zweier Grobanken fr die bernahme zu zahlen gewesen wre (vgl. zu diesbezglichen Bedenken bereits oben unter 3. a)).
Zu seiner Berechnung fhrt das Landgericht aus, dieser sei ber Bloomberg unter Zugrundelegung bestimmter Preisalgorithmen und Bewertung des Swaps auf Basis historischer Zinsen sowie durch Abzinsung und Bildung eines Mittelwertes aus Bit und Ask Spread Satz erfolgt.
34 Auch diese allgemein gehaltene Wiedergabe der Ausfhrungen des Sachverstndigen ermglicht dem Senat die gebotene Nachprfung nicht.
Dem Urteil sind weder die von dem Sachverstndigen angewandte Berechnungsmethode zumindest in ihren groben Zgen noch die im Rahmen der Berechnung verwendeten Parameter zu entnehmen.
Dies gilt namentlich fr die herangezogenen Preisalgorithmen, die Zinsstze sowie den Bid-Ask Spread Satz.
Auch was unter einer Berechnung nach Bloomberg zu verstehen ist, gehrt nicht zum Allgemeinwissen und htte daher zumindest knapp erlutert werden mssen.
35 Zwar stellt das Landgericht insofern eigene ergnzende Erwgungen dazu an, warum es die Ausfhrungen des Sachverstndigen fr berzeugend hlt.
Diese wecken aber tatschlich eher Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses: So sieht das Landgericht die Berechnungen durch den auf dem Orderticket ausgewiesenen Preis gesttzt, obwohl dieser auf 1.005.000 EUR lautet, so dass zu dem von dem Sachverstndigen errechneten Betrag von 1.050.000 EUR immerhin eine Differenz von 45.000 EUR besteht und damit mehr als die Hlfte des dem Angeklagten angelasteten Schadens aus dieser Tat.
36 4.
Die Aufhebung des Schuldspruchs entzieht den verhngten Einzelstrafen und der daraus gebildeten Gesamtstrafe die Grundlage.
Die Feststellungen des Landgerichts sind aufzuheben, soweit sie von dem aufgezeigten Rechtsfehler betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Aufrechterhalten bleiben knnen deshalb die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen - mit Ausnahme derjenigen zum Vorliegen von Vermgensnachteilen.
Ergnzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehen, bleiben insoweit mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1043 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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