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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 867 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 17/15, Beschluss v. 28.06.2016, HRRS 2016 Nr. 867
BGH 3 StR 17/15 - Beschluss vom 28. Juni 2016 (LG Koblenz)
Verwerfung der Anhrungsrge als unbegrndet (Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren; kein Erfordernis eines rechtlichen Hinweises des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung; rechtliches Gehr).
 265 StPO;  349 Abs.
2 StPO;  356a StPO; Art.
103 Abs.
1 GG
Leitsatz des Bearbeiters
Die auf die Besonderheiten der Tatsacheninstanz zugeschnittene Vorschrift des  265 StPO gilt im Revisionsverfahren grundstzlich nicht und steht lediglich einer den Schuldspruch abndernden Entscheidung des Revisionsgerichts entgegen, wenn der Angeklagte im Hinblick auf die von der Auffassung des Tatgerichts im Ergebnis abweichende rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht noch keine Mglichkeit der Verteidigung hatte.
Auch Art.
103 Abs.
1 GG verpflichtet das Gericht grundstzlich weder zu einem Rechtsgesprch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung.
Der Verfahrensbeteiligte muss, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen.
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 26. November 2015 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 26. November 2015 auf die Revision des Verurteilten das Urteil des Landgerichts Koblenz, soweit es ihn betrifft, in zehn Fllen - in einem Fall unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen mit Ausnahme derjenigen zum Vermgensnachteil - sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe aufgehoben, die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen und die weitergehende Revision verworfen.
Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seiner Anhrungsrge ( 356a StPO).
Er beanstandet, dass der Senat vor der Entscheidung keinen Hinweis auf seine dem Senatsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung erteilt habe, wonach die fr die Erfllung des Untreuetatbestandes erforderliche Vermgensbetreuungspflicht aus der Stellung des Verurteilten als Mitglied des Aufsichtsrats folge.
Mit dieser rechtlichen Subsumtion htten er und seine Verteidiger sich nach dem Senatsbeschluss erstmals konfrontiert gesehen.
2 Die zulssige Gehrsrge ist unbegrndet.
3 Soweit der Senat die weitergehende Revision des Verurteilten auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf seine Rechtsauffassung verworfen hat, entspricht dieses Vorgehen nach  349 Abs.
2 StPO der blichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.
Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) ist dadurch Rechnung getragen worden, dass der Senatsbeschluss auf den begrndeten Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist und der Verurteilte mit der Zustellung des Antrags Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.
Um bei diesem Verfahrensstand nach  349 Abs.
2 StPO entscheiden zu knnen, muss sich das Revisionsgericht nur im Ergebnis, nicht aber auch in allen Teilen der Begrndung dem Antrag der Staatsanwaltschaft anschlieen.
In diesen Fllen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begrnden, wenngleich eine Begrndung sinnvoll ist und - wie vorliegend vom Senat praktiziert - der stndigen bung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. zu alledem BVerfG, Beschlsse vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488 f.; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564).
4 Der Senat war auch weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich gehalten, den Verurteilten vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen.
Die auf die Besonderheiten der Tatsacheninstanz zugeschnittene Vorschrift des  265 StPO gilt im Revisionsverfahren grundstzlich nicht und steht lediglich einer den Schuldspruch abndernden Entscheidung des Revisionsgerichts entgegen, wenn der Angeklagte im Hinblick auf die von der Auffassung des Tatgerichts im Ergebnis abweichende rechtliche Beurteilung durch das Revisionsgericht noch keine Mglichkeit der Verteidigung hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 3 StR 95/12, juris Rn.
8; KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl.,  265 Rn.
1; LR/Franke, 26. Aufl.,  354 Rn.
20 f.).
So lag der Fall indes nicht; der Senat hat eine nderung des Schuldspruchs nicht vorgenommen.
5 Art.
103 Abs.
1 GG verpflichtet das Gericht im brigen grundstzlich weder zu einem Rechtsgesprch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung.
Der Verfahrensbeteiligte muss grundstzlich, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, alle vertretbaren Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (BVerfG, Beschlsse vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190; vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91, BVerfGE 86, 133, 144 f.).
Nach diesen Mastben lag eine berraschungsentscheidung nicht vor, da die mit der Anhrungsrge angegriffene Rechtsauffassung des Senats bereits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 StR 215/01, BGHSt 47, 187, 201 f.) - was auch die Anhrungsrge der Sache nach einrumt - angelegt war.
Auch wurde dem Verurteilten schon deshalb kein Sachvortrag abgeschnitten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90, BVerfGE 84, 188, 190), weil fr die materiellrechtliche berprfung des Urteils auf die Sachrge hin allein die Urteilsurkunde mageblich war.
6 Schlielich hat der Senat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch zu bercksichtigendes Vorbringen bergangen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 867 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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