BGH 5 StR 134/15 - 12. Oktober 2016 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 34 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 134/15, Urteil v. 12.10.2016, HRRS 2017 Nr. 34
BGH 5 StR 134/15 - Urteil vom 12. Oktober 2016 (LG Hamburg)
Untreue durch riskante Kapitalmarktgeschfte (HSH-Nordbank; gravierende Pflichtverletzung; Evidenz; Business Judgement Rule; Ermessensspielraum; Informationspflichten; Vorstand; Legalittspflicht; Eigenkapitalentlastung; Nachteil; Vermgensdelikt; wirtschaftlicher Vermgensbegriff; bemakelte Kompensation; Geldwert; Kapitalmarkterfolg); unrichtige Angaben (Erheblichkeit; quantitative und qualitative Kriterien; Gesamtbetrachtung).
 266 StGB;  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG;  93 Abs.
1 Satz 1 AktG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  93 Abs.
1 Satz 1 AktG hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft bei der Geschftsfhrung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschftsleiters anzuwenden, wobei ihm fr unternehmerische Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen ist (sog.
Business Judgment Rule).
Ist diese uerste Grenze unternehmerischen Ermessens berschritten und ist damit eine Hauptpflicht gegenber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt worden, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die (gleichsam automatisch) so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Sinne von  266 StGB begrndet.
2.
 266 StGB hat als Vermgensschdigungsdelikt nicht die Aufgabe, Recht und Moral in geschftlichen Beziehungen zu garantieren, sondern das Individualvermgen vor Beeintrchtigungen zu schtzen.
Bei der Feststellung des Vermgensnachteils ist deshalb jeder Vorteil potenziell kompensatorisch zu bercksichtigen, der durch die pflichtwidrige Handlung erzielt worden ist, sofern dieser nur in Geldwert messbar ist.
Eine riskante Investition kann daher auch durch einen positiven Effekt auf dem Kapitalmarkt kompensiert werden, selbst wenn das gettigte Geschft aufsichtsrechtlich unzulssig war.
Etwas anderes gilt erst dann, wenn die Vornahme des Geschfts gegen die Legalittspflicht der Unternehmensleitung verstt.
3.
Das abstrakte Gefhrdungsdelikt des  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG bedarf einer einschrnkenden Auslegung bei Erklrungen, die bei abstrakter Betrachtungsweise fr eine Entscheidung des geschtzten Personenkreises, mit der Gesellschaft in rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu treten, nicht relevant sind.
Die entsprechende Erheblichkeit von Falschangaben kann nicht allein quantitativ bestimmt werden.
Vielmehr sind auch qualitative Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwgung zu bercksichtigen.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten, die im Dezember 2007 den Gesamtvorstand der H. (im Weiteren: H.) bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach  266 Abs.
1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007 auf Grundlage unzureichender Informationen dem Abschluss eines der Verbesserung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote dienenden Finanzgeschfts mit der franzsischen B.
(im Weiteren: B.
), der Omega 55-Transaktion, zustimmten und dadurch der H. einen Vermgensnachteil zufgten.
2 Die Angeklagten N. und F. sind darber hinaus angeklagt, gemeinschaftlich gem  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG die Verhltnisse des H. -Konzerns in Darstellungen oder bersichten ber den Vermgensstand unrichtig wiedergegeben zu haben, indem sie in dem Quartals-Zwischenbericht zum 31. Mrz 2008 und in einer Pressemitteilung vom 20. Juni 2008 fehlerhaft einen berschuss in Hhe von 81 Millionen Euro auswiesen, whrend tatschlich ein Fehlbetrag in Hhe von 31 Millionen Euro vorlag.
3 Das Landgericht hat die Angeklagten freigesprochen.
lm Hinblick auf den Vorwurf der Untreue habe die Hauptverhandlung zwar ergeben, dass die Angeklagten durch ihre Zustimmung ihre Vorstandspflichten aus  93 Abs.
1 AktG verletzt und hierdurch einen Vermgensnachteil der H. herbeigefhrt htten.
Die festgestellten Pflichtverletzungen seien jedoch nicht so offensichtlich und gravierend, dass sie im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs den Tatbestand des  266 Abs.
1 StGB erfllten.
Betreffend den Vorwurf nach  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG habe die Hauptverhandlung ergeben, dass in den genannten Darstellungen des Vermgensstandes der H. zwar flschlich der bezeichnete berschuss anstelle des genannten Fehlbetrages ausgewiesen worden sei; die Unrichtigkeit sei jedoch nicht erheblich.
Deshalb fehle es bereits an der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes.
4 Gegen die Freisprche richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft mit der Rge der Verletzung formellen und - insoweit vom Generalbundesanwalt vertreten - materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben mit der Sachrge Erfolg.
I.
5 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 6 Zum Vorwurf der Untreue: 7 a) Nach einer erheblichen Ausweitung ihrer Geschftsttigkeit in den Jahren davor hatte die H. insbesondere im Laufe des Jahres 2007 in groem Umfang Kredite vergeben.
Dabei wurden bankintern festgelegte Obergrenzen fr den Umfang der durch Eigenkapital abzusichernden gewichteten Risikoaktiva (sog.
RWA-Grenzen, Risk Weighted Assets) teils deutlich berschritten; dies fhrte zu einer unterhalb der Planung liegenden Eigenkapitalquote.
Auch wenn keine Gefahr bestand, feste aufsichtsrechtlich bedeutsame Eigenkapitalgrenzen zu unterschreiten oder auch nur in eine bedrohliche Nhe zu solchen Grenzen zu geraten, wurde der Absenkung der berplanmigen RWA-Belastungen zum Jahresende 2007 von den Angeklagten, aber auch vom Aufsichtsrat, berragende strategische Bedeutung beigemessen.
Die Angeklagten gingen davon aus, dass es dem Auftreten der Bank am Kapitalmarkt erheblichen Schaden zufgen wrde, wenn die selbst gesetzten und auch nach auen kommunizierten Eigenkapitalziele nicht eingehalten wrden.
Dieser Umstand wurde schon deshalb als besonders bedeutungsvoll eingeschtzt, weil die H. ohnehin ber eine am Markt bekannte eher schwache Eigenkapitalausstattung verfgte.
Als mgliche Folgen einer Nichterreichung der geplanten Eigenkapitalquoten wurden negative Auswirkungen auf die knftig zu erwartenden Kosten der Bank fr die Geldaufnahme am Kapitalmarkt (Refinanzierungskosten) und auf die Einstufung der H. durch die Ratingagenturen sowie eine Verminderung ihrer Kapitalmarktfhigkeit im Hinblick auf einen geplanten Brsengang befrchtet.
Insbesondere mit Blick auf die Refinanzierungskosten wurde bei einer Nichterreichung der angestrebten Eigenkapitalquote eine Gefhrdung des bisherigen Geschftsmodells erwartet.
Denn erhhte Refinanzierungskosten htten unmittelbar die Marge aus Kosten und Ertrgen der betriebenen (Kredit-) Geschfte abgesenkt und insofern nicht nur den Ertrag geschmlert, sondern auch bestimmte Geschfte mit ohnehin schon knappen Margen knftig sinnlos werden lassen.
Eine weitere mittelfristige Gefahr einer geringen Eigenkapitalquote bestand darin, bei dem DSGV-Monitoring (d.h. der Risikoberwachung durch den Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, dem die H. angehrte) auf die Stufe Gelb gesetzt zu werden, wobei ein Unterschreiten des Schwellenwerts nicht unmittelbar drohte.
Diese Einstufung htte zu erweiterten Berichtspflichten gefhrt und wre voraussichtlich mit einer weiteren negativen Auenwirkung verbunden gewesen.
8 Aufgrund der im Jahr 2007 fortschreitenden Subprime-Krise und des steigenden Marktmisstrauens gegenber vielen herkmmlichen Mglichkeiten der Abgabe von Risiken im Kapitalmarkt (wie Syndizierungsgeschften und Weiterverkufen von Krediten) konnten Geschfte, die der Eigenkapitalentlastung durch Weitergabe wirtschaftlicher Risiken dienten, nur noch schwer zu - aus Sicht der H. - konomisch vertretbaren Konditionen am Kapitalmarkt abgeschlossen werden.
Da mit dem Zuschieen weiteren Eigenkapitals nicht zu rechnen war, sollte der Abbau der Risiken ber RWA-spezifische Entlastungstransaktionen erfolgen.
Hierbei sollte durch Ausnutzung bestimmter Besonderheiten der aufsichtsrechtlichen Vorschriften ermglicht werden, die Eigenkapitalquote zu erhhen, ohne dabei den Umfang der wirtschaftlichen Risiken mageblich oder berhaupt zu verndern.
Obwohl hierdurch die grundstzliche Zielsetzung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalvorschriften - nmlich sicherzustellen, dass Finanzinstitute zur Absicherung der von ihnen bernommenen wirtschaftlichen Risiken ausreichend Eigenkapital vorhielten - offensichtlich unterlaufen wurde, war die Anerkennung der eigenkapitalentlastenden Wirkung solcher Geschfte durch die Aufsichtsbehrden nicht generell ausgeschlossen.
9 Vor diesem Hintergrund wurden im zweiten Halbjahr 2007 umfangreich Angebote fr RWA-Entlastungsmanahmen am Markt gesichtet.
Nachdem eine andere annhernd bis zur Abschlussreife vorbereitete Transaktion, der die Vorstandsmitglieder der H. bereits zugestimmt hatten, nach einem Rckzug des Vertragspartners kurzfristig gescheitert war, entstand in der RWA-Entlastungsplanung eine Lcke, die durch die Transaktion Omega 55 mit der B. geschlossen werden sollte.
Die hierber seit Mitte November gefhrten Verhandlungen erfolgten unter Zeitdruck, da die RWA-Entlastung noch zum Jahresende 2007 wirksam werden sollte und daher ein vorheriger Geschftsabschluss erforderlich war.
10 b) Die Gesamttransaktion Omega 55 bestand aus zwei Teilgeschften (A-Teil und B-Teil), die durch eine Vielzahl vertraglicher Regelungen miteinander verbunden waren.
11 Gegenstand des A-Teils war im Wesentlichen, dass die H. unter Einschaltung einer Zweckgesellschaft die Risiken aus zu einem Portfolio zusammengestellten Kreditforderungen im Nominalwert von ca. zwei Milliarden Euro an die B. im Wege von CDS-Geschften (credit default swap, wirtschaftlich: Kreditausfallversicherung; vgl. zum Begriff LG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2014 - 608 KLs 12/11, juris Rn.
120 ff.)
abgab.
Im Ergebnis bewirkte das Vertragswerk zum A-Teil bei wirtschaftlicher Betrachtung, dass die H. das Risiko aus dem abgesicherten Kreditportfolio gegen Zahlung einer Prmie auf die B. bertrug.
Damit waren die im A-Teil abgeschlossenen Geschfte fr sich genommen grundstzlich geeignet, eine Verbesserung der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote in Hhe von 128 Millionen Euro zu erreichen.
12 Im Wege einer komplexen vertraglichen Konstruktion und unter formeller Zwischenschaltung weiterer Zweckgesellschaften, u.a. der in Irland ansssigen O. (nachfolgend: O.), bewirkte demgegenber der B-Teil der Transaktion in einem ersten Teil (B-Teil 1) eine Rckbertragung des im A-Teil zunchst an die B. abgegebenen Kreditrisikos auf die H. : Die zuvor zu sogenannten CLNs (credit linked notes) verbrieften CDS wurden auf die O. bertragen, die zur Finanzierung ihres Erwerbs mit der B. sogenannte Repo-Geschfte (repurchase agreement; vgl. zur Begriffserklrung LG Hamburg aaO, Rn.
153 ff.)
abschloss.
Tatschlich diente der Abschluss der Repo-Vereinbarungen allerdings der Steuerung einer Weitergabe von in den CLNs liegenden Risiken auf die H. Als alternative Finanzierungsmglichkeit fr die CLNs wurden der O. Liquidittsfazilitten (wirtschaftlich: Einrumung von Kreditlinien; vgl. LG Hamburg aaO, Rn.
167) zur Verfgung gestellt, zu deren Gewhrung sich die H. - formell anteilig neben der B.
- unter bestimmten vertraglichen Voraussetzungen verpflichtete.
Die B. verfgte indes ber die Mglichkeit, gewillkrt die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Liquidittsfazilitten durch die insolvenzfern ausgestaltete O. zu schaffen.
Letztlich fhrte die Konstruktion im B-Teil 1 dazu, dass die B. in jedem Einzelfall, in dem sie fr Ausflle in dem im A-Teil abgesicherten Kreditportfolio htte einstehen mssen, aus dem B-Teil 1 Gegenansprche in gleicher Hhe erwarb, so dass sie im Ergebnis die Risiken aus dem H. -Kreditportfolio zu keiner Zeit wirtschaftlich zu tragen hatte.
13 Im zweiten Teil des am 24. Januar 2008 unterzeichneten B-Teils des Vertragswerkes (B-Teil 2) bernahm die H. darber hinaus ein neues Risiko in Form einer weiteren Liquidittsfazilitt im Nominalwert von 400 Millionen Euro fr einen STCDO (Single Tranche Collateralised Debt Obligation = Variante des CDO-Geschftes, das seinerseits der Weitergabe von Kredit- oder sonstigen Risiken gegen Zahlung entsprechender Prmien dient; vgl. LG Hamburg aaO, Rn.
189 ff., 203 f.).
Aufgrund dessen konnte sie stndig fr aktuelle Marktwertverluste dieses Finanzprodukts in Anspruch genommen werden.
Dieses Teilgeschft stellte sich im Gesamtzusammenhang als Teil der von der H. an die B. zu gewhrenden Vergtung dar.
14 c) Den Angeklagten waren zur Information und Entscheidung ber den Abschluss der Transaktion in der Woche ab dem 17. Dezember 2007 vier Dokumente (Kreditvorlage vom 13. Dezember 2007, eine weitere Kreditvorlage vom 14. Dezember 2007, ein dieser Kreditvorlage beigefgtes Zweitvotum vom 17. Dezember 2007 sowie ein NPNM-Votum [Neue Produkte, Neue Mrkte] vom 14. Dezember 2007, wiedergegeben im Urteil des LG Hamburg aaO, Rn.
708 ff.)
mit der Bitte um alsbaldige Entscheidung vorgelegt worden.
Das konkrete Vertragswerk als solches war den Angeklagten hingegen nicht bekannt.
Der Vorgang war als Eilvorlage gekennzeichnet, da es eines Vertragsschlusses noch vor Jahresende 2007 bedurfte, um die mit der Transaktion bezweckten aufsichtsrechtlichen Vorteile im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2007 gegenber der (Kapitalmarkt-)ffentlichkeit darstellen zu knnen.
Die Angeklagten stimmten dem Geschftsabschluss jeweils durch Unterzeichnung der Vorlagen in der Zeit vom 17. bis 20. Dezember 2007 zu.
Die Entscheidung wurde im schriftlichen Umlaufverfahren getroffen, eine mndliche Vorstandsberatung fand nicht statt.
15 Nach den Wertungen des Landgerichts enthielten die den Angeklagten vorgelegten Unterlagen in der Darstellung der Transaktion verschiedene Lcken und Unklarheiten.
So war nicht ausreichend ersichtlich, in welchem Umfang eine Rechtsprfung unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten stattgefunden hatte.
Entgegen den bankinternen Regularien war eine Gesamtprfung der Transaktion durch die Rechtsabteilung der H. tatschlich nicht erfolgt; insbesondere war von ihr nicht die Frage geprft worden, ob das Geschft in seiner konkreten Ausgestaltung unter Bercksichtigung der im B-TeiI 1 bewirkten Rckbernahme des im A-Teil abgesicherten Kreditrisikos die bezweckte Entlastung der risikogewichteten Aktiva der H. erzielen konnte.
Aus den Voten war auch nicht erkennbar, aufgrund welcher rechtlicher Erwgungen die Transaktion zu einer aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalentlastung fhren sollte, obwohl sich durch sie das wirtschaftliche Risiko nicht minderte und ihr Zweck damit in offensichtlichem Widerspruch zu aufsichtsrechtlichen Grundprinzipien stand (Ermglichung einer Plausibilittsprfung).
Auch die Ertrags- und Kostensituation der Transaktion war nur unzureichend dargestellt.
Dem NPNM-Votum vom 14. Dezember 2007 lie sich zudem nicht eindeutig entnehmen, ob die aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben erforderliche berprfung von fr das Institut neuen Finanzprodukten nur fr den A-Teil der Transaktion oder fr die Gesamttransaktion durchgefhrt worden war.
16 d) Entgegen der mit ihr verfolgten (aufsichts-)rechtlichen Zielsetzung fhrte die Gesamttransaktion Omega 55 bei zutreffender Anwendung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften nicht zu einer RWA-Entlastung und damit auch nicht zu Vorteilen bei der aufsichtsrechtlichen Bestimmung der Eigenkapitalquote.
Denn bei den von der H. mit einer Ursprungslaufzeit von 364 Tagen bernommenen und damit an sich RWA-neutralen Liquidittsfazilitten handelte es sich tatschlich nicht um Kreditzusagen.
Vielmehr haftete die H. - wie oben ausgefhrt - aufgrund der besonderen vertraglichen Gestaltung der Transaktion im B-Teil 1 ber die Gewhrung der Liquidittsfazilitten unmittelbar und endgltig fr Wertverluste, die in dem auf die B.
bertragenen Kreditportfolio eintraten (siehe LG Hamburg aaO, Rn.
488 ff.).
17 e) Da die Transaktion allein dem - nicht erreichten - Zweck der Entlastung der aufsichtsrechtlich zu bestimmenden Eigenkapitalerfordernisse diente und darber hinaus Kosten verursachte, war sie fr die H. insgesamt sinnlos; sie fhrte zu Vermgensverlusten, denen weder ein aufsichtsrechtlicher noch ein sonstiger Nutzen gegenberstand.
Der Transaktion wohnten bereits mit Abschluss der beiden Teilgeschfte am 21. Dezember 2007 und am 24. Januar 2008 Vermgensnachteile fr die H. in Hhe von mehr als 40 Millionen Euro inne.
18 f) In der Folge wurde die Transaktion bereits im April 2008 hinsichtlich des A-Teils sowie des B-Teils 1 beendet.
Die H. hatte schon zum 21. April 2008 die Kndigung veranlasst.
Aus der im B-Teil 2 vereinbarten Risikobernahme fr einen STCDO erlitt die Bank in der Folgezeit erhebliche Verluste.
Diese waren mageblich auf das fr die Angeklagten nicht vorhersehbare Ausma der Subprime- bzw. Finanzkrise im Jahr 2008 und danach zurckzufhren.
Die Marktwertverluste dieses STCDO erreichten in den Jahren 2008/2009 zeitweise mehr als drei Viertel des ursprnglichen Nominalwerts von 400 Millionen Euro.
Nach einer Erholung der Verhltnisse am Kapitalmarkt, die auch eine teilweise Werterholung des STCDO bewirkt hatte, machte die H. im Frhjahr 2010 von der Mglichkeit Gebrauch, sich zu Marktkonditionen von diesem letzten Teil der Transaktion Omega 55 zu trennen.
Sie erzielte in diesem Zusammenhang einen Erls in Hhe von ca. 254 Millionen Euro, entsprechend einem Verlust in Hhe von knapp 146 Millionen Euro des ursprnglichen Gesamtinvestments von 400 Millionen Euro.
19 Zum Vorwurf der unrichtigen Darstellung ( 400 Abs.
1 Nr. 1 AktG): 20 Die H. verffentlichte am 20. Juni 2008 den Quartals-Zwischenbericht fr den H. -Konzern zum 31. Mrz 2008 und eine hierauf bezogene Pressemitteilung.
In beiden Dokumenten wurde zum Stichtag 31. Mrz 2008 ein Konzernberschuss bzw. Konzernbilanzgewinn von 81 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 203,9 Milliarden Euro und einem Geschftsvolumen des Konzerns von 252,1 Milliarden Euro ausgewiesen.
Beide Publikationen hatten im Hinblick auf den darin ausgewiesenen berschuss einen falschen Inhalt; fehlerhaft blieben Verluste unbercksichtigt, die sich bei zutreffender Bewertung aus der auf den STCDO bezogenen Liquidittsfazilitt aus der Transaktion Omega 55 ergaben.
Dies beruhte wiederum auf einer fehlerhaften Anwendung der einschlgigen internationalen Rechnungslegungsvorschriften und einer daraus folgenden unzutreffenden Bilanzierung der Liquidittsfazilitt.
Bei richtiger Bewertung htte die Liquidittsfazilitt zum genannten Stichtag aufgrund der zwischenzeitlichen Marktwertverluste des STCDO und entsprechender Ziehungen der Liquidittsfazilitt mit einem Verlust von rund 112 Millionen Euro bewertet werden mssen.
Anstelle eines Konzernberschusses htte dementsprechend im Quartals-Zwischenbericht zum 31. Mrz 2008 und der begleitenden Pressemitteilung fr den Konzern ein Verlust in Hhe von ca. 31 Millionen Euro anstelle eines berschusses von ca. 81 Millionen Euro ausgewiesen werden mssen.
21 2. a) Das Landgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass die Angeklagten durch ihre aufgrund nicht hinreichender Informationsgrundlage erteilte Zustimmung zum Abschluss der Transaktion Omega 55 zumindest bedingt vorstzlich in mehrfacher Hinsicht gegen ihre Pflichten aus  93 Abs.
1 AktG verstoen htten.
Gleichwohl liege keine Verletzung einer Vermgensbetreuungspflicht im Sinne des  266 Abs.
1 StGB vor, da sich die Pflichtverletzungen der Angeklagten weder einzeln noch bei einer Gesamtbetrachtung als offensichtlich oder gravierend darstellten.
22 b) Im Hinblick auf den gegen die Angeklagten F. und N. erhobenen Vorwurf der unrichtigen Darstellung gem  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG fehle es an der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes, da die Abweichung der im Quartalsbericht zum 31. Mrz 2008 und der zugehrigen Pressemitteilung dargestellten Ertragslage von der sich bei richtiger Verbuchung der auf den STCDO bezogenen Liquidittsfazilitt aus der Transaktion Omega 55 ergebenden Ertragslage nicht erheblich gewesen sei.
Bezogen auf die Bilanzsumme mache die Abweichung einen Anteil von lediglich ca. 0,0549 % und bezogen auf das Geschftsvolumen einen Anteil von 0,0444 % aus.
Vor diesem Hintergrund sei die Unrichtigkeit der Darstellung aus der unter Bercksichtigung des Schutzzwecks der Norm mageblichen Perspektive eines vernnftigen Beobachters bei seiner Entscheidung ber das Eingehen rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehungen zur H. nicht von Bedeutung und daher nicht erheblich oder wesentlich.
II.
23 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben mit der Sachrge in vollem Umfang Erfolg, so dass es auf die erhobene Verfahrensbeanstandung nicht mehr ankommt.
24 1.
Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue nach  266 Abs.
1 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat, nachdem es einen Versto gegen die Vorschrift des  93 Abs.
1 AktG bejaht hat, zu Unrecht in einem zweiten Schritt geprft, ob sich die Pflichtverletzungen der Angeklagten als gravierend bzw. evident darstellen (siehe nachfolgend a bis c).
Als durchgreifender Rechtsfehler erweist sich, dass die Begrndung, mit der das Landgericht einerseits eine Pflichtverletzung nach  93 Abs.
1 AktG bejaht, die es andererseits als nicht gravierend einstuft, Darstellungs- und Errterungsmngel enthlt (siehe nachfolgend d).
25 a) Im Ausgangspunkt hat das Landgericht zutreffend bedacht, dass die Anwendung des Untreuetatbestands auf klare und deutliche Flle pflichtwidrigen Handelns zu beschrnken ist; gravierende Pflichtverletzungen lassen sich nur dann bejahen, wenn die Pflichtverletzung evident ist (BVerfGE 126, 170 Rn.
110 f.; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - 5 StR 551/11, NStZ 2013, 715).
Allerdings liegt bei einem Versto gegen  93 Abs.
1 Satz 1 AktG stets eine gravierende bzw. evidente Pflichtverletzung im Sinne der oben genannten Rechtsprechung vor.
26 Als Vorstandsmitglieder unterlagen die Angeklagten gesellschaftsrechtlich den in  76, 82, 93 AktG umschriebenen Pflichten.
Danach hat der Vorstand gem  76 Abs.
1 AktG die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten, wobei die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschftsfhrung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschftsleiters anzuwenden haben ( 93 Abs.
1 Satz 1 AktG).
Trotz der Weisungsunabhngigkeit unterliegt das Leitungsermessen rechtlichen Grenzen.
So sind nach  82 Abs.
2 AktG der durch die Satzung festgelegte Unternehmensgegenstand, die Geschftsordnung sowie die Zustndigkeiten anderer Organe zu beachten.
ber diese Regelungen hinaus wird den Geschftsleitern bei unternehmerischen Entscheidungen ein weiter wirtschaftlicher Entscheidungsspielraum eingerumt, ohne den eine unternehmerische Ttigkeit schlechterdings nicht denkbar ist.
27 Sind jedoch - wie vom Landgericht angenommen - diese in  93 Abs.
1 AktG normierten uersten Grenzen unternehmerischen Ermessens berschritten und ist damit eine Hauptpflicht gegenber dem zu betreuenden Unternehmen verletzt worden, so liegt eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Pflichten vor, die (gleichsam automatisch) so gravierend ist, dass sie zugleich eine Pflichtwidrigkeit im Sinne von  266 StGB begrndet (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2005 - 1 StR 571/04, NStZ 2006, 221).
Angesichts des durch  93 Abs.
1 AktG eingerumten weiten unternehmerischen Entscheidungsspielraums ist fr eine gesonderte Prfung der Pflichtverletzung als gravierend bzw. evident kein Raum (vgl. auch LK-StGB/Schnemann, 12. Aufl.,  266 Rn.
100; Schnke/Schrder/Perron, StGB, 29. Aufl.,  266 Rn.
19b mwN).
28 b) Allerdings sind die vom Landgericht in seinem zweiten Prfungsschritt herangezogenen Gesichtspunkte bereits im Rahmen der Prfung, ob berhaupt ein Versto gegen  93 Abs.
1 AktG gegeben ist, zu wrdigen.
Ein solcher liegt nur bei einer berschreitung des dem Vorstand eingerumten weiten unternehmerischen Ermessens vor.
Zu diesem gehrt neben dem bewussten Eingehen geschftlicher Risiken grundstzlich auch die Inkaufnahme der Gefahr, bei der wirtschaftlichen Bettigung Fehlbeurteilungen und Fehleinschtzungen zu unterliegen; denn derartige Entscheidungen mssen regelmig aufgrund einer zukunftsbezogenen Gesamtabwgung von Chancen und Risiken getroffen werden, die die Gefahr erst nachtrglich erkennbarer Fehlbeurteilungen enthlt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331).
29 Eine Pflichtverletzung nach  93 Abs.
1 AktG liegt vor, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschlielich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfltiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, berschritten sind, die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, in unverantwortlicher Weise berspannt wird oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Grnden als pflichtwidrig gelten muss (BGH, Urteile vom 21. April 1997 - II ZR 175/95, BGHZ 135, 244 Rn.
22, und vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, aaO).
Diese mittlerweile als sogenannte Business Judgement Rule in  93 Abs.
1 Satz 2 AktG kodifizierten Grundstze (vgl. RegE zu  93 Abs.
1 AktG in BR-Drucks.
3/05, S. 20 f.) sind auch Mastab fr das Vorliegen einer Pflichtverletzung im Sinne von  266 Abs.
1 StGB (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, BGHSt 50, 331, 336; Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585 Rn.
57).
30 c) Allein aus der vom Landgericht bejahten Verletzung einer Informationspflicht folgt nicht ohne weiteres auch ein Pflichtenversto im Sinne des  93 Abs.
1 Satz 1 AktG.
31 Paragraph 93 Abs.
1 Satz 2 AktG definiert einen sicheren Hafen; d.h., die Einhaltung seiner Voraussetzungen schliet eine Pflichtverletzung aus.
Umgekehrt begrndet die berschreitung seiner Grenzen durch einen Versto gegen Informationspflichten allein noch keine Pflichtverletzung.
Vielmehr ist auch dann pflichtgemes Handeln nach  93 Abs.
1 Satz 1 AktG mglich; allerdings indiziert der Versto gegen  93 Abs.
1 Satz 2 AktG eine Pflichtverletzung (hM; vgl. Krieger/Sailer-Coceani in: Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl.,  93 Rn.
14; Hffer/Koch, AktG, 12. Aufl.,  93 Rn.
12; MKo-AktG/Spindler, 4. Aufl., AktG  93 Rn.
40 mit zahlreichen wN; aA Scholz AG 2015, 222, 227).
Letztlich ist eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus  93 Abs.
1 Satz 1 AktG immer nur dann zu bejahen, wenn ein schlechthin unvertretbares Vorstandshandeln vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1997, aaO; Hffer/Koch aaO, Rn.
8); der Leitungsfehler muss sich auch einem Auenstehenden frmlich aufdrngen (vgl. MKo-AktG/Spindler aaO, Rn.
56 mwN).
32 d) Der von der Wirtschaftsstrafkammer gewhlte fehlerhafte Prfungsansatz wrde demnach allein nicht zur Aufhebung des Urteils ntigen, wenn zum einen eine Informationspflichtverletzung zu verneinen gewesen wre; dies vermag der Senat auf der Grundlage der Feststellungen allerdings nicht zu beurteilen (siehe nachfolgend aa).
Der Freispruch der Angeklagten knnte zum anderen auch bestehen bleiben, wenn das Landgericht in seinem zweiten Prfungsschritt hinreichend alle bei der Prfung einer Sorgfaltspflichtverletzung nach  93 Abs.
1 AktG zu beachtenden tatschlichen Gesichtspunkte errtert htte; dies ist indes nicht der Fall (siehe nachfolgend bb).
33 aa) Das Landgericht hat es unterlassen, das Ma der Informationspflichten der Angeklagten hinreichend zu bestimmen, um ausgehend hiervon die tatschlichen Anforderungen zu klren, denen die Vorstandsvorlagen htten gengen mssen.
34 (1) Hinsichtlich des Maes der Informationspflichten gilt: Um Informationspflichten zu gengen, mssen grundstzlich in der konkreten Entscheidungssituation alle verfgbaren Informationsquellen tatschlicher und rechtlicher Art ausgeschpft werden, um auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfltig abzuschtzen und den erkennbaren Risiken Rechnung zu tragen (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2008 - II ZR 202/07, NJW 2008, 3361).
Die konkrete Entscheidungssituation ist danach der Bezugsrahmen des Ausmaes der Informationspflichten.
Dementsprechend ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass sich der Vorstand eine unter Bercksichtigung des Faktors Zeit und unter Abwgung der Kosten und Nutzen weiterer Informationsgewinnung angemessene Tatsachenbasis verschafft (Krieger/Sailer-Coceani aaO, Rn.
17); je nach Bedeutung der Entscheidung ist eine breitere Informationsbasis rechtlich zu fordern (MKo-AktG/Spindler aaO, Rn.
50).
Dem Vorstand steht danach letztlich ein dem konkreten Einzelfall angepasster Spielraum zu, den Informationsbedarf zur Vorbereitung seiner unternehmerischen Entscheidung selbst abzuwgen (vgl. auch BR-Drucks.
3/05 aaO).
Ausschlaggebend ist dabei nicht, ob die Entscheidung tatschlich auf der Basis angemessener Informationen erfolgte und dem Wohle der Gesellschaft diente, sondern es reicht aus, dass der Vorstand dies vernnftigerweise annehmen durfte (Henssler/Strohn/Dauner-Lieb, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., AktG  93 Rn.
22 mwN; MKo-AktG/Spindler aaO, Rn.
48; Krieger/Sailer-Coceani aaO).
Die Beurteilung des Vorstands im Zeitpunkt der Entscheidungsfindung muss aus der Sicht eines ordentlichen Geschftsleiters vertretbar erscheinen (vernnftigerweise).
35 (2) Ausgehend von diesen rechtlichen Mastben htte das Landgericht - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen - zunchst bestimmen mssen, welchen tatschlichen Anforderungen eine die Angeklagten hinreichend informierende Vorlage htte gengen mssen.
So htte insbesondere geklrt werden mssen, in welcher Form eine Beteiligung der Rechtsabteilung mitzuteilen gewesen wre, um als hinreichend zuverlssige Information zu gelten, und welche Informationen zu fordern waren, um den Angeklagten eine Plausibilittsprfung im Hinblick auf die Erreichung der aufsichtsrechtlichen Ziele und einen ausreichenden Eindruck von der Ertrags- und Kostensituation sowie der Risiken der Transaktion zu ermglichen.
Die bisherigen Feststellungen reichen deshalb nicht aus, um dem Senat die Beurteilung zu ermglichen, dass die Angeklagten - entgegen der Bewertung des Landgerichts - ihren Informationspflichten gengt haben.
36 bb) Bei der Abwgung des Maes der Pflichtverletzung (LG Hamburg aaO, Rn.
1521 ff.)
errtert das Landgericht nicht alle wesentlichen tatschlichen Gesichtspunkte, die im Rahmen der Prfung einer Sorgfaltspflichtverletzung nach  93 Abs.
1 AktG zu beachten gewesen wren.
37 (1) Nach den Erwgungen des Landgerichts spricht fr eine gravierende Pflichtverletzung zwar, dass die Angeklagten sich vor ihrer Zustimmung in mehrfacher Hinsicht unvollstndig informiert und fr eine nicht sicher erfolgversprechende Transaktion erhebliche Kosten in Kauf genommen htten.
Jedoch htten sie uneigenntzig und in Verfolgung wichtiger strategischer Ziele gehandelt und bei der Entscheidung ihre Befugnisse nicht berschritten.
Unrichtige oder unvollstndige Angaben gegenber Mitverantwortlichen oder zur Aufsicht befugten oder berechtigten Personen seien nicht gemacht worden.
Auch eine berschreitung von Kredit- oder Risikoobergrenzen habe nicht vorgelegen.
Das Ma der Verletzung der Informationspflicht sei zudem nicht sehr schwerwiegend gewesen.
In der Kreditvorlage vom 14. Dezember 2007 sei die - tatschlich jedoch nicht erfolgte - aufsichtsrechtliche Prfung und Freigabe der Transaktion durch die Rechtsabteilung behauptet worden.
Diese Angabe sei nur deshalb als nicht hinreichend zuverlssig anzusehen, weil es insoweit an entsprechend eindeutigen Informationen aus den Voten des (kontrollierenden) Marktfolgebereichs (Zweitvotum und NPNM-Votum) sowie an einer Erluterung gefehlt habe, auf welchem rechtlichen Wege die RWA-Entlastung trotz fehlender Abgabe wirtschaftlicher Risiken erreicht werde.
Auch in den Marktfolgevoten sei eine Befassung der Rechtsabteilung mit der Transaktion - wenn auch nicht deren abschlieende Prfung und Freigabe - bekundet worden, so dass die Angeklagten das Risiko der Nichterreichung der aufsichtsrechtlichen Transaktionsziele fr gering htten halten knnen.
Hinsichtlich des mit der Transaktion eingegangenen erheblichen finanziellen Risikos sei zu bercksichtigen, dass den Angeklagten zwar keine verwertbaren Informationen ber den Wert der auf den STCDO bezogenen Liquidittsfazilitt zur Verfgung gestanden htten.
Angesichts der in der Kreditvorlage vom 14. Dezember 2007 ausgewiesenen AAA-Bewertung des STCDO sowie der projizierten Ratingszenarien unter Bercksichtigung von Ausfllen im Referenzportfolio sei aber eine Aussage ber die (geringe) Ausfallwahrscheinlichkeit der Tranche getroffen worden.
Schlielich sei zu bercksichtigen, dass in smtlichen den Angeklagten zur Verfgung gestellten Voten - trotz der darin enthaltenen unzureichenden Informationen - im Ergebnis der Abschluss der Transaktion empfohlen worden sei.
Nach umfassender Abwgung smtlicher Umstnde sei daher das Ma einer gravierenden und evidenten Pflichtverletzung nicht erreicht.
38 (2) Das Landgericht htte indes darber hinaus Folgendes bercksichtigen mssen: 39 (a) Insbesondere aus dem Zweitvotum vom 17. Dezember 2007 und dem NPNM-Votum vom 14. Dezember 2007 lie sich ablesen, dass die Bewertungen der zustndigen Mitarbeiter auf unzureichender Tatsachengrundlage beruhten und ausdrcklich vorlufigen Charakter hatten.
So wies das NPNM-Votum darauf hin, dass die Wrdigung vorbehaltlich einer abschlieenden Prfung und Verifizierung der getroffenen Aussagen im Nachgang auf Basis smtlicher finaler Unterlagen erfolgt sei (LG Hamburg aaO, Rn.
711, S. 1 des NPNM-Votums).
Beide Voten machten unmissverstndlich klar, dass sie unter erheblichem Zeitdruck angefertigt wurden (Der Zeitrahmen der zweiten Risikobewertung war auerordentlich eng und in Anbetracht der Komplexitt sowie der zugrundeliegenden Betrge unangemessen knapp bemessen, LG Hamburg aaO, Rn.
710, S. 5 des Zweitvotums).
Sie enthielten damit Warnsignale, die Anlass zu Zweifeln an der Zuverlssigkeit der jeweils vorgenommenen Gesamtbewertung htten geben mssen.
Selbst dem Erstvotum des mit der Entwicklung der Transaktion befassten Marktbereichs vom 14. Dezember 2007, mit der das Geschft vorgestellt und befrwortet wurde, lieen sich derartige Warnhinweise entnehmen (LG Hamburg aaO, Rn.
708 unter 5.8.2: Zeichnungen [in zutreffender bersetzung des englischen Originaltextes: Ziehungen] 38 39 gem der BLF hngen weitgehend von intransparenten Repo-Preisen ab, die durch die B.
gestellt werden.).
Es wre deshalb zu errtern gewesen, inwieweit diese Umstnde die Angeklagten - wiederum unter Bercksichtigung des Zeitfaktors (vgl. Krieger/Sailer-Coceani aaO) - zunchst zu weiteren Nachfragen htten bewegen mssen und einer Entscheidung im Umlaufverfahren entgegengestanden htten.
Gegebenenfalls htte das Landgericht zu prfen gehabt, ob die Angeklagten unter Wrdigung der Risiken des Unterlassens der Transaktion Omega 55 sogar von deren Genehmigung htten absehen mssen.
40 (b) Als weitere Gesichtspunkte, die zugunsten der Angeklagten, aber auch zu ihren Lasten htten sprechen knnen, wren mgliche Vorinformationen ber RWA-Entlastungstransaktionen der Art von Omega 55 zu wrdigen gewesen.
So hatte die H. im Dezember 2007 noch weitere, teils ebenfalls komplex gestaltete RWA-Entlastungsmanahmen vorbereitet (LG Hamburg aaO, Rn.
31).
Der Transaktion Ruby hatte der Vorstand zudem bereits zugestimmt, bevor das Geschft unerwartet scheiterte, wodurch die Lcke in der RWA-Entlastungsplanung entstand, die durch die Transaktion Omega 55 geschlossen werden sollte (LG Hamburg aaO, Rn.
31, 579 f.).
Tragfhige Vorinformationen aus diesen Transaktionen htten einerseits das Informationsbedrfnis der Angeklagten mindern knnen; andererseits htten die Angeklagten aus ihnen aber auch Kenntnisse ber aufsichtsrechtliche Probleme und Risiken des Geschfts erlangt haben knnen.
41 (c) Soweit das Landgericht auf die Uneigenntzigkeit des Handelns der Angeklagten abstellt, htte es sein Augenmerk auch darauf richten mssen, ob diese sich von der Einhaltung der bankinternen RWA-Grenzen finanzielle Vorteile (z.B. Boni) versprechen konnten oder bei Verfehlung dieser Ziele entsprechende Nachteile zu erwarten gehabt htten.
42 2.
Auch der Freispruch der Angeklagten F. und N. vom Vorwurf eines Verstoes gegen  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat angenommen, dass die Verffentlichung des Quartals-Zwischenberichts fr den H. -Konzern zum 31. Mrz 2008 und die hierauf bezogene Pressemitteilung am 20. Juni 2008 nicht tatbestandsmig im Sinne des  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG sei, weil die Abweichung in der Mitteilung ber die Ertragslage nicht als erheblich anzusehen sei; dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
43 a) Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass das abstrakte Gefhrdungsdelikt des  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG einer einschrnkenden Auslegung bedarf.
Die Vorschrift dient dem Schutz von Aktionren und dritten Personen, die zu der Aktiengesellschaft in rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehung stehen oder in eine solche Beziehung treten wollen und deshalb an dem Vermgensstand, den Verhltnissen und der Vertrauenswrdigkeit der Gesellschaft interessiert sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 1 StR 420/03, BGHSt 49, 381; Schaal in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Ergnzungslieferung September 2016, AktG  400 Rn.
2).
Angesichts dieses Schutzzwecks sind Erklrungen aus dem Tatbestand auszuschlieen, die bei abstrakter Betrachtungsweise fr eine Entscheidung der geschtzten Personen, mit der Gesellschaft in rechtliche oder wirtschaftliche Beziehungen zu treten, nicht relevant sind (OLG Frankfurt, NStZ-RR 2002, 275).
44 b) Zu Recht weisen die Revisionen jedoch darauf hin, dass dem Verhltnis der fehlerhaft dargestellten Ertragslage von insgesamt rund 112 Millionen Euro (Gewinn in Hhe von 81 Millionen Euro statt Verlust in Hhe von 31 Millionen Euro) zur Bilanzsumme und zum Gesamtgeschftsvolumen im vorliegenden Fall keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen kann.
Dieser Bezugsrahmen ist fr Banken wenig geeignet, da diese aufgrund ihres Geschftszwecks - Entgegennahme von Fremdgeldern zwecks Ausreichung von Darlehen im Aktivgeschft - regelmig ber besonders hohe Bilanzsummen verfgen, mithin sich die Relation in den meisten Fllen als geringfgig darstellen wird.
45 c) Ohnehin knnen quantitative Grenzen, wie sie in der Literatur diskutiert werden (vgl. Beck Bil-Komm/Schellhorn/Winkeljohann HGB,  264 Rn.
56), nur Anhaltspunkte fr die Erheblichkeit liefern.
Sie stellen lediglich Indikatoren dar und sind durch qualitative Beurteilungskriterien zu ergnzen.
Insbesondere in Zweifelsfllen ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstnde unverzichtbar (vgl. Dannecker in Staub, Grokommentar HGB, 5. Aufl.,  331 Rn.
64 mwN).
46 Eine solche Gesamtbetrachtung htte das Landgericht hier vornehmen mssen.
Dabei htte etwa eingestellt werden mssen, dass die Ertragslage der H. fr die Kapitalmarktffentlichkeit unter dem Eindruck der Subprime-Krise und des durch sie hervorgerufenen allgemeinen Misstrauens gegenber Finanzinstituten von groer Bedeutung war.
Soweit das Landgericht ergnzend ausfhrt, dass es fr die Erheblichkeit keinen Unterschied mache, ob die unrichtige Darstellung der Ertragslage zu einem Wechsel vom Verlust- in den Gewinnbereich fhre, vermag dies im vorliegenden Fall nicht zu berzeugen.
Vor dem Hintergrund der Subprime-Krise war es - worauf die Revision ebenfalls zu Recht hinweist - vielmehr von nicht geringem Belang, ob die H. trotz angespannter Kapitalmarktlage einen (kleinen) Quartalsgewinn erreichen konnte oder ob sie - von dieser getroffen - einen Verlust hinzunehmen hatte.
Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund des (ursprnglich) geplanten Brsengangs.
47 Insoweit htte das Landgericht auch nher darlegen mssen, ob dieser zum Zeitpunkt der Verffentlichung des Quartalsberichtes und der Pressemitteilung am 20. Juni 2008 noch beabsichtigt war.
Gerade fr (potentielle) Anleger war die Frage bedeutsam, ob trotz angespannter Kapitalmarktlage ein Gewinn erzielt werden konnte.
48 3.
Der Senat hebt die an sich rechtsfehlerfreien Feststellungen des Urteils auf, da die freigesprochenen Angeklagten keine rechtliche Mglichkeit hatten, diese anzugreifen.
49 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 50 a) Fr die Prfung einer Strafbarkeit der Angeklagten nach  266 StGB (zustzlich zu den Hinweisen unter oben II.1.
): 51 Das Landgericht hat mit nachvollziehbaren Erwgungen angenommen, dass durch die Transaktion Omega 55 aufsichtsrechtlich keine RWA-entlastende Wirkung erzielt wurde (LG Hamburg aaO, Rn.
482 ff.).
Soweit es jedoch davon ausgegangen ist, dass die Transaktion angesichts des Ziels einer RWA-Entlastung insgesamt sinnlos gewesen und deshalb ein Vermgensnachteil in Hhe der Gesamtkosten der Transaktion eingetreten sei (LG Hamburg aaO, Rn.
991 ff.
), wird das neue Tatgericht auch den Kapitalmarkterfolg als mglichen Gegenwert des Vermgensverlusts in Betracht zu ziehen haben.
Die Urteilsbegrndung spricht bezogen auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Transaktion fr das Bestehen nicht geringer Chancen, dass das Geschft aufsichtsrechtlich nicht beanstandet worden wre, deshalb das verfolgte Ziel, die RWA-Entlastung gegenber der Kapitalmarktffentlichkeit geltend zu machen, htte erreicht werden knnen und Nachteile fr die H. am Kapitalmarkt vermieden worden wren (siehe insbesondere LG Hamburg aaO, Rn.
1211, 1418).
52 Die Transaktion stellte sich wegen ihres (aufsichts-)rechtlich nicht garantierten, sondern nur faktisch erzielbaren wirtschaftlichen Erfolgs als ein Risikogeschft dar, bei dem unter besonderen Umstnden die Erwartung knftiger Vorteile einen Nachteil schon bei seiner Entstehung ausgleichen und wirtschaftlich aufheben kann (BGH, Urteile vom 19. Januar 1954 - 1 StR 579/53, und vom 6. Oktober 1959 - 1 StR 203/59; so bereits RG JW 1934, 2923, Nr. 29; 1936, 882, Nr. 27).
53 Dem steht nicht entgegen, dass das Geschft - bei nicht gegebener aufsichtsrechtlicher Anerkennungsfhigkeit - zumindest objektiv auf eine moralisch bemakelte Irrefhrung des Kapitalmarkts hinausgelaufen wre.
 266 StGB hat als Vermgensschdigungsdelikt nicht die Aufgabe, Recht und Moral in geschftlichen Beziehungen zu garantieren, sondern das Individualvermgen vor Beeintrchtigungen zu schtzen (Rnnau, ZStW 2006, 887, 921).
Bei der Untreue ist die Nachteilszufgung nur durch einen Vergleich des Vermgens, das der Betreute ohne die Pflichtverletzung des Tters htte, mit dem Vermgen, ber das er infolge der Pflichtverletzung verfgt, festzustellen.
Dabei ist jeder Vorteil zu bercksichtigen, der durch die pflichtwidrige Handlung erzielt worden ist.
Zum Vermgen gehrt nach der mageblichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise alles, was in Geldwert messbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1975 - 4 StR 571/74, NJW 1975, 1234 mwN).
Dementsprechend sind die Chancen eines Kapitalmarkterfolges des Geschfts als mglicher Ausgleich des Vermgensverlusts in Betracht zu ziehen.
Dies gilt erst dann nicht mehr, wenn die Angeklagten mit der Genehmigung des Geschfts gegen ihre Legalittspflicht ( 93 Abs.
1 AktG) verstoen htten, wofr sich aus den Feststellungen aber keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben (vgl. zur Legalittspflicht BGH, Urteil vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09 mwN; MKo-AktG/Spindler aaO, Rn.
73 ff.
mwN).
54 b) Fr die Prfung einer Strafbarkeit der Angeklagten F. und N. nach  400 Abs.
1 Nr. 1 AktG gilt: 55 Im angefochtenen Urteil fehlt es zum einen an einer nachvollziehbaren Darlegung der bilanziellen Falschverbuchung, die dem Quartalzwischenbericht und der hierzu ergangenen Pressemitteilung zugrunde lag.
Diese wird das neue Tatgericht zu leisten haben.
Im Rahmen der Prfung des subjektiven Tatbestandes wird es sein Augenmerk darauf zu richten haben, dass nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des angefochtenen Urteils die fehlerhafte Bilanzierung erst im November 2008 entdeckt wurde (LG Hamburg aaO, Rn.
686 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 34 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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