BGH 5 StR 46/18 - 4. Juli 2018 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 780 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 46/18, Urteil v. 04.07.2018, HRRS 2018 Nr. 780
BGH 5 StR 46/18 - Urteil vom 4. Juli 2018 (LG Zwickau)
Verhandlungsfhigkeit (Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Hilfen; selbstverantwortliche Entscheidung ber grundlegende Fragen der Verteidigung); Beweiswrdigung (DNA-Spuren; Besonderheiten bei 30 Jahre zurckliegender Tat); Anwendbarkeit des Meistbegnstigungsprinzips fr in der DDR begangene Taten; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (systematische Zugehrigkeit zum Vollstreckungsverfahren); Hrteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung.
 205 StPO;  261 StPO;  2 Abs.
3 StGB;  55 StGB;  57a StGB; 315 Abs.
3 EGStGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Verhandlungsfhigkeit im strafprozessualen Sinne setzt nicht zwingend voraus, dass der Angeklagte auch tatschlich fhig sein muss, die ihm gesetzlich eingerumten Verfahrensrechte in jeder Hinsicht selbstndig und ohne fremden Beistand wahrzunehmen.
Die Grenze zur Verhandlungsunfhigkeit ist vielmehr erst dann berschritten, wenn dem Angeklagten auch bei Inanspruchnahme verfahrensrechtlicher Hilfen eine selbstverantwortliche Entscheidung ber grundlegende Fragen seiner Verteidigung und eine sachgerechte Wahrnehmung der von ihm persnlich auszubenden Verfahrensrechte nicht mehr mglich ist.
2.
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist systematisch kein Teil der Entscheidung zu Schuld- und Strafausspruch, sondern eine dem Tatgericht bertragene Entscheidung fr das Vollstreckungsverfahren.
Die Ttigkeit des Tatrichters beschrnkt sich darauf, dem Vollstreckungsgericht die Anordnung lngerer Vollstreckung aus dem Grund besonderer Schuldschwere zu ermglichen, und sie liefert ihm, wenn es von dieser Mglichkeit Gebrauch macht, die Grundlage, die es braucht, um die Verlngerung der Vollstreckung unter diesem Gesichtspunkt zeitlich zu bestimmen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 30. August 2017 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch den Nebenklgern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und festgestellt, dass seine Schuld besonders schwer wiegt.
Hiergegen richtet sich die mit Verfahrensrgen und der nher ausgefhrten Sachrge begrndete Revision des Angeklagten.
Sie bleibt ohne Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte der damals 32-jhrige Angeklagte in den Nachtstunden des 9. April 1987 die ihm zuvor unbekannte 18-jhrige H. W. in einem Waldstck bei P. H. W. war auf dem Heimweg von einer Freundin.
Der Angeklagte nahm an seinem Opfer nach Anwendung von Gewalt bzw. Drohung mit erheblicher Gewaltanwendung mehraktige sexuelle Handlungen vor, bei denen er es sowohl in Bauch- als auch in Rckenlage auf den Waldboden brachte.
Zur Gefgigmachung wrgte der Angeklagte H. W. mindestens mit einem krftigen Griff und penetrierte sie anschlieend in roher Art vaginal und anal, wodurch sie erhebliche Verletzungen an Scheide und After erlitt.
In diesem Zusammenhang knebelte der Angeklagte sein Opfer mit dem zuvor vom Krper gerissenen Slip, was zu Verletzungen an den Lippen, der Zunge und im Mund fhrte.
Anschlieend ttete der Angeklagte H. W., um als Tter des vorangegangenen Delikts unerkannt zu bleiben.
Dazu benutzte er den zuvor gewaltsam abgerissenen BH als Drosselwerkzeug.
Er legte den verdrillten BH um den Hals, verschrnkte ihn und zog ihn mit Griff im Trgerbereich mit erheblicher Komprimierungswirkung zu.
Anschlieend verknotete er ihn an der linken Halsseite zweifach.
Danach setzte er mithilfe eines vom Moped des Opfers entfernten Gepckhaltergummis sein Drosseln fort.
Diese Drosselvorgnge wurden mit erheblicher Kraft durchgefhrt, der Halsumfang damit von 29 cm auf 23 cm komprimiert.
H. W. erstickte, wobei ihr Tod verzgert und nicht abrupt eintrat.
Schlielich platzierte der Angeklagte im Scheideneingang der Leiche ein 1-Mark-Stck.
3 2.
Das Landgericht hat seine berzeugung von der Tterschaft des bestreitenden Angeklagten insbesondere auf eine DNA-Spur des Angeklagten gesttzt, die sich am BH der Ermordeten an der Stelle fand, die beim Zuziehen besonders intensiv gegriffen werden musste (Innenbereich des ersten Knotens).
Mit sachverstndiger Hilfe hat die Schwurgerichtskammer die Wahrscheinlichkeit, dass die gefundene DNA dem Angeklagten zuzuordnen ist, mit 1:510 Billionen bestimmt und zugleich eine Sekundrbertragung oder Kontamination ausgeschlossen.
Neben dieser Spur hat das Landgericht als belastende Indizien gewertet, dass der Angeklagte im Juni 1989 und im Juni 1992 zweimal wegen Gewalt gegen Frauen in Zusammenhang mit Sexualkontakten straffllig geworden war, wobei er jeweils die Frauen ganz erheblich gewrgt hatte.
Mit geringerem Gewicht hat das Landgericht bercksichtigt, dass es beim Angeklagten nach den Angaben seiner frheren Ehefrau im Frhjahr 1987 zu einer erheblichen Verhaltensnderung gekommen war ("regelrechter Bruch" in ihrem Zusammenleben), dass er zur Tatzeit etwa drei Kilometer Luftlinie vom Tatort entfernt gewohnt und deshalb die Umgebung des Tatorts, ein abgelegenes Waldstck, gekannt habe und dass er wenige Tage nach der nachts bei nasser Witterung und unter 10 Grad Celsius begangenen Tat vier Tage lang wegen einer "Grippeerkrankung" krankgeschrieben gewesen sei.
Die Art und Weise der Tatbegehung hat das Landgericht aus den Feststellungen zum Spurenbild sowie den Folgerungen der sachverstndigen Rechtsmediziner abgeleitet und hieraus auf Ttungsvorsatz und -motiv geschlossen.
Umstnde, die gegen die Tterschaft des Angeklagten und fr einen Alternativtter sprechen, konnte das Landgericht nicht feststellen.
4 3.
Die Schwurgerichtskammer hat die Tat des Angeklagten rechtlich als Mord gewrdigt, und zwar sowohl als Verdeckungsmord nach  211 StGB als auch als Mord nach dem zur Tatzeit am Tatort geltenden  112 Abs.
1 StGB-DDR.
Da  112 Abs.
1 StGB-DDR in diesem Fall Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslngliche Freiheitsstrafe vorsah,  211 StGB aber zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe, hat das Landgericht als milderes Recht das DDR-Recht angewandt.
5 Innerhalb dieses Strafrahmens hat es unter Anwendung der Grundstze des  61 StGB-DDR straferschwerend das brutale Vorgehen des Angeklagten durch Vornahme zweier Drosselhandlungen mit erheblichem Kraftaufwand, das Zufgen besonderer Qualen fr das Opfer, weil der Tod erst verzgert nach einem vergeblichen Todeskampf von nicht unerheblicher Dauer eintrat, und das Tatmotiv der Verdeckungsabsicht angelastet.
Zu Gunsten des Angeklagten hat das Schwurgericht den betrchtlichen Zeitraum von ca. 30 Jahren zwischen Tatbegehung und Aburteilung, die krankheitsbedingte besondere Haftempfindlichkeit des Angeklagten und einen Hrteausgleich mit einer inzwischen vollstreckten, an sich gesamtstrafenfhigen Freiheitsstrafe eingestellt.
Aufgrund einer Gesamtschau hat es in Abwgung dieser Umstnde auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt.
6 Schlielich hat das Landgericht festgestellt, dass die Schuld im Sinne von  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB besonders schwer wiegt.
Diese Norm finde gem Art.
315 Abs.
3 EGStGB Anwendung, weil nach dem StGB-DDR eine Aussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe nicht mglich gewesen sei ( 45 StGB-DDR).
Hierbei hat es im Rahmen einer Gesamtwrdigung vor allen Dingen auf die erheblich schulderhhende Vergewaltigung, die besonders drastische Tatbegehung und die mit der Platzierung des Geldstcks einhergehende Verhhnung des Opfers abgestellt, die eine menschenverachtende Gesinnung offenbare.
Demgegenber hat es den bei der Strafzumessung genannten Strafmilderungsgrnden, auf die es Bezug genommen hat, insgesamt nur eine nachrangige Bedeutung zugemessen.
II.
7 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
8 1.
Ein Verfahrenshindernis wegen etwaiger Verhandlungsunfhigkeit des Angeklagten bestand und besteht nicht.
9 a) Verhandlungsfhigkeit im strafprozessualen Sinne bedeutet, dass der Angeklagte in der Lage sein muss, seine Interessen in und auerhalb der Verhandlung vernnftig wahrzunehmen, die Verteidigung in verstndiger und verstndlicher Weise zu fhren sowie Prozesserklrungen abzugeben und entgegenzunehmen (sog.
Verteidigungsfhigkeit, vgl. Widmaier, NStZ 1995, 361).
Dies bedeutet aber nicht, dass der Angeklagte auch tatschlich fhig sein muss, die ihm gesetzlich eingerumten Verfahrensrechte in jeder Hinsicht selbstndig und ohne fremden Beistand wahrzunehmen.
Auch bei solchen Angeklagten, deren geistige, psychische oder krperliche Fhigkeit zur Wahrnehmung der Verteidigungsrechte eingeschrnkt ist, muss die Schuld- und Straffrage in einem rechtsstaatlichen Strafverfahren geklrt und entschieden werden knnen.
Danach liegt Verhandlungsunfhigkeit bei solchen Einschrnkungen der geistigen, psychischen oder krperlichen Fhigkeiten nicht vor, wenn die Auswirkungen dieser Einschrnkungen auf die tatschliche Wahrnehmung der Verfahrensrechte durch Hilfen fr den Beschuldigten hinreichend ausgeglichen werden knnen.
Die Grenze zur Verhandlungsunfhigkeit ist erst dann berschritten, wenn dem Angeklagten auch bei Inanspruchnahme solcher verfahrensrechtlicher Hilfen eine selbstverantwortliche Entscheidung ber grundlegende Fragen seiner Verteidigung und eine sachgerechte Wahrnehmung der von ihm persnlich auszubenden Verfahrensrechte nicht mehr mglich ist (BVerfG, NStZ 1995, 391, 392).
10 Fr die Verhandlungsfhigkeit im Revisionsverfahren reicht es aus, dass der Beschwerdefhrer mindestens zeitweilig zu einer Grundbereinkunft mit seinem Verteidiger ber die Fortfhrung oder Rcknahme des Rechtsmittels in der Lage ist und diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Entscheidung vorlagen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 4 StR 527/16; Urteil vom 10. Mrz 1995 - 5 StR 434/94, BGHSt 41, 72, 74).
11 b) Nach diesen Mastben war und ist der Angeklagte verhandlungsfhig.
12 Der Senat hat aufgrund des im Urteil des Landgerichts ausfhrlich geschilderten Krankheitsbildes und der dort erhobenen Befunde keinen Anlass, an der Verhandlungsfhigkeit des Beschwerdefhrers zu zweifeln.
Der Angeklagte hat zwar im Jahr 2012 vor dem Hintergrund von durch vieljhrige alkoholtoxische Beeintrchtigung bereits vorgeschdigten Hirnleistungen einen Schlaganfall erlitten und ist im Sprachverstndnis sowie in der verbalen Ausdrucksmglichkeit gestrt.
In seinem Alltag kommt er aber mit Hilfe seiner Lebensgefhrtin zurecht, studiert Programmzeitschriften, sieht verschiedene ausgewhlte Programme und nutzt einen internetfhigen Rechner, auch zum Herunterladen von Dateien und zum Spielen.
Allgemeine Auffassungsgabe, Orientierung und das Lang- und Kurzzeitgedchtnis sind nach Auffassung des hierzu gehrten Sachverstndigen als grundstzlich intakt zu bewerten, allerdings zeitlich eingeschrnkt infolge des Strungsbildes.
Trotz der sprachlichen Defizite ist nach Angabe des medizinischen Sachverstndigen eine substantielle Kommunikation mit dem Angeklagten durchaus mglich.
Im Rahmen der Exploration habe er sich auch mit dem Tatvorwurf inhaltlich auseinandersetzen knnen.
Sein Schachspielen mit einem Nachbarn belege, dass er grundstzlich auch zu hheren Hirnleistungen fhig sei.
Diese gutachterliche Einschtzung hat die Schwurgerichtskammer durch die Verhaltensbeobachtung des Angeklagten in der Hauptverhandlung besttigt gefunden.
13 Angesichts der umfangreichen und ausfhrlichen, mit sachverstndiger Hilfe getroffenen und zeitnahen Feststellungen der Schwurgerichtskammer sieht der Senat auch unter Bercksichtigung des Gutachtens vom 31. Januar 2016 sowie der Mitteilung der Justizvollzugsanstalt Z. vom 14. Juni 2018 keinen Anlass, diese Frage noch weiter freibeweislich zu klren.
14 2.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts erfolglos.
Ergnzend bemerkt der Senat, dass die Rge, das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverstndigen sei zu Unrecht verworfen worden (vgl.  74 StPO), jedenfalls auch unbegrndet ist.
15 3.
Die Feststellungen des Landgerichts beruhen auf einer tragfhigen Beweiswrdigung.
16 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Seine tatschlichen Schlussfolgerungen mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist.
Zu seiner berzeugungsbildung kann es auch allein ein einziges Beweisanzeichen wie etwa einen Fingerabdruck oder eine DNA-Spur heranziehen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420; vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 403/13, NStZ 2014, 475, und vom 11. Juni 1952 - 3 StR 229/52).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 403/13 aaO mwN).
17 b) Gemessen hieran sind Rechtsfehler bei der Beweiswrdigung nicht ersichtlich.
Das Schwurgericht hat sich seine berzeugung auf tragfhiger Grundlage gebildet und alternative Geschehensablufe hinreichend ausgeschlossen.
Die sorgfltige Beweiswrdigung wird den mit dem Zeitablauf von fast 30 Jahren einhergehenden Besonderheiten gerecht.
18 4.
Die Feststellungen tragen den Schuld- und Strafausspruch.
19 a) Bei der Frage des anwendbaren Rechts gilt nach Art.
315 Abs.
1 EGStGB das Meistbegnstigungsprinzip aus  2 Abs.
3 StGB (vgl. hierzu auch Dannecker, LK, 12. Aufl.,  2 Rn.
105 ff.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dabei anhand des konkreten Falls ein Gesamtvergleich des frher und des derzeit geltenden Strafrechts vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1991 - 5 StR 523/90, BGHSt 37, 320).
Die Prfung findet dabei nicht bei jedem Schritt der Rechtsfindung gesondert statt, sondern es gilt der Grundsatz strikter Alternativitt der zwei nebeneinanderstehenden Regelungen (BGH aaO und Urteil vom 3. Juli 1991 - 5 StR 209/91, BGHSt 38, 18).
Dies erfordert, dass der festgestellte Sachverhalt unter das alte und das neue Recht subsumiert und anschlieend geprft wird, welches Recht insgesamt milder ist (konkrete Betrachtungsweise, vgl. Dannecker aaO Rn.
106 ff.
mwN).
20 b) Bei der danach gebotenen Prfung ist die Schwurgerichtskammer ohne Rechtsfehler (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349 f.) zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte sowohl nach dem zur Tatzeit geltenden  112 StGB-DDR als auch nach  211 StGB mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen ist.
21 5.
Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht auch  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB angewendet und rechtsfehlerfrei eine besondere Schuldschwere bejaht.
22 a) Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist systematisch kein Teil der Entscheidung zu Schuld- und Strafausspruch.
Sie ist vielmehr eine Entscheidung fr das Vollstreckungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht aus diesem herausgelst und dem Tatgericht bertragen hat.
Sie dient nicht der Bemessung der Sanktion, sondern der Vorbereitung einer Entscheidung ber die Aussetzung ihrer weiteren Vollstreckung.
Diese Entscheidung obliegt dem Vollstreckungsgericht; es hat - neben den sonstigen Voraussetzungen - zu prfen, ob die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet.
Nur um sie vorzubereiten, hat das Tatgericht schon im Urteil die Umstnde aufzufhren, die eine Beurteilung der Schuldschwere ermglichen; es hat diese Umstnde abzuwgen, zu gewichten und danach zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.
Bejaht das Tatgericht das, so ist damit weder eine Aussage getroffen, ob spter die Strafe lnger als 15 Jahre vollstreckt noch - falls das Vollstreckungsgericht lngere Vollstreckung fr geboten erachtet -, wie lange die weitere Verbung dauern wird.
Die Ttigkeit des Tatrichters beschrnkt sich darauf, dem Vollstreckungsgericht die Anordnung lngerer Vollstreckung aus dem Grund besonderer Schuldschwere zu ermglichen, und sie liefert ihm, wenn es von dieser Mglichkeit Gebrauch macht, die Grundlage, die es braucht, um die Verlngerung der Vollstreckung unter diesem Gesichtspunkt zeitlich zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 2/94, BGHSt 40, 360, 366 f.).
23 b) Es kann dahinstehen, ob aufgrund dieses Charakters  57a StGB auf Flle der vorliegenden Art anzuwenden ist, oder die Regelung des  2 StGB insofern Anwendung findet (vgl. hierzu Dannecker aaO Rn.
104).
Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob sich dies daraus ergibt, dass  2 StGB auf eine Rechtsfolgenentscheidung insgesamt (also einschlielich  57a StGB) oder- wovon die Strafkammer ausgegangen ist - allein (mangels einer entsprechenden Vorschrift im StGB-DDR) als das mildere Recht anzuwenden ist.
Zu beachtendes milderes Zwischenrecht (vgl. Dannecker aaO Rn.
116) galt insoweit nicht, so dass jedenfalls im Ergebnis  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB anzuwenden war und ist (vgl. auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2006 - 1 Ws 186/05, OLGNL 2006, 118; ferner BVerfG, NJ 1995, 198 m. Anm. Lemke).
24 c) Bei der insoweit gebotenen Prfung der besonderen Schuldschwere hat das Tatgericht ohne Bindung an begriffliche Vorgaben die schuldrelevanten Umstnde zu ermitteln und zu gewichten.
Alsdann hat er im Wege einer zusammenfassenden Wrdigung von Tat und Tterpersnlichkeit die Schuld daraufhin zu bewerten, ob sie nach seiner Auffassung besonders schwer ist.
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld kann dabei nur dann in Betracht kommen, wenn Umstnde vorliegen, die Gewicht haben.
Nur dies wird der nach  57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu treffenden Entscheidung gerecht, die die Mglichkeit eines fnfzehn Jahre berschreitenden Freiheitsentzuges erffnet.
Solche Umstnde knnen beispielsweise eine besondere Verwerflichkeit der Tatausfhrung oder der Motive, mehrere Opfer bei einer Tat, die Begehung mehrerer Mordtaten oder - im oder ohne Zusammenhang mit dem Mord begangene - weitere schwere Straftaten sein.
Hierbei ist jedoch stets zu bedenken, dass solche Umstnde nicht ohne weiteres, sondern nur im Rahmen der erforderlichen Gesamtwrdigung zur Bejahung der besonderen Schwere der Schuld fhren knnen.
Dem Revisionsgericht ist bei der Nachprfung der Entscheidung eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle versagt.
Es hat nur zu prfen, ob der Tatrichter alle mageblichen Umstnde bedacht und rechtsfehlerfrei abgewogen hat, darf aber nicht seine Wertung an die Stelle derjenigen des Tatrichters setzen (BGH aaO S. 370).
25 d) Diesen Vorgaben werden die Ausfhrungen des Schwurgerichts gerecht.
Es hat bei der Feststellung der besonderen Schuldschwere insbesondere die besondere Verwerflichkeit der konkreten Tatausfhrung in den Blick genommen, aber auch den langen Zeitablauf und die aufgrund seiner Krankheit besondere Haftempfindlichkeit des Angeklagten bercksichtigt.
Das Ergebnis seiner Wertung ist angesichts der eingeschrnkten berprfung durch das Revisionsgericht hinzunehmen.
26 6.
Die Schwurgerichtskammer hat rechtsfehlerfrei auch einen Hrteausgleich dafr abgelehnt, dass infolge zwischenzeitlichen Straferlasses nach Teilvollstreckung keine Gesamtstrafe mit an sich gesamtstrafenfhigen Verurteilungen zu neun Monaten Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Kreisgerichts Plauen vom 21. Juli 1989 (Tatzeit 16. Dezember 1988) und zu zwei Jahren aus dem Urteil des Kreisgerichts Plauen vom 7. September 1989 (Tatzeit der dort mit ausgeurteilten sexuellen Ntigung 8. Juni 1989) gebildet werden kann.
Aus den Strafen der beiden genannten Urteile wurde durch Beschluss des Kreisgerichts Plauen vom 13. Oktober 1989 eine Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gebildet, wobei sich der Strafausspruch des zweiten einbezogenen Urteils zustzlich auf die unbefugte Benutzung von Fahrzeugen und einen weiteren nicht eintragungsfhigen Schuldspruch bezog.
Aufgrund Amnestie wurde die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und acht Monate reduziert, der Strafrest zur Bewhrung ausgesetzt und schlielich erlassen.
Schon im Hinblick hierauf war das Landgericht zur Gewhrung eines Hrteausgleichs aus Rechtsgrnden nicht verpflichtet.
Im brigen kann die Unmglichkeit der Gesamtstrafenbildung mit an sich gesamtstrafenfhigen Strafen im Vollstreckungsverfahren bei der Festsetzung der Mindestverbungszeit der verhngten lebenslangen Freiheitsstrafe ( 57a Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 StGB) ausgeglichen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 4 StR 358/08, NStZ-RR 2009, 104; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 5 StR 433/09, BGHSt 54, 259, 261).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 780 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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