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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 800 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 571/15, Beschluss v. 10.05.2016, HRRS 2016 Nr. 800
BGH 1 StR 571/15 - Beschluss vom 10. Mai 2016 (LG Hamburg)
Mitteilung ber auerhalb der Hauptverhandlung gefhrte Verstndigungsgesprche (Gesprch ber Verfahrenseinstellung nach  153a StPO; fehlendes Beruhen auf unterlassener Mitteilung).
 243 Abs.
4 StPO;  337 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Auch Gesprche ber eine vollstndige Verfahrenseinstellung gem  153a StPO sind mitteilungsbedrftig nach  243 Abs.
4 StPO.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten H. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2014 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte H. hinsichtlich Ziffer III.8. der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung in vier Fllen (Gewerbesteuer 2003 bis 2006) und versuchter Steuerhinterziehung (Gewerbesteuer 2007) verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen dieses Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das Urteil, soweit es den Angeklagten H. betrifft, aa) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte H. wegen Steuerhinterziehung in neun Fllen, wegen versuchter Steuerhinterziehung, wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmigen Betrug und wegen Beihilfe zur gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in Tateinheit mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung, zum Kreditbetrug und zum Kapitalanlagebetrug verurteilt ist; bb) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten H. sowie die Revision der Angeklagten G. werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten H., an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die Beschwerdefhrerin G. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte G. wegen gewerbs- und bandenmigen Betrugs sowie gewerbs- und bandenmiger Urkundenflschung in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewhrung und wegen Kredit- und Kapitalanlagebetrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagesstzen zu je zehn Euro verurteilt.
Den Angeklagten H. hat es wegen Steuerhinterziehung in 13 Fllen, wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fllen, wegen Beihilfe zu einem gewerbs- und bandenmigen Betrug und wegen Beihilfe zu einer gewerbs- und bandenmigen Urkundenflschung in Tateinheit mit Beihilfe zu einer unrichtigen Darstellung, mit Beihilfe zu einem Kreditbetrug und mit Beihilfe zu einem Kapitalanlagebetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Die vom Angeklagten H. eingelegte Revision hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Im brigen sind die Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen, aus den vom Generalbundesanwalt angefhrten Grnden unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 1.
Aus prozesskonomischen Grnden stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gem  154 Abs.
2 StPO ein, soweit der Angeklagte H. wegen Steuerhinterziehung (Gewerbesteuer 2003 bis 2006) in vier Fllen und versuchter Steuerhinterziehung in einem Fall (Gewerbesteuer 2007) verurteilt worden ist.
Die in jeder Lage des Verfahrens mgliche Einstellung des Verfahrens nach  154 Abs.
2 StPO ist vorliegend angezeigt, weil das Landgericht in den genannten Fllen zur Bestimmung der hinterzogenen Gewerbesteuer rechtsfehlerhaft smtliche Einknfte des Angeklagten H. herangezogen hat und es dem Revisionsgericht nicht mglich ist, den Urteilsgrnden zu entnehmen, wie hoch die hinterzogene Gewerbesteuer tatschlich ist.
Der Angeklagte H. hatte nicht nur Einknfte aus selbstndiger Ttigkeit im Rahmen seines stehenden Gewerbes ( 2 Abs.
1 Satz 1 und Satz 2 GewStG i.V.m.  15 Abs.
2 EStG), sondern auch solche aus nichtselbstndiger Ttigkeit ( 19 EStG) beim T. -Konzern.
Nichtselbstndige Einknfte unterliegen jedoch nicht der Gewerbesteuerpflicht, da es insoweit am Merkmal der Selbstndigkeit i.S.d.
 2 Abs.
1 Satz 2 GewStG i.V.m.  15 Abs.
2 EStG fehlt.
Allein die Tatsache, dass der Angeklagte H. auch seine Einknfte aus nichtselbstndiger Ttigkeit zum Schein ber die Firma W. und eine auf seine Ehefrau eingetragene Firma abwickelte, fhrt nicht zu einer Umqualifizierung dieser Einknfte in solche aus selbstndiger Ttigkeit.
Da sich den Urteilsgrnden nicht zweifelsfrei entnehmen lsst, welche Einknfte solche aus nichtselbstndiger Ttigkeit darstellen, stellt der Senat das Verfahren insoweit nach  154 Abs.
2 StPO ein.
4 2.
Diese Verfahrenseinstellung hat die nderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der fr die Taten festgesetzten Einzelfreiheitsstrafen von viermal sechs und einmal acht Monaten zur Folge.
Sie zieht zudem die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs fr den Angeklagten H. nach sich.
Das Verfahren gegen den Angeklagten H. wird daher insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg zurckverwiesen.
II.
5 Die Revisionen im brigen bleiben ohne Erfolg.
6 1.
Die von den Revisionen erhobenen Verfahrensrgen greifen nicht durch.
7 Insbesondere liegt kein durchgreifender Versto gegen  243 Abs.
4 StPO darin, dass der Kammervorsitzende ein Telefonat vom 13. Oktober 2011 mit dem Verteidiger der Angeklagten G., in dem sich der Verteidiger unter anderem erkundigte, ob eine Verfahrenseinstellung nach  153a StPO in Betracht kme, nicht in der am 10. April 2013 begonnenen Hauptverhandlung mitteilte.
Bei dem Angeklagten H. ist bereits fraglich, ob die Rge zulssig erhoben wurde, da das Telefonat explizit nur die Angeklagte G. und den anderweitig Verfolgten T. betraf.
Zwar sind auch Gesprche ber eine vollstndige Verfahrenseinstellung gem  153a StPO mitteilungsbedrftig nach  243 Abs.
4 StPO (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, Rn.
20, StV 2016, 409; a.A. noch KG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - [2] 161 Ss 132/13 [47/13], NStZ 2014, 293), jedoch kann vorliegend ausnahmsweise das Beruhen der Verurteilung auf dem Verfahrensversto ausgeschlossen werden.
Das im Vorfeld der Hauptverhandlung gefhrte Telefonat hatte einen organisatorischen Hintergrund.
Die eher vage gehaltene Anfrage, ob eine Verfahrenseinstellung in Betracht komme, stellte eine sondierende uerung der Verteidigung ohne verbindliche Zusage des Gerichts dar, so dass der Informationsgehalt des Gesprches bereits als gering einzustufen ist.
Die erst drei Jahre spter erfolgten Unterredungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die schlielich Grundlage der Verfahrensabsprache wurden und das Telefonat vom 13. Oktober 2011 damit berholt erscheinen lassen, sind umfassend mitgeteilt worden.
Vor diesem Hintergrund kann hier eine informelle Verfahrensabsprache schon im Ansatz ausgeschlossen werden.
Die Rechtsstellung und die Verteidigungsmglichkeit der Angeklagten werden gleichfalls nicht berhrt.
Selbst wenn in der Nichtmitteilung der allenfalls vagen Andeutung eine Verletzung des  243 Abs.
4 StPO zu sehen wre, beruht das Urteil daher nicht auf dem Verfahrensversto.
8 2.
Auch die berprfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrgen hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Die missverstndliche Verwendung des Begriffs Gefhrdungsschaden ist unschdlich und stellt keinen Rechtsfehler dar.
III.
9 Die Kosten- und Auslagenentscheidung bezglich der Angeklagten G. beruht auf  473 Abs.
1 StPO.
Die Entscheidung ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten H. ist der neuen Strafkammer vorbehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 800 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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