BGH 5 StR 122/19 - 8. Januar 2020 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 237 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 122/19, Urteil v. 08.01.2020, HRRS 2020 Nr. 237
BGH 5 StR 122/19 - Urteil vom 8. Januar 2020 (LG Kiel)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (subjektiver Tatbestand; laienhafte Bewertung; Erkennbarkeit; formeller und faktischer Geschftsfhrer; Darlegung der Berechnungsgrundlagen in den Urteilsgrnden; Schtzung).
 266a StGB;  16 Abs.
1 S. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der subjektive Tatbestand des  266a StGB verlangt das Bewusstsein und den Willen, die Beitrge in Kenntnis der Umstnde, die die Abfhrungspflicht begrnden, bei Flligkeit nicht abzufhren.
Der Arbeitgeber oder sein gesetzlicher Vertreter muss daher in einer zumindest laienhaften Bewertung erkannt haben, dass er selbst mglicherweise Arbeitgeber ist, dass eine Abfhrungspflicht existieren und er durch die fehlende Anmeldung oder unvollstndige oder unrichtige Angaben die Heranziehung zum Abfhren von Sozialabgaben ganz oder teilweise vermeiden knnte; eine bloe Erkennbarkeit reicht insofern nicht aus.
2.
Der formell bestellte Geschftsfhrer handelt regelmig bereits dann vorstzlich pflichtwidrig im Sinne des  266a StGB, wenn er Anhaltspunkte fr eine unzureichende Erfllung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den faktischen Geschftsfhrer erlangt und dennoch nicht die notwendigen Manahmen ergriffen hat.
Nach den Umstnden des Einzelfalls kann es dabei ausreichen, wenn fr den formellen Geschftsfhrer Anzeichen dafr bestehen, dass die Verbindlichkeiten nicht ordnungsgem erfllt werden.
3.
Bei einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sind in den Urteilsgrnden die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen.
Dabei obliegt es dem Tatgericht, die geschuldeten Betrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, da die Berechnung der Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu erfolgen hat.
4.
Sind solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich, kann die Hhe der vorenthaltenen Betrge auf der Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden.
Dabei gelten die Grundstze entsprechend, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen bei verkrzten Steuern entwickelt hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten F. B. wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 6. September 2018, soweit es ihn betrifft, in den Fllen 9 bis 14 der Urteilsgrnde, mit Ausnahme der diesen zugrundeliegenden objektiven Feststellungen, und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Revisionen der Angeklagten A. B. und A. werden mit der Magabe verworfen, dass diese Angeklagten in Hhe des eingezogenen Betrages gesamtschuldnerisch haften.
Die Beschwerdefhrer haben jeweils die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten A. B. und A. jeweils wegen Betruges in 88 Fllen, versuchten Betruges in 19 Fllen und Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitrgen in Tateinheit mit Nichtabfhren von Arbeitgeberbeitrgen zur Sozialversicherung in 22 Fllen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren verurteilt und jeweils die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 736.611,03 Euro angeordnet.
Den Angeklagten F. B. hat es wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitrgen in Tateinheit mit Nichtabfhren von Arbeitgeberbeitrgen zur Sozialversicherung in 17 Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagesstzen zu je 40 Euro verurteilt und im brigen freigesprochen.
Whrend die auf Sachrgen gesttzten Revisionen der Angeklagten A. B. und A. lediglich zur Klarstellung ihrer gesamtschuldnerischen Haftung fr den Einziehungsbetrag fhren, erzielt die ebenfalls mit sachlichen Beanstandungen gefhrte Revision des Angeklagten F. B. im tenorierten Umfang Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen erstellten die Angeklagten A. B. und A. als faktische Geschftsfhrer verschiedener Unternehmen (A. B., F., A. F., S. und E.
B.)
fr angeblich dort beschftigte bulgarische Arbeitnehmer geflschte Beschftigungs- und Lohnangaben zur Vorlage bei den zustndigen Arbeitsmtern, um auf diese Weise Arbeitslosengeldleistungen zu erlangen und fr sich zu behalten.
Die von den Arbeitsmtern angewiesenen Geldbetrge vereinnahmten die Angeklagten fr sich, indem sie sie mittels der in ihrem Besitz befindlichen Bankkarten der Arbeitnehmer abhoben oder erhaltene Schecks einlsten.
Auf diese Weise kam es in den Jahren 2015 und 2016 in 88 Fllen zu ungerechtfertigten Zahlungen der Arbeitsmter in einer Gesamthhe von 533.413,18 Euro.
In weiteren 19 Fllen wurden die beantragten Zahlungen nicht mehr angewiesen, weil es im Zuge der Bearbeitung inzwischen zu Aufflligkeiten gekommen war (Tatkomplex I).
3 Beide Angeklagte meldeten darber hinaus als faktische Inhaber bzw. Geschftsfhrer der Unternehmen F., Bu. und B.
B. GmbH Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung an und enthielten auf diese Weise den zustndigen Sozialversicherungstrgern Beitrage vor.
In den im Bereich Maler-, Putz- und Abbrucharbeiten sowie in der Faschinenbinderei ttigen Unternehmen wurden in nher bezeichneten Zeitrumen in den Jahren 2014 bis 2017 neben angemeldeten weitere unbekannte Arbeitnehmer beschftigt, die von den Angeklagten nicht bei der zustndigen Stelle zur Abfhrung der Sozialversicherungsbeitrge gemeldet worden waren.
Der Angeklagte F. B. als formeller Inhaber des Einzelunternehmens Bu. und Geschftsfhrer der B.
B. GmbH unterlie es, sich um die pflichtgeme Entrichtung der Beitrge zu kmmern.
Die Gesamtsumme der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge beluft sich - auf der Grundlage der Feststellungen - auf 203.197,85 Euro (Tatkomplex II).
4 2.
Die Revision des Angeklagten F. B. ist im tenorierten Umfang begrndet.
5 Der ihn betreffende Schuldspruch wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitrgen in Tateinheit mit Nichtabfhren von Arbeitgeberbeitrgen zur Sozialversicherung hlt in den Fllen 9 bis 14 sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand, weil bezogen auf diese Flle der erforderliche Vorsatz des Angeklagten nicht festgestellt ist.
6 a) Der subjektive Tatbestand des  266a StGB verlangt das Bewusstsein und den Willen, die Beitrge in Kenntnis der Umstnde, die die Abfhrungspflicht begrnden, bei Flligkeit nicht abzufhren (LKStGB/Mhrenschlager, 12. Aufl.,  266a Rn.
79).
Der Arbeitgeber oder sein gesetzlicher Vertreter muss daher die Pflicht zur Abfhrung der Beitrge zur Sozialversicherung sowie den Zeitpunkt der Flligkeit kennen und wenigstens billigend in Kauf nehmen, dass diese Pflicht nicht erfllt wird (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 381).
Er muss in einer zumindest laienhaften Bewertung erkannt haben, dass er selbst mglicherweise Arbeitgeber ist, dass eine Abfhrungspflicht existieren und er durch die fehlende Anmeldung oder unvollstndige oder unrichtige Angaben die Heranziehung zum Abfhren von Sozialabgaben ganz oder teilweise vermeiden knnte; eine bloe Erkennbarkeit reicht insofern nicht aus (BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - 1 StR 346/18, NJW 2019, 3532, 3533).
7 b) Der Angeklagte kannte seine Arbeitgeberstellung; er wusste, dass in seinen Unternehmen Arbeitnehmer beschftigt wurden.
Ein von der Revision geltend gemachter - mglicherweise tatbestandsausschlieender (vgl. BGH aaO) - Irrtum des Angeklagten ber seine Arbeitgeberstellung liegt nicht vor, da schon allein seine ihm bekannte Stellung als formeller Inhaber der Firma Bu. beziehungsweise formeller Geschftsfhrer der B.
B. GmbH und mithin Organ der Gesellschaft nach  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB seine Verantwortlichkeit nach auen begrndete (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, NStZ 2017, 149).
8 c) Die Urteilsgrnde belegen jedoch nicht in allen Fllen, dass der Angeklagte wenigstens billigend in Kauf nahm, dass die Pflicht zur Abfhrung der Beitrge zur Sozialversicherung nicht erfllt wurde.
9 Die Strafkammer sttzt die Feststellung eines alle abgeurteilten Flle umfassenden Vorsatzes des Angeklagten F. B. im Ansatz zutreffend auf die Erwgung, dass dieser sich um die Entrichtung von Sozialversicherungsbeitrgen nicht gekmmert habe, obwohl er Kenntnis davon gehabt habe, dass in den Unternehmen Arbeitnehmer beschftigt gewesen seien und sich seine Firmen zeitweilig in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden htten.
Sie legt damit zutreffend zugrunde, dass der formelle Geschftsfhrer bereits dann vorstzlich pflichtwidrig im Sinne des  266a StGB handelt, wenn er Anhaltspunkte fr eine unzureichende Erfllung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den faktischen Geschftsfhrer erlangt und dennoch nicht die notwendigen Manahmen ergriffen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 325).
Nach den Umstnden des Einzelfalls kann es dabei ausreichen, wenn fr den formellen Geschftsfhrer Anzeichen dafr bestehen, dass die Verbindlichkeiten nicht ordnungsgem erfllt werden (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1996 - VI ZR 319/95, BGHZ 133, 370, 379).
10 Auch nach diesen Magaben ist freilich erforderlich, dass die Zeitrume der Beitragsvorenthaltungen vom Vorstellungsbild des Angeklagten umfasst sind.
Angesichts der im Rahmen der Beweiswrdigung dargestellten, an den Angeklagten F. B. gerichteten, von ihm nach berzeugung des Landgerichts zur Kenntnis genommenen auf wirtschaftliche Probleme der Unternehmen Bu. und B.
B. GmbH hinweisenden Schreiben aus den Jahren 2016 und 2017, ist ein vorstzliches Handeln des Angeklagten in den Fllen dieses Tatzeitraums (Flle 6 bis 8 und 15 bis 22) noch hinreichend belegt.
Anders verhlt es sich bei den Fllen 9 bis 14, fr die es an einer Beweiswrdigung fehlt.
11 d) Der Senat schliet nicht aus, dass weitere Feststellungen getroffen werden knnen, die auch in diesen Fllen gem  266a Abs.
1 und 2 Nr. 2 StGB strafbare Beitragsvorenthaltung begrnden, und hebt das Urteil insoweit auf.
Dies bedingt den Wegfall der jeweiligen Einzelstrafen und mithin die Aufhebung der Gesamtstrafe.
Die bestehenden Feststellungen knnen um ihnen nicht widersprechende ergnzt werden.
12 3.
Demgegenber hat die auf die Revisionen der Angeklagten A. B. und A. gebotene sachlich-rechtliche berprfung des Urteils weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch Rechtsfehler ergeben.
Der Errterung bedarf nur Folgendes: 13 a) Die Schuldsprche wegen 22 Fllen des Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeitrgen in Tateinheit mit Nichtabfhren von Arbeitgeberbeitrgen zur Sozialversicherung knnen bestehen bleiben.
Auf der Grundlage der insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen hat das Landgericht zu Recht die objektiven und subjektiven Merkmale des  266a Abs.
1 und 2 Nr. 2 StGB bejaht.
Entgegen der vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vertretenen Auffassung sind auch die Hhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge und mithin der Schuldumfang zutreffend bestimmt.
14 aa) Bei einer Verurteilung wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sind in den Urteilsgrnden die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen (vgl. hierzu BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18, NStZ-RR 2018, 318; vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352).
Dabei obliegt es dem Tatgericht nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Betrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, da die Berechnung der Hhe der geschuldeten Beitrge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376, und Beschluss vom 20. April 2016, aaO; zur Schadensermittlung bei Schwarzarbeit am Bau vgl. Stuckert, wistra 2014, 289).
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Betrge auf der Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden.
Dabei gelten die Grundstze entsprechend, die die Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen bei verkrzten Steuern entwickelt hat (BGH, aaO).
15 bb) Den vorgenannten Anforderungen trgt das Urteil noch hinreichend Rechnung.
16 Die Strafkammer hat die Hhe der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge sowie die schwarz gezahlten Arbeitsentgelte auf der Grundlage von Berechnungen einer Wirtschaftsfachkraft der Staatsanwaltschaft geschtzt.
Als Ausgangspunkt der Schtzung ist dieser zutreffend von den gezahlten Schwarzlhnen als Nettolhnen ( 14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV) ausgegangen, die er - mangels Feststellbarkeit konkrete Berechnungen ermglichender betriebswirtschaftlicher Parameter - in zulssiger Weise auf zwei Drittel der in den jeweils genannten Monaten erzielten Nettoumstze der verschiedenen Unternehmen veranschlagt hat (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71; Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635; Stuckert, aaO, 293).
Die Feststellung des jeweiligen Nettolohns in den einzelnen Beitragsmonaten wird exemplarisch anhand eines Berechnungsbeispiels dargestellt, dessen Rechenweg nicht zu beanstanden ist (Nettoumsatz abzglich Lohnkostenanteil der gemeldeten Arbeitnehmer und Unternehmerlohn).
17 Auch gegen die Feststellungen der Bruttolhne ist nichts zu erinnern.
Das Urteil bezieht sich insoweit ebenfalls auf die Angaben des Zeugen, der das Bruttoentgelt nach im Einzelnen genannten zutreffenden sozialversicherungsrechtlichen Mastben anhand einer Hochrechnung ermittelt hat.
Gegen die Berechnung des Bruttoarbeitsentgelts auf der Grundlage der Lohnsteuerklasse VI bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008, aaO, Rn.
18).
Der Darstellung des konkreten Rechenweges (vgl. dazu Stuckert, aaO, 290) bedarf es vorliegend nicht.
18 Aufgrund der auf diese Weise ermittelten Bruttolhne sind schlielich die vorenthaltenen bzw. nicht abgefhrten Beitrge anhand der jeweils gltigen Beitragsstze der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung ermittelt und im Urteil tabellarisch aufgeschlsselt wiedergegeben.
19 b) Die Feststellungen zu den jeweils als Betrug gewrdigten Scheckeinreichungsfllen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung (vgl. Stellungnahme des Generalbundesanwalts).
20 c) Der Senat stellt allerdings die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten A. B. und A. fr den eingezogenen Wertersatzbetrag klar.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 237 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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