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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1126 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 352/16, Beschluss v. 13.10.2016, HRRS 2016 Nr. 1126
BGH 3 StR 352/16 - Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Koblenz)
Fortbestehende Verantwortlichkeit des formellen (Strohmann-)Geschftsfhrers neben einem faktischen Geschftsfhrer (ffentlich-rechtliche Pflichten; Abfhren von Sozialversicherungsbeitrgen).
 14 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Verantwortlichkeit des formellen Geschftsfhrers neben einem faktischen Geschftsfhrer entfllt nicht dadurch, dass ihm - als sog.
Strohmann - rechtsgeschftlich im Innenverhltnis keine bedeutsamen Kompetenzen bertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.
Denn der Geschftsfhrer, der formal wirksam bestellt ist, hat von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und damit auch tatschlichen Handlungsmglichkeiten.
Ihm ist insbesondere auch nicht die gebotene Abfhrung der Sozialversicherungsbeitrge mangels Kompetenzen tatschlich unmglich.
Entscheidungstenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. Mai 2016 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Entgegen der Auffassung des Landgerichts war die Angeklagte als alleinige mit Gesellschafterbeschluss bestellte und eingetragene Geschftsfhrerin gem  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB strafrechtlich verantwortliches Organ der luxemburgischen haftungsbeschrnkten Gesellschaft T., auch wenn das Unternehmen tatschlich vom nichtrevidierenden Mitangeklagten M. gefhrt wurde.
Ebenso wenig kann der Senat der Strafkammer darin folgen, dass der Angeklagten die gebotene Abfhrung der Sozialversicherungsbeitrge tatschlich unmglich gewesen sei.
2 Schon allein die Stellung als formeller Geschftsfhrer begrndet nach  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach auen, was insbesondere auch die Einstandspflicht fr die Erfllung ffentlichrechtlicher Pflichten wie das Abfhren von Sozialversicherungsbeitrgen einschliet.
Dies gilt auch dann, wenn fr die Gesellschaft eine Person mit so weitreichenden Handlungskompetenzen auftritt, dass sie ihrerseits als faktischer Geschftsfhrer anzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 324 ff.
; ferner Urteil vom 22. September 1982 - 3 StR 287/82, BGHSt 31, 118, 122 f. [zu  84 GmbHG]).
3 Die Verantwortlichkeit des formellen Geschftsfhrers entfllt nicht dadurch, dass ihm - als sog.
Strohmann - rechtsgeschftlich im Innenverhltnis keine bedeutsamen Kompetenzen bertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen (so aber OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2000 - 1 Ss 1337/99, NStZRR 2001, 173; KG, Beschluss vom 13. Mrz 2002 - (5) 1 Ss 243/01 (6/02), wistra 2002, 313, 314 f.; Krumm, NZWiSt 2015, 102, 103; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  266a Rn.
5; LK/Schnemann, StGB, 12. Aufl.,  14 Rn.
75; NK-StGB/Tag, 4. Aufl.,  266a Rn.
30).
Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsschein ausgestattet wre.
Denn der Geschftsfhrer, der formal wirksam bestellt ist, hat von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und damit auch tatschlichen Handlungsmglichkeiten.
Dementsprechend knpft  14 Abs.
1 Nr. 1 StGB die Verantwortlichkeit an die Organstellung, nicht - auch - an das regelmig zugleich bestehende dienstvertragliche Anstellungsverhltnis (vgl. Maurer, wistra 2003, 174, 175; ferner S/S/Perron, StGB, 29. Aufl.,  14 Rn.
16/17).
4 Ebenso wenig ist dem Strohmann"-Geschftsfhrer die gebotene Abfhrung der Sozialversicherungsbeitrge mangels Kompetenzen tatschlich unmglich (so aber OLG Hamm aaO; KG aaO, S. 315 [zu  283 StGB]; MKo-StGB/Radtke, 2. Aufl.,  266a Rn.
36; S/S/Perron aaO).
Stehen die tatschlichen Verhltnisse hinter seinen rechtlichen Befugnissen zurck, so kann und muss der Geschftsfhrer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen, anderenfalls er gehalten ist, sein Amt niederzulegen (ebenso Maurer aaO, S. 175 f.; Rnnau, NStZ 2003, 525, 527; MKo-GmbHG/Wimann, 2. Aufl.,  84 Rn.
57; Scholz/Tiedemann/Rnnau, GmbHG, 11. Aufl.,  84 Rn.
27; vgl. auch Siegmann/Vogel, ZIP 1994, 1821, 1822; Michalski/Dannecker, GmbHG, 2. Aufl.,  84 Rn.
27; MKo-StGB/Hohmann, 2. Aufl.,  84 GmbHG Rn.
19; Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl.,  84 Rn.
4).
5 Die vom Landgericht vorgenommene rechtsfehlerhafte Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten beschwert sie allerdings nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 1126 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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