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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 103 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 283/09, Beschluss v. 10.11.2009, HRRS 2010 Nr. 103
BGH 1 StR 283/09 - Beschluss vom 10. November 2009 (LG Stuttgart)
Voraussetzungen der Schtzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung Vorenthalten von Arbeitsentgelt (allgemeine Grundstze der Schtzung und primr gebotene konkrete Feststellung; Beweisindizieren und Umsetzung im Ermittlungsverfahren; Grundstze der Strafzumessung bei zustzlicher Verwirklichung von vorbereitenden Ordnungswidrigkeiten; Verwendung verflschter oder nachgemachter Belege); Konkurrenzen.
 370 AO;  266a Abs.
1, Abs.
2 StGB;  263 StGB;  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
In der hchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass tatgerichtliche Feststellungen auf tragfhige Schtzgrundlagen gesttzt werden drfen (BVerfG - Kammer -, Beschl. vom 20. Mrz 2007 - 2 BvR 162/07).
Die fr die Anwendung und Durchfhrung einer Schtzung mageblichen Kriterien sind: - Fr eine annhernd genaue Berechnung fehlen aussagekrftige Beweismittel; bei Vermgensdelikten im Rahmen eines Unternehmens sind das namentlich Belege und Aufzeichnungen.
- Die Parameter der Schtzgrundlage mssen tragfhig sein.
- Die Schtzung kann auch aus verfahrenskonomischen Grnden angezeigt sein, etwa dann, wenn eine exakte Berechnung einen unangemessenen Aufklrungsaufwand erfordert und bei exakter Berechnung fr den Schuldumfang nur vernachlssigbare Abweichungen zu erwarten sind.
- Im Rahmen der Gesamtwrdigung des Schtzergebnisses ist der Zweifelssatz zu beachten.
- Die Grundlagen der Schtzung mssen im tatrichterlichen Urteil fr das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden.
2.
Nach diesen Grundstzen kann - und muss auch sehr hufig - bei Betubungsmitteldelikten die Wirkstoffkonzentration anhand bestimmter Kriterien geschtzt werden (BGH, Beschl. vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 360/08).
Die Schtzung kann etwa anhand reprsentativer Stichproben erfolgen, auch um einen unverhltnismigen Untersuchungsaufwand zu vermeiden (BGH StV 2008, 9).
Gerade dann, wenn sich solche Feststellungen bei angemessenem Aufklrungsaufwand nicht treffen lassen, darf das Tatgericht eine an den Umstnden des Falles orientierte Schtzung unter Beachtung des Zweifelssatzes vornehmen (BGH NStZ 2002, 438, 439).
3.
Eine Schtzung hat die Rechtsprechung auch bei Serientaten gebilligt, wenn zwar der strafbare Gesamtschaden feststeht, die Verteilung dieses Schadens auf Einzelakte sich aber einer genauen Feststellung entzieht.
Danach ist es bei einem strafbaren Gesamtverhalten, das zahlreiche serienmig begangene Taten umfasst, zulssig, einen rechnerisch ermittelten Teil des Gesamtgeschehens bestimmten strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen im Wege der Schtzung zuzuordnen, wobei die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese unter Beachtung des Zweifelssatzes zu erfolgen hat (BGH aaO).
4.
Steht bei Vermgensstraftaten nach der berzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des Tters fest, so kann auch hier die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schtzung erfolgen.
Ein solches Verfahren ist stets zulssig, wenn sich Feststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen.
Die Schtzung ist dann sogar unumgnglich, wenn ber die kriminellen Geschfte keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind.
In Fllen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGH StV 2004, 578; NStZ 1999, 581).
5.
Dieselben Grundstze gelten fr die Schtzung von Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung hinterzogener Lohnsteuer und vorenthaltener Sozialversicherungsbeitrge.
Auch hier muss nach der berzeugung des Tatgerichts ein strafbares Verhalten des Tters feststehen.
Steht die Strafbarkeit fest, kommt eine Schtzung des Schuldumfangs namentlich dann in Betracht, wenn mangels entsprechender Buchfhrung des Angeklagten eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann (vgl. BGHSt 40, 374, 376; NStZ 2001, 599, 600; wistra 2007, 220 f., jew. m.w.N.).
Die Schtzung der Besteuerungsgrundlagen muss zudem nach steuerrechtlichen Grundstzen in sich schlssig sein.
Das ist namentlich dann der Fall, wenn ihre Ergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernnftig und mglich sind (BGH wistra 1992, 147; NStZ 1999, 581, BFH BStBl II 1986, 226).
6.
Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen zur Berechnung hinterzogener Lohnsteuer und vorenthaltener Sozialversicherungsbeitrge ist die Schtzung der Lohnsumme unter Anwendung eines Prozentsatzes bezogen auf den Nettoumsatz eines Unternehmens danach dann zulssig, wenn keine anderweitig verlsslichen Beweismittel zur Verfgung stehen oder nur mit unverhltnismigem Aufwand und ohne nennenswerten zustzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind.
7.
Das Tatgericht darf eine branchenbliche Lohnquote - und zwar eine Nettolohnquote - des jeweils verfahrensgegenstndlichen Gewerbes ermitteln und diese als Schtzgrundlage der weiteren Berechnung zugrunde legen.
Im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes kann das Tatgericht bei illegalen Beschftigungsverhltnissen in Form der Schwarzarbeit grundstzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Lohnsumme - und zwar als Nettolohnsumme - veranschlagen (Senat NJW 2009, 528, 529).
Die gegen eine Nettolohnquote von 60 % und mehr erhobenen Einwnde hlt der Senat nach nochmaliger berprfung nicht fr berechtigt.
8.
Bei der Ermittlung der Schwarzlohnsumme darf allerdings nicht vorschnell auf eine Schtzung der Lohnquote in Form eines Anteils an der Nettolohnsumme ausgewichen werden, wenn eine tatsachenfundierte Berechnung anhand der bereits vorliegenden und der erhebbaren Beweismittel mglich erscheint.
Die zuverlssige Klrung, ob eine fr die Berechnung verlssliche Tatsachengrundlage beschafft werden kann, ist dabei auch und besonders Aufgabe der Ermittlungsbehrden.
Deshalb wre es verfehlt und wrde die Hauptverhandlung mit unntigem Aufklrungsaufwand belasten, wenn die Ermittlungsbehrden sich darauf beschrnkten, die Lohnquote zu schtzen, ohne zuvor ausermittelt zu haben, ob eine tatsachenfundierte Berechnung mglich ist.
9.
Es ist ein bestimmender Strafschrfungsgrund ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO), wenn in Fllen der vorliegenden Art ein Arbeitgeber nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Vorgnge nicht oder nicht richtig verbucht oder verbuchen lsst, d.h. Lohnunterlagen nicht oder unrichtig fhrt.
Der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer illegal beschftigt, verwirklicht dadurch neben den Straftaten nach  266a StGB,  370 AO Ordnungswidrigkeitentatbestnde.
So fhrt er die nach  28f SGB IV erforderlichen Lohnunterlagen nicht (Ordnungswidrigkeit nach  111 Abs.
1 Nr. 3 bzw. Nr. 3a SGB IV; siehe auch  5 Abs.
1 Nr. 6 AEntG).
Daneben kommen Ordnungswidrigkeiten nach  379 AO in Betracht.
Wenngleich die Ordnungswidrigkeiten regelmig durch die verwirklichten Straftatbestnde verdrngt oder im Hinblick auf die Straferwartung von der Verfolgung ausgenommen werden, kann bei der Strafzumessung - nach entsprechendem Hinweis an den Angeklagten - strafschrfend bercksichtigt werden, dass zur Ermglichung und Verschleierung der Straftaten Ordnungswidrigkeiten begangen wurden (vgl. BGHSt 23, 342, 345).
Der Strafschrfungsgrund kann sich bei der Strafzumessung innerhalb des gefundenen Strafrahmens, aber auch schon bei der Strafrahmenwahl auswirken.
10.
Fr die Strafrahmenwahl gilt: Sowohl  266a Abs.
4 Satz 2 Nr. 2 StGB als auch  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 AO nennen als Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall eine fortgesetzte Verkrzung unter Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege.
Eine bewusste und nachhaltige Manipulation von Lohnunterlagen - unter Versto gegen gesetzliche Aufzeichnungspflichten - zum Zwecke der Verschleierung von Schwarzarbeit mag zwar zumeist das benannte Regelbeispiel nicht erfllen (vgl. BGH StV 2005, 213), legt aber gleichwohl bei unternehmerischer Ttigkeit mit namhaften Hinterziehungsbetrgen die Annahme eines unbenannten Regelbeispiels des besonders schweren Falles nahe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 20 Fllen, wegen Steuerhinterziehung in 20 Fllen und wegen Betrugs in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Daneben hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 66.186,59 Euro angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, fhrt zur Aufhebung des Urteils.
I.
2 1) Nach den Urteilsfeststellungen war der Angeklagte faktischer Geschftsfhrer der Firma Ay. GmbH.
Geschftsgegenstand der Gesellschaft war die Durchfhrung von Baustahlarmierungsund Bewehrungsarbeiten.
Die Gesellschaft beschftigte mehrere Arbeitnehmer, fr die die vorgeschriebenen Meldungen nach  28f Abs.
3,  28a SGB IV und nach  41a EStG abgegeben wurden, daneben aber auch zwischen November 2005 und Juni 2007 eine Vielzahl nicht nher individualisierbarer Arbeitnehmer, ohne diese Arbeitsverhltnisse den zustndigen Sozialversicherungstrgern und dem zustndigen Finanzamt zu melden.
Mglicherweise wurden auch an Arbeitnehmer, die ordnungsgem gemeldet waren, zustzlich zu dem Lohn, der angemeldet und fr den Sozialversicherungsbeitrge und Lohnsteuer abgefhrt wurden, weitere Schwarzlohnzahlungen geleistet.
Zur Verschleierung der Schwarzlohnzahlungen lie der Angeklagte Rechnungen der Firma A. Bau an die Ay. GmbH in der Buchhaltung einbuchen, die sich auf einen Gesamtbetrag von 402.263,12 Euro beliefen.
Diesen Rechnungen lagen keine tatschlich erbrachten Leistungen der Rechnungsstellerin zu Grunde.
Sie dienten lediglich dem Zweck, die Ausgaben des Unternehmens fr Schwarzlohnzahlungen "abzudecken".
3 Durch die pflichtwidrig unterlassenen Meldungen an die Sozialversicherungstrger wurden Gesamtsozialversicherungsbeitrge in Hhe von insgesamt 937.125,25 Euro vorenthalten.
Lohnsteuer wurde in Hhe von insgesamt 177.341,18 Euro und Solidarittszuschlag in Hhe von insgesamt 10.491,66 Euro hinterzogen.
4 Darber hinaus lie der Angeklagte gegenber der BG Bau - Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft fr die Beitragsjahre 2005 und 2006 jeweils bewusst pflichtwidrig zu niedrige Lohnnachweise zur Bemessung der Umlagebetrge fr die gesetzliche Unfallversicherung abgeben, was zur Folge hatte, dass die Umlage nicht in voller Hhe berechnet wurde und der Berufsgenossenschaft ein Schaden in Hhe von 38.910,69 Euro entstand.
5 2) Der Angeklagte hat die Taten dem Grunde nach eingerumt.
Er bezifferte die von ihm veranlassten Lohnzahlungen, fr die keine Sozialversicherungsbeitrge und Steuern angemeldet und abgefhrt wurden, auf etwa 20.000 bis 30.000 Euro pro Monat.
6 Dieser Einlassung ist die Strafkammer nicht gefolgt.
Sie hat vielmehr die Lohnsummen, hinsichtlich der Sozialversicherungsbeitrge vorenthalten und Steuern hinterzogen worden waren, geschtzt, da die Buchhaltung der Ay. GmbH manipuliert sei, so dass sie nicht als verlssliche Quelle fr die Bestimmung der tatschlich gezahlten Schwarzlhne herangezogen werden knne.
7 Die der Schadensberechnung zu Grunde gelegten Lohnsummen errechnete das Landgericht daher auf der Grundlage einer branchenblichen Lohnquote von 66,66 % bezogen auf die um anerkannte Subunternehmerleistungen bereinigten monatlichen Nettoumstze.
Die so ermittelten Lohnsummen wurden fr die Berechnung der vorenthaltenen Renten-, Kranken-, Arbeitslosenund Pflegeversicherungsbeitrge nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf ein Bruttogehalt hochgerechnet.
Auf der Grundlage dieser fiktiven Bruttolohnsumme wurden die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge errechnet, von denen in einem letzten Schritt die Sozialversicherungsbeitrge, die fr die angemeldeten Arbeitsverhltnisse gezahlt worden waren, abgezogen wurden.
Fr die Berechnung der hinterzogenen Steuern und die vorenthaltenen Beitrge zur gesetzlichen Unfallversicherung erfolgte demgegenber keine Hochrechnung der geschtzten Lohnsumme nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV.
II.
8 Der festgestellte Schuldumfang hlt einer revisionsrechtlichen berprfung aus zwei Grnden nicht stand: Die Voraussetzungen fr die Schtzung der Schwarzlohnsumme waren vorliegend nicht gegeben (dazu nachfolgend 1.).
9 Zudem enthalten die Rechenschritte bei der Berechnung der Hinterziehungsbetrge Rechtsfehler (dazu nachfolgend 2.).
10 1.
Die Voraussetzungen fr die Schtzung der Schwarzlohnsumme waren vorliegend nicht gegeben; deshalb ist die darauf aufbauende Beweiswrdigung nicht tragfhig.
11 Die Strafkammer hat die Hhe der Schwarzlhne unter Heranziehung einer branchenblichen Lohnquote geschtzt.
Eine solche Schtzung ist dem Tatrichter zwar grundstzlich gestattet.
Hier hat das Landgericht allerdings betriebswirtschaftliche Parameter festgestellt, mittels derer die Mglichkeit bestand, die Hhe der Schwarzlhne konkret - also tatsachenfundiert und den tatschlichen Gegebenheiten entsprechend - zu berechnen.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass auf der Grundlage einer tatsachenfundierten Berechnung der Schuldumfang nennenswert geringer ausgefallen wre.
Dies gilt auch deshalb, weil die Strafkammer die Einlassung des Angeklagten ohne ausreichende Errterung fr widerlegt hlt, er habe monatliche Schwarzlohnzahlungen in einer Grenordnung zwischen 20.000 und 30.000 Euro geleistet.
12 a) Die Schtzung hinterzogener Lohnsteuer und vorenthaltener Sozialversicherungsbeitrge ist dem Tatrichter freilich grundstzlich gestattet.
13 aa) In der hchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass tatgerichtliche Feststellungen auf tragfhige Schtzgrundlagen gesttzt werden drfen (BVerfG - Kammer -, Beschl. vom 20. Mrz 2007 - 2 BvR 162/07).
Die fr die Anwendung und Durchfhrung einer Schtzung mageblichen Kriterien sind: 14 - Fr eine annhernd genaue Berechnung fehlen aussagekrftige Beweismittel; bei Vermgensdelikten im Rahmen eines Unternehmens sind das namentlich Belege und Aufzeichnungen.
15 - Die Parameter der Schtzgrundlage mssen tragfhig sein.
16 - Die Schtzung kann auch aus verfahrenskonomischen Grnden angezeigt sein, etwa dann, wenn eine exakte Berechnung einen unangemessenen Aufklrungsaufwand erfordert und bei exakter Berechnung fr den Schuldumfang nur vernachlssigbare Abweichungen zu erwarten sind.
17 - Im Rahmen der Gesamtwrdigung des Schtzergebnisses ist der Zweifelssatz zu beachten.
18 - Die Grundlagen der Schtzung mssen im tatrichterlichen Urteil fr das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden.
19 Nach diesen Grundstzen kann - und muss auch sehr hufig - bei Betubungsmitteldelikten die Wirkstoffkonzentration anhand bestimmter Kriterien geschtzt werden (BGH, Beschl. vom 1. Oktober 2008 - 2 StR 360/08).
Die Schtzung kann etwa anhand reprsentativer Stichproben erfolgen, auch um einen unverhltnismigen Untersuchungsaufwand zu vermeiden (BGH StV 2008, 9).
Gerade dann, wenn sich solche Feststellungen bei angemessenem Aufklrungsaufwand nicht treffen lassen, darf das Tatgericht eine an den Umstnden des Falles orientierte Schtzung unter Beachtung des Zweifelssatzes vornehmen (BGH NStZ 2002, 438, 439).
20 Eine Schtzung hat die Rechtsprechung auch bei Serientaten gebilligt, wenn zwar der strafbare Gesamtschaden feststeht, die Verteilung dieses Schadens auf Einzelakte sich aber einer genauen Feststellung entzieht.
Danach ist es bei einem strafbaren Gesamtverhalten, das zahlreiche serienmig begangene Taten umfasst, zulssig, einen rechnerisch ermittelten Teil des Gesamtgeschehens bestimmten strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen im Wege der Schtzung zuzuordnen, wobei die Feststellung der Zahl der Einzelakte und die Verteilung des Gesamtschadens auf diese unter Beachtung des Zweifelssatzes zu erfolgen hat (BGH aaO).
21 Steht bei Vermgensstraftaten nach der berzeugung des Tatrichters ein strafbares Verhalten des Tters fest, so kann auch hier die Bestimmung des Schuldumfangs im Wege der Schtzung erfolgen.
Ein solches Verfahren ist stets zulssig, wenn sich Feststellungen auf andere Weise nicht treffen lassen.
Die Schtzung ist dann sogar unumgnglich, wenn ber die kriminellen Geschfte keine Belege oder Aufzeichnungen vorhanden sind.
In Fllen dieser Art hat der Tatrichter einen als erwiesen angesehenen Mindestschuldumfang festzustellen (BGH StV 2004, 578; NStZ 1999, 581).
22 bb) Dieselben Grundstze gelten fr die Schtzung von Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung hinterzogener Lohnsteuer und vorenthaltener Sozialversicherungsbeitrge.
Auch hier muss nach der berzeugung des Tatgerichts ein strafbares Verhalten des Tters feststehen.
Steht die Strafbarkeit fest, kommt eine Schtzung des Schuldumfangs namentlich dann in Betracht, wenn mangels entsprechender Buchfhrung des Angeklagten eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann (vgl. BGHSt 40, 374, 376; NStZ 2001, 599, 600; wistra 2007, 220 f., jew. m.w.N.).
Die Schtzung der Besteuerungsgrundlagen muss zudem nach steuerrechtlichen Grundstzen in sich schlssig sein.
Das ist namentlich dann der Fall, wenn ihre Ergebnisse hinsichtlich aller Bemessungsgrundlagen wirtschaftlich vernnftig und mglich sind (BGH wistra 1992, 147; NStZ 1999, 581, BFH BStBl II 1986, 226).
23 Das Tatgericht darf dabei durchaus auch Schtzungen des Finanzamts oder der Steuerfahndungsstellen bernehmen.
Freilich muss erkennbar sein, dass es diese eigenstndig berprft und sich von ihrer Richtigkeit auch unter Bercksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundstze ( 261 StPO) berzeugt hat (BGH wistra 1984, 182).
24 Liegen keine hinreichend verlsslichen Anknpfungstatsachen fr die nhere Bestimmung der Bemessungsgrundlagen vor, kann eine durchschnittliche, an Wahrscheinlichkeitskriterien ausgerichtete Schtzung erfolgen (BGH wistra 1992, 147).
Bei der Entscheidung, welche Schtzungsmethode dem vorgegebenen Ziel, der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsberlegungen mglichst nahe zu kommen, am besten gerecht wird, kommt dem Tatgericht ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. BGH wistra 1992, 147).
Die revisionsgerichtliche berprfung beschrnkt sich dann darauf, ob das Tatgericht nachvollziehbar dargelegt hat, warum es sich der gewhlten Schtzungsmethode bedient hat und weshalb diese dafr geeignet ist.
25 cc) Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen zur Berechnung hinterzogener Lohnsteuer und vorenthaltener Sozialversicherungsbeitrge ist die Schtzung der Lohnsumme unter Anwendung eines Prozentsatzes bezogen auf den Nettoumsatz eines Unternehmens danach dann zulssig, wenn keine anderweitig verlsslichen Beweismittel zur Verfgung stehen oder nur mit unverhltnismigem Aufwand und ohne nennenswerten zustzlichen Erkenntnisgewinn zu beschaffen sind.
Fr die Schtzung der Lohnsumme gilt danach: 26 Das Tatgericht darf eine branchenbliche Lohnquote - und zwar eine Nettolohnquote - des jeweils verfahrensgegenstndlichen Gewerbes ermitteln und diese als Schtzgrundlage der weiteren Berechnung zugrunde legen.
Im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes kann das Tatgericht bei illegalen Beschftigungsverhltnissen in Form der Schwarzarbeit grundstzlich zwei Drittel des Nettoumsatzes als Lohnsumme - und zwar als Nettolohnsumme - veranschlagen (Senat NJW 2009, 528, 529).
Die gegen eine Nettolohnquote von 60 % und mehr erhobenen Einwnde (Rthlein wistra 2009, 107, 113; Joecks JZ 2009, 526, 531) hlt der Senat nach nochmaliger berprfung nicht fr berechtigt.
Aus dem Umstand, dass bei legalen Beschftigungsverhltnissen erfahrungsgem eine Bruttolohnquote von zwei Dritteln des Nettoumsatzes angenommen wird und dort folglich deren Nettolohnquote niedriger ist, lsst sich nmlich nicht herleiten, dass auch bei illegalen Beschftigungsverhltnissen die Nettolohnquote unter zwei Dritteln des Nettoumsatzes liegen msse.
Das wrde der unterschiedlichen Kostenstruktur von legalen und illegalen Beschftigungsverhltnissen nicht gerecht.
27 Der illegal ttige Unternehmer wendet nmlich, anders als der legal ttige Unternehmer, auer den Nettolohnzahlungen keine nennenswerten anderweitigen Kosten auf, vor allem keine Lohnneben- und zusatzkosten sowie Fixkosten, die bei einem legal ttigen Unternehmen anfallen.
Das hat zur Folge, dass bei ihm - anders als beim legal ttigen Unternehmer - ein wesentlich grerer Teil des Nettoumsatzes auf Nettolohnzahlungen an seine Arbeitnehmer entfllt, so dass seine Nettolohnquote deutlich hher liegt.
Im Vergleich zu einem legal ttigen Unternehmen kann das illegal ttige Unternehmen seine Kosten anders kalkulieren: 28 - Regelmig kann davon ausgegangen werden, dass der illegal ttige Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer keine hheren Nettolhne als am Markt blich zahlt; dies gilt auch im Vergleich mit legal ttigen Unternehmen.
29 - Der Einsatz nicht gemeldeter Arbeitnehmer bzw. die nicht vollstndige Meldung gezahlter Lhne ermglicht dem illegal ttigen Unternehmer, seine Leistungen gnstiger als seine legal ttigen Mitbewerber anzubieten.
Dies fhrt - wenn beide dieselbe Zahl von Arbeitern fr denselben Auftrag einsetzen wrden - zu einem niedrigeren Angebot und damit zu einem geringeren Umsatz.
30 - Wollten hingegen beide Unternehmen denselben Nettoumsatz erzielen, dann knnte der illegal ttige Unternehmer fr denselben Auftrag - bei gleicher Nettolohnsumme - mehr Arbeiter einsetzen, mithin den Auftrag schneller ausfhren (gnstigerer Zeitfaktor).
31 - Weil der illegal ttige Unternehmer den Auftrag schneller ausfhren kann, bedeutet das zugleich, dass er einen hheren Umsatz erwirtschaften kann, wenn er die grere Zahl von zudem "billigeren" Arbeitern genauso lange arbeiten lsst, wie der legal ttige Unternehmer.
32 Deswegen hlt der Senat eine Schtzung des Tatgerichts, das die Nettolohnsumme bei illegalen Beschftigungsverhltnissen mit zwei Dritteln des Nettoumsatzes bemisst, fr wirtschaftlich vernnftig und mglich.
33 Dies entspricht auch den Erfahrungen des Senats aus vergleichbaren Verfahren, wo aufgrund tatsachenfundierter Berechnungen Schwarzlhne konkret festgestellt wurden, die sich auf mehr als 60 % des Nettoumsatzes belaufen (vgl. Senat, Beschl. vom 29. Oktober 2009 - 1 StR 501/09).
34 Der Senat hat auch bedacht, dass sich der Unternehmer der illegalen Beschftigung bedient, um seine Gewinne zu maximieren.
Dabei erscheint allerdings schon zweifelhaft, ob er aber am Markt tatschlich signifikant hhere Gewinne erzielt als ein legal ttiges Unternehmen.
Denn gerade im Baugewerbe konkurriert er hufig nicht nur mit legal ttigen, sondern auch mit anderen, gleichfalls illegal ttigen Unternehmen, was sich auf die von ihm erzielbaren Preise und damit seine Gewinnspanne auswirkt.
Aber selbst wenn die Gewinnspanne illegal ttiger Unternehmen hher wre, kann dieser Faktor in Fllen der vorliegenden Art in der Regel bei der Schtzung der Nettolohnquote in Hhe von zwei Dritteln des Nettoumsatzes vernachlssigt werden, denn es erscheint kaum vorstellbar, dass der Gewinn illegal ttiger Unternehmen auch nur annhernd ein Drittel des Nettoumsatzes ausmacht.
35 b) Bei der Ermittlung der Schwarzlohnsumme darf allerdings nicht vorschnell auf eine Schtzung der Lohnquote in Form eines Anteils an der Nettolohnsumme ausgewichen werden, wenn eine tatsachenfundierte Berechnung anhand der bereits vorliegenden und der erhebbaren Beweismittel mglich erscheint.
Die zuverlssige Klrung, ob eine fr die Berechnung verlssliche Tatsachengrundlage beschafft werden kann, ist dabei auch und besonders Aufgabe der Ermittlungsbehrden.
Deshalb wre es verfehlt und wrde die Hauptverhandlung mit unntigem Aufklrungsaufwand belasten, wenn die Ermittlungsbehrden sich darauf beschrnkten, die Lohnquote zu schtzen, ohne zuvor ausermittelt zu haben, ob eine tatsachenfundierte Berechnung mglich ist.
36 aa) Beweismittel, anhand derer die Ermittlung des Nettoumsatzes und der konkrete Umfang der erbrachten Arbeiten mglich ist, sind im Baugewerbe insbesondere die Ausgangsrechnungen auf der Grundlage von Einheitspreisen.
37 Vollstndig erfasste Ausgangsrechnungen knnen ein aussagekrftiges Indiz zur Ermittlung der tatschlich erbrachten Arbeitsstunden sein.
Die so ermittelten Arbeitsstunden dienen dann ihrerseits als Grundlage fr die Berechnung des geleisteten Schwarzlohns, indem sie mit den gezahlten Stundenlhnen multipliziert werden.
Soweit sich keine Anhaltspunkte fr die tatschlich gezahlten Lhne ergeben, kann die Hhe des gezahlten Nettostundenlohns geschtzt werden.
Hierbei knnen branchenbliche oder tarifvertragliche Stundenlhne zugrunde gelegt werden.
Wegen des dort geltenden Zuflussprinzips (vgl. insoweit Senat NJW 2009, 528, 530) sind namentlich im Hinblick auf die Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer dabei Nettolhne anzusetzen.
38 bb) Die so gewonnenen Ergebnisse sind anhand anderer Betriebszahlen, soweit solche vorliegen, auf ihre Zuverlssigkeit zu berprfen.
Dies gilt insbesondere fr die - mitunter in der Buchhaltung erfassten - Abdeckrechnungen, die der Unternehmer, der Arbeitnehmer gegen Zahlung von Schwarzlhnen beschftigt, sich bei anderen Unternehmen besorgt.
Denn die Abdeckrechnungen dienen vornehmlich der buchhalterischen Verschleierung der Bargeldentnahmen, die erforderlich sind, um die Schwarzlhne auszuzahlen.
Sie knnen daher belastbare Erkenntnisquellen fr die Hhe der geleisteten Schwarzlhne sein.
39 cc) Soweit sich weitere Unterlagen in der Buchhaltung des jeweils betroffenen Unternehmens finden, sind auch diese mit in Bedacht zu nehmen.
Selbst wenn in der Buchhaltung Manipulationen vorgenommen wurden, ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, die vorhandenen Unternehmensunterlagen fr sich allein oder in der Gesamtschau im Rahmen einer tatsachenfundierten Schtzung zu verwenden, um im konkreten Einzelfall das der Wirklichkeit am ehesten entsprechende Ergebnis zu erreichen.
40 c) Im vorliegenden Fall sind Umstnde festgestellt, anhand derer es mglich erscheint, die Hhe der gezahlten Schwarzlhne tatsachenfundiert zu berechnen.
Deshalb lagen die Voraussetzungen fr eine Schtzung der Schwarzlohnsumme nicht vor, so dass sich Beweiswrdigung als rechtsfehlerhaft erweist.
41 aa) Die Strafkammer stellt fest, dass in der Buchhaltung der Ay. GmbH Schwarzlohnzahlungen verdeckt und verschleiert wurden, indem Eingangsrechnungen der Firma A. Bau in der Gesamthhe von mehr als 400.000 Euro gebucht wurden.
Hierbei handelt es sich um Scheinrechnungen, denen keine tatschlich erbrachten Leistungen zu Grunde lagen und die vielmehr ausschlielich dazu dienten, die Ausgaben fr die Zahlung von Schwarzlhnen abzudecken.
42 Das wre Anlass gewesen, zu prfen, ob diese Zahlen eine tatsachenfundierte Grundlage fr die Schwarzlohnberechnung sein konnten.
Allein der insoweit nicht nher ausgefhrte Hinweis, die Buchhaltung sei manipuliert, macht die Prfung - gerade mit Blick auf die Einlassung des Angeklagten - hier nicht entbehrlich.
43 bb) Denn es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Hhe der Abdeckrechnungen mit der von der Strafkammer fr widerlegt erachteten Einlassung des Angeklagten in Einklang gebracht werden kann.
Diese ging dahin, fr die monatlichen Schwarzlohnzahlungen im Tatzeitraum - von 20 Monaten - monatlich zwischen 20.000 bis 30.000 Euro aufgewandt zu haben.
Zwar erscheint es durchaus mglich, dass der Angeklagte damit nur den Umfang zugestanden hat, der wegen der objektiven Beweislage in Form der Abdeckrechnungen ohnehin nicht zu bestreiten war, und dass der tatschliche Umsatz hher war, wofr die manipulierte Buchhaltung sprechen knnte.
Das htte aber einer nheren Errterung bedurft.
44 cc) Eine solche Errterung war hier auch deshalb angezeigt, weil weitere Feststellungen getroffen wurden, die fr Wrdigung der Einlassung des Angeklagten von Bedeutung sind.
Denn aus der Bruttolohnsumme, die sich aus den festgestellten Sozialversicherungsbeitrgen ergibt, die von der Ay. GmbH angemeldet und abgefhrt wurden, und der auf eine Bruttolohnsumme hochgerechneten Schwarzlohnzahlungen, die der Angeklagte eingestanden hat, ergibt sich eine Gesamtbruttolohnsumme, die nahezu zwei Drittel des Nettoumsatzes der Gesellschaft im Tatzeitraum ausmacht.
Dieser Umstand lsst es als mglich erscheinen, dass der Angeklagte Schwarzlohnzahlungen in Hhe des in seinem Unternehmen blicherweise gezahlten Nettolohns leistete.
45 dd) Da sich die Strafkammer trotz dieser Umstnde, die eine tatsachenfundierte Schtzung orientiert an den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls als mglich erscheinen lassen, einer pauschalen, an Durchschnittswerten orientierten Schtzung bedient hat, erweist sich das Urteil als rechtsfehlerhaft.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich dies zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat, weil die pauschale Schtzung zu nennenswert hheren Hinterziehungsbetrgen gefhrt haben kann.
46 2.
Unabhngig davon wurden zu Lasten des Angeklagten bei der Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge auch Teile des Lohns, fr den Sozialversicherungsbeitrge abgefhrt worden waren, von der Hochrechnung auf einen Bruttolohn erfasst.
Auch dies erweist sich zum Nachteil des Angeklagten als rechtsfehlerhaft.
47 Das Landgericht hat bei der Ermittlung der Schwarzlohnsumme, die gem  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf eine Bruttolohnsumme hochzurechnen ist (vgl. Senat NJW 2009, 528, 529 ff.
), auch Lohnzahlungen bercksichtigt, die den zustndigen Stellen gemeldet und fr die Sozialversicherungsbeitrge abgefhrt worden waren.
Zwar ist eine Hochrechnung der Schwarzlohnsumme nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auch dann zulssig, wenn ein Unternehmer lediglich teilweise Schwarzlohnzahlungen leistet (Senat, Beschl. vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 320/09).
Insoweit kann aber nur die Lohnsumme hochgerechnet werden, die nicht angemeldet und fr die daher auch keine Sozialversicherungsbeitrge und Lohnsteuer abgefhrt wurden.
Demgegenber darf der Teil der Lohnsumme, der gemeldet und fr den Sozialversicherungsbeitrge und Lohnsteuer abgefhrt worden waren, bei der Hochrechnung nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV nicht miteinbezogen werden.
Dies wrde im Ergebnis zu einer doppelten Hinzurechnung von Arbeitnehmeranteilen und Lohnsteuer zum Nettogehalt fhren.
Der Abzug der tatschlich gezahlten Sozialversicherungsbeitrge gleicht dies nicht aus.
Der gemeldete Bruttolohn ist daher von der im Wege der Schtzung gewonnenen Lohnsumme abzuziehen.
Insoweit ist zu beachten, ob es sich bei der im Wege der Schtzung gewonnenen Lohnsumme um eine Brutto- oder Nettolohnsumme handelt.
Abhngig davon wird der Lohnsummenteil, fr den Sozialversicherungsbeitrge und Lohnsteuer gezahlt worden waren, netto oder brutto abzuziehen sein.
48 Auf diesem Berechnungsfehler beruht das Urteil auch, da das Landgericht den Schuldumfang zum Nachteil des Angeklagten fehlerhaft bestimmt hat.
III.
49 Wenngleich auf der Grundlage der Einlassung des Angeklagten ausgeschlossen werden kann, dass es in den Einzelfllen nicht zur Hinterziehung von Steuern und dem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitrgen kam, ist hier auch der Schuldspruch aufzuheben, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
Denn soweit die Schadensberechnung auf der Grundlage einer auf pauschalen, an Durchschnittswerten orientierten Schtzung der Bemessungsgrundlagen erfolgt, ist jedenfalls in einzelnen Beitragsmonaten mglich, dass zumindest Sozialversicherungsbeitrge nicht vorenthalten wurden.
IV.
50 Keinen Bestand hat auch die Anordnung des Verfalls von Wertersatz.
51 Der Generalbundesanwalt hat insoweit ausgefhrt: 52 "1.
Das Landgericht hat in Hhe gesicherter Vermgenswerte den Verfall von Wertersatz angeordnet, da Glubiger 'auf diese' keinen Anspruch htten.
53 2.
Ungeachtet der Frage, ob die Voraussetzungen der  73 Abs.
1 bis 3, 73a StGB ausreichend dargelegt sind, steht dem Verfall (von Wertersatz)  73 Abs.
1 S. 2 StGB entgegen.
Verletzter i.S.d.
Vorschrift kann auch eine juristische Person ffentlichen Rechts einschlielich des Fiskus sein (Fischer StGB 56. Aufl.  73 Rn.
21; BGH NStZ 2001, 155; Harms/Jger NStZ 2001, 181).
Es ist (bislang) nicht erkennbar, warum der Fiskus, die Krankenkasse und die Berufsgenossenschaften den Angeklagten nicht in Anspruch nehmen knnen ( 72 AO, 823 Abs.
2 BGB; vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  266a Rn.
2)."
54 Dem schliet sich der Senat an.
V.
55 Fr die neue Verhandlung weist der Senat auf folgendes hin: 56 1.
Auch soweit Beitrge, die an die BG Bau-Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft fr die Beitragsjahre 2005 und 2006 abzufhren waren, dadurch verkrzt wurden, dass jeweils bewusst pflichtwidrig zu niedrige Lohnnachweise zur Bemessung der Umlagebetrge fr die gesetzliche Unfallversicherung abgegeben wurden, ist der Tatbestand des  266a Abs.
2 StGB verwirklicht.
Denn bei den Beitrgen zur gesetzlichen Unfallversicherung i.S.v.  150 Abs.
1 SGB VII handelt es sich um Arbeitgeberbeitrge zur Sozialversicherung (vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  266a Rdn. 19).
 266a Abs.
2 StGB verdrngt als die speziellere Norm  263 StGB (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 236; wistra 2008, 180).
57 Das bei der Bemessung der Beitrge an die BG Bau nach  153 SGB VII zu Grunde zu legende Arbeitsentgelt bestimmt sich nach  14 SGB IV (Marschner in BeckOK SGB VII  153).
Demnach kann auch insoweit eine Hochrechnung des im Wege der Schtzung ermittelten Nettoschwarzlohns nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV erfolgen.
58 2.
Fr die Strafzumessung gilt: 59 Es ist ein bestimmender Strafschrfungsgrund ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO), wenn in Fllen der vorliegenden Art ein Arbeitgeber nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Vorgnge nicht oder nicht richtig verbucht oder verbuchen lsst, d.h. Lohnunterlagen nicht oder unrichtig fhrt.
Denn der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer illegal beschftigt, verwirklicht dadurch neben den Straftaten nach  266a StGB,  370 AO Ordnungswidrigkeitentatbestnde.
So fhrt er die nach  28f SGB IV erforderlichen Lohnunterlagen nicht (Ordnungswidrigkeit nach  111 Abs.
1 Nr. 3 bzw. Nr. 3a SGB IV; siehe auch  5 Abs.
1 Nr. 6 AEntG).
Daneben kommen Ordnungswidrigkeiten nach  379 AO in Betracht.
60 Wenngleich die Ordnungswidrigkeiten regelmig durch die verwirklichten Straftatbestnde verdrngt ( 21 Abs.
1 OWiG) oder im Hinblick auf die Straferwartung von der Verfolgung ausgenommen werden, kann bei der Strafzumessung - nach entsprechendem Hinweis an den Angeklagten - strafschrfend bercksichtigt werden, dass zur Ermglichung und Verschleierung der Straftaten Ordnungswidrigkeiten begangen wurden (vgl. BGHSt 23, 342, 345).
Der Strafschrfungsgrund kann sich bei der Strafzumessung innerhalb des gefundenen Strafrahmens, aber auch schon bei der Strafrahmenwahl auswirken.
61 Fr die Strafrahmenwahl gilt: Sowohl  266a Abs.
4 Satz 2 Nr. 2 StGB als auch  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 AO nennen als Regelbeispiel fr einen besonders schweren Fall eine fortgesetzte Verkrzung unter Verwendung nachgemachter oder verflschter Belege.
Eine bewusste und nachhaltige Manipulation von Lohnunterlagen - unter Versto gegen gesetzliche Aufzeichnungspflichten - zum Zwecke der Verschleierung von Schwarzarbeit mag zwar zumeist das benannte Regelbeispiel nicht erfllen (vgl. BGH StV 2005, 213), legt aber gleichwohl bei unternehmerischer Ttigkeit mit namhaften Hinterziehungsbetrgen die Annahme eines unbenannten Regelbeispiels des besonders schweren Falles nahe.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 103 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 635 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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