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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 299 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 489/07, Beschluss v. 11.12.2007, HRRS 2008 Nr. 299
BGH 3 StR 489/07 - Beschluss vom 11. Dezember 2007 (LG Wuppertal)
Beendeter Versuch (Rcktritt; Rettungsbemhungen; Hilfe Dritter; ernsthafter Rettungswille).
 22 StGB;  23 StGB;  24 Abs.
1 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Beim beendeten Versuch bleibt der Tter straffrei, wenn die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet wird und er sich freiwillig und ernsthaft bemht, die Vollendung zu verhindern ( 24 Abs.
1 StGB).
2.
Dabei reicht nicht ein irgendwie geartetes Bemhen aus.
Vielmehr ist ein solches erforderlich, das sich in der Vorstellung des Tters als ein bewusstes und gewolltes Abbrechen des in Bewegung gesetzten Kausalverlaufs darstellt.
Der Tter muss alles tun, was in seinen Krften steht und was nach seiner berzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist; er muss die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmglichkeiten ausschpfen.
3.
Der Tter muss dabei nicht unbedingt selbst die notwendigen Hilfsmanahmen ergreifen, sondern kann sich der Hilfe Dritter bedienen.
Jedenfalls wenn ein Menschenleben auf dem Spiel steht, sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen.
Der Zurcktretende muss sich um die bestmgliche Manahme fr die Erfolgsabwendung bemhen und sich grundstzlich zumindest vergewissern, ob die Hilfspersonen das Notwendige veranlassen.
4.
Zum Rcktritt gengt eine Handlung nicht, die zwar vom Tter veranlasst, aber nicht von seinem ernsthaften Rettungswillen getragen ist, etwa weil er davon ausgeht, eine Rettung sei gar nicht mehr mglich, und nur zum Schein Hilfsmanahmen einleitet, von denen er nicht annimmt, dass sie den Erfolg noch abwenden knnen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. Mai 2007 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten mit Ausnahme derjenigen, die die Vorstellungen des Angeklagten ber die Folgen des Sturzes und die Rettungschancen fr das Opfer betreffen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Mit seiner hiergegen gerichteten Revision rgt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts.
Er beanstandet, die Verurteilung wegen versuchten Totschlags sei zu Unrecht erfolgt, weil er von diesem Versuch strafbefreiend zurckgetreten sei.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts packte der Angeklagte nach einem Streit mit direktem Ttungsvorsatz seine sechzehn Jahre alte Tochter auf dem Balkon einer im vierten Stock eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnung am Nacken und an den Beinen, hob sie ber die Brstung und lie sie fallen.
Das Opfer strzte 8,81 Meter in die Tiefe und fiel auf das Dach einer Garage, wo es benommen und regungslos liegen blieb.
Der Angeklagte nahm an, dass seine Tochter zumindest lebensbedrohlich verletzt sei und lief nach unten.
Als er im Wohnzimmer an seiner Ehefrau vorbeilief, rief er ihr zu, sie solle einen Krankenwagen holen, da die Tochter sich vom Balkon gestrzt habe.
Die Rettungsdienste wurden jedoch von anderen Zeugen herbeigerufen, die das Geschehen beobachtet hatten.
Das Opfer hatte zahlreiche Verletzungen; diese waren aber nicht lebensgefhrlich.
3 II.
Das Urteil hlt rechtlicher Prfung nicht stand, soweit das Landgericht einen strafbefreienden Rcktritt ( 24 Abs.
1 StGB) des Angeklagten vom Versuch des Totschlags verneint hat.
4 1.
Das Landgericht hat hierzu ausgefhrt: Der Versuch des Totschlags sei nach dem Hinunterstrzen der Tochter beendet gewesen.
Der Angeklagte habe nicht die gem  24 Abs.
1 Satz 2 StGB erforderlichen eigenen freiwilligen und ernsthaften Bemhungen zur Unterbrechung des in Gang gesetzten Kausalverlaufs unternommen.
Da er selbst ber keine rztlichen Kenntnisse verfgt habe, sei als ernsthafte Rettungshandlung nur die Benachrichtigung eines Krankenwagens in Betracht gekommen.
Diese habe er nicht selbst veranlasst, sondern lediglich in Richtung seiner Ehefrau gerufen, sie solle einen solchen holen.
Danach sei er ohne Weiteres hinuntergelaufen, ohne sich zu vergewissern, ob seine Ehefrau ihn verstanden habe und emotional zu einem solchen Anruf in der Lage gewesen sei.
Damit habe er die Rettung seiner Tochter dem Zufall berlassen.
5 2.
Mit diesen Erwgungen hat das Landgericht im Ausgangspunkt zu Recht angenommen, dass der Angeklagte hier Straffreiheit wegen des Versuchs nur gem  24 Abs.
1 Satz 2 StGB erlangen konnte.
Es liegt ein beendeter Versuch vor, da der Angeklagte, nachdem er seine Tochter von dem Balkon gestrzt hatte, die tatschlichen Umstnde, die den Erfolgseintritt nahe legen, erkannte und den Tod seiner Tochter fr mglich hielt (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  24 Rdn. 15).
Der Erfolg trat ohne Zutun des Angeklagten nicht ein, weil das Tatopfer bei dem Sturz keine ausreichend schweren Verletzungen erlitten hatte.
Die Strafkammer hat indes die objektiven Voraussetzungen des  24 Abs.
1 Satz 2 StGB rechtsfehlerhaft verneint.
6 a) Danach bleibt der Tter straffrei, wenn die Tat ohne sein Zutun nicht vollendet wird, und er sich freiwillig und ernsthaft bemht, die Vollendung zu verhindern.
Dabei reicht nicht ein irgendwie geartetes Bemhen aus; vielmehr ist ein solches erforderlich, das sich in der Vorstellung des Tters als ein bewusstes und gewolltes Abbrechen des in Bewegung gesetzten Kausalverlaufs darstellt.
Der Tter muss alles tun, was in seinen Krften steht und was nach seiner berzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist; er muss die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsmglichkeiten ausschpfen (vgl. BGHSt 33, 295, 302; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 2 Bemhen 1; BGH NStZ 1997, 276).
Der Tter muss dabei nicht unbedingt selbst die notwendigen Hilfsmanahmen ergreifen; er kann sich vielmehr der Hilfe Dritter bedienen (vgl. BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 2 Bemhen 3; BGH StV 1997, 244).
Jedenfalls wenn - wie hier - ein Menschenleben auf dem Spiel steht, sind jedoch insoweit hohe Anforderungen zu stellen.
Der Zurcktretende muss sich um die bestmgliche Manahme fr die Erfolgsabwendung bemhen und sich grundstzlich zumindest vergewissern, ob die Hilfspersonen das Notwendige und Erforderliche veranlassen (vgl. BGHSt 33, 295, 302; BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 2 Bemhen 5).
7 b) Gemessen an diesen Anforderungen reichen entgegen der Auffassung des Landgerichts die Handlungen des Angeklagten unter den konkreten Umstnden fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch gem  24 Abs.
1 Satz 2 StGB aus.
Das Herbeirufen eines Krankenwagens war die am ehesten zur Rettung der Tochter geeignete Manahme.
Insofern schadet es nicht, dass der Angeklagte diese Handlung nicht selbst vornahm, sondern seine Ehefrau dazu aufforderte.
Es ist nicht ersichtlich, wieso der Angeklagte befrchten musste, seine Ehefrau werde dieser Aufforderungen nicht nachkommen bzw. sei hierzu nicht in der Lage; denn Tatsachen, die etwa dafr sprechen knnten, dass die Ehefrau des Angeklagten - fr diesen erkennbar - seinen Zuruf nicht wahrnahm oder ihm nicht Folge leisten konnte oder wollte, sind nicht festgestellt.
Deshalb war der Angeklagte nicht gehalten, bei seiner Ehefrau zu verweilen, um sich zu vergewissern, ob sie seiner Aufforderung nachkam.
Hiervon durfte er vielmehr nach den Umstnden ausgehen.
Der Umstand, dass der Angeklagte fr den Sturz seiner Tochter von dem Balkon gegenber seiner Ehefrau eine unzutreffende Erklrung abgab, ist in diesem Zusammenhang ohne rechtlichen Belang.
8 III.
Schuld- und Strafausspruch waren danach aufzuheben.
Die Feststellungen zur Tat sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Der Senat hebt jedoch die Feststellungen bezglich der Vorstellungen des Angeklagten ber die Folgen des Sturzes und die Rettungschancen fr das Opfer auf, da diese eng mit der Frage verbunden sind, ob der Angeklagte mit dem Willen zur Rettung seiner Tochter handelte.
Der neue Tatrichter erhlt so die Gelegenheit, zu den Vorstellungen und dem Willen des Angeklagten nach dem eigentlichen Tatgeschehen insgesamt neue Feststellungen zu treffen, die freilich zu den brigen nicht in Widerspruch stehen drfen.
9 IV.
Der neue Tatrichter wird auch in den Blick zu nehmen haben, dass der Tter gem  24 Abs.
1 Satz 2 StGB nur dann Straffreiheit erlangt, wenn er sich freiwillig und ernsthaft, das heit nicht nur zum Schein, um die Rettung des Opfers bemht (vgl. Fischer, aaO  24 Rdn. 36).
Deshalb gengt eine Handlung nicht, die zwar vom Tter veranlasst, aber nicht von seinem Rettungswillen getragen ist (vgl. BGHSt 31, 46, 49 f.; BGH NJW 1990, 3219; NStZ 1999, 300, 301).
Demnach kommt ein Rcktritt vom versuchten Totschlag hier nur in Betracht, wenn der Angeklagte bewusst und gewollt eine auf die Erfolgsverhinderung gerichtete Ttigkeit entfaltet und so mit dem Willen zur Rettung seiner Tochter die in Gang gesetzte Ursachenkette abgebrochen hat.
Dies versteht sich in Anbetracht der Tatumstnde nicht von selbst, da der Angeklagte nach dem Sturz seiner Tochter aus immerhin fast neun Metern Hhe mglicherweise weitere Hilfe ohnehin fr vergeblich hielt und seine Rettungsbemhungen nur zum Schein entfaltete.
In diesem Fall lge kein wirksamer Rcktritt von dem versuchten Ttungsdelikt vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 299 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 329 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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