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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 252 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 613/19, Beschluss v. 08.01.2020, HRRS 2020 Nr. 252
BGH 4 StR 613/19 - Beschluss vom 8. Januar 2020 (LG Arnsberg)
Tateinheit (Handeltreiben mit Betubungsmitteln Klammerwirkung eines einheitlichen Handeltreibens).
 52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein einheitliches Handeltreiben setzt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass zwischen dem verbindenden und zumindest einem der beiden jeweils verbundenen Delikte annhernde Wertgleichheit besteht.
Als Mastab hierfr dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 19. August 2019 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Auch die tatmehrheitliche Verurteilung des Angeklagten nach  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG wegen gewerbsmiger unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an eine Person unter 18 Jahren in den Fllen II.
2. bis 14. der Urteilsgrnde begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
2 Zwar hat der Angeklagte durch die Abgabe der jeweils geringen Mengen Marihuana an die minderjhrige Zeugin B. auf Kommission zugleich auch den ?
im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurcktretenden (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Oktober 2010 ?
3 StR 353/10; vom 14. Juni 2017 ?
5 StR 190/17) ?
Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens gem  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG erfllt.
Insoweit knnte nach den Grundstzen, die der Groe Senat fr Strafsachen in seinem Beschluss vom 10. Juli 2017 (GSSt 4/17, BGHSt 63, 1) aufgestellt hat, eine einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne vorliegen; denn die Zeugin B. hat stets unmittelbar nach dem Verkauf der ihr jeweils auf Kommission berlassenen Menge dem Angeklagten absprachegem seinen Verkaufserls in seiner Wohnung bergeben und zugleich neue Betubungsmittel geholt (UA 6).
Dies fhrt indes nicht zu einer sachlich-rechtlichen Verknpfung der strafbaren Handlungen des Angeklagten, die Gegenstand seiner Verurteilung geworden sind.
Die jeweilige Abgabe des Marihuanas war mit dem bergang der tatschlichen Verfgungsgewalt auf die Zeugin B. vollendet und zugleich auch beendet (BGH, Urteil vom 9. November 1984 ?
2 StR 257/84, BGHSt 33, 66, 69; Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29 Rn.
1124 mwN).
3 Ein etwa die oder jedenfalls einige Abgabehandlungen durchlaufendes, nach den Grundstzen des Groen Senats (aaO) einheitliches Handeltreiben hat auch nicht die Kraft, im Wege der sog.
Klammerwirkung Tateinheit zwischen den einzelnen strafbaren Abgabehandlungen zu begrnden.
Denn dies setzt nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass zwischen dem verbindenden und zumindest einem der beiden jeweils verbundenen Delikte annhernde Wertgleichheit besteht (BGH, Beschluss vom 26. Mrz 1982 ?
2 StR 700/81, BGHSt 31, 29; Fischer, StGB, 67. Aufl., Vor  52 Rn.
30 mwN).
Als Mastab hierfr dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 1984 ?
2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.
; vom 13. Dezember 2012 ?
4 StR 99/12, NStZ-RR 2013, 147; Beschlsse vom 22. Mai 2014 - 4 StR 223/13; vom 19. April 2011 ?
3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; vom 2. Dezember 2008 ?
3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693).
Gegen eine annhernde Wertgleichheit spricht hier indes zum einen, dass es sich bei dem Straftatbestand der gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige gem  30 Abs.
1 Nr. 2 BtMG um ein Verbrechen, bei  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG hingegen um ein Vergehen handelt.
Zwar hat das Landgericht bei der Strafzumessung jeweils minder schwere Flle gem  30 Abs.
2 BtMG mit einem Strafrahmen von drei Monaten bis fnf Jahren Freiheitsstrafe angenommen.
Es hat jedoch in der Strafzumessung zugleich mitgeteilt, dass es auch die Regelwirkung des infolge der Gewerbsmigkeit erfllten Regelbeispiels in  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG fr widerlegt erachtet.
Jedenfalls damit verbleibt es bei der durch die Hochstufung zum Verbrechen zum Ausdruck gebrachten schwereren Bewertung der (gewerbsmigen) Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige gegenber dem einfachen Handeltreiben nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 252 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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