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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1041 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 353/10, Beschluss v. 05.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1041
BGH 3 StR 353/10 - Beschluss vom 5. Oktober 2010 (LG Hannover)
Gewerbsmige Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren; unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln; Konkurrenzen; nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsur).
 29 BtMG;  30a BtMG;  52 StGB;  55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. April 2010 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmiger unerlaubter Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren, der gewerbsmigen unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in neun Fllen sowie der gewerbsmigen unerlaubten Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in 12 Fllen schuldig ist; b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafen mit der Magabe aufgehoben, dass die aufrechterhaltene Sperrfrist fr die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis entfllt und eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafen nach  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "der gewerbsmigen Abgabe von Betubungsmitteln (Cannabis) als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in Tateinheit mit Handeln mit Betubungsmitteln (Cannabis) in 22 Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Cannabis) in nicht geringer Menge unter Mitsichfhren einer Schusswaffe und eines sonstigen Gegenstandes, der nach seiner Art zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist" 2 - unter Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 15. April 2008 (215 Ls 70/08 7291 Js 98327/07) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, wobei die verhngte Sperre fr die Fahrerlaubnis aufrechterhalten bleibt, 3 - unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 29. Mai 2008 (324 Ds 121/08 3121 Js 84840/07) nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und 4 - unter Einbeziehung der Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 10. Juli 2009 (215 Cs 341/09 2031 Js 50904/09) und aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 13. November 2009 (233 Ds 100/09 7261 Js 48032/09) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
5 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
6 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts weder zum Verfahren noch zur Beweiswrdigung einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Jedoch war auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Schuldspruch zu ndern.
7 Im Fall II.
22. der Urteilsgrnde ist der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren schuldig.
Das Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) tritt als Grunddelikt hinter der Qualifikation des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG) zurck (Weber, BtMG, 3. Aufl.,  30a Rn.
196).
Soweit die Strafkammer keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob bei der in der Wohnung des Angeklagten sichergestellten Schreckschusspistole der Explosionsdruck nach vorne austritt, was Voraussetzung fr das Vorliegen einer Schusswaffe im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG wre (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 2 StR 298/05, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Waffe 1; Weber, aaO, Rn.
95 f.), gefhrdet dies den Bestand des Schuldspruchs nicht.
Denn bei dem in der Wohnung, aus der der Angeklagte das Cannabis verkaufte, ebenfalls aufgefundenen Dolch mit einer Klingenlnge von 12 cm handelt es sich um eine Waffe im technischen Sinn und damit einen Gegenstand, der zur Verletzung von Personen bestimmt und geeignet ist (Weber, aaO, Rn.
108).
Der Angeklagte fhrte den Dolch im Sinne des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG mit sich, weil er diesen bewusst gebrauchsbereit zusammen mit einem Teil des zum Weiterverkauf bestimmten Rauschgifts verwahrte, sodass er ihn jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand benutzen konnte (BGH, Beschluss vom 18. April 2007 - 3 StR 127/07, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 8).
Fr die Erfllung des Tatbestandes des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG ist es ausreichend, dass der Dolch nur whrend einzelner Verkufe aus der Gesamtmenge von 200 Gramm Marihuana (Wirkstoffgehalt 8,5 % THC) zur Verfgung stand (Weber, aaO, Rn.
144 f.).
8 In den Fllen II.
13. bis 21. der Urteilsgrnde hat sich der Angeklagte wegen gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln in neun Fllen strafbar gemacht.
Insoweit ist die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Handeltreibens mit Betubungsmittel nicht zu beanstanden, weil der Angeklagte nach den Feststellungen im Zeitraum von Dezember 2007 bis Mai 2008 Teilmengen des jeweils gekauften Rauschgifts auch an den erwachsenen Zeugen S. verkaufte, sodass allein die Verurteilung wegen gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren den Unrechtsgehalt dieser Taten nicht ausschpfen wrde.
9 In den Fllen II.
1. bis 12. der Urteilsgrnde muss die tateinheitliche Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln entfallen, weil das Landgericht insoweit nicht sicher ausschlieen konnte, dass der Angeklagte das Rauschgift nur an die Minderjhrigen verkaufte oder selbst verbrauchte.
Bei einer solchen Fallkonstellation wird von der Verurteilung wegen gewerbsmiger Abgabe von Betubungsmitteln als Person ber 21 Jahre an Personen unter 18 Jahren auch der im Handeltreiben mit Betubungsmitteln liegende Unrechtsgehalt der Tat erfasst (Weber, aaO,  30 Rn.
116; Franke/Wienroeder, BtMG, 3. Aufl.,  30 Rn.
31; Krner, BtMG, 6. Aufl.,  30 Rn.
72).
Ob dieses Konkurrenzverhltnis auch beim Handeltreiben in nicht geringer Menge gilt, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1994 - 3 StR 138/94, BGHR BtMG  30a Konkurrenzen 1; BGH, Urteil vom 24. Juli 1997 - 4 StR 222/97, nicht tragend).
10 2.
Trotz der nderung des Schuldspruchs knnen die verhngten Einzelstrafen bestehen bleiben.
Das Landgericht hat jeweils rechtsfehlerfrei minder schwere Flle gem  30 Abs.
2,  30a Abs.
3 StGB angenommen und bei der konkreten Strafzumessung die tateinheitliche Begehung der weggefallenen Straftatbestnde nicht strafschrfend bercksichtigt.
Im Fall II.
22. der Urteilsgrnde hat es zu Lasten des Angeklagten weder das Mitsichfhren von zwei Waffen noch die konkrete Gefhrlichkeit der Schreckschusspistole gewertet.
Unter diesen Umstnden schliet der Senat aus, dass die Strafkammer bei zutreffender rechtlicher Wrdigung mildere Einzelstrafen ausgesprochen htte.
11 Soweit das Landgericht gem  31 BtMG aF,  49 Abs.
2 StGB die Untergrenze der Strafrahmen der minder schweren Flle gem  30 Abs.
2,  30a Abs.
3 StGB auf das gesetzliche Mindestma herabgesetzt und nicht erkennbar geprft hat, ob  31 BtMG in der ab 1. September 2009 geltenden Fassung anzuwenden ist, ist der Angeklagte nicht beschwert.
Zwar wre unter der Voraussetzung, dass er vor Erffnung des Hauptverfahrens sein Wissen ber seinen Marihuanalieferanten offenbart haben sollte ( 46b Abs.
3 StGB), eine fr den Angeklagten gnstigere Milderung nach  49 Abs.
1 StGB mit einer Strafobergrenze von drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe mglich gewesen.
Angesichts der moderaten Freiheitsstrafen von acht Monaten (Flle II.
1. bis 20.
), von einem Jahr drei Monaten (Fall II.
21.)
und von einem Jahr acht Monaten (Fall II.
22.)
sowie des Umstandes, dass sich das Landgericht bei der Strafzumessung nicht an der Obergrenze des Strafrahmens orientiert hat, wren von der Strafkammer geringere Einzelstrafen nicht ausgesprochen worden.
12 3.
Nicht bestehen bleiben knnen die verhngten drei Gesamtstrafen.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 13 "Das Landgericht hat nicht bercksichtigt, dass in die erste zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund der Zsurwirkung des Strafbefehls des Amtsgerichts Hannover vom 15. April 2008 nicht nur die Strafe aus diesem Strafbefehl und die Strafen fr die vorliegend abgeurteilten Taten 1 bis 19 (Tatzeiten: 01.06. bis 31.08.2007, 01.09.2007 bis 15.03.2008) und 21 (Tatzeit: Anfang 2008), sondern auch die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 29. Mai 2008, dem eine am 12. Mai 2007 begangene Tat zugrunde lag, einzubeziehen gewesen wren (BGHSt 32, 190, 192 ff.
; BGH NStZ-RR 2007, 369 f.; Fischer StGB 57. Aufl.  55 Rdn. 12 m.w.N.).
Daneben knnte die Bildung einer weiteren nachtrglichen Gesamtfreiheitsstrafe aus den Einzelfreiheitsstrafen fr die Flle 20 (Tatzeit: 16.05. bis 01.06.2008) und Fall 22 (Tatzeit: Anfang Juni 2008) sowie den Strafen aus den Vorverurteilungen durch das Amtsgericht Hannover vom 10. Juli 2009 und vom 13. November 2009 in Betracht kommen, sofern die Vollstreckung der Strafen aus den betreffenden Vorerkenntnissen zum Zeitpunkt der Entscheidung der Strafkammer nicht bereits erledigt war.
Angaben darber, dass dies nicht der Fall war, weil diese Strafen bereits verbt sind oder sonstige Rechtsgrnde gegen ihre Einbeziehung vorliegen, enthlt das Urteil nicht.
Nach  349 Abs.
4, 354 Abs.
1b Satz 1 StPO sind die Gesamtstrafen daher mit der Magabe aufzuheben, dass ber die Frage einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung eine gerichtliche Entscheidung nach  460, 462 StPO zutreffen ist.
In den Tenor der neuen Gesamtstrafenentscheidung wird dann auch die Anordnung, dass zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung zwei Monate der zweiten (Gesamt-)Freiheitsstrafe als verbt anzusehen sind (UA S. 17), aufzunehmen sein.
14 Infolge der Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafen kommt es nicht mehr darauf an, dass die Strafkammer trotz der Einbeziehung der Strafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 15. April 2008 die darin verhngte Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ( 69, 69a StGB) nicht aufrechterhalten konnte, weil diese bereits abgelaufen war (UA S. 4; BGHSt 42, 308; Fischer aaO  55 Rdn. 29 m.w.N.)."
15 Dem schliet sich der Senat an.
Wegen des Ablaufs der Sperrfrist fr die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis war auszusprechen, dass diese Maregel entfllt.
16 4.
Die Kosten- und Auslageentscheidung war dem Verfahren gem  460, 462 StPO vorzubehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1041 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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