BGH 3 StR 230/10 - 19. April 2011 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 611 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 230/10, Beschluss v. 19.04.2011, HRRS 2011 Nr. 611
BGH 3 StR 230/10 - Beschluss vom 19. April 2011 (LG Berlin)
Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt); Deliktsserie; Mittterschaft; Teilnahme; allgemeine Kriterien; Tateinheit; Tatmehrheit; Einziehung (Sachgesamtheit; Sammlung).
 129 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  52 StGB;  53 StGB;  74 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Schlieen sich mehrere Tter zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, hat dies - entsprechend den bei einem Zusammenschluss als Bande geltenden Grundstzen - nicht zur Folge, dass jede von einem Vereinigungsmitglied begangene Tat den anderen Mitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden kann.
Vielmehr ist fr jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Mitglieder hieran als Mittter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls berhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben.
2.
Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die Einzeltaten der Mittter zu einem uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches mehrere Einzelhandlungen rechtlich verbunden und hiermit die auf Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten in der Person der im Hintergrund Ttigen zu einer einheitlichen Tat oder gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammengefhrt werden.
3.
Die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Taten stehen zueinander im Verhltnis der Tateinheit, da die mitgliedschaftliche Beteiligung in einer solchen Vereinigung zu deren Verklammerung fhrt.
Voraussetzung fr eine solche Klammerwirkung ist, dass die Ausfhrungshandlungen zweier oder mehrerer an sich selbststndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbststndigen Delikte und dem sie verbindenden, sich ber einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-)Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. November 2009 werden I. die Schuldsprche - auch soweit es die Mitangeklagten F., B. und Br. betrifft - wie folgt abgendert und klarstellend neu gefasst: 1.
Der Angeklagte W. ist schuldig der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Anleitung zur Herstellung von in  40 Abs.
1 WaffG genannten Gegenstnden, - Volksverhetzung in neun Fllen, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in fnf Fllen, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zehn Fllen und - Gewaltdarstellung in zwei Fllen sowie des Besitzes von zwei nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenstnden in Tateinheit mit Besitz einer Schusswaffe und Munition; 2. der Angeklagte P. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in  40 Abs.
1 WaffG genannten Gegenstnden, - Volksverhetzung in vier Fllen, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in drei Fllen und - Beihilfe zur Volksverhetzung, zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zur Gewaltdarstellung; 3. der Angeklagte M. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Volksverhetzung in zwei Fllen, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fllen und - Gewaltdarstellung; 4. der Angeklagte R. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Volksverhetzung, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und - Beihilfe zur Volksverhetzung, zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und zur Gewaltdarstellung in zwei Fllen; 5. die Mitangeklagte F. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in  40 Abs.
1 WaffG genannten Gegenstnden, - Volksverhetzung in fnf Fllen, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sechs Fllen und - Beihilfe zur Volksverhetzung, zum Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; 6. der Mitangeklagte B. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in  40 Abs.
1 WaffG genannten Gegenstnden, - Volksverhetzung in zwei Fllen, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; 7. die Mitangeklagte Br. der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit - Beihilfe zur Anleitung zur Herstellung von in  40 Abs.
1 WaffG genannten Gegenstnden, - Volksverhetzung in 14 Fllen, - Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in drei Fllen, - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sechs Fllen und - Gewaltdarstellung; II.
das vorgenannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, 1. soweit es den Angeklagten W. betrifft im Ausspruch ber die Einziehung, 2. soweit es den Angeklagten R. betrifft im Ausspruch ber die Einziehung der Webcam.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
IV.
Die Angeklagten P. und M. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten W., P., M. und R. sowie die nicht revidierenden Mitangeklagten F., B. und Br. jeweils wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Volksverhetzung in Tateinheit mit Gewaltdarstellung in Tateinheit mit Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Anleitung zur Herstellung von in  40 Abs.
1 Waffengesetz genannten Gegenstnden", den Angeklagten W. zudem tatmehrheitlich wegen des "vorstzlichen Besitzes zweier verbotener Gegenstnde [...] in Tateinheit mit vorstzlichem Besitz einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe und Munition" schuldig gesprochen.
Fr den Angeklagten W. hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, fr den Angeklagten P. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fnf Monaten, fr den Angeklagten M. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten und fr den Angeklagten R. eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhngt.
Die Vollstreckung der beiden letztgenannten Freiheitsstrafen hat es jeweils zur Bewhrung ausgesetzt; zudem hat es eine Vielzahl von Gegenstnden der Angeklagten W., P. und R. eingezogen.
2 Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten, die sowohl mehrere Verfahrensrgen erheben als auch mit Einzelbeanstandungen die Verletzung sachlichen Rechts geltend machen.
Die Revisionen der Angeklagten fhren zu den aus der Beschlussformel ersichtlichen nderungen der Schuldsprche sowie zur teilweisen Aufhebung der Entscheidungen ber die Einziehung; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 I. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen und Wertungen vorgenommen: 4 1.
Die Angeklagten W., P., M. und R. bildeten im Juni 2008 einen auf Dauer angelegten, organisatorisch fest gefgten Verband, um gemeinsam ber Internet-Radiostream vornehmlich volksverhetzende oder sonst strafbare Lieder zu verbreiten.
Bei der Einrichtung und dem Betrieb von Internetseite und Radio gingen sie wie folgt arbeitsteilig vor: 5 Der Angeklagte W., der im Lauf des Sommers 2007 zum Organisator und fhrenden Kopf der Gruppierung aufgestiegen war, mietete einen Server an und richtete die verfahrensgegenstndliche Internetseite "European Brotherhood Radio" ein.
ber diese lief der Radiostream, darber hinaus waren ber die Unterseite "Sprengmeister" im Internet Bauanleitungen fr die Herstellung von Sprengstoffen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen abrufbar.
Fr den technischen Ablauf der Radiosendungen stattete der Angeklagte W. zunchst die Angeklagten P. und M. sowie spter die nicht revidierenden Mitangeklagten B., Br. und F. mit einem Programm aus, ber das die Angeklagten W., P. und M. dem jeweiligen Moderator der Radiosendung den Stream entziehen und die Sendung damit unterbrechen konnten.
Die Angeklagten W. und P. moderierten zudem selbst Radiosendungen, im Rahmen derer sie teils alleine, teils gemeinsam eine Vielzahl von rechtsextremen Liedern mit volksverhetzendem oder sonst strafbarem Inhalt abspielten.
Darber hinaus rekrutierten sie weitere Personen, die Radiomoderationen bernahmen - darunter die Mitangeklagten B., Br. und F. - und warben u.a. mit Aufklebern und Bannern sowie einem - von der Mitangeklagten Br. hergestellten - Werbejingle fr das Radio und die "Sprengmeisterseite".
Des Weiteren organisierten sie am 21. Februar 2009 eine Werbeveranstaltung fr das Radio.
6 Der Angeklagte M. mietete den Radiostream an, ber den die Radiosendungen im Internet an eine Hrerschaft von etwa 20 bis 50 Personen ausgestrahlt wurden, und moderierte vom 24. bis 26. Februar 2009 eine Dauersendung, in der er ebenfalls rechtsextreme Lieder mit volksverhetzendem oder sonst strafbarem Inhalt abspielte.
Der Angeklagte R. beteiligte sich finanziell an der Miete des Radiostreams mit Zahlungen von 6  im August 2008 und 24  im November 2008 sowie mit einem am 15. Februar 2009 entrichteten Betrag von 20  an der Fertigung eines Banners fr das Radio; zudem betreute er im gesamten Tatzeitraum den Chatbereich der Internetseite.
7 Darber hinaus verwahrten alle vier Angeklagten sowie die Mitangeklagten F., B. und Br. jeweils mehrere tausend Dateien mit rechtsextremen, zumindest teilweise die Tatbestnde der Volksverhetzung, des Verbreitens von Propagandamitteln sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfllenden Liedern, um sie den Hrern des gemeinsam betriebenen Radios zugnglich zu machen.
8 Unabhngig vom gemeinsamen Betrieb des Radios war der Angeklagte W. im Mrz 2009 im Besitz eines Butterflymessers, eines Schlagrings sowie einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole ohne PTB-Zulassungszeichen mit Magazin und Manverkartusche, ohne ber eine entsprechende waffenrechtliche Erlaubnis zu verfgen.
9 2.
Das Landgericht hat den Zusammenschluss der Angeklagten als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bewertet ( 129 Abs.
1 StGB).
Die von den Angeklagten im einzelnen im Rahmen der vom Vereinigungszweck getragenen Radiomoderationen begangenen uerungs- und Propagandadelikte des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ( 86 Abs.
1 Nr. 2 und 4,  86a Abs.
1 Nr. 1 und 2 StGB), der Volksverhetzung ( 130 Abs.
1 Nr. 1 und 2, Abs.
2 Nr. 1 Buchst. b) und d), Abs.
3, 4 und 5 StGB), der Gewaltdarstellung ( 131 Abs.
1 Nr. 2 und 4 StGB) sowie die vom Angeklagten W. durch die "Sprengmeisterseite" begangene Anleitung zur Herstellung von nach  40 WaffG verbotenen Gegenstnden ( 52 Abs.
1 Nr. 4,  40 Abs.
1 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.4 WaffG) hat es den jeweils anderen Mitgliedern als mittterschaftlich begangene Taten zugerechnet ( 25 Abs.
2 StGB).
Dabei hat es alle uerungs- und Propagandadelikte jeweils als eine einheitliche Tat im Rechtssinne angesehen.
10 II.
Die von den Angeklagten W., P. und R. erhobenen Verfahrensrgen zeigen aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
11 III.
Der sachlichrechtlichen Nachprfung hlt das Urteil nur teilweise stand.
12 1.
Zutreffend hat das Landgericht allerdings den Zusammenschluss der Angeklagten als kriminelle Vereinigung ( 129 Abs.
1 StGB) und das Abspielen der Lieder - abhngig vom jeweiligen Liedtext - als Volksverhetzung, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Gewaltdarstellung gewrdigt.
13 Ebenfalls zutreffend hat das Landgericht den Betrieb der "Sprengmeisterseite" - auch wenn diese vom Angeklagten W. durch Rckgriff auf fremde, im Internet verfgbare Anleitungen zusammengestellt wurde - als Anleitung zur Herstellung von nach  40 WaffG verbotenen Gegenstnden bewertet, weil sich der Angeklagte W. die Inhalte der verbotenen Beschreibungen zu eigen machte (vgl. BayObLG, Beschluss vom 11. November 1997 - 4 St RR 232/ 97, NJW 1998, 1087).
14 2.
Nicht frei von Rechtsfehlern erweisen sich indes die vom Landgericht vorgenommene mittterschaftliche Zurechnung der von den Vereinigungsmitgliedern im Einzelnen begangenen Taten zu Lasten aller Angeklagten sowie die konkurrenzrechtliche Bewertung der einzelnen Taten.
Hierzu im Einzelnen: 15 a) Schlieen sich mehrere Tter zu einer kriminellen Vereinigung zusammen, hat dies - entsprechend den bei einem Zusammenschluss als Bande geltenden Grundstzen - nicht zur Folge, dass jede von einem Vereinigungsmitglied begangene Tat den anderen Mitgliedern ohne weiteres als gemeinschaftlich begangene Straftat im Sinne des  25 Abs.
2 StGB zugerechnet werden kann.
Vielmehr ist fr jede einzelne Tat nach den allgemeinen Kriterien festzustellen, ob sich die anderen Mitglieder hieran als Mittter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt oder ob sie gegebenenfalls berhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet haben (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Juli 2008 - 3 StR 243/08, StV 2008, 575; vom 13. Mai 2003 - 3 StR 128/03, StV 2004, 21, 22; Fischer, StGB, 58. Aufl.,  25 Rn.
12).
16 b) Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, sind die Einzeltaten der Mittter zu einem uneigentlichen Organisationsdelikt zusammenzufassen, durch welches mehrere Einzelhandlungen rechtlich verbunden und hiermit die auf Grundlage dieser Infrastruktur begangenen Straftaten in der Person der im Hintergrund Ttigen zu einer einheitlichen Tat oder gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammengefhrt werden (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 184; Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 5 StR 392/95, NStZ 1996, 296 f.; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 342 f.).
17 c) Die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangenen Taten stehen zueinander im Verhltnis der Tateinheit, da die mitgliedschaftliche Beteiligung in einer solchen Vereinigung zu deren Verklammerung fhrt.
Voraussetzung fr eine solche Klammerwirkung ist, dass die Ausfhrungshandlungen zweier oder mehrerer an sich selbststndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbststndigen Delikte und dem sie verbindenden, sich ber einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-)Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Rissing-van Saan in LK, 12. Aufl.,  52 Rn.
27, 29 jeweils mwN).
Als Mastab hierfr dient die Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt unter Orientierung an den Strafrahmen, wobei der Wertevergleich nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen ist (BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 f.; vgl. auch Stree/SternbergLieben in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  52 Rn.
16).
18 3.
Danach haben sich die Angeklagten im Einzelnen wie folgt schuldig gemacht: 19 a) Alle Angeklagten haben sich mitgliedschaftlich an der kriminellen Vereinigung beteiligt ( 129 Abs.
1 StGB).
Ein Schuldspruch auch wegen hierzu in Tateinheit stehender Grndung der Vereinigung kommt nicht in Betracht.
Zwar steht das Grnden einer kriminellen Vereinigung nach  129 Abs.
1 StGB zu der weiteren Tatbestandsalternative der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der Vereinigung jedenfalls dann im Verhltnis der Tateinheit, wenn sich die Beteiligung als Mitglied wie hier unmittelbar an das Grnden der Vereinigung anschliet (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 3 StR 277/09, BGHSt 54, 216 unter Aufgabe von BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2003 - 3 StR 43/03, NStZ 2004, 385).
Indes kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht die Grndung der Vereinigung nicht schon vor dem Juni 2008 fr mglich angesehen hat (UA S. 54).
Taten in diesem Zeitraum hat das Landgericht nach  154 Abs.
2,  154a Abs.
2 StPO von der Verfolgung ausgenommen (UA S. 50).
20 b) Der Angeklagte W. hat tterschaftlich zum Herstellen von nach  40 WaffG verbotenen Gegenstnden angeleitet, indem er die "Sprengmeisterseite" eigenhndig zusammenstellte und im Internet zum Abruf bereitstellte.
Demgegenber ist der Angeklagte P. nur der Beihilfe zum Anleiten schuldig, indem er durch Abspielen von Werbejingles im Rahmen der von ihm moderierten Sendungen auf die Seite aufmerksam machte.
Die Angeklagten M. und R. haben zur "Sprengmeisterseite" keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet.
21 c) Hinsichtlich der Radiosendungen haben sich die Angeklagten W., P. und M. der in der Beschlussformel genannten uerungs- und Propagandadelikte jeweils durch eigenhndiges Moderieren von Sendungen sowie dem Abspielen der im einzelnen vom Landgericht festgestellten Lieder schuldig gemacht, und zwar der Angeklagte W. durch die Sendungen am 16. Januar, 3., 5., 10., 12., 13., 27. und 28. Februar sowie 11. Mrz 2009, der Angeklagte P. durch die Sendungen am 16. Januar, 7. und 12. Februar sowie 11. bis 12. Mrz 2009 und der Angeklagte M. durch die unmoderierte Dauersendung vom 24. bis 26. Februar 2009.
Der Angeklagte R. hat keine Sendung eigenhndig moderiert, so dass er die Delikte der Volksverhetzung, des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen jeweils nur in der Tatalternative des Vorrtighaltens zum Zwecke deren Verbreitung begangen hat ( 86 Abs.
1 Nr. 4 3.
Alt.,  86a Abs.
1 Nr. 2 2.
Alt.,  130 Abs.
2 Nr. 1 Buchst. d) 4.
Alt., Abs.
5 StGB).
22 d) Darber hinaus knnen den Angeklagten W. und M., die durch Zur-Verfgung-Stellung von Internetseite und Radiostream einen wesentlichen Beitrag zur tatnotwendigen Infrastruktur geleistet haben, die von anderen Moderatoren abgespielten Lieder als jeweils ein einheitliches uerungs- oder Propagandadelikt im Sinne eines uneigentlichen Organisationsdeliktes zugerechnet werden.
Den Angeklagten P. und R. sind die von anderen Beteiligten durchgefhrten Moderationen nach den allgemeinen Kriterien nur als eine einheitliche Beihilfe zu deren uerungs- oder Propagandadelikten zuzurechnen, und zwar weil der Angeklagte R. die Infrastruktur finanziell untersttzte und der Angeklagte P. am 21. Februar 2009 eine Werbeveranstaltung fr das Radio mitorganisierte.
23 e) Die solchermaen von den Angeklagten verwirklichten Delikte der Volksverhetzung, des Verbreitens von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie der Gewaltdarstellung bzw. der Beihilfe hierzu werden durch die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung, deren Ttigkeit auf die Begehung dieser Straftaten gerichtet war, jeweils miteinander zur Tateinheit verklammert.
Das Vergehen gem  129 Abs.
1 StGB ist hier auch geeignet, smtliche Propagandadelikte einschlielich der Volksverhetzung nach  130 Abs.
1 StGB zu verklammern, weil auch insoweit die erforderliche Wertgleichheit gegeben ist.
Dass die Untergrenze des Strafrahmens der Volksverhetzung nach  130 Abs.
1 StGB (drei Monate Freiheitsstrafe) geringfgig hher ist als diejenige der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Geldstrafe), steht einer Verklammerung der Taten mit Blick auf die konkreten Umstnde nicht entgegen.
24 f) Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung noch Feststellungen getroffen werden knnen, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung der Taten fhren.
Er ndert deshalb die Schuldsprche ( 354 Abs.
1 StPO).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die Angeklagten gegen die genderten Schuldvorwrfe nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
25 4.
Die nderungen der Schuldsprche fhren nicht zur Aufhebung der Strafaussprche, da der Senat ausschlieen kann, dass das Landgericht jeweils auf eine mildere Strafe erkannt htte.
26 IV.
Die Schuldspruchberichtigung ist entsprechend  357 StPO auf die nicht revidierenden Mitangeklagten F., Br. und B. zu erstrecken.
Auch ihnen wurden die durch andere Vereinigungsmitglieder verwirklichten Taten, d.h. die Anleitung zur Herstellung von in  40 WaffG genannten Gegenstnden sowie die im Rahmen einzelner Moderationen begangenen uerungs- und Propagandadelikte, rechtsfehlerhaft als in Mittterschaft begangen zugerechnet.
Nach den obigen Ausfhrungen sind die drei Mitangeklagten indes nur der Beihilfe an dem Waffendelikt des Angeklagten W. schuldig, indem sie ein Werbejingle fr die Seite produzierten (Br.) bzw. dieses in den von ihnen moderierten Sendungen abspielten (F. und B.).
Darber hinaus sind sie nur derjenigen, aus der Beschlussformel ersichtlichen uerungs- und Propagandadelikte schuldig, die sie eigenhndig im Rahmen der von ihnen selbst gestalteten Radiosendungen begangen haben, d.h. fr die Mitangeklagte F. in den Sendungen am 29. September 2008, 22., 27. und 30. Januar sowie 1., 9. und 18./19.
Februar 2009, fr den Mitangeklagten B. in den Sendungen am 16. Januar und 3. Februar 2009 sowie fr die Mitangeklagte Br. in den Sendungen am 5., 8., 11., und 12. Oktober, 25. und 27. November, 11., 14., 19. und 20. Dezember 2008, 10., 11., 15. und 29./30.
Januar sowie 16. und 26. Februar 2009.
Ferner ist die Mitangeklagte F. wegen der Mitorganisation einer Werbeveranstaltung fr das Radio am 21. Februar 2009 der Beihilfe an den darauf folgend von anderen Beteiligten begangenen uerungs- und Propagandadelikten schuldig.
27 Dass die Berichtigung des Schuldspruchs auch im Fall der Mitangeklagten F., Br. und B. keine Auswirkungen auf den Strafausspruch hat, weil der Senat auch insoweit die Verhngung einer milderen Strafe ausschlieen kann, steht der Erstreckung der Revision nach  357 StPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 31. Juli 1996 - 3 StR 269/96, bei Kusch NStZ 1997, 376; Beschluss vom 14. Mai 1996 - 1 StR 245/96, NStZ 1996, 507).
 265 StPO steht ebenfalls nicht entgegen, da sich die Betroffenen nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
28 V. Die Entscheidungen ber die Einziehung von "1078 CDs, DVDs, MCs und LPs" beim Angeklagten W. sowie beim Angeklagten R. ber die Einziehung einer Webcam sind rechtsfehlerhaft, da die Begrndungen so unspezifisch sind, dass eine revisionsrechtliche Nachprfung nicht mglich ist (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1993 - 3 StR 536/92, StV 1993, 245 dort nur red.
Leitsatz).
Beim Angeklagten R. war nicht ersichtlich, in welcher Weise die Webcam zur Vorbereitung oder Begehung der von ihm verwirklichten Delikte gebraucht worden oder bestimmt gewesen ist; beim Angeklagten W. kam eine pauschale Einziehung von 1078 CDs, DVDs, MCs und LPs unterschiedlichen Inhalts als Sachgesamtheit nicht in Betracht, da es sich schon nicht um eine wirtschaftliche Einheit und damit nicht um eine Sammlung handelte (vgl. Vieweg in: jurisPKBGB, 5. Aufl.,  90 Rn.
22 mwN).
29 ber die Einziehung muss deshalb erneut verhandelt und entschieden werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 611 Externe Fundstellen: NStZ 2011, 577 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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