BGH 3 StR 203/08 - 2. Dezember 2008 (LG Mannheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 203/08 - 2. Dezember 2008 (LG Mannheim) [= HRRS 2009 Nr. 273] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 203/08: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 273 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 203/08, Beschluss v. 02.12.2008, HRRS 2009 Nr. 273
BGH 3 StR 203/08 - Beschluss vom 2. Dezember 2008 (LG Mannheim)
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung gerichtlicher Entscheidungen als Urkunden); Ntigung (Einfluss des Ntigenden auf den Eintritt des in Aussicht gestellten bels); tatbestandliche Handlungseinheit (Zsur; Klammerwirkung); Volksverhetzung; Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole; Berufsverbot; Beihilfe zum Versto gegen ein Berufsverbot beim Rechtsanwalt; Recht auf Verteidigung (verteidigungsfremdes Verhalten); Fall Stolz; Fall Zndel.
 249 Abs.
1 StPO;  250 StPO;  240 StGB;  52 StGB;  130 Abs.
3 StGB;  90a Abs.
1 StGB;  70 StGB;  145c StGB;  27 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Drohung im Sinne des  240 Abs.
1 StGB ist das Inaussichtstellen eines knftigen bels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt und dessen Verwirklichung er nach dem Inhalt seiner uerung fr den Fall des Bedingungseintritts will.
Das bel muss gerade als vom Willen des Drohenden abhngig dargestellt werden.
Zwar kann fr eine (versuchte) Ntigung auch die Ankndigung der Zufgung eines bels durch Dritte gengen, dies jedoch nur, wenn der Drohende damit zum Ausdruck bringt, er sei willens und in der Lage, den oder die Dritten zu einem entsprechenden Ttigwerden veranlassen zu knnen (vgl. BGHSt 7, 197, 198; 16, 386, 387; 31, 195, 201).
Es stellt danach eine straflose Warnung dar, wenn Schffen darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihnen im Fall eines Wiederauflebens des Nationalsozialismus eine Bestrafung wegen Feindbegnstigung und Volksverleumdung drohe.
2.
Als Ausbung des Berufs im Sinne des  145c StGB kommt grundstzlich jede Ttigkeit in Betracht, auf die sich das Berufsverbot erstreckt; bereits die einmalige, ohne Wiederholungsabsicht vorgenommene und nicht zwingend entgeltliche Bettigung in dem untersagten Bereich reicht aus, wenn schon diese ein Ttigwerden im verbotenen Beruf darstellt (vgl. OLG Dsseldorf NJW 1966, 410).
Das kurzzeitige Platznehmen auf der Verteidigerbank zu Beginn einer Hauptverhandlung noch vor Feststellung der Prsenz ( 243 Abs.
1 Satz 2 StPO) stellt indes noch keine Ttigkeit dar, die bereits als Ausbung des Rechtsanwaltsberufs bewertet werden knnte.
3.
Gerichtsbeschlsse sind Urkunden im Sinne des  249 Abs.
1 StPO.
Deren Verlesung verstt auch dann nicht gegen das Verbot des  250 Satz 2 StPO, wenn die Entscheidung Wahrnehmungen von Personen wiedergibt.
4.
Voraussetzung fr eine Klammerwirkung ist, dass die Ausfhrungshandlungen zweier oder mehrerer an sich selbststndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbststndigen Delikte und dem sie verbindenden, sich ber einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-) Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Januar 2008 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall IV.
Tat 2 der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum Versto gegen das Berufsverbot verurteilt worden ist; b) die Strafverfolgung im ursprnglichen Fall IV.
Tat 6 der Urteilsgrnde auf den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung beschrnkt; c) das vorgenannte Urteil aa) im Fall IV.
Tat 1 der Urteilsgrnde aufgehoben und die Angeklagte freigesprochen; bb) im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte der Volksverhetzung in zwei Fllen, der Beleidigung sowie der versuchten Strafvereitelung in Tateinheit mit Volksverhetzung in zwei Fllen, Ntigung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole und Beleidigung in zwei Fllen schuldig ist; cc) im gesamten Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten.
Soweit das Verfahren eingestellt und die Angeklagte freigesprochen wird, fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Volksverhetzung in vier Fllen, davon in einem Fall tateinheitlich mit versuchter Ntigung, Beleidigung, versuchter Strafvereitelung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, sowie in einem weiteren Fall tateinheitlich mit Beleidigung, versuchter Strafvereitelung und Ntigung, wegen Beihilfe zum Versto gegen das Berufsverbot in zwei Fllen, wegen Beleidigung sowie wegen Ntigung in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihr die Ausbung des Rechtsanwaltsberufes fr die Dauer von fnf Jahren verboten.
Hinsichtlich einer weiteren Tat hat es die Angeklagte freigesprochen.
Mit ihrer Revision beanstandet die Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts bzw. mit dessen Zustimmung stellt der Senat das Verfahren im Fall IV.
Tat 2 der Urteilsgrnde gem  154 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO ein und beschrnkt im ursprnglichen Fall IV.
Tat 6 der Urteilsgrnde die Strafverfolgung gem  154 a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO auf den Vorwurf der versuchten Strafvereitelung.
II.
3 Die verfahrensrechtlichen Beanstandungen dringen - soweit sie sich durch die teilweise Einstellung und Beschrnkung des Verfahrens nicht ohnehin erledigt haben - aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrten Grnden nicht durch.
Zur Rge, dass die Feststellungen zum Verhalten der Angeklagten whrend der mndlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe am 27. Mrz 2006 nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpft ( 261 StPO) und unter Versto gegen den Grundsatz der persnlichen Vernehmung erhoben seien ( 250 StPO), bemerkt der Senat ergnzend: 4 Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Mrz 2006 wurde ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls verlesen.
Dies war rechtlich zulssig.
Gerichtsbeschlsse sind Urkunden im Sinne des  249 Abs.
1 StPO, deren Verlesung auch dann nicht gegen das Verbot des  250 Satz 2 StPO verstt, wenn die Entscheidung Wahrnehmungen von Personen wiedergibt (BGHSt 6, 141, 142 f.; 31, 323, 331 f.).
Den zulssigerweise verlesenen Beschluss durfte die Strafkammer bei der Urteilsfindung jedenfalls mitbercksichtigen (BGHSt 31, 323, 332), zumal sich das verteidigungsfremd obstruierende Verhalten der Angeklagten auch aus anderen Beweisen ergibt.
III.
5 Die Sachrge fhrt zum Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Beihilfe zum Versto gegen das Berufsverbot (Fall IV.
Tat 1 der Urteilsgrnde) sowie zur teilweisen Abnderung des Schuldspruchs (Flle IV.
Taten 4, 5 und 6 der Urteilsgrnde).
Dies bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen hlt das Urteil materiellrechtlicher Prfung stand.
Im Einzelnen: 6 1.
Fall IV.
Tat 1 der Urteilsgrnde 7 Nach den Feststellungen war die Angeklagte in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Mannheim Pflichtverteidigerin des dortigen Angeklagten Z. Vor Beginn der Hauptverhandlung veranlasste sie ihren Lebensgefhrten, den zum damaligen Zeitpunkt mit einem vorlufigen Berufsverbot belegten Rechtsanwalt M., neben ihr auf der Verteidigerbank Platz zu nehmen, um sie bei der Verteidigung zu untersttzen.
Unmittelbar nach Aufruf der Sache bemerkte der Vorsitzende die Anwesenheit Rechtsanwalt M.s und forderte diesen unter Androhung von Zwangsmanahmen umgehend auf, die Verteidigerbank zu verlassen.
Daraufhin entfernte sich Rechtsanwalt M. und lie sich im Zuschauerbereich nieder.
8 Dieser Sachverhalt trgt den Schuldspruch der Beihilfe zum Versto gegen das Berufsverbot ( 145c, 27 Abs.
1 StGB) nicht, da eine Haupttat, bei deren Begehung die Angeklagte untersttzend htte ttig werden knnen, nicht vorliegt.
Das festgestellte Verhalten Rechtsanwalt M.s erfllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des  145c StGB nicht.
Zwar kommt als Ausbung des Berufs im Sinne der genannten Vorschrift grundstzlich jede Ttigkeit in Betracht, auf die sich das Berufsverbot erstreckt; bereits die einmalige, ohne Wiederholungsabsicht vorgenommene und nicht zwingend entgeltliche Bettigung in dem untersagten Bereich reicht aus, wenn schon diese ein Ttigwerden im verbotenen Beruf darstellt (vgl. OLG Dsseldorf NJW 1966, 410; Zopfs in MnchKommStGB  145c Rdn. 11; Stree/Sternberg-Lieben in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  145 c Rdn. 4; aA Kretschmer NStZ 2002, 576, 577; vgl. auch Fischer, StGB 56. Aufl.  145 c Rdn. 5).
Das kurzzeitige Platznehmen auf der Verteidigerbank zu Beginn einer Hauptverhandlung noch vor Feststellung der Prsenz ( 243 Abs.
1 Satz 2 StPO) stellt indes noch keine Ttigkeit dar, die bereits als Ausbung des Rechtsanwaltsberufs bewertet werden knnte.
Der Versuch eines Verstoes gegen das Berufsverbot und damit auch eine Beihilfe hierzu sind nicht strafbar.
9 2.
Flle IV.
Taten 4, 5, 6 der Urteilsgrnde 10 a) Es begegnet durchgreifenden Bedenken, dass die Strafkammer im Fall IV.
Tat 4 der Urteilsgrnde das Verlesen der "Schffenbelehrung" in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim am 9. Februar 2006 als versuchte Ntigung ( 240 Abs.
1, 2, 3,  22, 23 StGB) gewertet hat.
11 Nach den Feststellungen fhrte die Angeklagte aus, dass sich die Schffen und Berufsrichter durch ihre Amtsausbung in dem Strafverfahren gegen Z. wegen Volksverleumdung und Feindbegnstigung im Sinne des frheren Reichsstrafgesetzbuches und damit zweier Verbrechen gegen das noch fortbestehende Deutsche Reich schuldig machten.
Sie knnten deswegen im Falle eines Systemwechsels hin zu einem erneuten nationalsozialistischen Regime zur Verantwortung gezogen werden.
Auf diese Weise wollte die Angeklagte die Schffen und Berufsrichter dazu bringen, das Verfahren gegen Z. einzustellen oder ihn freizusprechen.
12 Diese Feststellungen belegen nicht hinreichend, dass die Angeklagte durch die vorstzliche Drohung mit einem empfindlichen bel die objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer versuchten Ntigung verwirklicht hat.
Eine Drohung im Sinne des  240 Abs.
1 StGB ist das Inaussichtstellen eines knftigen bels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt und dessen Verwirklichung er nach dem Inhalt seiner uerung fr den Fall des Bedingungseintritts will.
Das bel muss gerade als vom Willen des Drohenden abhngig dargestellt werden (vgl. Fischer aaO  240 Rdn. 31, 36).
Zwar kann fr eine (versuchte) Ntigung auch die Ankndigung der Zufgung eines bels durch Dritte gengen, dies jedoch nur, wenn der Drohende damit zum Ausdruck bringt, er sei willens und in der Lage, den oder die Dritten zu einem entsprechenden Ttigwerden veranlassen zu knnen (vgl. BGHSt 7, 197, 198; 16, 386, 387; 31, 195, 201).
Gemessen an diesen Mastben ist das Verhalten der Angeklagten lediglich als straflose Warnung anzusehen; denn nach dem festgestellten Sachverhalt vermittelte sie - auch unter Zugrundelegung ihres verblendeten Geschichtsbildes und ihrer realittsfremden Vorstellungswelt, nach der eine Wiederherstellung der Verhltnisse des 3.
Reiches aufgrund zunehmender Zustimmung in der Bevlkerung realistisch sei - bei ihrer Ansprache an die Schffen nicht den Eindruck, dass sie selbst Einfluss auf den Eintritt des angekndigten bels habe.
13 b) Die von der Angeklagten in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim am 9., 15. und 16. Februar 2006 vorgenommenen Handlungen sind entgegen der Annahme des Landgerichts nicht als drei selbststndige, tatmehrheitlich begangene Taten der versuchten Strafvereitelung zu werten; vielmehr liegt eine einheitliche Tat vor.
Die weiteren, an diesen Hauptverhandlungstagen verwirklichten Delikte stehen hierzu und untereinander im Verhltnis der Tateinheit.
14 aa) Nach den Feststellungen erstrebte die Angeklagte in den genannten Verhandlungsterminen mit zahlreichen Antrgen und vornehmlich an das Publikum gerichteten, lang andauernden Ansprachen beleidigenden und volksverhetzenden Inhalts, den zgigen Fortgang des Verfahrens aufzuhalten und damit eine Bestrafung ihres Mandanten Z. wenn nicht gnzlich zu vereiteln, so doch zumindest auf geraume Zeit zu verzgern.
15 bb) Diese stetigen, aufgrund eines einheitlichen "Verteidigungskonzepts" unternommenen Strungen der Hauptverhandlung sind in ihrer Gesamtheit als eine Tat im Rechtssinne anzusehen, weil sie smtlich darauf gerichtet waren, die Bestrafung einer Person in einem laufenden Hauptverfahren zu verhindern.
Somit stellen sie bei deliktsbezogener Betrachtung (vgl. BGHSt 40, 138, 163 f.) nach den Grundstzen der tatbestandlichen Handlungseinheit nur einen einheitlichen Versuch der Strafvereitelung dar.
Eine rechtlich bedeutsame Zsur nach Abschluss eines jeden Hauptverhandlungstages ist nicht eingetreten; denn die Versuche der Strafvereitelung durch "Verfahrenssabotage" waren weder erfolgreich noch an jedem Verhandlungstag gescheitert (vgl. BGHSt 8, 310, 312; 41, 368, 369; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. vor  52 Rdn. 37).
Vielmehr bedurfte es nach dem "Verteidigungskonzept" gerade der ber einen Sitzungstag hinausgehenden, mehrfachen Beeintrchtigung der Hauptverhandlung, um auf diese Weise sukzessive den erstrebten tatbestandlichen Erfolg zu erreichen.
Der Versuch der Strafvereitelung scheiterte erst, als die Angeklagte als Verteidigerin durch Beschlsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Mrz 2006 (JZ 2006, 1129) und des Bundesgerichtshofes vom 24. Mai 2006 (NJW 2006, 2421) rechtskrftig aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde.
16 cc) Die Bewertung des Verhaltens der Angeklagten an den drei Hauptverhandlungstagen als einheitlicher Versuch der Strafvereitelung fhrt zur Annahme von Tateinheit auch bezglich der im Zuge dieses Handelns begangenen weiteren Delikte durch Verklammerung.
Voraussetzung fr eine solche Klammerwirkung ist, dass die Ausfhrungshandlungen zweier oder mehrerer an sich selbststndiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausfhrungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbststndigen Delikte und dem sie verbindenden, sich ber einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-) Delikt zumindest annhernde Wertgleichheit besteht (RGSt 68, 216, 218; BGHSt 28, 18, 20; BGH NJW 1975, 985, 986; NStZ 1984, 262; 2008, 209; BGHR StGB  52 Abs.
1 Klammerwirkung 5, 6; vgl. auch Fischer aaO vor  52 Rdn. 30; Rissing-van Saan aaO  52 Rdn. 27, 29 jeweils m. w. N.).
17 Dies ist hier der Fall.
Smtliche verteidigungsfremden Ausfhrungen, mit denen die Angeklagte den Holocaust leugnete, den Staat verunglimpfte, die Mitglieder des Gerichts beleidigte und den Vorsitzenden ntigte, dienten zugleich dem Zweck, entsprechend ihrer Verteidigungsstrategie den Ausgang des Verfahrens dauerhaft zu verzgern.
Die versuchte Strafvereitelung ist auch geeignet, die anderen Delikte zur Tateinheit zu verklammern, weil die erforderliche Wertgleichheit gegeben ist.
Als Mastab hierfr dient neben der Abstufung der einzelnen Delikte nach ihrem Unrechtsgehalt in Verbrechen oder Vergehen insbesondere eine Orientierung an den Strafrahmen, wobei einer Wertgleichheit grundstzlich nicht entgegensteht, dass das verklammernde Delikt nur das Versuchsstadium erreicht hat.
Denn der Wertevergleich ist nicht nach einer abstrakt-generalisierenden Betrachtungsweise, sondern anhand der konkreten Gewichtung der Taten vorzunehmen (vgl. BGHSt 33, 4 f.; vgl. auch Stree/Sternberg-Lieben aaO  52 Rdn. 16), wobei bercksichtigt werden kann, ob im konkreten Fall eine versuchsbedingte Milderung des Strafrahmens nach  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB nahe liegt (BGH, Urt. vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 268/04 - insoweit nicht abgedruckt in NStZ 2005, 262).
Sieht man von einer Milderung hier ab, entspricht der Strafrahmen der versuchten Strafvereitelung mit einer Strafobergrenze von fnf Jahren demjenigen der Volksverhetzung ( 130 Abs.
3 StGB) und berschreitet diejenigen der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ( 90a Abs.
1 StGB), der Ntigung ( 240 Abs.
1 StGB) sowie der Beleidigung ( 185 StGB).
Auch bei einer Milderung des Strafrahmens kommt dem Versuch der Strafvereitelung - auf den die Ausschlieung der Angeklagten als Verteidigerin gem  138a Abs.
1 Nr. 3 StPO gesttzt war - mit Blick auf die konkreten Umstnde der Tat ein den brigen Delikten entsprechendes Gewicht zu.
18 3.
Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden knnen, die im Fall IV.
Tat 1 der Urteilsgrnde zu einer Verurteilung der Angeklagten und in den Fllen IV.
Taten 4, 5 und 6 der Urteilsgrnde zu einer abweichenden rechtlichen Bewertung fhren.
Er spricht deshalb die Angeklagte im Fall IV.
Tat 1 der Urteilsgrnde frei und ndert den Schuldspruch in den Fllen IV.
Taten 4, 5 und 6 der Urteilsgrnde ab ( 354 Abs.
1 StPO).
 265 Abs.
1 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, weil sich die Angeklagte gegen den genderten Vorwurf nicht anders als geschehen htte verteidigen knnen.
19 4.
Die Einstellung des Verfahrens im Fall IV.
Tat 2 der Urteilsgrnde, die Beschrnkung der Strafverfolgung im Fall IV.
Tat 6 der Urteilsgrnde, der Teilfreispruch im Fall IV.
Tat 1 der Urteilsgrnde sowie die nderung des Schuldspruchs in den Fllen IV.
Taten 4, 5 und 6 der Urteilsgrnde fhren zum Wegfall bzw. zur Aufhebung der jeweiligen Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe.
Der Senat hebt auch die Einzelstrafen in den Fllen IV.
3, 7 und 8 der Urteilsgrnde auf, um dem neuen Tatrichter die Gelegenheit zu geben, ber die Strafzumessung insgesamt neu und damit einheitlich zu entscheiden.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Strafausspruch knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen durch das neue Tatgericht, die hierzu nicht in Widerspruch stehen, sind zulssig.
20 5.
Die rechtsfehlerfreie Anordnung des Berufsverbots ( 70 Abs.
1 Satz 1 StGB) wird durch den Teilerfolg der Revision nicht berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 273 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 692 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
