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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 184 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 421/08, Beschluss v. 27.11.2008, HRRS 2009 Nr. 184
BGH 2 StR 421/08 - Beschluss vom 27. November 2008 (LG Kassel)
Erpresserischer Menschenraub (Vermgensvorteil); Erpressung; Geiselnahme (konkludente Drohung; Konkurrenzen; begrenzte Klammerwirkung der Freiheitsberaubung).
 239 StGB;  239a StGB;  239b StGB;  253 StGB;  240 Abs.
1, Abs.
2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Soll die Sorge eines Entfhrten um sein Wohl zu einer Erpressung im Sinne des  253 StGB ausgenutzt werden, handelt es sich um eine auf die Erfllung eines Straftatbestandes gerichtete (abgepresste) Leistung, der grundstzlich kein Vermgenswert i.S.d.
 253 StGB zukommt (BGH NStZ 2001, 534).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten H. und K. wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 29. Mai 2008 a) mit den Feststellungen aufgehoben im Schuld- und Strafausspruch soweit diese Angeklagten wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Beleidigung und Sachbeschdigung verurteilt worden sind sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; b) mit den Feststellungen aufgehoben im Schuldspruch soweit der Mitangeklagte He.
wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Beleidigung und Sachbeschdigung verurteilt worden ist sowie im Strafausspruch insgesamt.
2.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten H. und K. wegen erpresserischen sMenschenraubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Beleidigung und Sachbeschdigung, wegen Sachbeschdigung und den Angeklagten H. darber hinaus wegen Krperverletzung zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren (H.) bzw. zwei Jahren und sieben Monaten (K.) verurteilt.
Gegen den nicht revidierenden Mitangeklagten He.
hat es wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Beleidigung und Sachbeschdigung sowie wegen Sachbeschdigung eine Jugendstrafe von zwei Jahren verhngt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihren auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen rgen die Angeklagten insbesondere, das Landgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen des  239 a StGB angenommen.
Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, der gem  357 StPO auch zur teilweisen Aufhebung der Verurteilung des Mitangeklagten He.
fhrt; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen bemchtigten sich die drei Angeklagten am Morgen des 9. Oktobers 2007 des Nebenklgers.
Zuvor hatte der Angeklagte H. diesem bereits - insoweit noch nicht vom gemeinsamen Tatplan umfasst - einen Faustschlag ins Gesicht versetzt.
3 Motive fr die Entfhrung waren, von dem Nebenklger angebliche Schulden in Hhe von ca. 180 Euro einzutreiben, diesen fr frheres unbotmiges Verhalten gegenber den Angeklagten zu bestrafen, sowie die Freude am Qulen von Menschen.
Darber hinaus wollten sie den Nebenklger zwingen, am Abend des 9. Oktobers 2007 unter ihrer Aufsicht fr sie in eine Pizzeria einzubrechen, wovon sie sich eine Beute von 2.000 bis 3.000 Euro erhofften.
4 Im Verlaufe des Tages fuhren die Angeklagten mit ihrem mit Handschellen gefesselten Opfer an verschiedene Orte in den Wldern um Sontra sowie in die Wohnung des Angeklagten H. Dabei qulten, beleidigten und misshandelten sie den Nebenklger bei verschiedenen Gelegenheiten, obschon dieser sich unter dem Eindruck der Folterungen alsbald bereit erklrt hatte, den Einbruch in die Pizzeria zu begehen.
U.a. schlugen sie den Nebenklger, der sie mit "Sir", "Gott" und "Fhrer" ansprechen musste, im Verlaufe des Tages mit einer Reitgerte, traten ihm mit Anlauf und mit voller Wucht mehrmals in die Seite und den Rcken, zwangen ihn, einen Baum zu kssen, wobei sie seinen Kopf mehrmals wuchtig gegen selbigen schlugen, spuckten ihm ins Gesicht und urinierten auf ihn, wobei sie das gesamte Geschehen mittels eines Handys filmten und mit Bemerkungen wie "Dreck zu Dreck", "kleiner dreckiger Bastard" oder "Made" kommentierten.
Weiter wurden dem Opfer bei verschiedenen Gelegenheiten Brandverletzungen am Arm mittels eines erhitzten Taschenmessers und eines brennenden Stockes sowie im Gesicht mittels eines erhitzten Pfannenwenders zugefgt, bevor der Angeklagte H., der auf den gefertigten Filmaufnahmen als "Toni der Quler" auftrat, dem Nebenklger, der sich zuvor hatte entkleiden mssen, den Pfannenwender wuchtig in die Genitalien schlug.
Nachdem das Opfer eine von H. mit verschiedenen Zutaten prparierte Ketchupflasche, in die dieser zuvor u.a. uriniert hatte, ausgetrunken hatte, gelang ihm gegen 16.00 Uhr die Flucht.
Noch in ihrem Besitz verbliebene Kleidungsstcke und sonstige Habseligkeiten des Nebenklgers warfen die Angeklagten in die Sontra.
5 2.
Nach Auffassung des Landgerichts verwirklicht das Verhalten der Angeklagten whrend der Entfhrung den Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes, der insoweit eine Klammerwirkung fr das gesamte Geschehen entfaltet.
6 Dies hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen tragen nicht die Annahme, die Angeklagten htten die Absicht gehabt, die Sorge des Nebenklgers um sein Wohl zu einer Erpressung im Sinne des  253 StGB auszunutzen.
Bei dem dem Nebenklger angesonnenen Verhalten, einen Einbruch in eine Pizzeria zu begehen, handelte es sich nmlich um eine auf die Erfllung eines Straftatbestandes gerichtete (abgepresste) Leistung, der grundstzlich kein Vermgenswert i.S.d.
 253 StGB zukommt (BGH NStZ 2001, 534; Fischer StGB 55. Aufl.  253 Rdn. 14).
Die danach erforderliche Aufhebung des Schuldspruchs wegen erpresserischen Menschenraubes erfasst auch die tateinheitliche Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung, Beleidigung und Sachbeschdigung.
Sie ist auf den Mitangeklagten He., der keine Revision eingelegt hat, gem  357 StPO zu erstrecken (Meyer-Goner StPO 51. Aufl.  357 Rdn. 4).
7 Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs fhrt bei den Angeklagten H. und K. zur Aufhebung der insoweit verhngten - uerst mavollen - Einsatzstrafen und der Gesamtstrafe, bei dem Mitangeklagten He.
zur Aufhebung der verhngten Jugendstrafe insgesamt.
8 3.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass die neu entscheidende Strafkammer zu prfen haben wird, ob in Anbetracht der Vielzahl und Intensitt der verbten gefhrlichen Krperverletzungen eine - gegebenenfalls auch konkludente - Drohung i.S.d.
 239 b StGB gegen das Entfhrungsopfer mit dem Tode oder einer schweren Krperverletzung vorgelegen hat.
Sollte das Landgericht - wie vom Generalbundesanwalt vertreten - insoweit nur zu einer Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung und versuchter Ntigung gelangen, kme dem  239 StGB aufgrund seiner im Vergleich zu  239 a und b StGB geringeren Strafandrohung keine Klammerwirkung fr die whrend der Bemchtigungslage begangenen weiteren Straftaten (mehrere gefhrliche Krperverletzungen, Beleidigungen, Sachbeschdigung) zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 184 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2009, 106 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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