BGH 1 StR 293/19 - 19. Dezember 2019 (LG Traunstein)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 346 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 293/19, Urteil v. 19.12.2019, HRRS 2020 Nr. 346
BGH 1 StR 293/19 - Urteil vom 19. Dezember 2019 (LG Traunstein)
Erpressung (Vorsatz hinsichtlich einer rechtswidrigen Bereicherung: Irrtum ber die rechtliche Einordnung der Tatumstnde; Tateinheit bei mehreren Angriffen auf die Willensentschlieungsfreiheit); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 253Abs.
1 StGB;  16 StGB;  52 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
In subjektiver Hinsicht erstrebt ein Tter eine unrechtmige Bereicherung im Sinne des  253 Abs.
1 StGB dann, wenn er fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, dass seine Forderung nicht oder nicht im Umfang des Ntigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht geschtzt wird.
Dies ist wegen der normativen Natur dieses Tatbestandsmerkmals nicht bereits dann der Fall, wenn der Tter die tatschlichen Umstnde kennt, aus denen sich ergibt, dass ihm zivilrechtlich ein Anspruch nicht zusteht.
Mageblich ist vielmehr, ob er sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstnde einen Anspruch auf die erstrebte Leistung nicht zumisst oder fr zweifelhaft hlt.
2.
Eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, wobei der Wechsel des Angriffsmittels nicht von entscheidender Bedeutung ist.
Ein einheitlicher Lebensvorgang ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen in engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
3.
Fr die Erpressung ( 253 StGB) ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschlieung des Opfers als eine Tat im Rechtssinne zu werten sind, wenn dabei lediglich die ursprngliche Drohung den Umstnden angepasst und aktualisiert, im brigen aber dieselbe Leistung gefordert wird.
Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fllen erst, wenn der Tter sein Ziel vollstndig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rcktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Januar 2019 im Schuldspruch in den Fllen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde mit den zugehrigen Feststellungen sowie a) hinsichtlich des Angeklagten M. in den diese Flle betreffenden Strafaussprchen und dem Gesamtstrafausspruch, b) hinsichtlich des Angeklagten R. im Strafausspruch, c) hinsichtlich des Angeklagten J. im Strafausspruch und hinsichtlich der Nichtanordnung von dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten J. wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch, auch soweit es die Mitangeklagten R. und M. betrifft ( 357 Satz 1 StPO), in den Fllen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde sowie - mit Ausnahme der in Fall C.II.2. der Urteilsgrnde gegen den Mitangeklagten M. verhngten Einzelfreiheitsstrafe - in den Aussprchen ber die Rechtsfolgen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten J. wird verworfen.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten J. wegen Anstiftung zur versuchten schweren ruberischen Erpressung, Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung sowie gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit Sachbeschdigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die nicht revidierenden Angeklagten R. und M. hat es jeweils wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit Fhren einer Schusswaffe, Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung sowie gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit Sachbeschdigung, den Angeklagten M. ferner wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren (M.) bzw. zu einer Einheitsjugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten unter Einbeziehung mehrerer jugendrechtlicher Verurteilungen (R.) verurteilt.
Des Weiteren hat es die Unterbringung der Angeklagten R. und M. in einer Entziehungsanstalt und hinsichtlich aller Angeklagten gesamtschuldnerisch die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 500 Euro angeordnet.
2 Die mit der allgemeinen Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten J. erzielt den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg; die Teilaufhebung ist auf die nicht revidierenden Mitangeklagten R. und M. zu erstrecken ( 357 Satz 1 StPO).
Die zu Ungunsten aller Angeklagten eingelegten, auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft fhren - auch zu Gunsten der Angeklagten ( 301 StPO) - zur Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde und somit auch der insoweit betroffenen Aussprche ber die Rechtsfolgen.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 a) Der Angeklagte J. hatte dem Geschdigten Ra.
bei mehreren Gelegenheiten insgesamt 800 Euro darlehensweise berlassen und forderte seit Anfang April 2018 das Geld mehrfach von diesem zurck, ohne dass Ra.
zahlte.
In einem Telefonat vom 11. April 2018 gegen 18.00 Uhr vereinbarte J. mit Ra.
ein Treffen am Rathausplatz in T., um ber die Rckzahlung des Geldes zu reden.
Gegen 20.00 Uhr trafen die Angeklagten dort auf Ra., der einen Freund zum Treffen mitbrachte.
J. hatte zuvor die Angeklagten R. und M. ber seine Forderung in Kenntnis gesetzt und beide gefragt, ob sie sich etwas verdienen wollten.
Um der Rckzahlungsforderung des Angeklagten J. gegebenenfalls Nachdruck zu verleihen brachte M. eine ungeladene Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole zu dem Treffen mit.
J. und R. wussten und billigten dies.
Die Angeklagten waren sich zudem einig, die Beute zu teilen.
5 J. sprach zunchst allein mit Ra.
ber die Begleichung der Schulden, wobei Ra.
ihm erklrte, dass er derzeit nicht bezahlen knne, wohl aber um den 20. April 2018, sobald er seinen Lohn erhalten habe.
Damit war J. jedoch nicht einverstanden und rief erbost: Das ist jetzt nicht mehr mein Geld.
Das gehrt jetzt R. Rede mit ihm
.
Der Angeklagte R. nahm nunmehr die Pistole aus der Jackentasche des Angeklagten M. und ging auf Ra.
zu, hielt ihm die Pistole vor und setzte sie schlielich auf dessen Hals auf und uerte: Ich brauche mindestens 200,-- Euro.
Du hast eine Stunde Zeit, sonst komme ich zu Dir nach Hause und schlage dich
.
Ra.
erklrte daraufhin, dass er sich bemhen werde, 200 Euro von Freunden zu bekommen und in einer Stunde zu bezahlen, den Rest dann spter, wenn er seinen Lohn erhalten habe.
Der Angeklagte M. verhinderte unterdessen, dass der Freund des Geschdigten Ra.
diesem zu Hilfe kommen konnte (Fall C.II.1.
der Urteilsgrnde).
6 b) Dem Geschdigten Ra.
gelang es nicht, Geld von Freunden zu erlangen, auch nicht vom spter Geschdigten H., der wegen des Vorgehens des Angeklagten J. gegenber Ra.
den Angeklagten J. anrief und ihn zur Rede stellte.
J. antwortete, dass er nicht mit ihm reden wolle, weil ihn das nichts anginge.
Er bergab sein Mobiltelefon dem Angeklagten R., der H. darauf hinwies, dass eine Stunde Zeit bleibe, um das Geld zu besorgen, wobei beide sich wechselseitig beleidigten.
7 Nach dem Telefonat holte R. aus seiner Wohnung einen metallenen Baseballschlger und begab sich mit M., der seine Pistole wieder mit sich fhrte, und J. zur Wohnung des Geschdigten Ra., wo sie diesen vermuteten, der sich jedoch nicht zu Hause aufhielt.
Die Angeklagten wollten einerseits das Geld - notfalls mit der angekndigten Gewalt - eintreiben, andererseits wollten sie die vorangegangenen Beleidigungen rchen.
Nachdem ihnen niemand ffnete, traten sie die Wohnungstre auf, die beschdigt wurde.
Als sie niemanden in der Wohnung vorfanden, beschdigte J. den Fernseher mit einem Futritt und nahm eine Musikbox, vier Paar Markenschuhe sowie einen Rucksack im Gesamtwert von ca. 300 bis 400 Euro mit.
Sptestens bei Verlassen des Hauses nahmen die Angeklagten R. und M. wahr, dass J. die Gegenstnde mitgenommen hatte.
Sie billigten dies und verbrachten die Tatbeute gemeinsam zu einem von ihnen genutzten Versteck (Fall C.II.2. der Urteilsgrnde).
8 c) Zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr gingen die Angeklagten nunmehr zur Wohnung eines Cousins des Geschdigten H., wo sie diesen und Ra.
zutreffend vermuteten.
Nachdem sie von dem Cousin des H. eingelassen worden waren, beabsichtigten die Angeklagten die Geldforderung - nun mit Drohung und Gewalt - einzutreiben und auch die vorangegangenen Beleidigungen zu rchen.
Der Angeklagte R. schlug sogleich mit dem Baseballschlger dem Ra.
mindestens zweimal gegen die Beine und sagte: Ich hab dir vorhin gesagt, du hast eine Stunde Zeit, um das Geld zu besorgen, wenn nicht, dann komme ich zu dir
, woraufhin er Ra.
nochmals mit dem Baseballschlger gegen den Ellenbogen schlug.
Er packte Ra.
am Hals, beleidigte ihn und schlug ihn mit der flachen Hand und der Faust ins Gesicht.
Der Angeklagte J. verwstete whrenddessen das Wohnungsinventar und beschdigte einen Fernseher und eine PlayStation.
Er rief dann den Angeklagten R., zeigte auf H. und sagte, dass dieser es gewesen sei, der R. beleidigt habe.
Der Angeklagte R. versetzte sodann H. zwei Schlge mit dem Baseballschlger gegen die linke Flanke und die linke Hinterhauptregion.
Der Angeklagte M. hielt unterdessen seine Pistole in der Hand und forderte Ra., H. und einen weiteren Anwesenden dazu auf, ruhig zu sein; dem Geschdigten Ra.
schlug er mit der flachen Hand und der Faust ins Gesicht.
Zudem steckte er - von allen Beteiligten unbemerkt - die auf dem Boden liegenden Mobiltelefone der Geschdigten Ra.
und H. in seine Hosentasche, um zu verhindern, dass damit die Polizei verstndigt werden knnte.
Als der Angeklagte J. bemerkte, dass der Cousin des Geschdigten H. sich nicht mehr in der Wohnung befand - dieser war sogleich nach Einlass der Angeklagten aus seiner Wohnung geflohen - nahm er von M. dessen Pistole und forderte Ra.
und H. auf, sich auf den Boden zu knien, was beide auch taten.
J. schlug sodann H. mit dem Griff der Pistole auf den Hinterkopf und versetzte ihm mit der flachen Hand und der Faust mehrere Schlge gegen den Kopf.
Zur gleichen Zeit bemerkte der Angeklagte R. den Geldbeutel des H. Er entnahm ihm drei Banknoten im Gesamtwert von 170 Euro, um sie fr sich zu behalten.
Kaum hatte er sie in der Hand, sprang H. auf und entriss dem Angeklagten die Geldscheine wieder und hielt sie zusammengeknllt in seiner Faust.
Der Angeklagte R. versuchte dem H. die Geldscheine wieder zu entreien, was aber nicht gelang, auch nicht als er H. nochmals mit dem Baseballschlger gegen die linke Krperseite schlug, aber nur dessen linken Ober- und Unterarm traf.
Der Angeklagte R. gab schlielich auf, obwohl es ihm und auch den beiden Mitangeklagten mglich gewesen wre, aufgrund ihrer Bewaffnung und krperlichen berlegenheit unter Einsatz aller Kraft und Gewalt das Geld doch noch zu erlangen.
Nach kurzer Zeit drngte der Angeklagte J. zur Flucht, weil der Cousin des Geschdigten H. die Polizei gerufen habe.
Die Angeklagten verlieen sodann die Wohnung, wobei der Angeklagte M. immer noch, von ihm selbst sowie von J. und R. unbemerkt, die beiden Handys in der Hosentasche hatte (Fall C.II.3.a der Urteilsgrnde).
Der Angeklagte M. verbrachte die Mobiltelefone in das Versteck und berlie dasjenige des Geschdigten Ra.
zwei Tage spter einem Dritten zur weiteren Nutzung (Fall C.II.3.b der Urteilsgrnde).
9 2.
Die getroffenen Feststellungen hat die Jugendkammer wie folgt rechtlich bewertet: 10 a) Die drei Tatkomplexe (C.II.1.
bis C.II.3. der Urteilsgrnde) seien nicht als Teilakt einer natrlichen Handlungseinheit zu verstehen, sondern als drei selbstndige Handlungskomplexe aufgrund eines jeweils neu gefassten Entschlusses mit jeweils dazwischen liegender Zsur sowohl betreffend Ort als auch Zeit.
11 b) Im Fall C.II.1.
der Urteilsgrnde habe der Angeklagte J. zwar eine berechtigte Forderung in Hhe von 800 Euro gegenber dem Geschdigten Ra.
gehabt, deren Rckzahlung er am Tattag zunchst rein verbal verlangt habe.
Nachdem J. aber die Rckzahlung nicht habe durchsetzen knnen, habe quasi ein Rollentausch stattgefunden.
Die Angeklagten R. und M. htten nunmehr aufgrund vorheriger Absprache eine Zahlung des Ra.
an sie gefordert, obwohl allen Angeklagten bewusst gewesen sei, dass R. und M. keine berechtigte Forderung gegenber Ra.
gehabt htten, auch weil es nicht zu einer wirksamen zivilrechtlichen Forderungsabtretung seitens des Angeklagten J. an die Angeklagten R. und M. gekommen sei.
Die Angeklagten seien deshalb jeweils wegen versuchter schwerer ruberischer Erpressung ( 253, 255, 250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
b,  22 StGB) in Tateinheit mit Fhren einer Schusswaffe ( 52 Abs.
3 Nr. 2 lit.
a WaffG) zu verurteilen gewesen.
Der Angeklagte J. habe R. und M. zur versuchten schweren ruberischen Erpressung angestiftet ( 26 StGB).
12 c) Im Fall C.II.2. der Urteilsgrnde seien die Angeklagten des Wohnungseinbruchdiebstahls in den drei Tatbestandsalternativen des  244 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a (Baseballschlger),  244 Abs.
1 Nr. 3 und  244 Abs.
4 StGB in Tateinheit mit Sachbeschdigung schuldig, wobei die Angeklagten R. und M. die Wegnahme der Gegenstnde durch den Angeklagten J. vor Tatbeendigung wahrgenommen und im Sinne einer sukzessiven Mittterschaft gebilligt htten.
13 d) Im Fall C.II.3. der Urteilsgrnde htten sich die Angeklagten jeweils der gefhrlichen Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und 4,  25 Abs.
2 StGB) in Tateinheit mit Sachbeschdigung ( 303 StGB) schuldig gemacht.
Eine Verurteilung der Angeklagten wegen besonders schweren Raubes ( 249, 250 Abs.
1 Nr. 1 lit.
a, Abs.
2 Nr. 1 StGB) scheide hingegen aus.
Bei allen Angeklagten habe bei Tatbegehung zwar eine Doppelmotivation vorgelegen, die darauf gerichtet gewesen sei, weiterhin Geld einzufordern, aber auch die vorangegangenen Beleidigungen zu rchen.
Der Angeklagte R. sei aber gescheitert, dem Geschdigten H. die Geldscheine, die dieser ihm wieder entrissen hatte, gewaltsam wegzunehmen.
Die Einlassung des Angeklagten R., er habe weitere Handlungen mit der uerung Schei aufs Geld aufgegeben, sei nicht zu widerlegen.
Dies fhre zur Annahme eines strafbefreienden Rcktritts vom unbeendeten Versuch ( 24 Abs.
1 StGB) des besonders schweren Raubes hinsichtlich aller Angeklagten, weil der Angeklagte R. unter Bercksichtigung seines Vorstellungsbildes angesichts der krperlichen und bewaffneten bermacht der Angeklagten noch weiter htte handeln knnen, von weiteren Tathandlungen jedoch aus autonomen Grnden abgesehen habe.
Ebenso wenig sei die Einlassung des Angeklagten M. zu widerlegen, dass er hinsichtlich der in seine Hosentaschen eingesteckten Mobiltelefone der Geschdigten Ra.
und H. ohne Zueignungsabsicht gehandelt habe, weil er lediglich habe verhindern wollen, dass die Polizei verstndigt werden knne, und bei dem berstrzten Verlassen der Wohnung einfach vergessen habe, dass er die Handys eingesteckt hatte.
Deshalb stelle die Weitergabe des Mobiltelefons an einen Dritten lediglich eine (tatmehrheitlich begangene) Unterschlagung ( 246 Abs.
1 StGB) dar.
II.
14 Die Revision des Angeklagten J. : 15 Die Revision des Angeklagten J. fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Schuldspruchs in den Fllen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde sowie insgesamt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Rechtsfolgen.
Der Schuldspruch im Fall C.II.2. der Urteilsgrnde ist hingegen ohne Rechtsfehler.
16 1.
Die Annahme des Landgerichts, dass die Taten C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde zueinander in Tatmehrheit ( 53 StGB) stehen, hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
Die beiden Geschehen gehren vielmehr - und zwar unabhngig davon, ob sie als (versuchte oder vollendete) Ntigungshandlung oder als versuchte schwere ruberische Erpressung rechtlich zu bewerten sind - zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit.
17 a) Eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn die der Tatbestandsvollendung dienenden Teilakte einen einheitlichen Lebensvorgang bilden, wobei der Wechsel des Angriffsmittels nicht von entscheidender Bedeutung ist.
Ein einheitlicher Lebensvorgang ist gegeben, wenn die einzelnen Handlungen in engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen.
Fr die Erpressung ( 253 StGB) ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschlieung des Opfers als eine Tat im Rechtssinne zu werten sind, wenn dabei lediglich die ursprngliche Drohung den Umstnden angepasst und aktualisiert, im brigen aber dieselbe Leistung gefordert wird.
Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fllen erst, wenn der Tter sein Ziel vollstndig erreicht hat oder den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rcktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95 Rn.
29, BGHSt 41, 368, 369 und vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99 Rn.
6; Beschlsse vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08 Rn.
4; vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11 Rn.
5; vom 11. Oktober 2017 - 4 StR 322/17 Rn.
8 und vom 4. Juni 2019 - 4 StR 116/19 Rn.
4).
18 b) Gemessen an diesen Grundstzen bilden die Drohungen der Angeklagten am Tattag gegen 18.00 Uhr auf dem Marktplatz gegenber dem Geschdigten Ra.
mit der Ankndigung, ihn zu Hause aufzusuchen und ihn zu schlagen, falls er nicht binnen einer Stunde 200 Euro bezahle, und das gegen 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr in der Wohnung des Cousins des Geschdigten fortgesetzte Bedrohungs- und Gewaltszenario - unter anderem auch um Geld zu erlangen - eine tatbestandliche Handlungseinheit.
19 c) Dieser Rechtsfehler ntigt vorliegend zur Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde mitsamt den Feststellungen, weil das Geschehen insoweit vom neuen Tatgericht insgesamt in den Blick zu nehmen und rechtlich einheitlich zu bewerten ist.
Die Aufhebung dieser Schuldsprche zieht die Aufhebung der gegen den Angeklagten J. verhngten Jugendstrafe nach sich.
20 2.
Darber hinaus ist die rechtliche Wertung der Jugendkammer, dass der Angeklagte J. im Fall C.II.1.
der Urteilsgrnde eine Anstiftung zur versuchten schweren ruberischen Erpressung verwirklicht hat, rechtsfehlerhaft.
21 a) In subjektiver Hinsicht erstrebt ein Tter eine unrechtmige Bereicherung im Sinne des  253 Abs.
1 StGB dann, wenn er fr mglich hlt und billigend in Kauf nimmt, dass seine Forderung nicht oder nicht im Umfang des Ntigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht geschtzt wird.
Dies ist wegen der normativen Natur dieses Tatbestandsmerkmals nicht bereits dann der Fall, wenn der Tter die tatschlichen Umstnde kennt, aus denen sich ergibt, dass ihm zivilrechtlich ein Anspruch nicht zusteht.
Mageblich ist vielmehr, ob er sich als Ergebnis laienhafter Bewertung dieser Umstnde einen Anspruch auf die erstrebte Leistung nicht zumisst oder fr zweifelhaft hlt (BGH, Urteile vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03 Rn.
17, BGHSt 48, 322, 328 f. und vom 21. Februar 2017 - 1 StR 223/16 Rn.
17).
22 b) Gemessen daran belegen die Urteilsfeststellungen eine unrechtmige Bereicherungsabsicht der Angeklagten nicht.
Der Angeklagte J. hatte gegenber dem Geschdigten Ra.
eine Forderung in Hhe von 800 Euro.
Allein der Umstand, dass Ra.
die Rckzahlungsforderung des Angeklagten J. zum Tatzeitpunkt ablehnte und der Angeklagte R. - entsprechend des zuvor gefassten Tatplans der Angeklagten - unter Androhung von Gewalt die Zahlung von 200 Euro binnen einer Stunde an ihn forderte (Rollentausch), fhrt nicht dazu, dass die Forderung nunmehr als unberechtigt zu qualifizieren ist.
Nach der laienhaften Bewertung der Angeklagten stellte die uerung des Angeklagten J. gegenber Ra., dass das Geld jetzt R. gehre, den zivilrechtlichen Anspruch des Angeklagten J. auf Rckzahlung seiner Forderung nicht in Frage; der Rollentausch diente nach Vorstellung der Angeklagten vornehmlich dazu, den Druck auf den Geschdigten Ra.
durch die Tatbeteiligung der Angeklagten R. und M. zu erhhen (UA S. 58 f.).
23 c) Auch dieser Rechtsfehler bedingt die Aufhebung des Schuldspruchs mit den Feststellungen im Fall C.II.1.
der Urteilsgrnde.
24 3.
Des Weiteren ist der Rechtsfolgenausspruch auch im brigen nicht frei von Rechtsfehlern.
25 a) Die Entscheidung des Landgerichts ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c StGB in Hhe von 500 Euro ist hinsichtlich der Hhe des Betrages nicht nachvollziehbar.
Der Wert der im Fall C.II.2. der Urteilsgrnde entwendeten Gegenstnde wird in den Urteilsgrnden unterschiedlich hoch beziffert (einerseits 300 bis 400 Euro, UA S. 19 und S. 42, anderseits 330 bis 440 Euro, UA S. 33).
In keinem Fall erreicht der Wert der Tatertrge als Mindestbetrag die eingezogenen 500 Euro.
Die Einziehungsanordnung unterliegt daher mit den getroffenen Feststellungen der Aufhebung.
Das neue Tatgericht wird bei einer erneuten Einziehungsentscheidung den Senatsbeschluss vom 11. Juli 2019 (1 StR 467/18) zu beachten haben, falls nicht eine Sachbehandlung nach  421 StPO in Betracht gezogen wird.
26 b) Schlielich begegnet die Entscheidung, mit der die Jugendkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB,  7 Abs.
1 JGG abgelehnt hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 27 Nach den Feststellungen des Landgerichts begann der Angeklagte im Alter von 14 Jahren mit dem regelmigen Konsum von Alkohol.
Auch konsumierte er in diesem Alter bereits Cannabis.
In der Folgezeit steigerte sich sowohl sein Alkohol- als auch sein Cannabiskonsum.
In Deutschland konsumierte er daneben gelegentlich auch Speed und Ecstasy, selten Kokain, da dies ihm zu teuer war.
In den letzten drei bis vier Monaten vor der verfahrensgegenstndlichen Inhaftierung im April 2018 konsumierte er tglich Alkohol und Cannabis (UA S. 7).
Der Konsum nahm ihm jegliche Lern- und Leistungsbereitschaft, weshalb er 2018 auch den Schulbesuch ber das bfz Tr. bereits nach 4 Wochen abbrach; auch auf die ihm zur Seite gestellten stationren Jugendhilfemanahmen konnte er sich nicht einlassen.
Der Angeklagte J. bezeichnet sich selbst als suchtkrank (UA S. 7).
28 Zutreffend hat die Strafkammer bei dieser Sachlage errtert, ob der Angeklagte gem  64 StGB in einer Entziehungsanstalt unterzubringen ist (UA S. 72 f.).
Zwar ist gegen den vom Gericht hierbei zugrunde gelegten Prfungsmastab aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern, seine Ausfhrungen zum Hang des Angeklagten, berauschende Mittel im berma zu konsumieren, werden diesem Mastab jedoch nicht gerecht.
29 Es begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Gericht ernsthafte Einschrnkungen im emotionalen und sozialen Leben der betroffenen Person (UA S. 73) verneint hat, obwohl der Angeklagte infolge seines Drogenkonsums seine schulische und berufliche Zukunft hat aufgeben mssen (UA S. 7).
Dem regelmigen Treffen mit Freunden hat das Gericht dagegen eine zu hohe Bedeutung zugemessen, zumal bei diesen Treffen auch Betubungsmittel konsumiert worden sind (UA S. 25).
30 Da auch die weiteren Voraussetzungen des  64 StGB anhand der vom Landgericht getroffenen Feststellungen nicht von vorneherein ausscheiden, muss ber die Anordnung der Maregel neu verhandelt und entschieden werden. 31 Dem tritt der Senat bei.
Entgegen den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts hat die rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) mit Blick auf  5 Abs.
3 JGG auch die Aufhebung des Strafausspruchs zur Folge.
III.
32 Die auf die Revision des Angeklagten J. erfolgte Aufhebung der Schuldsprche in den Fllen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde und der getroffenen Einziehungsentscheidung erstreckt sich gem  357 Satz 1 StPO auch auf die nicht revidierenden Angeklagten R. und M. Bei dem Angeklagten R. hat dies zur Folge, dass die Aufhebung der Schuldsprche in den genannten Fllen die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs nach sich zieht, bei dem Angeklagten M. hat es die Aufhebung der Einzelstrafaussprche in den Fllen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde, des Gesamtstrafausspruchs und der Entscheidung ber die Einziehungsanordnung zur Folge.
Die im Fall C.II.2. der Urteilsgrnde verhngte Einzelfreiheitsstrafe bleibt hingegen bestehen.
Im Falle einer erneuten Einziehungsentscheidung betreffend die Angeklagten R. und M. wird das neue Tatgericht zu prfen und bewerten haben, ob diese Angeklagten an den vom Angeklagten J. entwendeten Gegenstnden eine tatschliche Mitverfgungsgewalt erlangt haben.
IV.
33 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft: 34 1.
Die in der Revisionsbegrndungsschrift der Staatsanwaltschaft vorgenommene Beschrnkung ihrer Revisionen auf den Fall C.II.3. der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe hinsichtlich aller Angeklagten ist teilweise unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 StR 314/18 Rn.
2 mwN).
Zwischen den Taten C.II.1.
und C.II.3. der Urteilgrnde besteht ein untrennbarer Zusammenhang (s.o.
II.1.
), so dass insoweit eine Beschrnkung der Revision nicht mglich ist.
Soweit die weitere Tat C.II.2. der Urteilsgrnde vom Rechtsmittelangriff ausgenommen worden ist, ist die Beschrnkung wirksam, weil ein untrennbarer Zusammenhang zu den anderen Tatkomplexen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde nicht besteht.
35 2.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft fhren - zu Gunsten der Angeklagten ( 301 StPO) - zur Aufhebung der Schuldsprche mit den Feststellungen in den Fllen C.II.1.
und C.II.3. der Urteilsgrnde, weil das Landgericht das Konkurrenzverhltnis der Taten zueinander unzutreffend bewertet (s.o.
II.1.)
und in Fall C.II.1.
der Urteilsgrnde rechtsfehlerhaft eine Bereicherungsabsicht der Angeklagten angenommen hat (s.o.
II.2.).
Dieser Rechtsfehler hat die Aufhebung der gegen die Angeklagten J. und R. verhngten (Einheits-) Jugendstrafen und der den Angeklagten M. betreffenden Einzelstrafaussprche und des Gesamtstrafausspruchs zur Folge; die im Tatkomplex C.II.2. der Urteilsgrnde gegen den Angeklagten M. verhngte Einzelfreiheitsstrafe bleibt bestehen.
36 3.
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben zum Tatkomplex C.II.3. der Urteilsgrnde Erfolg.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts, mit der es die Voraussetzungen des Vorliegens eines (versuchten) besonders schweren Raubes verneint hat, ist rechtsfehlerhaft.
37 a) Allerdings ist die Beweiswrdigung Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht nur der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15 Rn.
20 und vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11 Rn.
15 jeweils mwN).
So liegt es jedoch hier.
38 b) Das Landgericht nimmt hinsichtlich der versuchten gewaltsamen Wegnahme von 170 Euro durch den Angeklagten R. zum Nachteil des Geschdigten H. einen unbeendeten Versuch an.
Mit lckenhafter Begrndung verneint es jedoch die Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs, der einem strafbefreienden Rcktritt entgegenstehen wrde.
Ungeachtet des Umstands, dass auf das Verhalten der Angeklagten J. und M. zu dem vom Angeklagten R. gegenber dem Geschdigten H. vorgenommenen Angriff nicht eingegangen und es auch im Zusammenhang mit der Frage eines Rcktritts ( 24 Abs.
2 StGB) nicht errtert wird, weist die Verneinung eines fehlgeschlagenen Versuchs durch den Angeklagten R. nach  24 Abs.
1 StGB einen durchgreifenden Errterungsmangel auf.
Das Landgericht stellt in seine Erwgungen zum Rcktritt nicht ein, dass der Geschdigte H. nach vorausgegangenen erheblichen Krperverletzungshandlungen der Angeklagten sich gegen die Wegnahme seines Geldes mit erheblicher Gegenwehr verteidigt hat.
Auch nach einem weiteren Schlag mit dem Baseballschlger gegen seine linke Krperseite gab er seinen Gewahrsam an den Geldscheinen nicht auf.
Diesen Umstand htte das Landgericht in seine berlegungen einbeziehen mssen, ob nach dem Vorstellungsbild des Angeklagten R. nach der letzten Ausfhrungshandlung gleichwohl kein fehlgeschlagener Versuch vorgelegen habe.
Allein die nicht zu widerlegende Einlassung des Angeklagten R., dass er die Tatvollendung mit der Bemerkung Schei aufs Geld aufgegeben habe, ermglicht eine Prfung in dieser Hinsicht nicht.
Die uerung des Angeklagten R. kann ebenso beurteilt werden, dass er sein Ziel aus seiner Sicht nicht zu erreichen vermochte.
39 Auch die Beweiswrdigung des Landgerichts hinsichtlich der vom Angeklagten M. eingesteckten und mitgenommenen Mobiltelefone ist rechtsfehlerhaft.
Zwar ist dem Zusammenhang der Urteilsgrnde hinreichend zu entnehmen, dass die Angeklagten J. und R. das Einstecken der Mobiltelefone in die Hosentasche nicht bemerkten.
Entgegen den Ausfhrungen der Revision gengt es fr deren Tatbeteiligung nicht, dass sie - als der Angeklagte M. die Handys zum gemeinsamen Versteck gebracht hatte - die Mitnahme der Mobiltelefone wahrnahmen, weil die Tat des Angeklagten M. zu diesem Zeitpunkt bereits beendet war.
Dass die Wegnahme der Mobiltelefone durch den Angeklagten M. jedoch ausschlielich dem Zweck diente, eine Verstndigung der Polizei durch die Geschdigten zu verhindern und deshalb nicht in Zueignungsabsicht erfolgte, ist nicht ohne Rechtsfehler begrndet, weil die Beweiswrdigung insoweit lckenhaft ist.
Die von der Revision dargestellten gegenlufigen Erwgungen (uerung des Angeklagten M. gegenber einem Dritten, die Handys ?abgezogen?
zu haben, UA S. 40, Ziel der Angeklagten, an Geld oder werthaltige Gegenstnde zu gelangen, unverzgliches Verbringen der Mobiltelefone in das Versteck) werden in die berzeugungsbildung nicht eingestellt.
Ebenso wenig erfolgt eine Gesamtwrdigung der Umstnde, die fr und gegen eine Zueignungsabsicht des Angeklagten M. sprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 346 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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