BGH 1 StR 182/19 - 19. Dezember 2019 (LG Kempten)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 147 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 182/19, Urteil v. 19.12.2019, HRRS 2020 Nr. 147
BGH 1 StR 182/19 - Urteil vom 19. Dezember 2019 (LG Kempten)
Untreue (Vermgensnachteil: keine Gesamtsaldierung bei einseitigen Geschften; Konkurrenzverhltnis zum Betrug bei Tuschung durch Vermgensbetreuungspflichtigen).
 266 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
1 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In dem Fall, in dem Tter sich Geld der Geschdigten auf sein Konto berweist, um damit ohne den festen Willen, das Geld zurckzufhren, Anlagegeschfte in seinem Namen durchfhrt, bedarf es fr die Feststellung eines Vermgensnachteils keine weiteren Feststellungen zum Risiko beziehungsweise zu dem Wert der vom Tter unter Einsatz der von den Geschdigten erlangten Betrge auf eigenen Namen abgeschlossenen Vermgensanlagen.
Der Schaden beziehungsweise Vermgensnachteil ist mit dem Vermgensabfluss bei den jeweiligen Geschdigten eingetreten, ohne dass - anders, als bei einem erschlichenen Austauschgeschft - fr den anzustellenden Vermgensvergleich vor und nach der Vermgensverfgung ein etwaiger Gegenwert zu saldieren wre.
2.
Betrug und Untreue treffen tateinheitlich zusammen, wenn der Tter schon bei Vornahme der Tuschung in einem Treueverhltnis im Sinne von  266 Abs.
1 StGB zum Getuschten oder dem zu Schdigenden steht (vgl. BGHSt 8, 254, 260 mwN).
Die Untreue tritt in einem solchen Fall insbesondere nicht als mitbestrafte Nachtat zurck.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgu) vom 6. Dezember 2018 im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen aufgehoben, soweit die Einziehung eines Betrages von mehr als 554.600  angeordnet wurde; die darber hinaus gehende Einziehung eines Betrags in Hhe von 28.000  entfllt.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten und die Revision der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 31 Fllen, davon in zehn Fllen in Tateinheit mit Betrug, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 582.600  angeordnet.
2 Hiergegen richten sich die jeweils auf die Rge einer Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft.
Die Revision des Angeklagten erzielt den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Die weitergehende Revision des Angeklagten ist indes ebenso wie diejenige der Staatsanwaltschaft unbegrndet.
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der als Vermgensberater ttige Angeklagte von den Geschdigten mit der Beratung in finanziellen Angelegenheiten sowie - soweit vorhanden - mit der Verwaltung ihrer Vermgensanlagen beziehungsweise der Anlage ihrer Ersparnisse und Rcklagen betraut.
Die Geschdigten hatten ihm jeweils mitgeteilt, dass sie nur - der Geschdigte D. (Flle B.VI.1. bis 7. der Urteilsgrnde) zumindest ganz berwiegend - in konservative oder (sehr) risikoarme Vermgensanlagen investieren wollten, und lieen ihm aufgrund des bestehenden Vertrauensverhltnisses bei der Auswahl der konkreten Anlageform und der Durchfhrung der Transaktionen freie Hand.
Unter Ausnutzung des ihm von den Geschdigten entgegen gebrachten Vertrauens veranlasste der Angeklagte die Geschdigten im Zeitraum Ende 2012 bis Anfang 2015 jeweils mit dem Versprechen, ihre Ersparnisse in von ihm entsprechend den vorbesprochenen Anlagezielen auszuwhlende Finanzprodukte anzulegen beziehungsweise einen Kontowechsel (Fall B.V. der Urteilsgrnde - Geschdigte L.) oder eine Umschichtung der vorhandenen Anlagen (Flle B.VI.1. bis 7. der Urteilsgrnde - Geschdigter D.) durchzufhren, dazu, Betrge zwischen 6.000  und 110.000  an ihn (Flle B.II.1. bis 3.
sowie 11. und 12. der Urteilsgrnde - Geschdigter S. ; Fall B.IV. der Urteilsgrnde - Geschdigte K.) oder seinen Vater (Fall B.II.4. der Urteilsgrnde - Geschdigter S.) zu berweisen, ihm zu bergeben (Flle B.II.8. bis 10.
- Geschdigter S.) oder ihm Kontovollmachten zu erteilen respektive ihm die Online-Zugangsdaten zu ihrem jeweiligen Konto mitzuteilen.
In den Fllen, in denen sich der Angeklagte vom Geschdigten W. eine Kontovollmacht hatte erteilen lassen (Flle B.I.1.
bis 6. der Urteilsgrnde), veranlasste er im Wissen, dass der Geschdigte hiermit nicht einverstanden war, berweisungen von Betrgen zwischen 8.000  und 30.000  auf das eigene Konto.
Auch soweit sich der Angeklagte von den Geschdigten die Zugangsdaten fr das Online-Banking hatte geben lassen, nahm er in der Folge berweisungen von Betrgen zwischen 3.000  und 35.000  auf sein eigenes Konto vor (Flle B.II.5.
bis 7. der Urteilsgrnde - Geschdigter S. ; Flle B.III.1. bis 4. der Urteilsgrnde - Geschdigter Li.
; Fall B.V. - Geschdigte L. ; Flle B.VI.1. bis 7. der Urteilsgrnde - Geschdigter D.).
4 Der Angeklagte verwendete die erlangten Betrge, wie jeweils von vornherein beabsichtigt, zum Erwerb von hochspekulativen Geldanlagen im eigenen Namen, obwohl er wusste, dass die Geschdigten in risikoarme Vermgensanlagen investieren wollten und mit einem mittels der Kontovollmacht oder der Online-Zugangsdaten veranlassten Transfer ihrer Guthaben auf seine Konten beziehungsweise dem Erwerb von Vermgensanlagen auf seinen Namen nicht einverstanden waren.
Er nahm dabei Schden der Geschdigten in entsprechender Hhe billigend in Kauf, handelte aber in der vagen Hoffnung, Gewinne zu erwirtschaften und den Geschdigten die Gelder nebst einem Gewinn zurckberweisen zu knnen, wobei er jedoch einem mglichen Totalverlust der Anlagesummen gleichgltig gegenberstand.
Die erhofften Gewinne stellten sich tatschlich nicht ein, vielmehr kam es meist zu einem Totalverlust der investierten Betrge.
Nur an den Geschdigten W. (Flle B.I.1.
bis 6. der Urteilsgrnde) und an die Geschdigte K. (Fall B.IV. der Urteilsgrnde) erbrachte der Angeklagte Rckzahlungen zum (im Fall B.IV. der Urteilsgrnde teilweisen) Ausgleich der verursachten Schden.
5 Der Angeklagte war nach den Feststellungen des Landgerichts zur jeweiligen Tatzeit aufgrund einer affektiven Strung mit rezidivierenden leichten bis schweren depressiven Episoden mit somatischen Syndromen nicht ausschliebar erheblich in seiner Fhigkeit beeintrchtigt, entsprechend der bei ihm vorhandenen Unrechtseinsicht zu handeln.
Infolge der affektiven Strung war er der festen berzeugung, dass die Aktienkurse fallen wrden, weshalb sein gesamtes Leben auf die Beobachtung der Brsenkurse fixiert und er gedanklich vollstndig auf den seiner Vorstellung nach kurz bevorstehenden Brsencrash eingeengt war.
Sein Bestreben, seinen Kunden mittels der erhofften Gewinne Anlageerfolge zu verschaffen und hierdurch entsprechende Anerkennung zu erlangen, dominierte seinen Alltag vollstndig.
6 2.
Das Landgericht hat smtliche Taten als Untreue im Sinne des  266 Abs.
1 StGB gewrdigt und hat in den Fllen B.II.1. bis 4. und 8. bis 12.
sowie im Fall B.IV. der Urteilsgrnde eine tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestands des Betrugs ( 263 Abs.
1 StGB) angenommen.
Bei der Strafzumessung ist die Strafkammer im Fall B.II.1. der Urteilsgrnde wegen der Hhe des Schadensbetrags (110.000 ) von einem besonders schweren Fall i.S.d.
 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StGB ausgegangen und bei den anderen Taten jeweils vom Regelstrafrahmen.
Das Regelbeispiel der gewerbsmigen Begehung i.S.d.
 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB hat sie nicht als verwirklicht angesehen, weil sie sich keine berzeugung davon hat bilden knnen, dass der Angeklagte eigenntzig und in der Absicht handelte, sich eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen; leitendes Motiv des Angeklagten sei jeweils gewesen, mit etwa zu erwirtschaftenden Gewinnen die verursachten Schden auszugleichen und gegebenenfalls das Vermgen der Geschdigten zu mehren.
Diese Motivlage ergebe sich daraus, dass der Angeklagte den Geschdigten W. und K. erhebliche Betrge zurckberwiesen habe und bei ihm auch keine endgltig verbliebene Bereicherung oder auch eine Verwendung der Betrge zu eigenen Zwecken feststellbar sei.
Gegen ein gewerbsmiges Handeln spreche auch das stark ausgeprgte Bedrfnis des Angeklagten nach Anerkennung durch seine Kunden.
In allen Fllen hat die Strafkammer der Strafzumessung sodann eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB zugrunde gelegt.
7 II.
Die Revision des Angeklagten 8 Die Revision des Angeklagten hat nur hinsichtlich eines Teiles der Einziehungsentscheidung Erfolg.
9 1.
Der Schuldspruch erweist sich als rechtsfehlerfrei.
10 Die getroffenen Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Untreue in 31 Fllen - davon in den Fllen B.II.1. bis 4. und 8. bis 12.
sowie B.IV. der Urteilsgrnde in Tateinheit mit Betrug.
11 Insbesondere waren keine weiteren Feststellungen zum Risiko beziehungsweise zu dem Wert der vom Angeklagten unter Einsatz der von den Geschdigten erlangten Betrge auf eigenen Namen abgeschlossenen Vermgensanlagen zu treffen.
Ein Schaden oder Vermgensnachteil ist den Geschdigten in Hhe der aus ihrem Vermgen abgeflossenen Betrge - unabhngig vom jeweiligen Risiko und Wert der vom Angeklagten mittels dieser Betrge in der Folge gettigten Anlagegeschfte - schon deshalb entstanden, weil diese aus dem Vermgen der Geschdigten ohne gleichzeitige Kompensation des hierdurch eintretenden Verlustes ausgeschieden und dem Vermgen des Angeklagten zugeflossen sind, der hierber nach eigenem Gutdnken verfgen konnte.
Der Schaden beziehungsweise Vermgensnachteil ist mit dem Vermgensabfluss bei den jeweiligen Geschdigten eingetreten, ohne dass - anders, als bei einem erschlichenen Austauschgeschft - fr den anzustellenden Vermgensvergleich vor und nach der Vermgensverfgung (Prinzip der Gesamtsaldierung, st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 25. Juli 2018 - 2 StR 353/16 Rn.
12; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn.
10 ff.
und vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10 Rn.
12) ein etwaiger Gegenwert zu saldieren wre.
Da den Vermgensabflssen bei den Geschdigten keine Austauschgeschfte zugrunde lagen, dem jeweiligen Vermgensabfluss also nicht gleichzeitig ein zu saldierender Vermgenszufluss gegenberstand, htten etwa eintretende Gewinne aus den vom Angeklagten gettigten Anlagegeschften, mit denen der Angeklagte hoffte, die vereinnahmten Betrge zurckzahlen zu knnen, allenfalls die verursachten Schden oder Nachteile nachtrglich kompensieren, deren Eintritt aber nicht verhindern oder der Hhe nach reduzieren knnen.
Der Angeklagte hatte auch nicht den unbedingten Willen, die Betrge zurckzuzahlen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2017 - 4 StR 472/16 Rn.
5 mwN), sondern stand einem Totalverlust gleichgltig gegenber und handelte nur in der vagen Hoffnung, dass sich Gewinne einstellen wrden, mit denen er die Betrge wrde zurckzahlen knnen.
12 Auch das Verschleifungsverbot (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7. Mrz 2019 - 3 StR 192/18 Rn.
13; Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Rn.
24; jeweils mwN) ist - anders, als die Verteidigung meint - nicht verletzt; die Strafkammer hat jeweils zutreffend zwischen Pflichtwidrigkeit einerseits und hierdurch eingetretenem Schaden beziehungsweise Vermgensnachteil andererseits unterschieden.
13 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat das Landgericht den Angeklagten in den Fllen B.II.1. bis 4. und 8. bis 12.
sowie im Fall B.IV. der Urteilsgrnde jeweils rechtsfehlerfrei wegen Untreue ( 266 Abs.
1 StGB) in Tateinheit mit Betrug ( 263 Abs.
1 StGB) verurteilt.
Betrug und Untreue treffen tateinheitlich zusammen, wenn der Tter - wie vorliegend - schon bei Vornahme der Tuschung in einem Treueverhltnis im Sinne von  266 Abs.
1 StGB zum Getuschten oder dem zu Schdigenden steht (BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 260 mwN und vom 15. Januar 1991 - 5 StR 435/90 Rn.
17).
Die Untreue tritt in einem solchen Fall insbesondere nicht als mitbestrafte Nachtat zurck (BGH, Urteil vom 15. Januar 1991 - 5 StR 435/90 Rn.
17 mwN).
14 2.
Der Strafausspruch weist gleichfalls keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
15 3.
Der Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen hat keinen Bestand, soweit ein Betrag von mehr als 554.600  eingezogen wurde; die Einziehung des darber hinaus gehenden Betrags von 28.000  entfllt ( 354 Abs.
1 StPO analog), weil die Voraussetzungen fr eine Einziehung des Wertes von Tatertrgen ( 73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB) insoweit nicht vorliegen.
16 a) Der vom Landgericht eingezogene Gesamtbetrag von 582.600  beruht bereits auf einer unrichtigen Addition der Betrge, die das Landgericht als Wert der Tatertrge aus den einzelnen Tatkomplexen zugrunde gelegt hat (vgl. UA S. 31).
17 b) Soweit das Landgericht in seine Einziehungsentscheidung einen Betrag in Hhe von 8.000  als Wert der Tatertrge im Tatkomplex B.I. der Urteilsgrnde (Geschdigter W.) hat einflieen lassen (UA S. 31), hlt dies rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Angeklagte hat nach den Urteilsfeststellungen mit insgesamt 120.828  (36.414  am 20.12.2013 sowie weitere 84.414  im Zeitraum 2014/2015, vgl. UA S. 6) mehr an den Geschdigten (zurck-)gezahlt als zur Erfllung seiner Ersatzansprche (insgesamt 92.414 ) erforderlich, so dass die Ersatzansprche des Geschdigten W. vollstndig erloschen sind und damit eine Einziehung ausscheidet,  73e Abs.
1 StGB i.V.m.  362 Abs.
1 BGB.
18 c) Unzutreffend geht das Landgericht auch davon aus, dass dem Angeklagten aus dem Tatkomplex B.II. (Geschdigter S.) Tatertrge in Hhe von 382.200  zugeflossen sind (vgl. UA S. 31).
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte nur einen Betrag in Hhe von 348.200  aus dem Vermgen des Geschdigten S. erhalten.
Insbesondere hat er an dem auf das Konto des Vaters berwiesenen Betrag von 20.000  (Fall B.II.4. der Urteilsgrnde) nach den Feststellungen keine eigene faktische Verfgungsgewalt erlangt, was Voraussetzung fr eine Einziehung als Taterlangtes oder als Wert des Taterlangten ist,  73 Abs.
1,  73c Satz 1 StGB (BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18 Rn.
18 mwN).
19 d) Rechnerisch ergibt sich damit nach Addition der dem Angeklagten nach den Feststellungen in den einzelnen Tatkomplexen zugeflossenen Betrge ein als Wert der Tatertrge einzuziehender Gesamtbetrag von 554.600 .
20 4.
Der geringfgige Erfolg der Revision lsst es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den Kosten seines Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
21 III.
Die Revision der Staatsanwaltschaft 22 Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
23 1.
Die Beanstandung der Staatsanwaltschaft, die Strafkammer sei zu Unrecht von einer nicht ausschliebar verminderten Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ( 21 StGB) ausgegangen, geht fehl.
Das Landgericht hat unter sachverstndiger Beratung eine aufgrund affektiver Strung mit leichten bis schweren depressiven Episoden gegebene wesentliche Beeintrchtigung des Angeklagten in seiner Steuerungsfhigkeit nicht ausschlieen knnen.
Die festgestellte affektive Strung des Angeklagten habe dessen Fhigkeit, den Tatanreizen zu widerstehen, nicht ausschliebar erheblich herabgesetzt, weshalb von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei der Tatbegehung auszugehen sei.
Die diesbezglichen Darlegungen der Strafkammer in den Urteilsgrnden stellen eine noch ausreichende Grundlage fr eine revisionsrechtliche berprfung dar, die keinen Rechtsfehler ergeben hat.
24 2.
Die Ablehnung des Regelbeispiels der gewerbsmigen Begehungsweise ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) fhrt im Ergebnis nicht zu einer Aufhebung des Strafausspruchs.
Dabei kann dahinstehen, ob bereits das Vorhaben des Angeklagten, etwaige Spekulationsgewinne an seine Kunden auszukehren, ausreicht, um das Vorliegen des Regelbeispiels zu verneinen, obwohl der Angeklagte jedenfalls nach Belieben auf die erlangten Betrge zugreifen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11 Rn.
6 mwN; Urteil vom 9. Juli 2013 - 5 StR 181/13 Rn.
5).
Ebenso wenig braucht entschieden zu werden, ob das Landgericht die konkrete Verwendung der erlangten Betrge ausreichend in den Blick genommen hat.
Denn der Senat schliet vorliegend aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls aus, dass die Strafkammer selbst bei Annahme des Regelbeispiels der Gewerbsmigkeit im Ergebnis zu hheren Strafen gelangt wre.
Das Landgericht hat nmlich mageblich darauf abgestellt, dass der Angeklagte aufgrund seiner affektiven Strung vollstndig von der Vorstellung dominiert war, aufgrund fallender Aktienkurse Gewinne generieren und auf diese Weise seinen Kunden grere Anlageerfolge verschaffen zu knnen.
Mit Blick auf diese fr das Landgericht zentrale Erwgung erscheint es fernliegend, dass das Landgericht bei Annahme des Regelbeispiels nach  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB auf andere Strafen erkannt htte.
Im brigen sind die verhngten Strafen jedenfalls angemessen im Sinne des  354 Abs.
1a StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 147 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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