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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 684 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 229/07, Beschluss v. 28.06.2007, HRRS 2007 Nr. 684
BGH 3 StR 229/07 - Beschluss vom 28. Juni 2007 (LG Krefeld)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 30. Januar 2007 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in vier Fllen eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren verhngt.
Mit seiner Revision rgt er die Verletzung materiellen Rechts.
2 Das Rechtsmittel ist im Sinne des  349 Abs.
2 StPO unbegrndet, soweit es sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet.
3 Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die Feststellungen zu dem Drogenkonsum des Angeklagten und der von ihm angestrebten Drogenentwhnungsbehandlung drngten zu der Prfung, ob die Voraussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gegeben sind.
Diese Prfung hat das Landgericht unterlassen, obwohl nach  64 Abs.
1 StGB diese Maregel zwingend angeordnet werden muss, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
4 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen.
5 Der Senat kann ausschlieen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung eine geringere Strafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 684 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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