BGH 2 StR 353/16 - 25. Juli 2018 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 353/16 - 25. Juli 2018 (LG Frankfurt am Main) [= HRRS 2019 Nr. 31] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 353/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 31 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 353/16, Beschluss v. 25.07.2018, HRRS 2019 Nr. 31
BGH 2 StR 353/16 - Beschluss vom 25. Juli 2018 (LG Frankfurt am Main)
Betrug (Vermgensschaden; Ermittlung des Vermgensschadens bei Betrug durch Abschluss eines Kaufvertrages ber Wertpapiere); Marktmanipulation (Einwirken auf den Brsenpreis).
 263 Abs.
1 StGB;  38 Abs.
2 Nr. 1 WpHG aF
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Schaden im Sinne von  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt.
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (Prinzip der Gesamtsaldierung).
2.
Bei der Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Kaufvertrages ber Wertpapiere ist der Vermgensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen.
Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten.
Bei an der Brse gehandelten Aktien ist grundstzlich auf den Brsenkurs abzustellen.
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Brsenpreis manipuliert ist, aufgrund einer Marktenge der einzelne auenstehende Aktionr nicht in der Lage ist, seine Aktien zum Brsenpreis zu veruern oder wenn ber einen lngeren Zeitraum mit Aktien der Gesellschaft praktisch kein Handel stattgefunden hat.
In diesen Fllen ist ein eventueller Minderwert des von dem getuschten Anleger im Synallagma Erlangten, der darin liegt, dass die von dem Anleger eingegangene Zahlungsverpflichtung wertmig hher ist als die ihm dafr gewhrte Gegenleistung unter Bercksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermgensverfgung gegebenen Gewinnmglichkeiten, konkret zu ermitteln und festzustellen sowie - ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beziffern.
3.
Sofern exakte Feststellungen zum Wert der erhaltenen Gegenleistung nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Vermgensschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes zu schtzen.
Der durch die rein rechnerische Gegenberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprche festzustellende Schaden materialisiert sich fr den Anleger mit der Zahlung der Anlagesumme und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung ausbleibt oder bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise vllig wertlos ist bzw. nach der Differenz zwischen Wert der Anlagesumme und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Tter erbracht wird.
4.
Ein Einwirken im Sinne von  38 Abs.
2 Nr. 1 WpHG aF auf den Brsenpreis eines Finanzinstruments liegt vor, wenn dieser knstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhltnisse am Markt, erhht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird.
Erforderlich ist also, dass eine manipulative Handlung des Tters kausal fr den fraglichen Preis eines Finanzinstruments geworden ist.
Fr die Beurteilung der Frage, ob durch die manipulative Handlung tatschlich eine Einwirkung auf den Brsenpreis eingetreten ist, drfen zwar angesichts der Vielzahl der - neben der Tathandlung - regelmig an der Preisbildung mitwirkenden Faktoren keine berspannten Anforderungen gestellt werden; insbesondere ist eine Befragung von Marktteilnehmern nicht veranlasst.
In der Regel sind jedoch Vergleiche von bisherigem Kursverlauf und Umsatz, die Kurs- und Umsatzentwicklung der betreffenden Aktie vor und nach der manipulativen Handlung sowie die vorgenommenen Ordergren als Indizien darzustellen und zu wrdigen, um eine tatschliche Kurseinwirkung hinreichend zu belegen.
Entscheidungstenor
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhrung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdefhrer am 25. Juli 2018 gem  349 Abs.
4 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mrz 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Wirtschaftsstrafkammer zustndige Kammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. -L. wegen Betruges in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Marktmanipulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, den Angeklagten R. wegen Betruges in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorstzlicher Marktmanipulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten M. wegen Betruges in zwei Fllen, davon in einem Fall mit vorstzlicher Marktmanipulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Zudem hat das Landgericht festgestellt, dass die Angeklagten jeweils Geldbetrge in unterschiedlicher sechsstelliger Hhe aus den zur Verurteilung fhrenden Straftaten erlangten und einer Anordnung des Wertersatzverfalls Ansprche Verletzter entgegenstehen.
Die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten haben jeweils mit der Sachrge umfassenden Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Auf die Verfahrensbeanstandungen kommt es nicht mehr an.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1. a) Die Angeklagten R. -L., R. und M. kamen ab Juni 2012 mit dem Unternehmen A.
(im Folgenden: A.
), einer an der F. Wertpapierbrse gelisteten Aktiengesellschaft britischen Rechts, in Kontakt.
Die A. wurde am Markt von unbekannten Hintermnnern mit der wahrheitswidrigen Behauptung beworben, die Gesellschaft beabsichtige die Frderung von Goldvorkommen in verschiedenen Regionen der Republik Mali, wofr ihr bzw. ihrer Tochtergesellschaft, der 2009 gegrndeten C., einer Gesellschaft malischen Rechts, entsprechende bergbaurechtliche Genehmigungen zur Verfgung stnden.
Von einem Mitarbeiter einer Wertpapierhandelsbank wurden die Angeklagten gebeten, den Verkauf von Anteilsscheinen der A. im brslichen sowie im auerbrslichen Segment gegen entsprechende Provisionszahlungen zu bernehmen.
Die Angeklagten kamen hierauf noch im Sommer 2012 berein, den Verkauf von Aktien der A. an private Anleger ber ein von dem Angeklagten M. geleitetes Callcenter zu bewerkstelligen.
Hierbei war den Angeklagten bewusst, dass die A. kein werthaltiges Unternehmen und der beworbene Goldabbau in der Republik Mali tatschlich nicht beabsichtigt war.
Vielmehr gingen die Angeklagten davon aus, dass es sich bei der A. um eine Nullnummer handelte, die von deren Hintermnnern darauf ausgerichtet war, in betrgerischer Absicht Gelder von Anlegern zu vereinnahmen.
4 b) In Umsetzung dieses gemeinsamen Vorhabens gelang es den Angeklagten, unter Inanspruchnahme von Telefonverkaufsagenten ber das Callcenter im brslichen Verkauf in der Zeit vom 8. Oktober 2012 bis 6. November 2012 insgesamt 289.411 Aktien der A. an 40 Anleger abzusetzen, wodurch bei einem durchschnittlichen Stckpreis von 1,10  ein Anlagebetrag von 319.782,13  vereinnahmt wurde.
Auf Weisung der Angeklagten teilten die Verkaufsagenten den Anlegern in den Verkaufsgesprchen stets mit, dass es sich bei der A. um ein werthaltiges Unternehmen mit einem serisen Geschftsmodell im Bereich Goldgewinnung mit konkreten Absichten in verschiedenen Regionen der Republik Mali handle.
Durch diese unwahren Behauptungen gegenber den Anlegern verursachten die Angeklagten auch eine Kurssteigerung der brsennotierten Aktie der A.
(II.
Fall 1 der Urteilsgrnde).
5 c) Nachdem es zwischenzeitlich am 7. November 2012 zu einer Warnmeldung der Bundesanstalt fr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich der Aktien der A.
gekommen war, in der Anlegern zur Vorsicht geraten und der Verdacht einer mglichen Marktmanipulation geuert wurde, gingen die Angeklagten dazu ber, Anteilsscheine der A. ber das Callcenter im auerbrslichen Verkauf anzubieten.
Im Zuge dieses Vertriebsweges gelang den Angeklagten im Zeitraum vom 23. November 2012 bis zum 27. Dezember 2012 der Verkauf weiterer 1.383.963 Aktien an 36 Anleger.
Der Stckpreis lag hierbei im auerbrslichen Verkauf konstant bei 0,60 , der zu einer Anlagesumme von 830.378  fhrte.
Neben den unrichtigen Angaben ber die Werthaltigkeit der A. wurden die Aktien auf Veranlassung der Angeklagten gegenber den Kunden auch mit der wahrheitswidrigen Behauptung beworben, dass zuknftig die bernahme der Anteilsscheine der A. durch einen Aktienfonds zu erwarten sei (II.
Fall 2 der Urteilsgrnde).
6 d) Im Zeitraum vom 6. Dezember 2012 bis 17. Dezember 2012 kam es zu einem Telefongesprch zwischen dem Angeklagten R. -L. und dem Anleger W., der am 3. Dezember 2012 bereits 50.000 Aktien der A. erworben hatte.
In dem Telefonat berichtete der Angeklagte R. -L. wahrheitswidrig, dass er sich von den Aktivitten der A. bei der Goldfrderung in der Republik Mali vor Ort selbst habe berzeugen knnen und riet W. zum weiteren Aktienkauf.
Im Vertrauen hierauf erwarb W. am 17. Dezember 2012 auerbrslich weitere 108.350 Anteilsscheine zum Preis von 65.010  (II.
Fall 3 der Urteilsgrnde).
7 e) Durch die Aktienverkufe erlangten die Angeklagten einen Gesamtbetrag von ber 920.000 , den sie sukzessive auf ein Auslandskonto eines Finanzdienstleisters in der Slowakischen Republik transferierten.
8 2. a) Das Landgericht hat fr die Verkaufskomplexe unter II.
Fall 1 und Fall 2 der Urteilsgrnde zwei rechtlich selbstndige Betrugstaten der Angeklagten angenommen.
Fr den Angeklagten R. -L. ist die Strafkammer von einem weiteren Betrug im Hinblick auf den nachtrglichen Ankauf von Aktien durch W. ausgegangen (II.
Fall 3 der Urteilsgrnde).
Aufgrund der vlligen Wertlosigkeit smtlicher Anteilsscheine der A. hat das Landgericht fr alle Betrugstaten Vermgensschden in Hhe der gezahlten Anlagebetrge angenommen.
9 b) berdies ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Angeklagten hinsichtlich des brslichen Verkaufs (II.
Fall 1 der Urteilsgrnde) eine vorstzliche Marktmanipulation ( 38 Abs.
2 Nr. 1,  39 Abs.
1 Nr. 2,  20a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Var. 1 WpHG aF) verwirklichten, indem sie veranlassten, dass gegenber den Anlegern in den Verkaufsgesprchen unrichtige Angaben ber den angeblichen Geschftsbetrieb der A.
gettigt wurden.
Diese falschen Behauptungen htten einen Kursanstieg der Aktie der A. verursacht, der eine Einwirkung der Angeklagten auf den Brsenpreis des Papiers darstelle.
II.
10 Die Revisionen der Angeklagten fhren zur Aufhebung des Urteils und der ihm zugrunde liegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
11 Die Verurteilungen wegen Betruges und vorstzlicher Marktmanipulation sowie die Aussprche nach  111i Abs.
2 StPO aF halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Feststellungen belegen weder einen Vermgensschaden hinsichtlich der abgeurteilten Betrugstaten (II.1.)
noch das Einwirken auf einen Brsenpreis (II.2.)
bezglich eines Vergehens der Marktmanipulation hinreichend.
Den Opferanspruchsbescheidungen nach  111i Abs.
2 StPO aF liegt zudem keine rechtsfehlerfreie Prfung der Hrtevorschrift des  73c StGB aF zugrunde (II.3.).
12 1. a) Ein Schaden im Sinne von  263 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts des Vermgens des Verfgenden fhrt.
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (Prinzip der Gesamtsaldierung, st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 102; Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NJW 2011, 2675 f.; BGH, Beschluss vom 15. Mrz 2017 - 4 StR 472/16, wistra 2017, 317).
Bei der - hier vorliegenden - Konstellation eines Betruges durch Abschluss eines Kaufvertrages ber Wertpapiere ist der Vermgensvergleich auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu beziehen.
Zu vergleichen sind die wirtschaftlichen Werte der beiderseitigen Vertragspflichten (BGH, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 StR 43/88, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 10; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NJW 2011, 2675 f.).
Bei an der Brse gehandelten Aktien ist grundstzlich auf den Brsenkurs abzustellen (MKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl.,  263 Rn.
507; Schrder, Handbuch Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl., Rn.
634, 638 ff.).
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Brsenpreis manipuliert ist (vgl. hierzu nachstehend II.2.
), aufgrund einer Marktenge der einzelne auenstehende Aktionr nicht in der Lage ist, seine Aktien zum Brsenpreis zu veruern oder wenn ber einen lngeren Zeitraum mit Aktien der Gesellschaft praktisch kein Handel stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 12. Mrz 2001 - II ZB 15/00, BGHZ 147, 108, 116).
In diesen Fllen ist ein eventueller Minderwert des von dem getuschten Anleger im Synallagma Erlangten, der darin liegt, dass die von dem Anleger eingegangene Zahlungsverpflichtung wertmig hher ist als die ihm dafr gewhrte Gegenleistung unter Bercksichtigung aller mit ihr verbundenen, zur Zeit der Vermgensverfgung gegebenen Gewinnmglichkeiten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 390; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NJW 2011, 2675, 2676), konkret zu ermitteln und festzustellen sowie - ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen - in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beziffern (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 203; Beschluss vom 15. Mrz 2017 - 4 StR 472/16, wistra 2017, 317; Wagenpfeil in Mller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl.,  28 Rn.
88; Schrder, aaO, Rn.
634a; vgl. zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Feststellung eines Vermgensschadens im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot aus Art.
103 Abs.
2 GG BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 170, 229; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1, 47).
Sofern exakte Feststellungen zum Wert der erhaltenen Gegenleistung nicht mglich sind, sind Mindestfeststellungen zu treffen, um den Minderwert und den insofern eingetretenen wirtschaftlichen Vermgensschaden unter Beachtung des Zweifelssatzes zu schtzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 1982 - 5 StR 685/81, BGHSt 30, 388, 390; Beschluss vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 203; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NJW 2011, 2675, 2676).
Der durch die rein rechnerische Gegenberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprche festzustellende Schaden materialisiert sich fr den Anleger mit der Zahlung der Anlagesumme und bemisst sich nach deren vollem wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung - hier in Form von Aktien - ausbleibt oder bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise vllig wertlos ist bzw. nach der Differenz zwischen Wert der Anlagesumme und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Tter erbracht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, BeckRS 2011, 3180; Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NJW 2011, 2675, 2676).
13 b) Gemessen hieran ist nach den Feststellungen des Landgerichts ein Vermgensschaden fr die abgeurteilten Betrugstaten nicht hinreichend belegt.
Dabei ist das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass fr die Beurteilung, ob und in welcher Hhe bei Abschluss der Anlagevertrge ein Schaden eingetreten ist, der Wert der erworbenen Aktien der A. zum Zeichnungszeitpunkt magebend und dem jeweils zu zahlenden Kaufpreis gegenberzustellen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NJW 2011, 2675, 2676).
Jedoch ist den Feststellungen nicht widerspruchsfrei zu entnehmen, dass Aktien nicht gehandelt und [..] somit illiquide waren (zu II.
Fall 1 der Urteilsgrnde) und - wovon das Landgericht ausgeht - die georderten Aktien der A. zu den jeweiligen Zeichnungszeitpunkten tatschlich keinen wirtschaftlichen Wert hatten bzw. im wirtschaftlichen Wert hinter den gezahlten Anlagesummen zurckblieben (zu II.
Fall 1 und 2 der Urteilsgrnde).
Der Senat vermag daher nicht festzustellen, ob das Landgericht zutreffend von Vermgensschden im Sinne von  263 StGB ausgegangen ist.
14 Ein Schaden in Hhe der jeweiligen Anlagesumme bestnde vorliegend nur dann, wenn die Aktien zu den jeweiligen Zeichnungszeitpunkten ohne jeden wirtschaftlichen Wert waren, insbesondere wenn die A. als bloes Anlagebetrugsmodell ber keinerlei Vermgenswerte verfgte.
Dies erscheint fr den Gesamttatzeitraum von Oktober 2012 bis Dezember 2012 zweifelhaft, da das Landgericht in seinen Feststellungen der A.
Vermgenswerte zugeschrieben hat, die der Annahme der vollstndigen Vermgenslosigkeit der Gesellschaft entgegenstehen.
So verfgte die A. als beherrschende Gesellschaft der C. bereits ab dem Jahre 2011 ber mehrere bergbaurechtliche Explorationsgenehmigungen in verschiedenen Regionen der Republik Mali, die offenkundig werthaltig waren, da eine dieser Genehmigungen im Vorfeld an ein anderes Unternehmen veruert wurde.
Eine weitere Genehmigung wurde im Dezember 2011 auf Antrag durch das zustndige Ministerium verlngert.
Das Landgericht ist selbst davon ausgegangen, dass es sich bei diesen amtlichen Genehmigungen um Vermgenswerte der A. handelt, ohne diese jedoch nachvollziehbar in wirtschaftlicher Hinsicht zu beziffern.
Eine wirtschaftliche Bewertung von Gesellschaftsvermgen fehlt auch, soweit das Landgericht festgestellt hat, dass der A.
technisches Equipment und Broeinrichtungsgegenstnde zur Verfgung standen, die im Falle einer Liquidation zur Begleichung von Steuerschulden htten eingesetzt werden knnen.
Anknpfend hieran ist die Feststellung einer steuerlichen Veranlagung der Tochtergesellschaft ( C.)
in der Republik Mali in Hhe von 40.000  mit der Annahme, beim Geschftsbetrieb der A.
bzw. ihrer Tochtergesellschaft handle es sich um eine Nullnummer, ohne weitere Erluterungen nicht nachvollziehbar.
15 Das Landgericht htte zur Bestimmung des Werts der Aktie (als Anteil an einem zu bestimmenden Unternehmenswert) zunchst smtliche Vermgenswerte der A. przise feststellen und anschlieend unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise beziffern mssen.
Der zu ermittelnde Aktienwert wre dann zu den jeweiligen Zeichnungszeitpunkten den jeweiligen Erwerbspreisen gegenberzustellen gewesen, um nach anschlieender Saldierung die Schadenshhe im Vermgen der geprellten Anleger zu bestimmen.
Zwar erfordert die Bewertung von Unternehmen und ihrer Vermgenswerte bisweilen komplexe wirtschaftliche Analysen (vgl. Peemller, Praxishandbuch der Unternehmensbewertung, 3. Aufl., S. 201 ff.
; Drukarczyk/Schler, Unternehmensbewertung, 5. Aufl., S. 93 ff.
; Grofeld/Egger/Tnnes, Recht der Unternehmensbewertung, 8. Aufl., S. 41 ff.
; vgl. zur Erforderlichkeit solcher Bewertungsverfahren aufgrund verfassungsrechtlicher Anforderungen BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, BVerfGE 126, 211 f., 229).
Gleichwohl handelt es sich bei solchen Bewertungen von Unternehmen im Wirtschaftsleben um kaufmnnischen Alltag (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Februar 2008 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 203).
Das Landgericht htte sich bei der Bestimmung und Bezifferung der Vermgenswerte der A. sachverstndiger Hilfe bedienen knnen, um unter Beachtung der branchenblichen betriebswirtschaftlichen Kriterien den Unternehmenswert und mithin den Aktienwert feststellen zu knnen.
Hierdurch wre der bei den Anlegern, die zuvor im Rahmen der Verkaufsgesprche des Callcenters ber die Aktivitten und das Geschftsmodell der A.
getuscht worden waren, eingetretene Vermgensschaden exakt zu beziffern gewesen.
16 2.
Das Landgericht hat die fr den Straftatbestand des  38 Abs.
2 WpHG aF erforderliche Einwirkung auf den Brsenpreis der Aktie der A.
(II.
Fall 1 der Urteilsgrnde) nicht auf tragfhiger Grundlage festgestellt.
17 a) Ein Einwirken im Sinne von  38 Abs.
2 Nr. 1 WpHG aF auf den in  24 Abs.
1 BrsG gesetzlich definierten Brsenpreis eines Finanzinstruments (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 87 f.; MKo-StGB/Pananis, 2. Aufl., WpHG  38 Rn.
239; Erbs/Kohlhaas/Wehowsky, 219. EL April 2018, WpHG  38 Rn.
30) liegt vor, wenn dieser knstlich, d.h. gegen die wahren wirtschaftlichen Verhltnisse am Markt, erhht, abgesenkt oder auch nur stabilisiert wird.
Erforderlich ist also, dass eine manipulative Handlung des Tters kausal fr den fraglichen Preis eines Finanzinstruments geworden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2013 - 3 StR 5/13, BGHSt 59, 80, 87 f.; Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 142/15, NJW 2016, 3459, 3460 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Oktober 2011 - 2 Ss 65/11, NJW 2011, 3667, 3669; MKo-StGB/Pananis, aaO, WpHG  38 Rn.
240).
Fr die Beurteilung der Frage, ob durch die manipulative Handlung tatschlich eine Einwirkung auf den Brsenpreis eingetreten ist, drfen zwar angesichts der Vielzahl der - neben der Tathandlung - regelmig an der Preisbildung mitwirkenden Faktoren keine berspannten Anforderungen gestellt werden; insbesondere ist eine Befragung von Marktteilnehmern nicht veranlasst.
In der Regel sind jedoch Vergleiche von bisherigem Kursverlauf und Umsatz, die Kurs- und Umsatzentwicklung der betreffenden Aktie vor und nach der manipulativen Handlung sowie die vorgenommenen Ordergren als Indizien darzustellen und zu wrdigen, um eine tatschliche Kurseinwirkung hinreichend zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2003 - 1 StR 24/03, BGHSt 48, 373, 384; Beschluss vom 27. Januar 2010 - 5 StR 224/09, NJW 2010, 882 f.; Beschluss vom 4. Dezember 2013 - 1 StR 106/13, BGHSt 59, 105, 117; Beschluss vom 25. Februar 2016 - 3 StR 142/15, NJW 2016, 3459, 3461).
18 b) Nach diesem Mastab ist die berzeugungsbildung des Landgerichts zu einer Kurseinwirkung - auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsrechtlichen berprfungsmastabs - nicht tragfhig belegt.
Zunchst hat die Strafkammer die Kursentwicklung und die Ordergren der Aktie der A. vor Beginn der Verkaufshandlungen der Angeklagten nicht przise festgestellt.
Den Urteilsfeststellungen ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Umsatzgren die Aktie der A. brslich im Vorfeld - vor dem 8. Oktober 2012 - erzielte.
Die Einschtzung der Strafkammer, der Handel der Wertpapiere habe sich nahezu illiquide gestaltet, ist nicht belastbar und vor dem Hintergrund der landgerichtlichen Feststellung, dass die Aktie - seit ihrer Aufnahme in den Freiverkehr der F. Brse im September 2011 - am 1. Oktober 2012 einen Kurswert von 0,88  erreicht hatte, ohne weitere Erluterungen berdies nicht widerspruchsfrei.
In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den Urteilsgrnden auch nicht, ob und ggf. welchen Einfluss ein verffentlichter Bericht ber das Geschftsmodell der A. im Fachmagazin I. aus dem April 2012, in dem der Kurswert auf 2,30  eingeschtzt wurde, auf den weiteren Kursverlauf und die generierten Umstze hatte.
Damit hat die Strafkammer eine Ursache, die unabhngig vom spteren Tatverhalten der Angeklagten fr eine Kursentwicklung verantwortlich zeichnen knnte, aus dem Blick verloren.
19 Die Feststellungen zum Kurs- und Umsatzverlauf ab dem Zeitpunkt des brslichen Verkaufs durch die Angeklagten erweisen sich ebenfalls als defizitr.
Das Landgericht hat seine berzeugung zu einer Kurseinwirkung letztlich dadurch erlangt, dass der Aktienkurs der A. nach dem 1. Oktober 2012 einen Wert von 1,60  erreicht hat.
Hierbei hat es versumt darzulegen, an welchem Handelstag dieser Wert bei welchen Ordergren vorlag und wie sich der Kurswert whrend des laufenden Verkaufs ber das Callcenter bis zum 6. November 2012, dem letzten Verkaufstag, entwickelte.
Ein Ursachenzusammenhang zwischen der Aufnahme der Aktienverkufe ber das Callcenter ab dem 8. Oktober 2012 und einem Kursanstieg ist damit in zeitlicher Hinsicht nicht nachzuvollziehen, zumal nach den Feststellungen keiner der 40 Anleger auch nur annhernd die Wertpapiere der A. zu einem Kurswert von 1,60  zeichnete.
Die Annahme der - insoweit nicht sachverstndig beratenen - Strafkammer, die Angeklagten htten durch den Aktienvertrieb urschlich auf den Brsenpreis eingewirkt, ist auf dieser unzureichenden Grundlage nicht gerechtfertigt.
20 3.
Die Aufhebung der Verurteilungen und der ihnen zugrunde liegenden Feststellungen entzieht den Aussprchen nach  111i Abs.
2 StPO aF die Grundlage.
Davon unabhngig halten sie rechtlicher Nachprfung auch aus anderem Grund nicht stand.
Denn die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, dass das Landgericht rechtsfehlerfrei von der Anwendung der Hrtevorschrift des  73c StGB aF abgesehen hat, obwohl die Regelung auch im Rahmen der nach  111i Abs.
2 StPO aF zu treffenden Entscheidungen zu beachten ist (Senat, Beschluss vom 5. August 2010 - 2 StR 254/10, juris Rn.
3; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 44; Beschluss vom 1. Mrz 2011 - 4 StR 30/11, juris Rn.
8; KK-StPO/Spillecke, 7. Aufl.,  111i Rn.
14).
Das Landgericht hat lediglich - ohne weitere Erluterungen - ausgefhrt, dass Grnde, gem  73c StGB zugunsten der Angeklagten von der Anordnung abzusehen, nicht ersichtlich seien.
Eine nachvollziehbare Entscheidung, ob wegen einer unbilligen Hrte im Sinne des  73c Abs.
1 Satz 1 StGB aF oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des  73c Abs.
1 Satz 2 StGB aF - aufgrund tatrichterlichen Ermessens von einer Manahme der Vermgensabschpfung auf der Grundlage individueller Erwgungen zu den wirtschaftlichen und persnlichen Verhltnissen der einzelnen Angeklagten abzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ 14 - RR 2015, 44; Senat, Urteil vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 36/15, BeckRS 2016, 09445), hat es nicht vorgenommen.
21 Sollte der neue Tatrichter erneut eine Manahme der Vermgensabschpfung in Erwgung ziehen, die aufgrund der nach Art.
2 Ziff. 2 des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I 2017, 872, 878) geltenden bergangsvorschrift des Art.
316h EGStGB fr das vorliegende Verfahren wiederum nach alter Rechtslage zu beurteilen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17, StV 2018, 22; Urteil vom 6. September 2017 - 5 StR 268/17, NStZ-RR 2017, 375, 376; zur Anwendbarkeit von  111i StPO aF vgl.  14 EGStPO, hierzu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 5 StR 216/17, juris; BeckOK StPO/Huber, 30. Ed., EGStPO  14 Rn.
3), wird er im Hinblick auf  73c Abs.
1 StGB aF nhere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhltnissen der Angeklagten zu treffen und sich mit der Frage auseinanderzusetzen haben, inwieweit der Wert des jeweils Erlangten im Vermgen der Angeklagten noch vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2011 - 4 StR 30/11, juris Rn.
8).
22 Die Sache bedarf unter Bercksichtigung der aufgezeigten Erwgungen insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 31 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
