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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 509 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 472/16, Beschluss v. 15.03.2017, HRRS 2017 Nr. 509
BGH 4 StR 472/16 - Beschluss vom 15. Mrz 2017 (LG Kaiserslautern)
Betrug (Vermgensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug).
 263 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
bergibt der Getuschte dem Tter spter zurckzuzahlende Gelder, damit dieser davon Aktien kauft und Spekulationsgeschfte vornimmt, an deren Ertrag der Getuschte teilhaben soll, liegt ein Vermgensschaden in voller Hhe vor, wenn der Tter von Anfang an keine Anlage ttigen und das Geld nicht zurckzahlen will.
Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten Anlagegeschfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbestehender Rckzahlungsbereitschaft anderweitig zu verwenden, kommt es darauf an, ob und inwieweit der Rckzahlungsanspruch dadurch entwertet wird.
Ein eventueller Minderwert ist dabei nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen und der Vermgensschaden unter Bercksichtigung bankblicher Bewertungsanstze konkret festzustellen und zu beziffern (vgl. BVerfGE 130, 1, 47).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 12. Mai 2016 wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch ber die Einzelstrafe, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe, c) im Ausspruch ber die Anrechnung erbrachter Zahlungen; dieser Ausspruch entfllt.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Heilbronn vom 6. Juni 2014 nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Zugleich hat es angeordnet, dass von der Gesamtstrafe vier Monate zur Entschdigung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten und die von dem Angeklagten auf die Gesamtgeldstrafe aus dem Strafbefehl erbrachten Geldzahlungen dahingehend angerechnet werden, dass fr je in der Summe gezahlte 100 Euro ein Tag Freiheitsstrafe angerechnet und ein verbleibender Teilbetrag weder angerechnet noch erstattet wird.
Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen das Folgende festgestellt: 3 Anfang des Jahres 2006 trat der frhere Mitangeklagte R. an den Angeklagten mit der Bitte heran, bei ihm Gelder des K. e.V. anlegen zu drfen.
Der Angeklagte versprach R. daraufhin bewusst wahrheitswidrig, er knne diese Gelder bis zum 1. Oktober 2006 verdoppeln.
Beide vereinbarten, dass der Angeklagte mit den Geldern eine Kapitalanlage in der Form eines Aktienkaufs ttigt, wobei er selbst Inhaber der Aktien werden sollte.
Dem Angeklagten war bewusst, dass er R. mit dieser Vereinbarung tuschte.
Diesem war zwar bekannt, dass die Anlage bei dem Angeklagten mit einem Risiko verbunden war.
Insoweit nahm er auch einen eventuellen Totalverlust in Kauf.
Er vertraute aber darauf, dass der Angeklagte tatschlich eine Kapitalanlage in der Form eines Aktienerwerbs vornehmen werde.
Die in Aussicht gestellten Renditen und Kursgewinne hielt er fr mglich.
Basierend auf dieser Vereinbarung berlie R. dem Angeklagten in der Zeit vom 24. Februar 2006 bis zum 15. August 2006 in neun Teilbetrgen insgesamt 180.500 Euro.
Wie von Anfang an beabsichtigt, verwendete der Angeklagte mindestens die Hlfte der Gelder fr seinen Lebensunterhalt und ttigte entgegen der Zusicherung in der Vereinbarung keine Kapitalanlage.
Die andere Hlfte der Gelder bergab er - seinem Tatplan entsprechend - dem Zeugen Re., ohne dass dabei eine Kapitalanlage vereinbart war.
Im Oktober 2006 trat ein Totalverlust ein.
Der Angeklagte erbrachte keine der versprochenen Zahlungen.
Zugriffsmglichkeiten auf von ihm erworbene Aktien bestanden nicht.
Das Landgericht ist der Auffassung, dass dem K. e.V. deshalb ein (tatbestandlicher) Schaden in Hhe von 180.500 Euro entstanden sei.
4 2.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe einen Vermgensschaden in Hhe von 180.500 Euro verursacht, wird von den Feststellungen nicht getragen.
5 a) Ein Vermgensschaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Mageblich ist der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung.
Sptere Entwicklungen berhren den tatbestandlichen Schaden nicht.
Diese haben nur noch fr die Strafzumessung Bedeutung (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2016 - 1 StR 456/15, NStZ 2016, 674, 675; Urteil vom 10. Juli 1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 99, 102; Beschluss vom 14. Juli 2016 - 4 StR 362/15, WM 2016, 1785, 1786).
bergibt der Getuschte dem Tter spter zurckzuzahlende Gelder, damit dieser davon Aktien kauft und Spekulationsgeschfte vornimmt, an deren Ertrag der Getuschte teilhaben soll, liegt ein Vermgensschaden in voller Hhe vor, wenn der Tter von Anfang an keine Anlage ttigen und das Geld nicht zurckzahlen will (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 300/83; Satzger in SSW-StGB, 3. Aufl.,  263 Rn.
271).
Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten Anlagegeschfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbestehender Rckzahlungsbereitschaft anderweitig zu verwenden, kommt es darauf an, ob und inwieweit der Rckzahlungsanspruch dadurch entwertet wird.
Ein eventueller Minderwert ist dabei nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen und der Vermgensschaden unter Bercksichtigung bankblicher Bewertungsanstze konkret festzustellen und zu beziffern (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 229 zu  266 StGB; Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., BVerfGE 130, 1, 47 zu  263 StGB).
6 b) Die Urteilsgrnde ergeben nicht, dass im Zeitpunkt der tuschungsbedingten Vermgensverfgungen keinerlei Aussicht auf eine auch nur teilweise Rckzahlung durch den Angeklagten bestand und der erworbene Gegenanspruch deshalb wirtschaftlich vollstndig wertlos war.
Der Umstand, dass im Oktober 2006 tatschlich ein Totalverlust eintrat, hat dafr lediglich einen Indizwert.
Dass der Angeklagte von Anfang an nicht nur die Absicht hatte, keine der Vereinbarung entsprechende Anlagen zu ttigen, sondern auch keinerlei Rckzahlungen leisten wollte, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Zwar wird der Eintritt eines tatbestandlichen Schadens hier bereits dadurch hinreichend belegt, dass der Angeklagte - seinem Tatplan entsprechend - mindestens die Hlfte der Gelder fr private Zwecke verwandte.
Um von einer vlligen Wertlosigkeit des vertraglichen Rckzahlungsanspruchs ausgehen zu knnen, htte es aber auch der nheren Darlegung bedurft, was aus dem Geld werden sollte, das der Angeklagte dem Zeugen Re. bergab.
Allein der Umstand, dass dabei keine den vertraglichen Vorgaben entsprechende Kapitalanlage vereinbart wurde, belegt lediglich, dass der Angeklagte auch insoweit abredewidrig handelte.
Dass auch dieser Teil des Geldes als verloren anzusehen war, weil keine Aussicht auf eine zumindest teilweise Rckzahlung bestand, ergibt sich daraus noch nicht.
7 3.
Da aufgrund der getroffenen Feststellungen sicher davon auszugehen ist, dass ein tatbestandlicher Vermgensschaden entstanden ist, hat der Rechtsfehler keine Auswirkungen auf den Bestand des Schuldspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 36/15, NStZ-RR 2016, 205, 207; Urteil vom 26. November 2015 - 3 StR 247/15, NStZ 2016, 343, 344 mwN).
Es besteht jedoch die Mglichkeit, dass das Landgericht von einem zu groen Schuldumfang ausgegangen ist, sodass der Ausspruch ber die Einzelstrafe aufzuheben war.
Dies entzieht auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
Die Kompensationsentscheidung, die keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, wird hierdurch nicht berhrt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2016 - 3 StR 128/16, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2016, 675; Beschluss vom 12. Januar 2016 - 3 StR 478/15, juris Rn.
2).
8 4.
Die gesonderte Anordnung der Anrechnung von Zahlungen hatte zu entfallen, weil es insoweit keiner Entscheidung des Tatrichters bedarf.
Zahlungen auf einbezogene Geldstrafen sind kraft Gesetzes anzurechnen ( 51 Abs.
2, 4 Satz 1 StGB).
Fr ein Ermessen des erkennenden Gerichts ist kein Raum.
Die Berechnung erfolgt im Rahmen der Strafvollstreckung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 StR 378/15, StV 2016, 562 [Ls] mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 509 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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