BGH 5 StR 181/13 - 9. Juli 2013 (LG Potsdam)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 181/13 - 9. Juli 2013 (LG Potsdam) [= HRRS 2013 Nr. 809] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 181/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 809 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 181/13, Urteil v. 09.07.2013, HRRS 2013 Nr. 809
BGH 5 StR 181/13 - Urteil vom 9. Juli 2013 (LG Potsdam)
Besonders schwerer Fall der Untreue (gewerbsmiges Handeln trotz teilweiser Zuwendung des veruntreuten Vermgens an Dritte).
 266 StGB;  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Gewerbsmiges Handeln ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Tter - hier: einer Untreue - Teile der erlangten Gelder zugunsten von Dritten Personen einsetzt.
Es kommt vielmehr allein darauf an, dass er auf alle Einzelbetrge unmittelbar selbst zugreifen und ber die Verwendung des Geldes - ob fr sich oder fr andere, aus welchen Grnden auch immer - nach eigenen selbstbestimmten Vorstellungen verfgen kann (im Anschluss an BGH HRRS 2011 Nr. 1138).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 10. Dezember 2012 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 261 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen mit einer Verfahrensrge und der Sachrge gefhrte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts veruntreute der gestndige Angeklagte, der damals nur geringfgige Einknfte erzielte, als Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bndnis 90/Die Grnen von Januar 2009 bis Februar 2011 in 261 Fllen rund 270.000 .
Im Rahmen seiner Funktion und der damit einhergehenden Vertretungsbefugnisse hatte der Angeklagte Zugriff auf Konten des Landesverbandes, eines Kreisverbandes und eines Vermgensverwaltungsvereins der Partei.
Die einzelnen Betrge zwischen 29  und 15.000  berwies er entweder - zum Teil mit Angabe fingierter Begnstigter und Verwendungszwecke - auf seine Privatkonten (etwa 205.500 ), beglich privat veranlasste Rechnungen (etwa 11.000 ) oder hob Bargeldbetrge zur eigenen Verwendung (rund 53.500 ) ab.
3 Das Landgericht hat die Einlassung des Angeklagten nicht zu widerlegen vermocht, dass er etwa 157.000  der veruntreuten Gelder dazu verwendet habe, zwei bulgarische Prostituierte zum einen mit der Bezahlung einer Drogenentzugsbehandlung und zum anderen wegen deren beruflichen, gesundheitlichen und familiren Geldproblemen finanziell untersttzt zu haben.
Es hat in allen Einzelfllen gleichwohl eine gewerbsmige Vorgehensweise des Angeklagten unter Zugrundelegung eines besonders schweren Falls gem  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen, weil der Angeklagte gegenber den Prostituierten "nicht nur aus altruistischen Motiven Hilfsbereitschaft zeigte, sondern vielmehr im Gegenzug Zuneigung, Beziehung und Partnerschaft erwartete" (UA S. 25).
4 2.
Die Annahme des Landgerichts, dass der Angeklagte bei allen Einzeltaten der Untreue gewerbsmig gehandelt hat, ist unter Bercksichtigung von Gesamtsumme und Dauer der Veruntreuungen nicht zu beanstanden.
5 Gewerbsmig handelt, wer sich durch eine wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschafft (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 181).
Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte auch wesentliche Betrge der veruntreuten Gelder dritten Personen hat zukommen lassen.
Dadurch entfllt - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - die Eigenntzigkeit seines Handelns nicht.
Denn der Angeklagte hat auf alle Einzelbetrge unmittelbar selbst zugreifen und ber die Verwendung des Geldes - ob fr sich oder fr andere, aus welchen Grnden auch immer - nach eigenen selbstbestimmten Vorstellungen verfgen knnen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2011 - 1 StR 343/11, wistra 2011, 462).
Es kommt daher nicht einmal darauf an, welche - eventuell mittelbaren - Vorteile sich der Angeklagte versprach, als er den Prostituierten Geldbetrge berlie.
Ein Fall, in dem Untreuehandlungen nur zu altruistischen Zwecken erfolgten, liegt im brigen schon angesichts der betrchtlichen Differenz zwischen der veruntreuten Gesamtsumme und den Zuwendungen an die Prostituierten nicht vor.
6 3.
Die weiteren Beanstandungen des Angeklagten sind unter Bezugnahme auf die Ausfhrungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 809 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
