BGH 4 StR 582/19 - 18. Dezember 2019 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 188 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 582/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 188
BGH 4 StR 582/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Bielefeld)
Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen).
 52 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 28. Juni 2019, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahls in 13 Fllen schuldig ist.
Die Einzelstrafe in dem Fall II.
9 der Urteilsgrnde entfllt.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 14 Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Annahme zweier selbstndiger, realkonkurrierender Diebstahlstaten in den Fllen II.
8 und 9 der Urteilsgrnde hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
3 Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.
Leistet ein Mittter fr alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten ?
soweit keine natrliche Handlungseinheit vorliegt ?
als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.
Eine darber hinaus gegebene organisatorische Einbindung des Tters in die tatausfhrende Bande ist in diesen Fllen nicht geeignet, die Einzeldelikte der Tatserie rechtlich zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Fehlt es an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 ?
3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 182 f.; Beschlsse vom 7. Dezember 2010 ?
3 StR 434/10, StraFo 2011, 238; vom 18. Oktober 2011 ?
4 StR 346/11; vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11).
4 In den Fllen II.
8 und 9 der Urteilsgrnde hat die Strafkammer eine individuelle, nur jeweils diese Taten frdernde Mitwirkung des Angeklagten nicht festgestellt.
Seine Tatbeitrge erschpften sich vielmehr darin, seine die Einbrche in die beiden benachbarten Unternehmen unmittelbar ausfhrenden Mittter an den Tatort zu fahren und dort ?
nach der im Urteil zunchst allgemein mitgeteilten Vorgehensweise der Bande (UA 15 f.) ?
darauf zu warten, dass ihn einer der Mittter telefonisch kontaktiert, um zumindest diesen wieder aufzunehmen und zurck zu fahren.
An dem Ein- und Ausladen der Beute war der Angeklagte B. nicht beteiligt.
Diese Flle sind daher in seiner Person konkurrenzrechtlich zu einem schweren Bandendiebstahl (in zwei tateinheitlich begangenen Fllen) zusammenzufassen.
5 Da ergnzende tatschliche Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldspruch nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
In Folge der Schuldspruchnderung entfllt die im Fall II.
9 der Urteilsgrnde verhngte Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.
Die im Fall II.
8 verhngte Einzelstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bleibt als alleinige Einzelstrafe bestehen.
Einer Aufhebung der Gesamtstrafe bedarf es nicht.
Der Senat kann ?
ausgehend von der Einsatzstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ?
im Blick auf die verbleibenden weiteren zwlf Einzelfreiheitsstrafen ausschlieen, dass die Strafkammer bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechtsund Schuldgehalt des Tuns des Angeklagten unberhrt lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2010 ?
4 StR 374/10, NStZ-RR 2011, 79, 80), auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt htte.
6 Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 188 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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