BGH 4 StR 346/11 - 18. Oktober 2011 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1206 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 346/11, Beschluss v. 18.10.2011, HRRS 2011 Nr. 1206
BGH 4 StR 346/11 - Beschluss vom 18. Oktober 2011 (LG Bochum)
Konkurrenzverhltnisse beim Betrug (Tterschaft und Teilnahme bei einer Deliktsserie).
 263 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sind an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei, ob er hinsichtlich der einzelnen Taten der Serie jeweils einen individuellen, (nur) diese frdernden Tatbeitrag geleistet hat.
2.
In solchen Fllen sind ihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen; die (zustzliche) organisatorische Einbindung des Tters in das betrgerische Geschftsunternehmen vermag dann diese Einzeltaten der Deliktsserie rechtlich nicht zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Fehlt es jedoch an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.).
Entscheidungstenor
I. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 17. Februar 2011 1. hinsichtlich dieses Angeklagten in den Fllen III.2.6, III.2.13 - 20, III.2.22 - 28 der Urteilsgrnde a) im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte insoweit des Betruges in 16 tateinheitlichen Fllen schuldig ist, b) aufgehoben in den Aussprchen ber die Einzelstrafen; 2. hinsichtlich des Angeklagten M. und des frheren Mitangeklagten H. mit den Feststellungen aufgehoben in den Aussprchen ber a) die Einzelstrafen in den Fllen III.2.8 - 12 der Urteilsgrnde, b) die Gesamtstrafen.
II.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
III.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Betruges in 28 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der nicht revidierende Mitangeklagte H. ist des Betruges in 58 Fllen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten M. hat, teilweise auch hinsichtlich des frheren Mitangeklagten H., in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Das Landgericht hat in den Fllen III.2.6, III.2.13 - 20, III.2.22 - 28 der Urteilsgrnde das Konkurrenzverhltnis der dem Angeklagten M. rechtsfehlerfrei als Mittter zugerechneten betrgerischen Einzelakte unzutreffend beurteilt.
Insofern liegt statt Tatmehrheit Tateinheit vor.
3 a) Sind, wie hier, an einer Deliktsserie mehrere Personen als Mittter, mittelbare Tter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die Straftaten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fr jeden der Beteiligten gesondert zu prfen und zu entscheiden.
Mageblich ist dabei, ob er hinsichtlich der einzelnen Taten der Serie jeweils einen individuellen, (nur) diese frdernden Tatbeitrag geleistet hat.
In solchen Fllen sind ihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen; die (zustzliche) organisatorische Einbindung des Tters in das betrgerische Geschftsunternehmen vermag dann diese Einzeltaten der Deliktsserie rechtlich nicht zu einer Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen.
Fehlt es jedoch an einer solchen individuellen Tatfrderung, erbringt der Tter aber im Vorfeld oder whrend des Laufs der Deliktsserie Tatbeitrge, durch die alle oder je mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefrdert werden, so sind ihm die gleichzeitig gefrderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des  52 Abs.
1 StGB verknpft werden.
Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Mittter die einzelnen Delikte tatmehrheitlich begangen haben (st.
Rspr.
vgl. nur BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, NJW 2004, 2840, 2841; Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10 jeweils mwN).
4 b) Hieran gemessen belegen die Feststellungen lediglich in den Fllen III.2.1 - 5, III.2.7 - 12 und III.2.21 jeweils einen individuellen, nur diese Taten frdernden Beitrag des Angeklagten.
In den brigen 16 Fllen (Taten III.2.6, III.2.13 - 20 und III.2.22 - 28) erschpfen sich die rechtsfehlerfrei festgestellten Tatbeitrge des Angeklagten auf seine Mitwirkung bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung des Geschftsbetriebes der Fa. U. GmbH.
Daher sind diese Flle zu einer Betrugstat in 16 rechtlich zusammentreffenden Fllen zusammenzufassen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 373/09).
5 c) Der Senat schliet - insbesondere im Hinblick auf die Ausfhrungen in der Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils zur Aufgabenverteilung innerhalb der Fa. U. GmbH (UA S. 39) - aus, dass hierzu in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden knnen.
Er ndert deshalb den Schuldspruch selbst in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den Vorwurf einer teilweise tateinheitlichen Begehung nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
6 Die nderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der fr diese Flle verhngten Einzelstrafen nach sich.
Der neue Tatrichter wird daher fr die Flle III.2.6, III.2.13 - 20 und III.2.22 - 28 unter Beachtung des Verschlechterungsverbots des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO eine Einzelstrafe festzusetzen haben (zu  358 Abs.
2 Satz 1 StPO: vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2002 - 1 StR 313/02, BGHR StPO  358 Abs.
2 Nachteil 12).
Einer Aufhebung der insoweit getroffenen Feststellungen bedarf es dagegen nicht, da lediglich ein Wertungsfehler vorliegt.
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisher getroffenen Feststellungen nicht widersprechen.
7 2.
In den Fllen III.2.8 - 12 der Urteilsgrnde, in denen das Landgericht den Angeklagten M. und den Mitangeklagten H. wegen Betruges in fnf Fllen verurteilt hat, knnen die Strafaussprche ebenfalls nicht bestehen bleiben.
8 a) Nach den von der Strafkammer hierzu getroffenen Feststellungen schloss die u.a. aus dem Angeklagten M. und dem Mitangeklagten H. bestehende Ttergruppe im Zeitraum vom 19. November 2009 bis zum 14. Januar 2010 im Namen der Fa. U. GmbH mit verschiedenen Leasinggesellschaften fnf Leasingvertrge ber Pkws mit Laufzeiten zwischen 36 und 60 Monaten ab, wobei sie von Anfang an beabsichtigte, allenfalls in geringem Umfang ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, jedoch die Pkws solange wie mglich zu nutzen und sie "irgendwann spter an die jeweiligen Leasinggeber zurckgelangen zu lassen" (UA S. 30).
Entsprechend ging sie vor.
9 b) Bei dieser Sachlage nimmt das Landgericht zutreffend jeweils einen vollendeten Betrug gegenber den Leasinggesellschaften an, da aufgrund der getroffenen Feststellungen auer Frage steht, dass diesen jeweils ein Betrugsschaden entstanden ist.
Jedoch lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen, wie die Strafkammer die Hhe der von ihr bei den Leasinggesellschaften festgestellten Schden ermittelt hat.
Zwar sind "Werte" der Pkws sowie - bei erfolgter Rckerlangung - die dann von den Leasinggesellschaften erzielten Verkaufserlse, die Hhe der Leasingraten sowie etwaige von der Ttergruppe erbrachte Zahlungen angegeben.
Hieraus lassen sich jedoch die als Schaden festgestellten Einzelbetrge nicht errechnen.
10 c) Der Mangel fhrt - auch bezglich des frheren Mitangeklagten H. ( 357 Satz 1 StPO) - zur Aufhebung der Einzelstrafaussprche in jedem der fnf Betrugsflle, da das Landgericht bei deren Bemessung die Hhe der durch die Taten verursachten Schden straferschwerend bercksichtigt hat.
Dies hat bei beiden Angeklagten - beim Angeklagten M. auch aufgrund der nderung des Konkurrenzverhltnisses (oben 1.)
- die Aufhebung der Aussprche ber die Gesamtstrafen zur Folge.
11 d) Fr die neue Verhandlung weist der Senat darauf hin, dass sich der vom Angeklagten fr sich oder Dritte erstrebte Vermgensvorteil - da die Pkws an die Leasinggeber "zurckgelangen" sollten - auf die von seinem Vorsatz erfasste Nutzung beschrnkt, dass ein etwaiger hherer Schaden des Leasinggebers dem Angeklagten aber strafschrfend angelastet werden kann, soweit es sich dabei um vorhersehbare verschuldete Auswirkungen der Tat gehandelt hat.
Auf den bei einem von Anfang an beabsichtigten Verschieben oder Weiterverkauf der Fahrzeuge mageblichen Wert der Pkws bei bergabe (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 21; Beschluss vom 27. September 2007 - 5 StR 414/07, wistra 2007, 457) darf dagegen - wegen der geplanten "Rckerlangung" des Leasinggegenstandes - nicht abgestellt werden; auch der Wert der Pkws im Zeitpunkt der jedenfalls in den Fllen 10 11 8 und 12 in Betracht kommenden Unterschlagungen (in diesen Fllen sind die Fahrzeuge nicht an die Leasinggeber zurckgelangt) ist nicht mageblich, zumal es sich hierbei sowohl materiell als auch prozessual um eine weitere (verfolgbare) Tat handelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1206 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 276 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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