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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 101 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 374/10, Beschluss v. 04.11.2010, HRRS 2011 Nr. 101
BGH 4 StR 374/10 - Beschluss vom 4. November 2010 (LG Essen)
Konkurrenzen bei der Frderung sexueller Handlungen Minderjhriger (Vorschubleisten durch Vermittlung; Handlungseinheit).
 180 Abs.
2 StGB;  52 StGB;  53 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 29. April 2010 dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Frderung sexueller Handlungen Minderjhriger zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt wird, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt ist.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3.
Der Angeklagte trgt die Kosten des Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Frderung sexueller Handlungen Minderjhriger in drei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die auf die nicht ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Annahme von drei selbstndigen, real konkurrierenden Taten der Frderung sexueller Handlungen Minderjhriger gem  180 Abs.
2 2. Alt.
StGB hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Die Strafkammer hat das nach  180 Abs.
2 2. Alt.
StGB tatbestandsmige Vorschubleisten durch Vermittlung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mrz 1998 - 1 StR 745/97, BGHR StGB  180 Abs.
2 Bestimmen 1; KG, NJW 1977, 2223, 2225; Perron/Eisele in Schnke/Schrder, StGB, 28. Aufl.,  180 Rn.
8; Hrnle in LK, StGB, 12. Aufl.,  180 Rn.
16 f.; MnchKommStGB/Renzikowski  180 Rn.
29) zutreffend darin gesehen, dass der Angeklagte dem 17jhrigen Tatopfer auf Betreiben des gesondert Verfolgten P. die Ausbung einer Prostitutionsttigkeit in seinem als Tagesbordell organisierten Bordellbetrieb gestattete, wodurch die zu entgeltlichen sexuellen Handlungen fhrenden Kontakte zwischen dem Tatopfer und den das Bordell aufsuchenden Freiern hergestellt wurden.
In dieser Handlung erschpfte sich aber der Tatbeitrag des Angeklagten, der fr smtliche sexuellen Handlungen whrend der an drei Tagen im Tatzeitraum entfalteten Prostitutionsausbung des Tatopfers urschlich war.
Weitere konkrete Vermittlungsttigkeiten des Angeklagten, welche sich auf die Kontakte zu einzelnen Freiern bezogen, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
Das Tun des Angeklagten stellt sich daher als einheitliche Tat nach  180 Abs.
2 2. Alt.
StGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1996 - 2 StR 289/96, insoweit in NStZ 1997, 145 nicht abgedruckt).
3 Da ergnzende tatschliche Feststellungen, welche eine andere Beurteilung der Konkurrenzfrage rechtfertigen knnten, nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend.
 265 StPO steht nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der drei Einzelstrafen.
Die von der Strafkammer festgesetzte Gesamtstrafe kann dagegen in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO als Strafe fr die einheitliche Tat bestehen bleiben.
Der Senat kann ausschlieen, dass der Tatrichter bei zutreffender Bewertung des Konkurrenzverhltnisses, die den Unrechtsund Schuldgehalt der von dem Angeklagten begangenen Tat unberhrt lsst (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2010 - 4 StR 592/09), auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
4 Der nur geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 101 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2011, 79 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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