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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1048 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 651/18, Beschluss v. 22.05.2019, HRRS 2019 Nr. 1048
BGH 1 StR 651/18 - Beschluss vom 22. Mai 2019 (LG Kempten)
Verminderte Schuldunfhigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des Tatgerichts, grundstzliche Annahme einer Strafmilderung, Verhltnis der gegen eine Strafmilderung sprechenden Umstnde zum Gewicht der Strafmilderung); Schuldunfhigkeit (erforderliche Darstellungen zum Vorliegen einer krankhaften seelischen Strung).
 21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  20 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar sieht  21 StGB auch bei der absolut bestimmten Strafandrohung des  211 StGB nur eine fakultative Strafmilderung vor.
Ob eine Milderung des Strafrahmens nach  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, hat das Tatgericht unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls nach pflichtgemem Ermessen zu entscheiden.
Bei verminderter Schuldfhigkeit ist grundstzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt und damit die Strafwrdigkeit der Tat verringert sind, sodass regelmig eine Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen ist, wenn nicht andere schulderhhende Umstnde, die diese Schuldminderung kompensieren, dem entgegenstehen (st.
Rspr.).
2.
Das Ausma der fakultativen Strafrahmenverschiebung nach  49 Abs.
1 StGB lsst dabei erkennen, dass der Gesetzgeber die Tatschuld als typischerweise betrchtlich verringert ansieht, wenn der Tter vermindert schuldfhig war.
Hieraus folgt, dass es fr die Verweigerung der Milderung eines besonderen Grundes bedarf, der umso gewichtiger sein muss, je gravierender sich die Beibehaltung des Regelstrafrahmens auswirkt.
Hat das Tatgericht die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, mssen besondere erschwerende Grnde vorliegen, um die mit der verminderten Schuldfhigkeit verbundene Schuldminderung so auszugleichen, dass von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (vgl. BGHSt 62, 247 Rn.
42).
3.
Bei nicht pathologisch bestimmten Strungen muss das Tatgericht im Rahmen der Prfung der  20, 21 StGB ohne Bindung an die Wertung des Sachverstndigen in einer Gesamtschau klren, ob sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Strungen entsprechen und Symptome aufweisen, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten und einengen.
4.
Das Tatgericht ist gehalten, zum einen konkrete Feststellungen zu den handlungsleitenden Auswirkungen der Strung zum Zeitpunkt der Tat (vgl.  20 StGB) zu treffen und zum anderen auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung von Persnlichkeit, Lebensgeschichte, Lebensumstnden und Verhalten des Angeklagten in nachprfbarer Weise dazulegen, worin der Zustand des Tters besteht.
Die bloe Angabe einer Diagnose im Sinne eines der Klassifikationsmerkmale ICD-10 gengt nicht (vgl. BGHSt 49, 347, 352).
Ebenso wenig gengt die Bezeichnung als Persnlichkeitsstrung"; dabei handelt es sich um einen Oberbegriff zu verschiedenen Varianten, die unterschiedliches Gewicht haben.
Gelangt der Sachverstndige zur Diagnose einer kombinierten Persnlichkeitsstrung, ist dies noch nicht mit der schweren anderen seelischen Abartigkeit in  20 StGB gleichzusetzen.
Vielmehr sind der Ausprgungsgrad der Strung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit entscheidend (vgl. BGHSt 49, 45, 52).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 9. August 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Das Landgericht hat Folgendes festgestellt und gewertet: 3 1.
Der an einer mit Krankheitswert versehenen Persnlichkeitsstrung mit emotional instabilen und dissozialen Anteilen gem ICD.10 F61.0" leidende Angeklagte hatte bereits im Kindesalter das Elternhaus verlassen und in Rumnien mehrere Gewalttaten, unter anderem Raub und Vergewaltigung, begangen.
Deswegen war er in Rumnien mehrmals zu langjhrigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, darunter zu einer Freiheitsstrafe von dreizehn Jahren; er war dreimal inhaftiert, unter anderem von Mrz 2004 bis Mai 2015.
In Deutschland hatte er sich wegen einer am 30. April 2016 versuchten Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung bis zum Tag der Urteilsverkndung am 28. Februar 2017 in Untersuchungshaft befunden.
4 Der Angeklagte drang am Abend des 8. Mrz 2017 gewaltsam in die verschlossene Einliegerwohnung eines abseits gelegenen Hauses in L. ein und entwendete mehrere Alltagsgegenstnde, die er zum spteren Abholen etwa 150 Meter vom Haus entfernt deponierte.
Die Mieter waren fr sechs Monate ortsabwesend.
5 Anschlieend verschaffte sich der Angeklagte mit Gewalt Zugang zur im selben Haus befindlichen verschlossenen Wohnung des Geschdigten H., um auch dort Gegenstnde zu entwenden.
Dort traf er auf den 76-jhrigen am Herzen und an Diabetes erkrankten Geschdigten.
Ab diesem Zeitpunkt befand sich der Angeklagte aufgrund seiner psychiatrischen Grunderkrankung nicht ausschliebar in einem derart starken Anspannungszustand, in dem er mglicherweise im Rahmen seiner schweren Persnlichkeitsstrung nicht mehr ausreichend in der Lage gewesen sein knnte, seine aggressiven Handlungsimpulse zu steuern.
Er brach dem Geschdigten durch einen krftigen Schlag oder Tritt den Kiefer und versetzte ihm mehrere Schlge bzw. Tritte gegen den Kopfbereich, den Rcken, die Arme sowie gegen den Brustkorb und die Handgelenke.
In unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Gewaltanwendung fasste der Angeklagte den Entschluss, H. zu tten, um zu verhindern, dass dieser ihn als Tter der Einbruchtat identifizieren werde.
Der Angeklagte wrgte den Geschdigten zu Tode, wobei Zungenbeinfortsatz und -hrner abbrachen, platzierte ihn entkleidet in der Duschkabine und lie Wasser einlaufen, um den Tod als einen Badeunfall aussehen zu lassen.
Um smtliche Tatspuren des Einbruchs und der Ttung zu beseitigen, setzte der Angeklagte, der zu einem nicht genauer bestimmbaren Zeitpunkt 150  Bargeld an sich nahm, das Wohnzimmer durch Entznden geeigneter Gegenstnde in Brand; die Flammen breiteten sich ber die Decke des Wohnzimmers ber das gesamte Haus aus, das vollstndig abbrannte.
II.
6 Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils deckt zum Schuldund Rechtsfolgenausspruch Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
7 1.
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft auf den Wohnungseinbruchdiebstahl in die Einliegerwohnung ( 244 Abs.
1 Nr. 3 StGB) die Vorschrift des  244 Abs.
4 StGB nF, eingefhrt durch das fnfundfnfzigste Gesetz zur nderung des Strafgesetzbuchs - Wohnungseinbruchdiebstahl (BGBl.
I 2017, 2442), angewendet.
Dieser Qualifikationstatbestand ist indes erst zum 22. Juli 2017 in Kraft getreten ( 2 Abs.
1 StGB).
Da das Landgericht im Tenor die Qualifikation (entsprechend der alten Rechtslage) nicht als schweren Wohnungseinbruchdiebstahl (BGH, Beschlsse vom 2. April 2019 - 3 StR 63/19 Rn.
2 und vom 19. Mrz 2019 - 3 StR 2/19 Rn.
6) oder Privatwohnungseinbruchdiebstahl (BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 5 StR 371/18) zum Ausdruck gebracht hat, bedarf die Urteilsformel allerdings keiner Korrektur.
8 Dass das Landgericht bezglich des zweiten Eindringens in das Wohnhaus der Frage eines weiteren, zumindest versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls nicht nachgegangen ist, beschwert den Angeklagten nicht.
9 2.
Der Rechtsfolgenausspruch hlt der Nachprfung ebenfalls nicht stand.
Das Landgericht hat weder nhere Feststellungen zur Persnlichkeitsstrung noch zu deren Schwere getroffen oder diese einem der Eingangsmerkmale der  20, 21 StGB zugeordnet.
Dies bedingt die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs und der Maregelanordnung.
10 a) Das Landgericht hat sich bei dieser bislang unklaren Persnlichkeitsstrung nicht von einer erheblichen Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit berzeugt, sondern eine solche nur fr nicht ausschliebar gehalten.
Eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 StGB hat es dem Angeklagten verwehrt.
Es ist indes nicht auszuschlieen, dass das Landgericht den Strafrahmen des  211 Abs.
2 dritte Gruppe StGB gemildert htte, wenn es die Strung nher aufgeklrt und sie gegebenenfalls bei begrndeter Annahme eines tatschlich hheren Schweregrads im Rahmen der Gesamtabwgung strker gewichtet htte.
Im Einzelnen gilt: 11 aa) Die richterliche Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prfung.
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass beim Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
Fr die Tatsachenbewertung ist das Tatgericht auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem psychiatrischen Befund um eine Rechtsfrage.
Gleiches gilt fr die Prfung und Beantwortung der weiteren Frage, ob die festgestellte und einem der Eingangsmerkmale des  20 StGB zuzuordnende Strung sich bei Tatbegehung auf die Handlungsmglichkeiten des Tters in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat.
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 30. Mrz 2017 - 4 StR 463/16 Rn.
10 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 Rn.
11; Beschlsse vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 Rn.
9; vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18 Rn.
20 und vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17 Rn.
4; jeweils mwN).
12 Bei nicht pathologisch bestimmten Strungen muss das Tatgericht ohne Bindung an die Wertung des Sachverstndigen in einer Gesamtschau klren, ob sie in ihrem Gewicht den krankhaften seelischen Strungen entsprechen und Symptome aufweisen, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Tters schwer und mit hnlichen Folgen stren, belasten und einengen (BGH, Beschlsse vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 Rn.
11; vom 9. Mai 2012 - 4 StR 120/12 Rn.
7; vom 2. Dezember 2004 - 4 StR 452/04 Rn.
11 und vom 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03 Rn.
6 mwN).
13 Das Tatgericht ist gehalten, zum einen konkrete Feststellungen zu den handlungsleitenden Auswirkungen der Strung zum Zeitpunkt der Tat (vgl.  20 StGB) zu treffen und zum anderen auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung von Persnlichkeit, Lebensgeschichte, Lebensumstnden und Verhalten des Angeklagten in nachprfbarer Weise dazulegen, worin der Zustand des Tters besteht.
Die bloe Angabe einer Diagnose im Sinne eines der Klassifikationsmerkmale ICD-10 gengt nicht (BGH, Beschlsse vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 352 und vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99 Rn.
7, BGHR StGB  63 Zustand 34).
Ebenso wenig gengt die Bezeichnung als Persnlichkeitsstrung"; dabei handelt es sich um einen Oberbegriff zu verschiedenen Varianten, die unterschiedliches Gewicht haben.
Diese reichen von einer Vielzahl normalpsychologisch wirkender Ausprgungen des Empfindens und Verhaltens bis zu einer abnormen Persnlichkeit, deren Strungsgrad Krankheitswert zukommt.
Gelangt der Sachverstndige zur Diagnose einer kombinierten Persnlichkeitsstrung, ist dies noch nicht mit der schweren anderen seelischen Abartigkeit in  20 StGB gleichzusetzen.
Vielmehr sind der Ausprgungsgrad der Strung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit fr die Beurteilung der Schuldfhigkeit entscheidend (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 und vom 22. Mai 2019 - 2 StR 530/18 Rn.
14).
14 bb) An diesen Grundstzen gemessen bleibt schon offen, welches Ausma die Persnlichkeitsstrung des Angeklagten hatte und wie sie sich auf die Begehung des Mordes und der besonders schweren Brandstiftung ( 306b Abs.
2 Nr. 2,  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB) auswirkte.
Ihre Einstufung als dissozial und emotional instabil gibt noch keine psychische Beeintrchtigung wieder; welchem Eingangsmerkmal der  20, 21 StGB das Strungsbild unterfallen soll, ist ebenfalls ungeklrt (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Februar 2019 - 3 StR 479/18 Rn.
16 und vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17 Rn.
9).
Die festgestellten Charakter- und Verhaltensaufflligkeiten lassen keine Besonderheiten erkennen, welche nicht bereits der Begehung von schweren Straftaten immanent sind, ohne dass sie die Schuldfhigkeit erheblich im Sinne des  21 StGB berhrten.
Die festgestellten Taten und Vortaten knnten sich noch normalpsychologisch erklren lassen (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99 Rn.
7, BGHR StGB  63 Zustand 34; vom 23. August 2000 - 2 StR 162/00 Rn.
4; vom 13. Juli 2004 - 4 StR 548/03 Rn.
7 und vom 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03 Rn.
6).
berdies beschrnken sich die Urteilsgrnde im Wesentlichen darauf, das Ergebnis des Sachverstndigen zu referieren und sich diesem pauschal anzuschlieen.
Sie entbehren damit einer eigenen berprfung der Ausfhrungen und Anknpfungstatsachen des Sachverstndigen und lassen die gebotene selbstndige tatrichterliche Bewertung vermissen, ob ein Eingangsmerkmal der  20, 21 StGB vorliegt und inwieweit dieses gegebenenfalls die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit erheblich beeinflusste.
15 Soweit in der Strafzumessung eine andere seelische Abartigkeit erwhnt wird, ist dem nicht zu entnehmen, dass sich das Landgericht auf dieses Eingangsmerkmal festgelegt htte.
Auch mit dem Schweregrad der Persnlichkeitsstrung hat es sich nicht auseinandergesetzt.
Die Ausfhrungen sind so knapp und allgemein gehalten, dass sich nicht zuverlssig beurteilen lsst, ob die Strungen des Angeklagten den fr die Annahme des  21 StGB erforderlichen Schweregrad erreichen.
Es fehlt an der Beschreibung und Gewichtung der einzelnen Befunde (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99 Rn.
7, BGHR StGB  63 Zustand 34).
Eine Impulskontrollstrung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 4 StR 174/03 Rn.
7) wird nicht nher dargelegt.
16 cc) Diese lckenhaften Feststellungen wirken sich auf die Strafrahmenwahl wie folgt aus: 17 (1) Zwar sieht  21 StGB auch bei der absolut bestimmten Strafandrohung des  211 StGB nur eine fakultative Strafmilderung vor.
Ob eine Milderung des Strafrahmens nach  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, hat das Tatgericht unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls nach pflichtgemem Ermessen zu entscheiden.
Bei verminderter Schuldfhigkeit ist grundstzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt und damit die Strafwrdigkeit der Tat verringert sind, sodass regelmig eine Strafrahmenmilderung nach  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen ist, wenn nicht andere schulderhhende Umstnde, die diese Schuldminderung kompensieren, dem entgegenstehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30 f. und vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03 Rn.
10; Beschluss vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247 Rn.
42 mwN).
Das Ausma der fakultativen Strafrahmenverschiebung nach  49 Abs.
1 StGB lsst dabei erkennen, dass der Gesetzgeber die Tatschuld als typischerweise betrchtlich verringert ansieht, wenn der Tter vermindert schuldfhig war.
Hieraus folgt, dass es fr die Verweigerung der Milderung eines besonderen Grundes bedarf, der umso gewichtiger sein muss, je gravierender sich die Beibehaltung des Regelstrafrahmens auswirkt.
Hat das Tatgericht - wie hier - die Wahl zwischen lebenslanger und zeitiger Freiheitsstrafe, mssen besondere erschwerende Grnde vorliegen, um die mit der verminderten Schuldfhigkeit verbundene Schuldminderung so auszugleichen, dass von einer Milderung des Strafrahmens abgesehen werden darf (BGH, Beschlsse vom 24. Juli 2017 - GSSt 3/17, BGHSt 62, 247 Rn.
42 und vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02 Rn.
9; Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03 Rn.
10; vgl. zum Schuldprinzip BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 983/78, BVerfGE 50, 5, 9 ff.).
18 (2) Diesen Grundstzen werden die Strafzumessungserwgungen infolge der aufgezeigten Rechtsfehler bei Prfung der Voraussetzungen des  21 StGB nicht gerecht.
Sollte sich das Landgericht von einer schweren Persnlichkeitsstrung berzeugen, knnte der vertypte Strafmilderungsgrund bei der Gesamtabwgung innerhalb der Strafrahmenwahl greres Gewicht erlangen.
19 (3) Hinzu kommt: Das Landgericht hat die Milderung auch mit der Erwgung abgelehnt, der Angeklagte habe mit dem Wohnungseinbruch seinen Anspannungszustand vorwerfbar hervorgerufen; insbesondere aufgrund einer rumnischen Vorverurteilung habe sich ihm aufdrngen mssen, dass er in einer vergleichbaren Tatsituation seine aggressiven Handlungsimpulse nicht mehr habe kontrollieren knnen.
20 Auch dies begegnet durchgreifenden Bedenken.
Zwar kann die Ablehnung der Strafrahmenverschiebung gerechtfertigt sein, wenn der Tter den Defektzustand schuldhaft herbeifhrt.
Dies gilt aber dann nicht, wenn dem Tter das Vorverhalten nicht oder nicht in vollem Umfang vorgeworfen werden kann (BGH, Urteil vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03 Rn.
11).
Da die Persnlichkeitsstrung nicht weiter aufgeklrt ist, kann nicht beurteilt werden, ob der Angeklagte den mglicherweise nicht mehr kontrollierbaren Anspannungszustand schuldhaft durch den Wohnungseinbruchdiebstahl verursachte.
21 dd) Eine vollstndige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit ist indes auszuschlieen.
22 b) Die Aufhebung des Strafausspruchs lsst auch die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entfallen.
Hinzu kommt: 23 Sollte im Rahmen erneuter Prfung der Voraussetzungen des  21 StGB eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit gesichert festgestellt werden, wird auch eine Unterbringung nach  63 StGB zu prfen sein, die zwar kein geringeres, sondern ein anderes bel gegenber die Sicherungsverwahrung darstellt; sie erweist sich aber schon deshalb regelmig als die weniger beschwerende Maregel, weil sie grundstzlich vor der Strafe vollzogen und auf die Strafe angerechnet wird ( 67 Abs.
1, 4 StGB).
Auch aus diesem Grund ist - und zwar unabhngig von der Frage der Therapierbarkeit - der Maregelanordnung nach  63 StGB in der Regel gegenber der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung der Vorrang einzurumen (BGH, Urteile vom 27. November 1996 - 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 und vom 20. September 2011 - 1 StR 71/11 Rn.
21; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06 Rn.
7).
Sind beide Manahmen ( 63, 66 StGB) gleichermaen geeignet, den erstrebten Zweck zu erreichen, so ist der Maregel der Vorzug zu geben, die den Tter am wenigsten beschwert ( 72 Abs.
1 Satz 2 StGB).
III.
24 Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird - naheliegender Weise unter Heranziehung eines weiteren Sachverstndigen - die Voraussetzungen des  21 StGB erneut zu prfen haben.
Bei der etwaigen Entscheidung ber die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wird zu bedenken sein, ob die 1999 und 2004 in Rumnien ergangenen Urteile in einem rechtsstaatlichen Grundstzen gengenden Verfahren zustande gekommen sind (vgl. LK-StGB/Rissing-van Saan/Peglau, 12. Aufl.,  66 Rn.
56; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  66 Rn.
45; BeckOK StGB/Ziegler, 42. Ed.,  66 Rn.
9; S/SKinzig, StGB, 30. Aufl.,  66 Rn.
70; MKo-StGB/Ullenbruch/Drenkhahn/Morgenstern, 3. Aufl.,  66 Rn.
248).
Nach Art.
3 Abs.
1 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Bercksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (Abl.
L 220/32 vom 15. August 2008) haben zwar die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass im Strafverfahren Verurteilungen aus einem anderen Mitgliedstaat wie inlndische Vorverurteilungen bercksichtigt werden.
25 Indes kann im Einzelfall das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens im anderen Mitgliedstaat erschttert sein (vgl. BVerfG, Beschlsse vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14, BVerfGE 140, 317 Rn.
67 ff., 73 f. und vom 16. August 2018 - 2 BvR 237/18 Rn.
26).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1048 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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