BGH GSSt 3/17 - 24. Juli 2017 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH GSSt 3/17 - 24. Juli 2017 (LG Osnabrck) [= HRRS 2018 Nr. 313] Suchen EntscheidungBGH GSSt 3/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 313 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, GSSt 3/17, Beschluss v. 24.07.2017, HRRS 2018 Nr. 313
BGH GSSt 3/17 - Beschluss vom 24. Juli 2017 (LG Osnabrck)
BGHSt; tatrichterliche Ermessensentscheidung ber Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (Versagung der Strafrahmenmilderung allein aufgrund selbstverschuldeten Sichberauschens; keine vorhersehbare Erhhung des Risikos zur Begehung von Straftaten erforderlich; abstraktes Risiko des Alkoholmissbrauchs; allgemeiner Erfahrungssatz; Erhhung des Handlungsunrechts; tatschuldrelevantes Merkmal; Schuldminderungsrund mit anknpfender Strafzumessungsregel; fakultative Strafrahmenmilderung; Kompensation durch schulderhhende Umstnde; fr die Tatschuld relevante Umstnde des Einzelfalles; Ermessensausbung; eingeschrnkte berprfung in der Revision).
 21 StGB;  49 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung ber die Strafrahmenverschiebung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB gebotenen Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.
(BGHSt) 2.
Durch den Alkoholmissbrauch versetzt sich der Sich-Betrinkende in einen Zustand, der durch Enthemmung, Verminderung von Einsichts- und Urteilsvermgen sowie Verschlechterung von Krperbeherrschung und Reaktionsfhigkeit gekennzeichnet ist.
Davon, dass Alkoholkonsum eine solche enthemmende Wirkung hat, geht auch  21 StGB aus; andernfalls knnte die akute Alkoholintoxikation nicht als krankhafte seelische Strung zu einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit fhren.
Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung regelmig im Sinne eines allgemeinkundigen Erfahrungssatzes gefolgert, dass eine alkoholische Berauschung generell das Risiko strafbaren Verhaltens, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte erhht.
(Bearbeiter) 3.
Das so beschriebene dem Alkoholkonsum selbst innewohnende Risiko zhlt zum Allgemeinwissen.
Es ist selbst Menschen von geringer Lebenserfahrung in aller Regel bekannt.
Der Alkoholkonsum stellt somit fr jedermann erkennbar eine abstrakte Gefahr fr strafrechtlich geschtzte Rechtsgter dar, die sich, falls der Sich-Betrinkende eine rechtswidrige Tat begeht, in der konkreten Rechtsgutsgefhrdung oder Rechtsgutsverletzung realisiert.
Geht jemand dieses allgemeinkundige Risiko einer Alkoholintoxikation vorwerfbar ein, sind bereits allein dadurch das Handlungsunrecht seiner im Zustand der erheblich verminderten Schuldfhigkeit begangenen Tat sowie die Tatschuld signifikant erhht.
(Bearbeiter) 4.
Dass es sich bei dem selbstverantwortlichen Sich-Betrinken um ein tatschuldrelevantes Merkmal handelt, entspricht den Regelungen des  323a StGB und des  122 OWiG zugrundeliegenden Wertungen.
Die Vorschriften lassen Rckschlsse auf die vom Gesetzgeber vorgenommene Beurteilung zu, dass es sich bei dem schuldhaft herbeigefhrten Rausch nicht um eine sozialadquate, wertneutrale Erscheinung handelt, sondern dass ihm als offenkundigem Gefahrenherd ein Unwert anhaftet, der geeignet ist, das Ob und das Wie strafrechtlicher Sanktionen zu bestimmen.
(Bearbeiter) 5.
Bei  21 StGB handelt es sich um einen Schuldminderungsgrund, an den eine Strafzumessungsregel anknpft.
Der vermindert schuldfhige Tter ist fr seine Tat verantwortlich und wird deshalb fr sie bestraft.
Mit der Mglichkeit der Strafmilderung trgt  21 StGB indes der Tatsache Rechnung, dass normabweichende psychologische Zustandsbilder es einem Schuldfhigen erheblich schwerer machen knnen, sich normgerecht zu verhalten, weswegen die vom Gesetz fr den Regelfall vorgesehene Strafe mglicherweise das schuldangemessene Strafma bersteigt.
(Bearbeiter) 6.
Der Schuldgehalt der Tat bestimmt sich allerdings nicht allein nach dem Grad der Schuldfhigkeit des Tters, sondern nach den gesamten fr die Tatschuld relevanten Umstnden des Einzelfalls.
Es ist mglich, dass die Tat trotz verminderter Schuldfhigkeit des Tters ihrem Schuldgehalt nach immer noch schwerer wiegt als der denkbar leichteste Regelfall, der dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelstrafdrohung eines Delikts vorgeschwebt hat.
Dem trgt die Vorschrift des  21 StGB Rechnung, indem sie lediglich eine fakultative Strafmilderung vorsieht.
Denn die verminderte Schuldfhigkeit verringert die Tatschuld nicht in allen Fllen so stark, dass der weniger gewichtige Schuldgehalt im Normalstrafrahmen nicht zutreffend erfasst werden kann.
(Bearbeiter) 7.
ber die fakultative Strafrahmenverschiebung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB entscheidet das Tatgericht nach seinem pflichtgemen Ermessen auf Grund einer Gesamtwrdigung der im Einzelfall bedeutsamen Umstnde.
Dabei folgt aus dem fr die Regelung des  21 StGB wesentlichen Schuldprinzip auch, dass die tatgerichtliche Ermessensentscheidung, ob eine Strafmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, nach dem Schuldgehalt der Tat, also unter Bercksichtigung aller schuldrelevanten Umstnde des Einzelfalls, zu treffen ist.
Prventiven Erwgungen kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.
(Bearbeiter) 8.
Im Rahmen der Ermessensausbung ist im Ausgangspunkt Bedacht darauf zu nehmen, dass auf Grund der erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit der Schuldgehalt der Tat in aller Regel verringert ist.
Um dem Prinzip zu gengen, dass die Strafe das Ma der Schuld nicht berschreiten darf, erfordert die Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB schulderhhende Umstnde, die diese Schuldminderung kompensieren.
(Bearbeiter) 9.
Die Wertungen des Tatgerichts, insbesondere die Gewichtung der fr und gegen eine Strafrahmenverschiebung sprechenden Umstnde des Einzelfalls, sind in der Revisionsinstanz allein auf Rechtsfehler zu berprfen.
Hat es die fr die Beurteilung wesentlichen tatschlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und bercksichtigt, so kann das Revisionsgericht nur beanstanden, dass es gesetzlich vorgegebene Wertungsmastbe missachtet oder eine gerechtem Schuldausgleich nicht mehr entsprechende Strafe verhngt hat.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung ber die Strafrahmenverschiebung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB gebotenen Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde kann eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist.
Grnde
1 Die Vorlage betrifft eine Frage aus dem Bereich der Strafzumessung.
I.
2 1.
In dem beim 3. Strafsenat anhngigen Verfahren hat das Landgericht den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
3 a) Nach den von der Strafkammer getroffenen Feststellungen ttete der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz seinen Mitbewohner durch Gewalteinwirkung auf den Brust- und Bauchbereich sowie gegen den Kopf, nachdem beide gemeinsam Alkohol konsumiert hatten.
Das Landgericht hat weder den Anlass der Tat noch den Grad der Alkoholisierung des Angeklagten festzustellen vermocht.
Es ist sachverstndig beraten davon ausgegangen, dass der Angeklagte bei erhalten gebliebener Unrechtseinsicht nicht ausschliebar auf Grund einer mittelgradigen Berauschung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert war.
4 b) Die Strafkammer hat die Strafe dem Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB entnommen.
Fr einen benannten minder schweren Fall des Totschlags ( 213 Alternative 1 StGB) hat sie keinen Anhaltspunkt gefunden.
Einen sonstigen minder schweren Fall ( 213 Alternative 2 StGB) hat sie sowohl unter Bercksichtigung allein der allgemeinen Strafzumessungsgesichtspunkte als auch unter Hinzuziehung des wegen der Alkoholisierung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt angenommenen vertypten Milderungsgrundes des  21 StGB abgelehnt.
Von einer Strafrahmenmilderung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB hat das Landgericht ebenfalls abgesehen.
Es ist davon ausgegangen, dass dies im Fall einer alkoholbedingten erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit mglich sei, wenn diese auf verschuldeter Trunkenheit beruht.
Eine Alkoholkrankheit oder -berempfindlichkeit des Angeklagten, die ein Verschulden hinsichtlich der Trunkenheit ausgeschlossen htte, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
5 Im Rahmen der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer auf die Erwgungen zur Frage des Vorliegens eines unbenannten minder schweren Falles gem  213 Alternative 2 StGB Bezug genommen und sodann zugunsten des Angeklagten dessen durch die Alkoholisierung als konstellativem Faktor beeinflusste affektive Aufladung in der Tatsituation mildernd bercksichtigt.
6 Der Angeklagte hat die Verurteilung mit der Revision umfassend angegriffen und die Verletzung materiellen Rechts beanstandet.
7 Der 3. Strafsenat hlt die Entscheidung des Landgerichts fr rechtsfehlerfrei und beabsichtigt, dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend die Revision des Angeklagten zu verwerfen.
Er versteht die Ausfhrungen in dem angefochtenen Urteil dahin, die Strafkammer habe die Strafrahmenverschiebung in Ausbung tatgerichtlichen Ermessens abgelehnt.
Das Landgericht sei nicht davon ausgegangen, das selbstverantwortliche Sich-Berauschen des Tters vor der Tat fhre von Rechts wegen regelmig zur Versagung der Strafrahmenmilderung.
Dafr spreche zum einen der Umstand, dass die Ausfhrungen auf den Beschluss des Senats vom 2. August 2012 (3 StR 216/12, NStZ 2012, 687, 688) verwiesen, dem sich erstgenannter Rechtssatz nicht entnehmen lasse.
Sie nhmen gerade nicht auf das Senatsurteil vom 27. Mrz 2003 (3 StR 435/02, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 31) Bezug, in dem dieser die Ansicht vertreten hat, dass eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB in der Regel ausscheide, wenn die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Tters auf verschuldeter Trunkenheit beruhe.
Zum anderen habe das Landgericht ausdrcklich seinen rechtlichen Ansatz dergestalt umschrieben, dass bei verschuldeter Trunkenheit die Versagung der Strafrahmenverschiebung - lediglich - in Betracht kommt.
8 Der 3. Strafsenat ist der Auffassung, das Tatgericht be sein Ermessen bei der Entscheidung ber die Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB grundstzlich nicht fehlerhaft aus, wenn es im Rahmen einer Gesamtwrdigung der schuldrelevanten Umstnde die Versagung der Milderung allein auf den Umstand sttze, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Tters auf selbstverschuldeter Trunkenheit beruhe.
Gleiches gilt nach seiner Ansicht fr die Entscheidung ber die Annahme eines minder schweren Falles.
Bereits das selbstverantwortliche Sich-Betrinken des Tters vor der Tat sei ein schulderhhender Umstand, weil eine alkoholische Berauschung generell das Risiko strafbaren Verhaltens, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte, erhhe.
Dieses dem Alkoholrausch selbst innewohnende Risiko zhle zum Allgemeinwissen.
Der Alkoholrausch stelle somit erkennbar eine abstrakte Gefahr fr strafrechtlich geschtzte Rechtsgter dar, die sich, falls der Berauschte eine rechtswidrige Tat begehe, in der konkreten Rechtsgutsgefhrdung oder -verletzung realisiere.
Insoweit habe das selbstverantwortliche Sich-Betrinken Einfluss auf die Tatschuld, auch wenn eine durch den Alkoholkonsum bedingte, vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persnlichen oder situativen Umstnde des Einzelfalls nicht festgestellt sei.
9 Der 3. Strafsenat hat deshalb bei den anderen Strafsenaten gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG angefragt, ob diese an (gegebenenfalls) entgegenstehender Rechtsprechung festhalten (BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - 3 StR 63/15, NStZ 2016, 203).
10 Hierauf haben der 1., 2. und 5. Strafsenat mitgeteilt, ihre Rechtsprechung stehe der beabsichtigten Entscheidung des 3. Strafsenats entgegen; sie hielten an dieser fest (BGH, Beschlsse vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15; vom 7. November 2016 - 2 ARs 386/15, NStZ-RR 2017, 70; vom 1. Mrz 2016 - 5 ARs 50/15).
Der 5. Strafsenat hat ausgefhrt, ein Fall selbst zu verantwortender Trunkenheit spreche in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung, wenn sich aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhht habe, und zur weiteren Begrndung auf die Ausfhrungen in seinem Urteil vom 17. August 2004 (5 StR 93/04, BGHSt 49, 239) Bezug genommen.
Der 1. Strafsenat hat darauf hingewiesen, dass seine Rechtsprechung an diese Entscheidung anknpfe, und sich - soweit ersichtlich - erstmals die vom 5. Strafsenat aufgestellten Kriterien zur vorhersehbar signifikanten Risikoerhhung zu eigen gemacht.
Schulderhhende Umstnde knnten dann zur Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn sie die infolge der Herabsetzung der Schuldfhigkeit verminderte Tatschuld aufwgen.
Dies sei bei einer selbst verschuldeten Trunkenheit ohne Hinzutreten weiterer Umstnde nicht der Fall.
Der 2. Strafsenat hat darber hinaus ausgefhrt, die Auffassung des 3. Strafsenats greife mit Blick auf den Schuldgrundsatz zu kurz und lasse insbesondere unbercksichtigt, dass jede Schulderhhung wenigstens einfache Fahrlssigkeit voraussetze.
Er hat weiter geuert, nicht nachvollziehen zu knnen, wie eine Gesamtwrdigung aller relevanten Gesichtspunkte ermessensfehlerfrei vorgenommen worden sein knne, wenn das Tatgericht die Versagung der Strafrahmenmilderung allein und damit ausschlielich auf einen Umstand gesttzt habe.
11 Der 4. Strafsenat hat die Anfrage dahin verstanden, dass nach Ansicht des 3. Strafsenats die Entscheidung ber die Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB eine Ermessensentscheidung des Tatgerichts sei und im Rahmen der gebotenen Gesamtwrdigung im Einzelfall die selbst verschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafmilderung tragen knne, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse nicht festgestellt sei.
Soweit der so verstandenen Anfrage seine bisherige Rechtsprechung entgegenstehe, halte er daran nicht fest.
Im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwgung aller schuldrelevanten Umstnde sei die selbst verschuldete Trunkenheit ein - neben anderen - zu bercksichtigender Umstand.
Feste Regeln, die das Tatgericht bei der Abwgung zu beachten, und Vorgaben, welches Gewicht es einzelnen Umstnden beizumessen habe, befrworte der Senat nicht (Beschluss vom 28. April 2016 - 4 ARs 16/15, NStZ-RR 2016, 305 f.).
12 Der 3. Strafsenat hat daraufhin mit Beschluss vom 20. Dezember 2016 (vgl. hierzu Beukelmann, NJW-Spezial 2017, 184) unter Aufgabe seiner frheren Rechtsprechung (vgl. Beschlsse vom 1. August 1975 - 3 StR 212/75, BeckRS 1975, 00206; vom 28. Oktober 1985 - 3 StR 189/85, NStZ 1986, 114, 115) dem Groen Senat fr Strafsachen wegen Divergenz gem  132 Abs.
2 GVG und wegen grundstzlicher Bedeutung gem  132 Abs.
4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 13 Kann der Tatrichter im Rahmen der nach  21, 49 Abs.
1 StGB gebotenen Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde die Ermessensentscheidung, von einer Strafrahmenverschiebung abzusehen, rechtsfehlerfrei allein darauf sttzen, dass die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Angeklagten auf von diesem verschuldeter Trunkenheit beruht, auch wenn eine durch die Trunkenheit bedingte, vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persnlichen oder der situativen Verhltnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist?
Der Generalbundesanwalt erachtet die Vorlage fr zulssig und beantragt, im Sinne der Anfrage des 3. Strafsenats zu entscheiden.
14 Der Angeklagte hat sich der Ansicht des 1., 2. und 5. Strafsenats angeschlossen.
II.
15 Die Vorlegungsfrage ist angesichts des sachlichen Anliegens des 3. Strafsenats sprachlich nicht vllig eindeutig gefasst, soweit dort darauf abgestellt wird, ob das Tatgericht seine Entscheidung ber die Strafrahmenmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB allein auf den Umstand einer vom Tter selbst verschuldeten Trunkenheit sttzen knne.
Diese Formulierung kann - wie die Ausfhrungen des 2. und des 4. Strafsenats belegen - dahin verstanden werden, dass es fr die Entscheidung ausschlielich auf diesen bestimmten Gesichtspunkt ankommen soll.
Dieser Sinngehalt ist vor dem Hintergrund der im hier relevanten Zusammenhang erforderlichen, auch vom 3. Strafsenat fr rechtlich geboten gehaltenen Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde nicht plausibel.
Die Vorlegungsfrage ist deshalb in Anlehnung an die diesbezglichen Erwgungen des 4. Strafsenats wie folgt neu zu fassen: 16 Kann im Rahmen der bei der tatgerichtlichen Ermessensentscheidung ber die Strafrahmenverschiebung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB gebotenen Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde eine selbstverschuldete Trunkenheit die Versagung der Strafmilderung tragen, auch wenn eine vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse des Einzelfalls nicht festgestellt ist?
III.
17 Die Vorlegung ist gem  132 Abs.
2, Abs.
3 Satz 1 und Abs.
4 GVG zulssig.
18 1.
Sie betrifft die rechtlichen Mastbe, an denen sich die Ausbung des durch  21 StGB den Tatgerichten eingerumten Ermessens auszurichten hat, und damit eine Rechtsfrage i.S.d.
 132 Abs.
2 GVG.
19 2.
Der 3. Strafsenat kann die im Ausgangsverfahren eingelegte Revision nach seinem vertretbaren und deshalb vom Groen Senat fr Strafsachen hinzunehmenden Verstndnis der Grnde des landgerichtlichen Urteils nur dann verwerfen, wenn er - abweichend von der aufrechterhaltenen Rechtsauffassung des 1., 2. und 5. Strafsenats ( 132 Abs.
3 Satz 1 GVG) - dem Tatgericht zubilligt, im Rahmen der nach den  21, 49 Abs.
1 StGB gebotenen Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde die Vorwerfbarkeit der zur erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit fhrenden Trunkenheit zu bercksichtigen, ohne dass zustzlich eine signifikante Erhhung des Risikos strafbaren Handelns auf Grund der persnlichen oder situativen Verhltnisse des Einzelfalles festgestellt ist.
20 3.
Die zur Entscheidung gestellte Rechtsfrage ist zudem von grundstzlicher Bedeutung ( 132 Abs.
4 GVG); die ihr zugrunde liegende Konstellation prgt eine Vielzahl der Flle, in denen ber eine Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB zu entscheiden ist.
IV.
21 Der Groe Senat fr Strafsachen beantwortet die Vorlegungsfrage in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Sinne.
22 1.
In Rechtsprechung und Literatur besteht fr die Flle der auf verschuldeter Trunkenheit beruhenden erheblich verminderten Schuldfhigkeit des Tters bei Tatbegehung keine Einigkeit ber die Voraussetzungen, unter denen der Tatrichter die fakultative Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB ablehnen darf oder gar muss.
23 a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte sich wie folgt: 24 aa) Unter Hinweis auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs fr die Britische Zone vom 10. Januar 1950 (StS 427/49, OGHSt 2, 324) befand der Bundesgerichtshof - noch zur Vorgngerregelung des  51 Abs.
2 StGB aF - anfnglich, dass in der Regel die selbstverschuldete Trunkenheit Anla sein (wird), die Strafe nicht zu mildern (Urteil vom 2. August 1951 - 3 StR 395/51, bei Dallinger MDR 1951, 657).
Sodann beanstandete er indes eine die Strafmilderung ablehnende tatrichterliche Entscheidung, die damit begrndet worden war, dass bei bestimmten Delikten grundstzlich von der Kann"-Vorschrift des  51 Abs.
2 StGB aF kein Gebrauch zu machen sei, soweit die erheblich verminderte Zurechnungsfhigkeit des Tters auf Angetrunkenheit beruhe.
Er monierte, dass der Tatrichter diese Mglichkeit jedenfalls htte erwgen mssen (Urteil vom 10. September 1953 - 2 StR 695/52, NJW 1953, 1760).
In der Folgezeit uerte er sich weiterhin in der Tendenz ablehnend gegenber einer Strafmilderung bei vorwerfbarer Alkoholisierung (Urteil vom 16. Januar 1962 - 5 StR 588/61, Umdr.
S. 4 [unverffentl.
]; zu weiteren hnlichen Entscheidungen des BGH aus den Jahren 1954 und 1960 vgl. Foth, DRiZ 1990, 417, 418; Schnarr in Hettinger [Hrsg.], Reform des Sanktionenrechts, Bd. 1, 2001, S. 1, 49 ff.).
25 bb) In den 1970er Jahren nderte sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wesentlich.
Mit Beschluss vom 24. Mrz 1972 (2 StR 413/71, bei Dallinger, MDR 1972, 570) uerte er die Auffassung, dem im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfhigkeit handelnden Tter drfe allein der hierfr urschliche bermige Alkoholkonsum nicht zum Nachteil gereichen"; vielmehr mssten weitere auf die abzuurteilende Tat bezogene Umstnde hinzutreten.
Als einen solchen Umstand erkannte er an, dass der Tter bereits frher unter Alkoholeinwirkung Straftaten begangen hatte und diesem daher bewusst war oder zumindest htte bewusst sein knnen, dass er nach dem Alkoholkonsum zu Straftaten neigt (vgl. Beschlsse vom 24. Mrz 1972 - 2 StR 413/71, aaO; vom 1. August 1975 - 3 StR 212/75, BeckRS 1975, 00206; vom 26. Juli 1977 - 1 StR 317/77, bei Holtz, MDR 1977, 982; hnlich Urteil vom 21. September 1971 - 5 StR 410/71, bei Dallinger, MDR 1972, 16; Beschluss vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 498/80, BeckRS 1980, 02962).
26 In den Folgejahren przisierte und verschrfte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an das vorhersehbar die Neigung zu Straftaten begrndende deliktische Vorverhalten, allerdings mit Unterschieden im Detail (vgl. Urteile vom 30. Oktober 1986 - 4 StR 501/86, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 3; vom 6. Mai 1993 - 1 StR 136/93, NJW 1993, 2544, 2545; Beschlsse vom 28. Oktober 1985 - 3 StR 189/85, NStZ 1986, 114, 115; vom 13. Juni 1986 - 2 StR 276/86, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 14; vom 7. September 1989 - 4 StR 433/89, BGHR StGB  21 Vorverschulden 1; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136, 137; ferner Urteile vom 6. Mrz 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 33; vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66, 78; Beschlsse vom 25. Januar 1991 - 5 StR 600/90, BGHR StGB  177 Abs.
2 Strafrahmenwahl 7; vom 16. Februar 1993 - 5 StR 675/92, StV 1993, 355 f.).
27 cc) Mit Urteil vom 27. Mrz 2003 (3 StR 435/02, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 31) erklrte der 3. Strafsenat, er wolle an dieser Rechtsprechung nicht mehr festhalten.
Er fhrte - nicht tragend - aus, dass eine Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB in der Regel nicht in Betracht komme, wenn die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit des Tters auf verschuldeter Trunkenheit beruhe.
Insbesondere sei eine vorangegangene Strafflligkeit des Tters unter Alkoholeinfluss in einem Ausma, dass dieser damit rechnen knne, unter Alkoholeinfluss ein der Anlasstat vergleichbares Delikt zu begehen, nicht erforderlich.
28 dd) Der 1. und der 2. Strafsenat uerten sich zunchst dem Grunde nach aufgeschlossen gegenber einer Rechtsprechungsnderung (vgl. Urteile vom 9. Juli 2003 - 2 StR 106/03, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 32; vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 36; vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 37; offen gelassen in den Beschlssen vom 5. August 2003 - 1 StR 302/03, bei Schfer, JR 2004, 425 f.; vom 10. September 2003 - 2 StR 304/03, bei Schfer aaO, S. 426).
Soweit es in der Folgezeit entscheidungserheblich darauf ankam, folgten sie allerdings mit leichten Abwandlungen der zuvor entwickelten Ansicht (1. Strafsenat: Beschluss vom 25. Mrz 2014 - 1 StR 65/14, NStZ-RR 2014, 238, 239; vgl. ferner Beschlsse vom 23. April 2013 - 1 StR 105/13, juris Rn.
9; vom 10. November 2016 - 1 StR 501/16, juris Rn.
4; 2. Strafsenat: Urteile vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 40; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, juris Rn.
24).
29 ee) Der 5. Strafsenat pflichtete in einer ausfhrlich begrndeten Grundsatzentscheidung (Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, BGHSt 49, 239) dem Anliegen des 3. Strafsenats, zu einer nderung der Rechtsprechung zu gelangen, prinzipiell bei.
In der Sache entschied er sodann dahin, fr die Ablehnung der Strafrahmenmilderung sei zwar nicht erforderlich, dass der Tter schon einmal unter Alkoholeinfluss vergleichbare Straftaten begangen habe.
Auch msse das Vorverhalten nicht zu Vorstrafen oder einem Strafverfahren gefhrt haben.
Die generelle Steigerung des Risikos der Begehung strafbarer Handlungen nach Alkoholgenuss reiche aber fr sich allein nicht aus, um den Schuldgehalt der Tat zu erhhen und schon deshalb die regelmige Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit zu rechtfertigen.
Diese komme vielmehr nur in Betracht, wenn sich aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse des Einzelfalls das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhht habe (vgl. im Einzelnen auch Urteile vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619, 620; vom 29. Oktober 2008 - 5 StR 456/08, NStZ 2009, 202, 203; vom 7. Mai 2009 - 5 StR 64/09, NStZ 2009, 496, 497; Beschlsse vom 13. Januar 2010 - 5 StR 510/09, NStZ-RR 2010, 234, 235; vom 10. Mrz 2010 - 5 StR 62/10, juris Rn.
10; Urteil vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11, juris Rn.
26).
30 ff) Der 4. Strafsenat schloss sich der Rechtsprechung des 5. Strafsenats an und verneinte in Fllen, in denen der Angeklagte bislang niemals unter Alkoholeinfluss aggressiv (Urteil vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 314/05, NStZ 2006, 274, 275) bzw. nicht wegen eines Gewaltdelikts verurteilt war (Urteil vom 23. Februar 2006 - 4 StR 444/05, NStZ-RR 2006, 185, 186), eine signifikante Risikoerhhung.
31 gg) Der 3. Strafsenat war nach seiner Entscheidung vom 27. Mrz 2003 nur mit Fallgestaltungen befasst, in denen die zur erheblich verminderten Schuldfhigkeit fhrende Trunkenheit vom Angeklagten jeweils nicht oder nur eingeschrnkt verschuldet war (vgl. Urteil vom 12. Juni 2008 - 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258 f.; Beschlsse vom 16. Januar 2008 - 3 StR 479/07, NStZ 2008, 330; vom 2. August 2012 - 3 StR 216/12, NStZ 2012, 687, 688).
32 b) Im Schrifttum stie die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 17. August 2004, berwiegend auf eine positive Resonanz (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  21 Rn.
25, 25b; SSWStGB/Kaspar, 3. Aufl.,  21 Rn.
28; Matt/Renzikowski/Safferling, StGB,  21 Rn.
22; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
1016 ff.
; LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  21 Rn.
52, 54 f. mwN; noch weitergehend - Anwendung der Grundstze der actio libera in causa - SKStGB/Rudolphi, 38. Lfg.,  21 Rn.
4b; S/S/Perron/Weier, StGB, 29. Aufl.,  21 Rn.
21; NKStGB/Schild, 4. Aufl.,  21 Rn.
18; MKoStGB/Streng, 3. Aufl.,  21 Rn.
26; vgl. auch AnwKStGB/Conen, 2. Aufl.,  21 Rn.
41, 43).
Die Entscheidung des 3. Strafsenats vom 27. Mrz 2003 erfuhr dagegen nur vereinzelt Zustimmung (vgl. Foth, NStZ 2003, 597 sowie - tendenziell - Detter, NStZ 2003, 471, 472), ganz berwiegend aber Widerspruch: 33 Die Berufung auf die Intentionen des historischen Gesetzgebers sei nicht zulssig, da diese gerade nicht zum Inhalt der Norm geworden seien (vgl. Baier, JA 2004, 104, 106; Neumann, StV 2003, 527, 528; Rau, JR 2004, 401, 405; Scheffler, Blutalkohol 2003, 449).
Dem Willen des historischen Gesetzgebers des Jahres 1933 knne heute ohnedies keine entscheidende Bedeutung zukommen, weil er die Versagung der Strafrahmenmilderung als kriminalpolitisch motivierte Ausnahme von dem Grundsatz einer schuldangemessenen Bestrafung verstanden habe, die unter der Geltung des Grundgesetzes nicht mehr in Betracht komme (vgl. Frister, JZ 2003, 1019; Verrel/Hoppe, JuS 2005, 308, 310).
34 Die durch die Trunkenheit bewirkte Reduzierung der Schuld, die in der Strafrahmenverschiebung zum Ausdruck komme, knne im Bereich der schweren Kriminalitt allein durch das selbstverantwortliche Sich-Berauschen nicht ausgeglichen werden.
Da nach  21, 49 Abs.
1 StGB der Strafrahmen proportional zur Hchst- und Mindeststrafe herabgesetzt werde, gehe das Gesetz nmlich davon aus, dass sich das wegen der erheblich verminderten Schuldfhigkeit abzuziehende Schuldquantum entsprechend der Schwere des Delikts vergrere (vgl. Frister aaO, S. 1019 f.; Neumann aaO, S. 530 f.).
35 Das Spannungsverhltnis zu  323a StGB sei gesetzlich angelegt in den streng voneinander zu unterscheidenden Bezugspunkten des strafrechtlichen Vorwurfs, dem Sich-Berauschen einerseits und der Straftat andererseits (vgl. Duensing, StraFo 2005, 15, 22; Rau aaO, S. 404).
Es knne im Bereich der mittleren Kriminalitt dadurch aufgelst werden, dass die Strafe wegen Vollrausches durch den nach  21, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen der Rauschtat nach oben begrenzt werde (vgl. Baier aaO; Neumann aaO, S. 529).
Des Weiteren wurde es teilweise fr notwendig erachtet, zur Angleichung auch bei  323a StGB vorauszusetzen, dass der Tter seine Rauschtat vorhersehen knnen msse; die Deutung des Vollrauschtatbestandes als abstraktes Gefhrdungsdelikt und damit der Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit verstoe gegen das Schuldprinzip und sei mithin nicht haltbar (vgl. Neumann aaO, S. 530; Scheffler aaO, S. 450; Streng, NJW 2003, 2963, 2965).
36 Schlielich knne die Sondervorschrift des  7 WStG nicht als Argument fr die Versagung einer Strafrahmenmilderung dienen; denn sie sei allein den Besonderheiten des Wehrstrafrechts geschuldet und daher nicht verallgemeinerungsfhig (vgl. Baier aaO, S. 107; Duensing aaO; Rau aaO, S. 404; Streng aaO, S. 2964; Verrel/Hoppe aaO, S. 310 f.).
Die Vorschrift sei ihrerseits - bei wortlautgetreuer Anwendung - nicht mit dem Grundsatz schuldangemessenen Strafens zu vereinbaren (vgl. Frister aaO, S. 1020; Neumann aaO, S. 530).
37 2.
Den bisher vertretenen Auffassungen ist somit gemein, dass sie - sei es in Form einer Regelvermutung, sei es fr bestimmte Gesichtspunkte - weitgehende inhaltliche Vorgaben fr die Beantwortung der Frage machen, unter welchen Voraussetzungen eine Strafrahmenmilderung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB vorzunehmen ist bzw. zu unterbleiben hat.
Sie werden damit dem Umstand, dass die betreffende Entscheidung nach den gesetzlichen Vorgaben im pflichtgemen Ermessen der Tatgerichte steht, nicht in ausreichendem Mae gerecht.
Dessen eingedenk sind fr die Beantwortung der Vorlegungsfrage folgende Erwgungen magebend: 38 Die tatgerichtliche Ermessensentscheidung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB ist vom Revisionsgericht nur eingeschrnkt berprfbar.
Bei Anwendung der insoweit geltenden Mastbe ist das Absehen von der Strafmilderung nicht allein deshalb rechtsfehlerhaft, weil das Tatgericht im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwrdigung aller schuldrelevanten Umstnde mageblich darauf abgestellt hat, dass der Angeklagte die Trunkenheit selbst verschuldete; dies gilt auch, wenn eine vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten aufgrund der persnlichen oder situativen Verhltnisse nicht festgestellt ist.
Denn das selbstverschuldete Sich-Betrinken stellt einen schulderhhenden Umstand dar, der bereits fr sich genommen die aufgrund der erheblichen Verminderung der Fhigkeit des Tters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, herabgesetzte Tatschuld kompensieren kann.
Dies folgt insbesondere aus den allgemein bekannten Folgen des Alkoholkonsums sowie seiner Bewertung im sonstigen Bereich der Strafzumessung, einem Vergleich zum Regelungsgehalt der  323a StGB,  122 OWiG und steht mit dem Willen des Gesetzgebers in Einklang.
Im Einzelnen: 39 a) Bei  21 StGB handelt es sich um einen Schuldminderungsgrund, an den eine Strafzumessungsregel anknpft (h.M., vgl. LK/Schch, StGB, 12. Aufl.,  21 Rn.
1 mwN; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  21 Rn.
2; S/S/Perron/Weier, StGB, 29. Aufl.,  21 Rn.
1; SSWStGB/Kaspar, 3. Aufl.,  21 Rn.
1; Duensing, StraFo 2005, 15, 18, 21 mwN; Schnarr, Alkohol als Strafmilderungsgrund, in: Hettinger, Reform des Sanktionenrechts, 2001, S. 40; aA - Strafzumessungsgrund: Foth, NStZ 2003, 597 ff.
; BeckOKStGB/Eschelbach, 33. Ed., Einl. zu  21).
Der vermindert schuldfhige Tter ist fr seine Tat verantwortlich und wird deshalb fr sie bestraft.
Mit der Mglichkeit der Strafmilderung trgt  21 StGB indes der Tatsache Rechnung, dass normabweichende psychologische Zustandsbilder es einem Schuldfhigen erheblich schwerer machen knnen, sich normgerecht zu verhalten (vgl. LK/Schch, aaO,  21 Rn.
1 mwN; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  21 Rn.
1; S/S/Perron/Weier, aaO,  21 Rn.
1; Fischer, aaO,  21 Rn.
2), weswegen die vom Gesetz fr den Regelfall vorgesehene Strafe mglicherweise das schuldangemessene Strafma bersteigt.
40 Der Schuldgehalt der Tat bestimmt sich allerdings nicht allein nach dem Grad der Schuldfhigkeit des Tters, sondern nach den gesamten fr die Tatschuld relevanten Umstnden des Einzelfalls.
Es ist mglich, dass die Tat trotz verminderter Schuldfhigkeit des Tters ihrem Schuldgehalt nach immer noch schwerer wiegt als der denkbar leichteste Regelfall, der dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelstrafdrohung eines Delikts vorgeschwebt hat.
Dem trgt die Vorschrift des  21 StGB Rechnung, indem sie lediglich eine fakultative Strafmilderung vorsieht (vgl. BT-Drucks.
IV/650, S. 142 linke Spalte).
Die von Teilen der Literatur vertretene Gegenauffassung, nach der eine Versagung der Strafrahmenverschiebung das Schuldprinzip missachte und  21 StGB deshalb - entgegen dem Gesetzeswortlaut - in eine zwingend anzuwendende Milderungsvorschrift umgedeutet werden msse (vgl. S/S/Perron/Weier, aaO,  21 Rn.
19, 21; Maurach/Zipf, Strafrecht AT, 5. Aufl., 1977, Teilbd.
1, S. 529; Schmidhuser, Strafrecht AT, 2. Aufl., 1975, S. 778 Fn. 23; Stratenwerth, Strafrecht AT Bd.
I, 2. Aufl., 1976, S. 165; Lenckner, in Gppinger/Witter, Handbuch der forensischen Psychiatrie, 1972, Bd.
I, S. 129 ff.
; Jacobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 1991, 18. Abschn. Rn.
33; Rautenberg, Verminderte Schuldfhigkeit, S. 180 ff.
), berzeugt vor diesem Hintergrund nicht.
Denn die verminderte Schuldfhigkeit verringert die Tatschuld nicht in allen Fllen so stark, dass der weniger gewichtige Schuldgehalt im Normalstrafrahmen nicht zutreffend erfasst werden kann (LK/Schch, aaO,  21 Rn.
40; vgl. auch Schnarr, aaO, S. 1, 66 ff.).
41 b) ber die fakultative Strafrahmenverschiebung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB entscheidet das Tatgericht nach seinem pflichtgemen Ermessen auf Grund einer Gesamtwrdigung der im Einzelfall bedeutsamen Umstnde.
Dabei folgt aus dem fr die Regelung des  21 StGB wesentlichen Schuldprinzip auch, dass die tatgerichtliche Ermessensentscheidung, ob eine Strafmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB vorzunehmen oder zu versagen ist, nach dem Schuldgehalt der Tat, also unter Bercksichtigung aller schuldrelevanten Umstnde des Einzelfalls, zu treffen ist (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30 f.; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 612/07, NStZ 2008, 619, 620, und vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO, 40, 42; Beschlsse vom 4. September 1992 - 2 StR 380/92, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 24; vom 7. Januar 2003 - 4 StR 490/02, NStZ-RR 2003, 136; vom 23. Juni 2010 - 2 StR 222/10, NStZ-RR 2010, 336; vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, aaO).
Diese in stndiger Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof vertretene Auffassung wird in der Literatur berwiegend geteilt (vgl. insb. LK/Schch, aaO,  21 Rn.
1 mwN; LK/Jhnke, StGB, 11. Aufl.,  21 Rn.
18; MKo/StGB/Streng, 3. Aufl.,  21 Rn.
20 ff.
; Fischer, aaO,  21 Rn.
20; SSWStGB/Kaspar, aaO,  21 Rn.
16 ff.
; Roxin, Strafrecht AT, Bd.
I, 4. Aufl., 2006,  20 Rn.
41; Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., 1996, S. 443 f.; Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., 1974, S. 524 ff.).
Auch nach dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts verstt die Versagung der Milderung trotz Vorliegens der Voraussetzungen des  21 StGB selbst bei Anwendung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht gegen das Schuldprinzip, wenn die Strafe wegen betrchtlich schulderhhender Umstnde verhltnismig ist (BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 983/78, BVerfGE 50, 5).
Demgegenber drfen schuldindifferente Faktoren, insbesondere Prventionserwgungen, bei der Entscheidung ber die Strafrahmenverschiebung nicht bercksichtigt werden (MKo/StGB/Streng, aaO,  21 Rn.
21; LK/Schch, aaO,  21 Rn.
44; NKStGB/Schild, 4. Aufl.,  21 Rn.
30; SSWStGB/Kaspar, aaO; Roxin, aaO,  20 Rn.
39).
Deshalb knnten berlegungen, die etwa an die sittliche Schuld der Selbstintoxikation anknpfen (vgl. Rautenberg, DtZ 1997, 45, 47) oder generalprventiv das Bewusstsein der Rechtsgemeinschaft von der Gefhrlichkeit des Alkoholkonsums strken sollen, eine Versagung der Strafrahmenmilderung von vornherein nicht tragen (vgl. MKo/StGB/Streng, aaO,  21 Rn.
21 mwN).
42 c) Von diesen Magaben ausgehend ist es Aufgabe des Tatgerichts, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen ent- und belastenden Umstnde festzustellen, einer wertenden Betrachtung zu unterziehen und gegeneinander abzuwgen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. April 2016 - 4 ARs 16/15, NStZ-RR 2016, 305 mwN).
Welchen Umstnden es bestimmendes Gewicht beimisst, ist im Wesentlichen seiner Beurteilung berlassen (vgl. BGH, Urteile vom 2. August 2012 - 3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336 f.; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, juris Rn.
23).
Ihm steht dabei ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - 1 StR 254/04, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 37; vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, aaO; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO).
Die Wertungen des Tatgerichts, insbesondere die Gewichtung der fr und gegen eine Strafrahmenverschiebung sprechenden Umstnde des Einzelfalls, sind in der Revisionsinstanz allein auf Rechtsfehler zu berprfen.
Hat es die fr die Beurteilung wesentlichen tatschlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und bercksichtigt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO, S. 241), so kann das Revisionsgericht nur beanstanden, dass es gesetzlich vorgegebene Wertungsmastbe missachtet oder eine gerechtem Schuldausgleich nicht mehr entsprechende Strafe verhngt hat.
43 d) Bei Anwendung dieser Mastbe ist im Rahmen der Ermessensausbung im Ausgangspunkt Bedacht darauf zu nehmen, dass auf Grund der erheblichen Verminderung der Schuldfhigkeit der Schuldgehalt der Tat in aller Regel verringert ist (BGH, Urteile vom 10. November 1954 - 5 StR 476/54, BGHSt 7, 28, 30; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO Rn.
24; Beschluss vom 7. September 2015 - 2 StR 350/15, juris Rn.
4).
Um dem Prinzip zu gengen, dass die Strafe das Ma der Schuld nicht berschreiten darf, erfordert die Versagung einer Strafrahmenverschiebung nach  21, 49 Abs.
1 StGB schulderhhende Umstnde, die diese Schuldminderung kompensieren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 ARs 21/15 mwN; Roxin, aaO,  20 Rn.
37 ff.
; Salger/Mutzbauer, NStZ 1993, 561, 562).
Es ist im Grundsatz anerkannt und wird auch durch den vorlegenden Senat nicht in Zweifel gezogen (vgl. Vorlegungsbeschluss Rn.
29 ff.
), dass sich die auf einer Gesamtabwgung beruhende Ermessensentscheidung des Tatgerichts an diesem Kompensationsgedanken auszurichten hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO; vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, aaO; vom 26. Mai 2004 - 2 StR 386/03, NStZ 2004, 619; MKo/StGB/Streng, aaO,  21 Rn.
22; SSWStGB/Kaspar, aaO,  21 Rn.
28; Fischer, aaO,  21 Rn.
18; jeweils mwN).
Das Ausma der fakultativen Strafrahmenverschiebung nach  49 Abs.
1 StGB lsst dabei erkennen, dass der Gesetzgeber die Tatschuld als typischerweise betrchtlich verringert ansieht, wenn der Tter vermindert schuldfhig war.
Hieraus folgt, dass es fr die Verweigerung der Milderung eines besonderen Grundes bedarf, der umso gewichtiger sein muss, je gravierender sich die Beibehaltung des Regelstrafrahmens auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1992 - 2 StR 380/92, aaO; vom 25. Oktober 1989 - 2 StR 350/89, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 18 mwN; LK/Jhnke, StGB, 11. Aufl.,  21 Rn.
19; SSWStGB/Kaspar, aaO,  21 Rn.
18).
44 Dies fhrt jedoch nicht dazu, dass die tatgerichtliche Ermessensentscheidung ber die Strafrahmenverschiebung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB ohne Weiteres dann als rechtsfehlerhaft zu bewerten ist, wenn das Tatgericht von der Strafmilderung mageblich deshalb absieht, weil der Angeklagte die Trunkenheit selbst verschuldete.
Denn das selbstverantwortliche Sich-Betrinken des Tters vor der Tat stellt fr sich allein einen schulderhhenden Umstand dar, der im Rahmen der Ermessensausbung nach  21 StGB regelmig Bercksichtigung finden darf, ohne dass dies von einzelfallbezogenen Feststellungen dazu abhngig ist, ob sich auf Grund der jeweiligen persnlichen oder situativen Verhltnisse das Risiko der Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung (fr den Tter) vorhersehbar signifikant erhht hatte.
45 aa) Dass bereits allein das selbstverantwortliche Sich-Betrinken des Tters vor der Tat einen schulderhhenden Umstand darstellt, ergibt sich aus Folgendem: 46 (1) Durch den Alkoholmissbrauch versetzt sich der Sich-Betrinkende in einen Zustand, der durch Enthemmung (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, aaO; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO, Rn.
24 [Senkung der Hemmschwelle gegenber sozial aufflligem und aggressivem Verhalten]), Verminderung von Einsichts- und Urteilsvermgen sowie Verschlechterung von Krperbeherrschung und Reaktionsfhigkeit gekennzeichnet ist.
Davon, dass Alkoholkonsum eine solche enthemmende Wirkung hat, geht auch  21 StGB aus; andernfalls knnte die akute Alkoholintoxikation nicht als krankhafte seelische Strung zu einer erheblich verminderten Schuldfhigkeit fhren.
Mit der Intoxikation treten hirnorganische Vernderungen ein, die einerseits z.B. erhhte Reizoffenheit und Antriebssteigerung bedingen und auf diesem Wege aggressionsbahnende Effekte haben knnen (vgl. Konrad/Rasch, aaO, S. 121; Nedopil/Mller, Forensische Psychiatrie, 4. Aufl., S. 148 f.; Schalast/Leygraf, in: F. Schneider/Frister [Hrsg.] Alkohol und Schuldfhigkeit S. 182 f.); andererseits knnen Benommenheit und Mdigkeit auftreten.
Mit der Herabsetzung der geistigen und krperlichen Krfte kann jedenfalls ein trgerisches Gefhl erhaltener oder gar gesteigerter Leistungsfhigkeit einhergehen.
Dieser Zustand bedingt eine erhhte Gefhrlichkeit des Berauschten, der sich gegenber seiner Umwelt hufig in ihm sonst wesensfremder Weise verhlt (vgl. BGH, Urteile vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 243; vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 435/02, BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 31).
Daneben belegen statistische Daten (vgl. etwa Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahrbuch 2015, S. 161) und zahlreiche wissenschaftliche Studien jedenfalls, dass insbesondere Alkoholkonsum und Gewalt oft gemeinsam auftreten (vgl. etwa die bersicht bei Grgen/Nowak, Alkohol und Gewalt, S. 5 ff.).
47 Vor diesem Hintergrund haben weite Teile der Rechtsprechung - darunter alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteile vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, BGHSt 10, 247, 251; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242; vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 435/02, aaO; vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO, S. 242; vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05, aaO; vom 24. August 2016 - 2 StR 504/15, aaO Rn.
24 ff.
; Beschluss vom 6. November 1996 - 5 ARs 59/96, NStZ-RR 1997, 163, 165) - und strafrechtlichen Literatur (vgl. etwa Foth, DRiZ 1990, 417, 419 f.; Schnarr, aaO, S. 83 f.; Rautenberg, DtZ 1997, 45; Schfer, DRiZ 1996, 196; Lackner, JuS 1968, 215, 218 f.) als allgemeinkundigen Erfahrungssatz gefolgert, eine alkoholische Berauschung erhhe generell das Risiko strafbaren Verhaltens, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Sexualdelikte.
Allerdings wird in der Rechtsprechung auch gesehen, dass es trotz verbreiteten hohen Alkoholkonsums nur in einem Bruchteil der Flle erheblicher Alkoholisierung zu einer rechtswidrigen Tat kommt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO, S. 242).
48 In der Wissenschaft herrscht bei anhaltender Forschung mittlerweile eine gewisse Einigkeit darber, dass alkoholassoziierte Gewaltkriminalitt auf einer komplexen Interaktion verschiedener biologischer, psychologischer und sozialer Faktoren beruht (vgl. Proescholdt/Walter/Wiesbeck, FortschrNeurolPsychiatr 2012, 441 f., 447; Grgen/Nowak, aaO, S. 22; Konrad/Rasch, aaO, S. 120; Schalast/Leygraf, aaO).
Ob der Rausch zu deliktischem Verhalten fhrt, hngt zudem nicht allein von dem Sich-Betrinkenden ab, namentlich dessen Prdispositionen in der Persnlichkeit, sondern auch von hufig gleichsam zuflligen situativen Umstnden (vgl. schon BGH, Urteil vom 29. Oktober 1957 - 5 StR 483/57, JR 1958, 28; Lackner, JuS 1968, 215, 218 f.; vgl. auch Nedopil/Mller, aaO, S. 154; Proescholdt/Walter/Wiesbeck, aaO, 441, 445).
Die vorhandenen Befunde sowie die hohe Komorbiditt von antisozialer Persnlichkeitsstrung und Substanzmissbrauch relativieren somit zwar die Vorstellung einer direkten kriminogenen Wirkung von Alkohol (vgl. Schalast/Leygraf, aaO), beseitigen sie jedoch nicht.
Die Wirkungen starken Alkoholgenusses sind nicht sicher vorauszuberechnen (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 126; vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 435/02, aaO).
49 Das so beschriebene dem Alkoholkonsum selbst innewohnende Risiko zhlt zum Allgemeinwissen.
Es ist selbst Menschen von geringer Lebenserfahrung in aller Regel bekannt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, BGHSt 10, 247, 251).
Jedermann wei oder kann zumindest wissen, dass er mit seiner Trunkenheit das Tor fr unbestimmtes rechtliches Versagen (vor allem) gegenber unerwartet auftretenden Anforderungen ffnet (Lackner aaO, S. 220; ebenso Schnarr aaO, S. 83).
Der Alkoholkonsum stellt somit fr jedermann erkennbar eine abstrakte Gefahr fr strafrechtlich geschtzte Rechtsgter dar, die sich, falls der Sich-Betrinkende eine rechtswidrige Tat begeht, in der konkreten Rechtsgutsgefhrdung oder Rechtsgutsverletzung realisiert (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mrz 2003 - 3 StR 435/02, aaO).
Geht jemand dieses allgemeinkundige Risiko einer Alkoholintoxikation vorwerfbar ein, sind bereits allein dadurch das Handlungsunrecht seiner im Zustand der erheblich verminderten Schuldfhigkeit begangenen Tat sowie die Tatschuld signifikant erhht.
Das gilt nicht zuletzt im Verhltnis zu demjenigen Tter, der etwa aufgrund eines neurologischen oder hirnorganischen Defekts in einem nicht vorwerfbaren Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit handelt.
50 (2) Hiermit ist die Ansicht, die Schuldrelevanz sei bereits dem Grunde nach davon abhngig, inwieweit der Tter infolge persnlicher Vorerfahrungen oder situativer Umstnde einen - zustzlichen - Anhalt fr die Gefahr eigenen deliktischen Verhaltens hat, nicht vereinbar.
Derartige Gesichtspunkte sind zwar geeignet, das Ma der Schuld zu beeinflussen; sie sind indessen nicht konstitutiv fr deren Begrndung.
Hiergegen lsst sich nicht mit Erfolg einwenden, eine Schulderhhung setze wenigstens Fahrlssigkeit in Bezug auf die Straftat als geringste Schuldform und damit die objektive und subjektive Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit der Tat whrend des Sich-Berauschens voraus.
Dieser Gesichtspunkt wrde, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, im Ergebnis einen eigenstndigen Pflichtwidrigkeitszusammenhang zwischen dem Sich-Berauschen und dem konkreten tatbestandlichen Unrecht im Sinne eines originren Fahrlssigkeitsvorwurfs konstituieren.
Dies stnde im Widerspruch zu der fortbestehenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Tters, der die Straftat im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit begeht.
Die schuldrelevante Bercksichtigung eines nicht im gesetzlichen Tatbestand normierten Umstands setzt jedoch allein voraus, dass dieser vom Tter mit der Folge seiner Zurechenbarkeit zu verantworten ist.
Dies zeigt sich etwa in der Regelung des  46 Abs.
2 StGB, der zahlreiche Strafzumessungstatsachen benennt, die nicht mit dem strafbarkeitsbegrndenden Handeln selbst in einem Beziehungszusammenhang stehen mssen.
Hinzu kommt, dass die genannte Auffassung den Betrachtungswinkel auf die enthemmende und hierdurch teilweise aggressionsfrdernde Wirkung des Alkohols einschrnkt.
Damit lsst sie einen wesentlichen Teil rauschbedingter Gefahrenquellen, insbesondere die herabgesetzte Beherrschung krperlicher und geistiger Krfte, auer Betracht.
Diese hindert den Betrunkenen vielfach, den ihm obliegenden Sorgfaltspflichten ordnungsgem nachzukommen, was sich in einer Vielzahl denkbarer strafrechtlich relevanter Verfehlungen niederschlagen kann (vgl. schon Begrndung zu  351 StGB im Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1960 [E 60], BT-Drucks.
III/2150 S. 498 und im Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 [E 62], BT-Drucks.
IV/650 S. 537).
51 (3) Damit steht im Einklang, dass nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Rahmen der Strafzumessung im engeren Sinne die Bercksichtigung der verschuldeten Trunkenheit fr sich als schuldrelevantes Merkmal zulssig ist, ohne dass dies von einer darber hinausgehenden subjektiven Beziehung zu der spter begangenen Tat abhngig ist.
Wendet das Tatgericht etwa wegen alkoholbedingter erheblich verminderter Schuldfhigkeit des Tters den nach  49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen an, darf es nach allgemeiner Meinung bei der Straffindung innerhalb dieses Strafrahmens in die Abwgung strafschrfend den Umstand mit einbeziehen, dass der Tter den Zustand schuldhaft herbeigefhrt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mrz 1976 - 2 StR 101/76, BGHSt 26, 311, 312; ferner BGH, Urteile vom 21. Juli 1984 - 1 StR 330/84, NStZ 1984, 548; vom 9. Februar 2000 - 3 StR 392/99, NStZ-RR 2000, 166, 168; Beschluss vom 2. Juli 1985 - 1 StR 280/85, NJW 1986, 793, 794; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
1127; Schnarr in Hettinger [Hrsg.], Reform des Sanktionenrechts, 2001, Bd. 1, S. 1, 43; S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl.,  46 Rn.
49).
In diesem Zusammenhang ist - soweit ersichtlich - die Forderung, die verschuldete Trunkenheit drfe - als Grundlage fr einen gerechten Schuldausgleich ( 46 Abs.
1 Satz 1 StGB) - nur gewrdigt werden, wenn eine fr den Tter vorhersehbare signifikante Erhhung des Risikos der Begehung von Straftaten auf Grund der persnlichen und situativen Verhltnisse des Einzelfalls festgestellt ist, noch nicht erhoben worden.
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass insoweit bercksichtigungsfhige Prventionszwecke (s.  46 Abs.
1 Satz 2 StGB) bemht wrden.
52 (4) Dass es sich bei dem selbstverantwortlichen Sich-Betrinken um ein tatschuldrelevantes Merkmal handelt, entspricht im brigen den Regelungen des  323a StGB und des  122 OWiG zugrundeliegenden Wertungen.
Die Vorschriften lassen Rckschlsse auf die vom Gesetzgeber vorgenommene Beurteilung zu, dass es sich bei dem schuldhaft herbeigefhrten Rausch nicht um eine sozialadquate, wertneutrale Erscheinung handelt, sondern dass ihm als offenkundigem Gefahrenherd ein Unwert anhaftet, der geeignet ist, das Ob und das Wie strafrechtlicher Sanktionen zu bestimmen: 53 Im Hinblick auf die allgemeine Gefhrlichkeit und Unberechenbarkeit des schwer Berauschten hat der Gesetzgeber das Sich in einen Rausch-Versetzen in  323a StGB und  122 OWiG als ein selbstndiges, rechtlich fassbares sanktionswrdiges Unrecht tatbestandlich normiert.
Er hat lediglich die Ahndung des schuldhaften Sich-Berauschens durch die Einfgung einer objektiven Bedingung der Strafbarkeit bzw. der Bugeldbewehrung dahin eingeschrnkt, dass ein folgenloser Rausch keine Sanktion nach sich ziehen soll.
Demgegenber wird derjenige wegen der Berauschung mit Strafe oder Geldbue sanktioniert, der in diesem Zustand in rechtswidriger Weise einen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand verwirklicht und hierfr nicht bestraft oder mit Geldbue belegt werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfhig war bzw. nicht vorwerfbar gehandelt hat oder dies zumindest nicht auszuschlieen ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 125 f.; vom 1. Juni 1962 - 4 StR 88/62, BGHSt 17, 333, 334; vom 26. Oktober 1965 - 1 StR 394/65, BGHSt 20, 284, 285; vom 22. August 1996 - 4 StR 217/96, BGHSt 42, 235, 242 f.; Beschlsse vom 18. August 1983 - 4 StR 142/82, BGHSt 32, 48, 55 f.; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB  323a Abs.
2 Strafzumessung 5; KK/Rengier, OWiG, 4. Aufl.,  122 Rn.
8 mwN).
54 Vor diesem Hintergrund erklrt sich zwanglos, dass der Gesetzgeber das Sich-Berauschen im Grundsatz als Unrecht bewertet, die Straf-oder Ahndbarkeit indes davon abhngig gemacht hat, ob bzw. in welchem Umfang sich die fr die Rechtsgter Dritter oder die Allgemeinheit gesteigerte Gefahr, die von einem Berauschten ausgeht, tatschlich in einer konkreten rechtswidrigen Tat niedergeschlagen hat.
Weder fr die Straftat nach  323a StGB noch fr die Ordnungswidrigkeit nach  122 OWiG ist indes vorausgesetzt, dass sich der Tter im Zeitpunkt des Sich-Berauschens bewusst war oder htte bewusst sein knnen, dass er im Rausch zur Begehung von Straftaten oder ordnungswidrigem Verhalten neige (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 18; vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124, 127; Beschlsse vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; vom 17. Oktober 1991 - 4 StR 465/91, BGHR StGB  323a Abs.
2 Strafzumessung 5; 53 Bohnert/Krenberger/Krumm, OWiG, 4. Aufl.,  122 Rn.
2, 14; Ghler/Grtler, OWiG, 16. Aufl.,  122 Rn.
7a; KK/Rengier, aaO, Rn.
25; Lackner/Khl, StGB, 28. Aufl.,  323a Rn.
14 mwN; s. aber auch zu vielen abweichenden Stimmen in der Literatur MKoStGB/Geisler, 2. Aufl.,  323a Rn.
57 ff.
mwN).
55 Die in den  323a StGB,  122 OWiG enthaltene Wertung ist schlielich nicht darauf zu reduzieren, dass einem Rausch nur dann strafrechtlich erhebliches Unrecht innewohnt, wenn er zumindest nicht ausschliebar zur vlligen Aufhebung der Steuerungsfhigkeit fhrt (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 93/04, aaO, S. 252).
Der hierauf begrenzte Anwendungsbereich der genannten Normen ist nicht Ausdruck eines nur beschrnkten Straf- und Regelungsbedrfnisses.
Denn die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines nur erheblich vermindert schuldfhigen Tters besteht fort.
Hieraus folgt, dass es insoweit einer gesonderten tatbestandlichen Erfassung des dem vorwerfbaren Rausch innewohnenden Unwerts nicht bedarf.
56 bb) Die hiesige Lsung steht im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers.
Dieser hat die Entscheidung ber die Strafmilderung bei erheblich verminderter Schuldfhigkeit gerade mit Blick auf die verschuldete Trunkenheit dem tatrichterlichen Ermessen berantwortet.
Im Einzelnen: 57 Der Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches von 1927 (vgl. Deutscher Reichsanzeiger und Preuischer Staatsanzeiger vom 27. November 1933; Rautenberg, DtZ 1997, 45, 47) hatte den zwingenden Ausschluss der Strafmilderung bei verschuldeter Trunkenheit mit dem Hinweis auf das Schuldprinzip abgelehnt und stattdessen erstmals eine Kann"-Vorschrift vorgesehen.
Zu der mit einer solchen Regelung verfolgten Intention uerte sich die Begrndung des Entwurfs dahin, dass er es dem richterlichen Ermessen (berlsst), zu entscheiden, ob und inwieweit eine selbstverschuldete Trunkenheit, die die Zurechnungsfhigkeit nicht ausschliet, als strafmildernd zu bercksichtigen ist (Reichstagsdrucksache, III.
Wahlperiode 1924/27, Nr. 3390, Begrndung S. 15; abgedruckt in Schubert/Regge/Rie/Schmid [Hrsg.], Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozerechts, I.
Abt.
: Weimarer Republik, Bd. 1, 1995, S. 495).
Mit dem Gesetz gegen gefhrliche Gewohnheitsverbrecher und ber Maregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 (RGBl.
I, S. 995) wurde die verminderte Zurechnungsfhigkeit in  51 Abs.
2 StGB aF als fakultativer Strafmilderungsgrund erstmals kodifiziert.
58 Die Reformarbeiten in der Nachkriegszeit fhrten dazu, dass an der fakultativen Strafmilderung festgehalten und kein Milderungszwang eingefhrt wurde, und mndeten letztlich in den seit dem 1. Januar 1975 geltenden  21 StGB.
Zum Ermessen heit es in der Begrndung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches von 1962 (E 1962): Ob die Schuld verringert ist, beruht auf einer Gesamtwrdigung, bei der auer dem Grade der Schuldfhigkeit auch andere Umstnde zu bercksichtigen sind; so die Tatschuldumstnde (...), aber auch Schuldumstnde vor der Tat (z.B. schuldhafte Herbeifhrung der verminderten Schuldfhigkeit).
Dass die Milderung nur zugelassen und nicht vorgeschrieben ist, ermglicht einen Ausgleich zwischen der Verminderung der Schuldfhigkeit einerseits und erschwerenden Schuldumstnden andererseits bei der Gesamtwrdigung der Schwere der Schuld (BT-Drucks.
IV/650, S. 142; ebenso - wortlautidentisch - die Begrndungen zum Entwurf eines Allgemeinen Teils eines Strafgesetzbuches nach den Beschlssen der Groen Strafrechtskommission in erster Lesung von 1958 [E 1958, verffentlicht vom Bundesministerium der Justiz, Begrndung S. 30 f.] und zum Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1960 [E 1960, BR-Drucks.
270/60, S. 134]; s. hierzu Rautenberg, Verminderte Schuldfhigkeit, 1984, S. 176).
Durch die vorzugswrdige elastischere Ermessensvorschrift erbrige sich eine Regelung ber den zwingenden Ausschluss der Strafrahmenmilderung bei selbstverschuldeten Bewusstseinsstrungen (vgl. BT-Drucks.
IV/650, S. 142; ferner E 1958, aaO, Begrndung S. 31; E 1960, BR-Drucks.
270/60, S. 134).
59 cc) Zusammenfassend kommt es nach alldem nicht mehr entscheidungserheblich darauf an, ob mit dem vorlegenden Senat anzunehmen ist, fr die hiesige Lsung stritten weitere Gesichtspunkte, darunter etwa die Regelung des  7 WStG (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 63/15, juris Rn.
43 ff.).
Das Tatgericht berschreitet aus den dargelegten Grnden jedenfalls nicht die Grenzen des ihm bei der Entscheidung ber eine Strafrahmenmilderung nach den  21, 49 Abs.
1 StGB eingerumten Ermessens, wenn es im Rahmen der Gesamtabwgung aller schuldrelevanten Umstnde in den Blick nimmt, dass der Angeklagte die Trunkenheit selbst verschuldet hat.
Ihm obliegt die Bewertung, ob das Gewicht dieses Umstands nach den Umstnden des Einzelfalls hoch genug ist, um die aufgrund der erheblich verminderten Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit verringerte Tatschuld aufzuwiegen.
An feste Regeln ist es dabei nicht gebunden.
60 3.
Da die Entscheidung - zumindest auch - auf den spezifischen Auswirkungen des Alkoholkonsums und der allgemeinen Kenntnis hierber beruht, ist davon abzusehen, die dargelegten Grundstze der Anregung des Generalbundesanwalts folgend auf alle anderen Flle vorwerfbarer Rauschzustnde zu erstrecken (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 591/03, StV 2005, 19).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 313 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
