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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 297 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 479/07, Beschluss v. 16.01.2008, HRRS 2008 Nr. 297
BGH 3 StR 479/07 - Beschluss vom 16. Januar 2008 (LG Hannover)
Ablehnung eines Beweisantrags (erwiesene Tatsache); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde; verminderte Schuldfhigkeit (Versagung der Strafrahmenverschiebung; vorwerfbare Trunkenheit); Beweiswrdigung (Trinkmengenangaben; Leistungsverhalten; Zweifelssatz).
 244 StPO;  21 StGB;  49 Abs.
1 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Schuld erhhende Umstnde knnen zur Versagung der fakultativen Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn durch diese Umstnde die durch eine Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit verminderte Tatschuld aufgewogen wird.
2.
Die Versagung der Strafrahmenverschiebung setzt im Falle einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit regelmig voraus, dass diese auf eine selbst zu verantwortende, verschuldete Trunkenheit zurckgeht und diese dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist.
3.
Seine Trunkenheit ist dem Tter jedenfalls dann nicht uneingeschrnkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als Schuld erhhender Umstand zu werten ist, kann vorliegen, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, auch nur einschrnkt.
Eine Alkoholabhngigkeit allein reicht hingegen - ebenso wie ein Hang im Sinne des  64 StGB - grundstzlich nicht aus, um den Alkoholkonsum als unverschuldet einzustufen.
4.
Der Tatrichter hat sich eine berzeugung von der Richtigkeit der Einlassung eines Angeklagten zu seinem Alkoholgenuss vor der Tat aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden.
Er darf Angaben, fr die keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es fr das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt, und muss sie auch nicht nach dem Zweifelssatz zu Gunsten des Angeklagten unterstellen.
Dem Tatrichter ist es vielmehr unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als unglaubhaft einzustufen, wenn er dafr durch die Beweisaufnahme gewonnene Grnde hat, die seine Auffassung tragen, namentlich ein besonderes Leistungsverhalten des Angeklagten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2007 in den Rechtsfolgenaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel und die dem Nebenklger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gesprochen.
Den Angeklagten S. hat es deswegen zur Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung ( 66 StGB) gegen ihn angeordnet.
Den Angeklagten H. hat es zur Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) bestimmt.
Die Revisionen der Angeklagten rgen die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Rechtsmittel haben jeweils mit der Sachrge zu den Rechtsfolgenaussprchen einen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet gem  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Ohne Erfolg bleibt die auf die Feststellung von Schuldunfhigkeit im Sinne des  20 StGB abzielende Verfahrensrge des Angeklagten S., die Ablehnung seines Antrags auf Beiziehung der Vollstreckungsakte einer Vorverurteilung sei rechtsfehlerhaft abgelehnt worden.
Das Landgericht hat die Ablehnung darauf gesttzt, dass die unter Beweis gestellte Tatsache, die Untersuchung der vom Angeklagten im Rahmen seiner Bewhrungsberwachung abgelieferten Urinproben htte keinen Hinweis auf einen Alkoholkonsum erbracht, bereits erwiesen sei.
Mit dieser Begrndung steht nicht im Widerspruch, dass das Landgericht dem psychiatrischen Sachverstndigen gleichwohl darin gefolgt ist, bei dem Angeklagten sei nach seiner Haftentlassung wieder eine nicht unerhebliche Alkoholgewhnung eingetreten.
Die Analyse von Urinproben kann wegen des vollstndigen Abbaus von Alkohol und seines Ausscheidens lediglich Aufschluss darber geben, ob innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes vor Abgabe der Proben Alkohol konsumiert wurde.
Eine ber einen lngeren Zeitraum bestehende vollstndige oder weitgehende Abstinenz kann mit ihnen hingegen nicht belegt werden.
3 Die anderen verfahrensrechtlichen Beanstandungen des Angeklagten S. sind aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
Die von der Revision des Angeklagten H. erhobene Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und damit unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
4 2.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrgen hat zu den Schuldsprchen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erbracht.
Die Rechtsfolgenaussprche haben hingegen keinen Bestand.
5 Das Landgericht ist auf der Grundlage der Trinkmengenangaben der Angeklagten (sechs bis achteinhalb Liter Bier innerhalb von etwa fnf bzw. acht Stunden) - sachverstndig beraten - davon ausgegangen, dass bei beiden Angeklagten wegen des genossenen Alkohols eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit (Steuerungsfhigkeit) zur Tatzeit nicht sicher auszuschlieen sei.
Dies fhre auch unter Bercksichtigung der Alkoholabhngigkeit beider Angeklagter nicht zu einer Strafrahmenverschiebung gem den  21, 49 Abs.
1 StGB.
Die nicht ausschliebare erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit der Angeklagten beruhe nmlich auf einer vorstzlich verschuldeten Trunkenheit, wobei beide Angeklagten schon frher unter Alkohol Straftaten begangen und um die Wirkung des Alkohols auf ihre Aggression und ihre Bereitschaft zur Begehung von Straftaten gewusst htten.
6 Dies hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
7 a) Zwar knnen Schuld erhhende Umstnde zur Versagung der fakultativen Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB fhren, wenn durch diese Umstnde die durch eine Herabsetzung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit verminderte Tatschuld aufgewogen wird (vgl. Fischer, StGB 55. Aufl.  21 Rdn. 20 ff.).
Dies setzt im Falle einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfhigkeit aber regelmig voraus, dass sie auf eine selbst zu verantwortende, verschuldete Trunkenheit zurckgeht und diese dem Tter uneingeschrnkt vorwerfbar ist.
Dagegen ist es insoweit ohne Belang, ob er schon frher unter Alkohol vergleichbare Straftaten begangen hat (vgl. BGH NStZ 2003, 480).
Seine Trunkenheit ist dem Tter jedenfalls dann nicht uneingeschrnkt vorwerfbar, wenn er alkoholkrank oder alkoholberempfindlich ist.
Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als Schuld erhhender Umstand zu werten ist, kann vorliegen, wenn der Tter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fhigkeit, der Versuchung zum bermigen Alkoholkonsum zu widerstehen, auch nur einschrnkt (st.
Rspr.
; vgl. Fischer aaO  21 Rdn. 26 m. w. N.).
8 b) Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht hinreichend, dass eine derartige Alkoholerkrankung der Angeklagten zurzeit der Alkoholaufnahme nicht gegeben war.
Zwar ist das Landgericht in seinen Erwgungen zur Strafrahmenmilderung gem  21, 49 Abs.
1 StGB lediglich von einer Alkoholabhngigkeit ausgegangen, die ebenso wie ein Hang im Sinne des  64 StGB fr sich grundstzlich nicht ausreicht, um den Alkoholkonsum als unverschuldet einzustufen.
Indessen htte sich das Landgericht mit Blick auf das Vorleben der Angeklagten, das von langjhrigem Alkoholmissbrauch und letztlich erfolglosen Therapien in Entziehungsanstalten gekennzeichnet war, mit der Frage einer solchen Alkoholerkrankung nher auseinandersetzen mssen.
9 c) Dieser Rechtsfehler fhrt beim Angeklagten S. zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs.
Eine isolierte Aufrechterhaltung der Anordnung der Sicherungsverwahrung, wie sie sich aus dem Antrag des Generalbundesanwalts ergibt, kam insoweit nicht in Betracht.
10 d) Aber auch beim Angeklagten H. war nicht nur der an demselben Rechtsfehler leidende Strafausspruch, sondern der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.
Denn ihn betreffend hlt auch die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB rechtlicher berprfung nicht stand.
11 Das Landgericht ist - dem Sachverstndigen folgend - bei seiner Anordnung davon ausgegangen, "eine solche Maregel sei nicht aussichtslos", es "bestnden ... Chancen, dass es ihm (dem Angeklagten H.) gelingen werde, ber lngere Zeit abstinent zu leben" und hat "die Durchfhrung einer Manahme nach  64 StGB nicht fr aussichtslos" gehalten.
Damit hat es seiner Maregelentscheidung einen falschen rechtlichen Mastab zugrunde gelegt.
Schon nach der zum Zeitpunkt des Urteilserlasses geltenden Rechtslage, die auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mrz 1994 (BVerfGE 91, 1) zurckging, setzte die Unterbringung in der Entziehungsanstalt die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg voraus (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 41, 6; Fischer aaO  64 Rdn. 18 m. w. N.).
Dem hat nunmehr der Gesetzgeber durch  64 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) Rechnung getragen.
12 Danach ist ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) neu zu befinden.
Auf den Umstand, dass das Landgericht - im Einklang mit der Rechtslage zum Zeitpunkt des Urteilserlasses - entgegen  67 Abs.
2 Satz 2 StGB nF keine Entscheidung ber die nderung der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge getroffen hat, was der Senat - worauf der Generalbundesanwalt zureffend hinweist - htte bercksichtigen mssen (vgl. BGH NStZ 2008, 28), kommt es daher nicht mehr entscheidend an.
13 3.
Im Hinblick auf die Trinkmengenangaben der Angeklagten einerseits, die bisherigen Feststellungen zu deren Leistungsverhalten bei der Tat und die Angaben des Geschdigten sowie des Zeugen Sch.
zur Verfassung der An geklagten zur Tatzeit andererseits, weist der Senat fr das Verfahren vor dem neuen Tatrichter auf Folgendes hin: 14 Fr die Einlassung eines Angeklagten zu seinem Alkoholgenuss vor der Tat gilt - wie fr alle entlastenden Angaben eines Angeklagten - der Grundsatz, dass der Tatrichter sich eine berzeugung von deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit aufgrund des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu bilden hat.
Er darf solche Angaben, fr die keine zureichenden Anhaltspunkte bestehen und deren Wahrheitsgehalt fraglich ist, nicht ohne weiteres als unwiderlegt hinnehmen und seiner Entscheidung zugrunde legen, nur weil es fr das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt.
Derartige Angaben muss er auch nicht nach dem Zweifelssatz zu Gunsten eines Angeklagten unterstellen (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2006, 652 m. w. N; NStZ 2005, 155).
Dem Tatrichter ist es unbenommen, Trinkmengenangaben des Angeklagten als unglaubhaft einzustufen, wenn er dafr durch die Beweisaufnahme gewonnene Grnde hat, welche seine Auffassung argumentativ tragen (vgl. BGH, Beschl. vom 8. Februar 2005 - 3 StR 500/04 m. w. N.).
15 Dies gilt es zumal in Fllen wie diesem zu beachten, in denen die durch nichts besttigten Trinkmengenangaben der Tter in einem auffallenden Widerspruch zu ihrem bemerkenswerten Leistungsverhalten stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 297 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 330 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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