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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 169 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 512/19, Beschluss v. 18.12.2019, HRRS 2020 Nr. 169
BGH 2 StR 512/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Aachen)
Zusammentreffen von Milderungsgrnden (Gesamtwrdigung fr die konkrete Strafzumessung; Auswahl bei zwei zur Verfgung stehenden Strafrahmen).
 21 StGB;  50 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die konkrete Strafzumessung ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstnde geboten ist, darunter auch diejenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit verringertem Gewicht in die Gesamtwrdigung einzustellen.
Wenn in einzelnen Entscheidungen darauf hingewiesen wird, der vertypte Milderungsgrund als solcher drfe bei der Strafzumessung im engeren Sinne nicht bercksichtigt werden, so ist damit nicht gemeint, dass ein bestimmter Milderungsgrund verbraucht sei, sondern lediglich klargestellt, dass das abstrakt-rechtliche Wertungsergebnis als solches, das die gesetzliche Grundlage fr die Strafrahmenmilderung bietet, selbst keinen strafzumessungserheblichen Umstand darstellt.
Hingegen ist die Tatsache, dass der Angeklagte nur vermindert schuldfhig war, fr die Bewertung der relevanten Strafzumessungstatsachen regelmig von wesentlicher Bedeutung und wirkt dann bei der Strafzumessung in engerem Sinne strafmildernd.
2.
Ob die Verneinung eines besonders schweren Falles unter Berufung auf einen vertypten Milderungsgrund die Anwendung des  50 StGB ohne weiteres nach sich zieht, weil der gesetzlich vorgesehene Milderungsgrund bereits verbraucht sei, bedarf keiner Entscheidung.
3.
In Fllen, in denen aufgrund besonderer Umstnde - etwa verminderter Schuldfhigkeit nach  21 StGB - sowohl eine Strafrahmenverschiebung als auch die Annahme eines minder schweren Falls mglich ist, stehen zwei unterschiedliche Strafrahmen zur Wahl, von denen einer fr den Angeklagten gnstiger sein kann.
Zwar ist das Tatgericht nicht verpflichtet, den jeweils fr den Angeklagten gnstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen.
Welchen Strafrahmen es whlt, unterliegt seiner pflichtgemen Entscheidung auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung aller fr die Wertung von Tat und Tter in Betracht kommenden Umstnde, gleichgltig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen.
Die Urteilsgrnde mssen aber belegen, dass das Gericht die unterschiedlichen Mglichkeiten erkannt und geprft hat.
Ist ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falls gegeben, bedarf es einer Gesamtabwgung aller unter dem Aspekt des gerechten Schuldausgleichs erheblichen Umstnde zur Prfung, ob es beim Strafrahmen des besonders schweren Falles bleibt, ob der Normalrahmen oder - bei vertypten Milderungsgrnden - der nach  49 StGB gemilderte Rahmen des besonders schweren Falles Anwendung finden soll.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Juli 2019 im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen 1 und 4 der Urteilsgrnde und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; die Feststellungen bleiben bestehen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung, wegen ttlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und mit versuchter Krperverletzung, wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln sowie wegen Betruges zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Strafzumessung in den Fllen 1 und 4 der Urteilsgrnde erweist sich als durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Die Einzelstrafen in diesen Fllen knnen keinen Bestand haben.
4 a) Das Landgericht hat nicht beachtet, dass das Verbot der Doppelverwertung gem  50 StGB nur fr die Strafrahmenbestimmung gilt.
5 aa) Zu Fall 1 der Urteilsgrnde nimmt die Strafkammer einen minder schweren Fall im Sinne des  250 Abs.
3 StGB an, wobei ausdrcklich das Vorliegen der verminderten Schuldfhigkeit nach  21 StGB und der Umstand, dass die Tat im Versuchsstadium nach  22, 23 Abs.
1 StGB stecken geblieben ist, zur Bejahung eines minder schweren Falles heranzuziehen war.
Eine weitere Milderung nach  21,  23 Abs.
2, 46, 49 StGB komme im Hinblick auf  50 StGB nicht mehr in Betracht, da diese Milderungsgrnde bereits verbraucht seien und auch im Rahmen der weiteren Strafzumessung im engeren Sinne keine Bercksichtigung mehr finden knnten.
6 Dies ist insoweit rechtsfehlerhaft, als fr die konkrete Strafzumessung eine Gesamtbetrachtung aller Umstnde geboten ist, darunter auch diejenigen, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben; diese sind mit verringertem Gewicht in die Gesamtwrdigung einzustellen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 3 StR 452/13; Senat, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92 Rn.
5 f.; MKo-StGB/Maier, 3. Aufl.,  50 Rn.
13, 14; Schnke/Schrder/Kinzig, StGB, 30. Aufl.,  50 Rn.
4 mwN; SSW/Eschelbach, StGB, 4. Aufl.,  50 Rn.
17).
Wenn in einzelnen Entscheidungen darauf hingewiesen wird, der vertypte Milderungsgrund als solcher drfe bei der Strafzumessung im engeren Sinne nicht bercksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 27. Juli 1987 - 3 StR 308/87; Senat, Urteil vom 6. September 1989 - 2 StR 353/89, NJW 1989, 3230), so ist damit nicht gemeint, dass ein bestimmter Milderungsgrund verbraucht sei, sondern lediglich klargestellt, dass das abstrakt-rechtliche Wertungsergebnis als solches, das die gesetzliche Grundlage fr die Strafrahmenmilderung bietet, selbst keinen strafzumessungserheblichen Umstand darstellt.
Hingegen ist die Tatsache, dass der Angeklagte nur vermindert schuldfhig war, fr die Bewertung der relevanten Strafzumessungstatsachen regelmig von wesentlicher Bedeutung und wirkt dann bei der Strafzumessung in engerem Sinne strafmildernd (Senat, Beschluss vom 9. Dezember 1992 - 2 StR 535/92 Rn.
6).
7 bb) Gleiches gilt fr die Strafzumessung zu Fall 4 der Urteilsgrnde.
Die Strafkammer hat einen besonders schweren Fall im Sinne des  113 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB trotz des Umstands, dass der Angeklagte bei der Tat ein Messer bei sich fhrte, mit der Erwgung verneint, dass der Angeklagte im Zustand verminderter Schuldfhigkeit handelte.
Ob die Verneinung eines besonders schweren Falles unter Berufung auf einen vertypten Milderungsgrund die Anwendung des  50 StGB ohne weiteres nach sich zieht, weil - wie die Strafkammer meint - der gesetzlich vorgesehene Milderungsgrund bereits verbraucht sei, bedarf keiner Entscheidung (vgl. Senat, Beschluss vom 11. September 2003 - 2 StR 230/03, NStZ 2004, 200, 201; Sobota, HRRS 2015, 339 jeweils mwN).
Die konkrete Strafzumessung, bei der zugunsten des Angeklagten lediglich bercksichtigt wurde, dass die Widerstandshandlung von vergleichsweise geringer Intensitt war, lsst besorgen, dass die Strafkammer (wiederum in Verkennung der Reichweite des  50 StGB) Umstnde, die eine Strafrahmenmilderung bewirkt haben, auer Betracht gelassen hat.
8 b) Die Einzelstrafaussprche in den Fllen 1 und 4 der Urteilsgrnde knnen auch deswegen keinen Bestand haben, weil die Urteilsgrnde nicht erkennen lassen, dass sich das Landgericht des Umstands bewusst war, dass in Fllen, in denen aufgrund besonderer Umstnde - etwa verminderter Schuldfhigkeit nach  21 StGB - sowohl eine Strafrahmenverschiebung als auch die Annahme eines minder schweren Falls mglich ist, zwei unterschiedliche Strafrahmen zur Wahl stehen, von denen einer fr den Angeklagten gnstiger sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 1987 - 3 StR 341/87, StV 1988, 385; MKo-StGB/Maier, aaO,  50 Rn.
15).
Zwar ist das Tatgericht nicht verpflichtet, den jeweils fr den Angeklagten gnstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen.
Welchen Strafrahmen es whlt, unterliegt seiner pflichtgemen Entscheidung auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung aller fr die Wertung von Tat und Tter in Betracht kommenden Umstnde, gleichgltig, ob sie der Tat innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2015 - 5 StR 201/15; Urteile vom 3. Mai 1966 - 5 StR 173/66, BGHSt 21, 57, 59; vom 19. Januar 1982 - 1 StR 734/81, NStZ 1982, 200; Schnke/Schrder/Kinzig, aaO  50 Rn.
2 mwN).
Die Urteilsgrnde mssen aber belegen, dass das Gericht die unterschiedlichen Mglichkeiten erkannt und geprft hat (Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn.
933, 1113 mwN).
Ist - wie hier in Fall 4 der Urteilsgrnde - ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falls gegeben, bedarf es einer Gesamtabwgung aller unter dem Aspekt des gerechten Schuldausgleichs erheblichen Umstnde zur Prfung, ob es beim Strafrahmen des besonders schweren Falles bleibt, ob der Normalrahmen oder - bei vertypten Milderungsgrnden - der nach  49 StGB gemilderte Rahmen des besonders schweren Falles Anwendung finden soll (Schfer/Sander/van Gemmeren, aaO Rn.
1143 f. mwN).
9 2.
Der Wegfall der Einzelstrafen zieht die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich.
Vom Rechtsfehler nicht betroffen sind die auch ansonsten rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen; sie knnen bestehen bleiben.
Der Wegfall zweier Einzelstrafen lsst auch die Unterbringungsentscheidung unberhrt.
10 3.
Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, bei einer neu zu bildenden Gesamtstrafe eine mgliche Zsurwirkung der Verurteilung des Angeklagten durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 20. November 2018 in den Blick zu nehmen (die Taten der Flle 3, 4 und 5 der Urteilsgrnde sind vor dem 20. November 2018 begangen), dessen Vollstreckungsstand das angefochtene Urteil allerdings nicht mitteilt.
Er wird dabei gegebenenfalls das verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus  358 Abs.
2 Satz 1 StPO zu beachten haben, das zur Folge hat, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des  55 StGB etwa erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Juni 2016 - 4 StR 73/16, NStZ-RR 2016, 275, 276 mwN; vom 14. September 2016 - 5 StR 315/16).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 169 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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