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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 826 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 73/16, Beschluss v. 08.06.2016, HRRS 2016 Nr. 826
BGH 4 StR 73/16 - Beschluss vom 8. Juni 2016 (LG Bochum)
Nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe (keine Einbeziehung einer Vorverurteilung, wenn diese bereits gesamtstrafenfhig war).
 54 StGB;  55 Abs.
1 StGB;  460 Satz 1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus der Strafe fr die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis htten geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ-RR 2014, 74).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhngig davon, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 369 f.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 4. September 2015, soweit es die Angeklagte betrifft, im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Gelsenkirchen - Strafrichter - zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung und fahrlssiger Krperverletzung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2014 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die nicht nher ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Gesamtstrafenentscheidung des Landgerichts hlt einer rechtlichen Prfung nicht stand, weil die Strafkammer dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2014 zu Unrecht Zsurwirkung beigemessen hat.
3 a) Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des  55 StGB gesamtstrafenfhig sind, darf aus der Strafe fr die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Der letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem frheren Erkenntnis htten geahndet werden knnen, gesamtstrafenrechtlich keine eigenstndige Bedeutung zu (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 4 StR 356/13, NStZ-RR 2014, 74).
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhngig davon, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe tatschlich gebildet wurde (vgl. Beschlsse vom 17. November 2015 - 4 StR 276/15, StraFo 2016, 82; vom 7. Mai 2013 - 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.; Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 StR 340/97, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 13) oder im Verfahren nach  460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 f.; vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193).
4 b) Bei der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Gesamtstrafenbildung hat die Strafkammer bersehen, dass in dem Verfahren des Amtsgerichts Gelsenkirchen Az.
16 a Ds-40 Js 2487/12-262/12, in dem die Angeklagte zu der zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, am 23. Januar 2014 ein Berufungsurteil des Landgerichts Essen erging, in welchem zumindest ber die Frage der Strafaussetzung zur Bewhrung entschieden wurde.
Nach dieser Berufungsentscheidung, die zu einem Teil der Straffrage ergangen ist, bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB der Zeitpunkt der dieser Vorverurteilung zukommenden Zsurwirkung (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. November 2015 - 4 StR 407/15, NStZ-RR 2016, 75 [LS]; vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60, BGHSt 15, 66, 69 ff.).
Da die im einbezogenen Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2014 mit einer Bewhrungsstrafe von sieben Monaten geahndete Tat am 14. Januar 2014, mithin vor dem Berufungsurteil des Landgerichts Essen vom 23. Januar 2014 begangen wurde, sind beide Vorverurteilungen der Angeklagten untereinander gesamtstrafenfhig.
Demgegenber wurde die im angefochtenen Urteil abgeurteilte Tat erst am 5. April 2014 und damit nach dem Berufungsurteil des Landgerichts Essen verbt, so dass eine nachtrgliche Gesamtstrafe unter Einbeziehung der Vorverurteilung durch das Amtsgericht Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2014 nicht in Betracht kommt.
5 2.
Die im angefochtenen Urteil verhngte Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten kann gleichfalls nicht bestehen bleiben.
Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus  358 Abs.
2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachtrglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des  55 StGB erlangter Vorteil nicht mehr genommen werden darf (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. Dezember 1995 - 2 StR 584/95, StV 1996, 265 [LS]; vom 11. Februar 1988 - 4 StR 516/87, BGHSt 35, 208, 212; Urteil vom 3. November 1955 - 3 StR 369/55, BGHSt 8, 203).
Das Verschlechterungsverbot fhrt hier dazu, dass die Einzelstrafe fr die im angefochtenen Urteil neu abgeurteilte Tat und die zwingend nach  460 StPO zu bildende Gesamtstrafe aus den Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Oktober 2014 sowie dem Verfahren des Amtsgerichts Gelsenkirchen Az.
16 a Ds- 40 Js 2487/12-262/12 zusammen die Dauer von 17 Monaten (Summe der Gesamtstrafen von elf Monaten aus dem angefochtenen Urteil und von sechs Monaten aus dem vorbezeichneten Verfahren des Amtsgerichts Gelsenkirchen) nicht bersteigen drfen.
Da die Hhe der nunmehr im Verfahren nach  460 StPO noch festzusetzenden nachtrglichen Gesamtstrafe aus den sich aus den Vorverurteilungen ergebenden (Einzel-)Strafen offen ist, hebt der Senat, um jede Schlechterstellung der Angeklagten auszuschlieen, den Einzelstrafausspruch mit auf.
Der neue Tatrichter wird - zweckmigerweise nach Durchfhrung des Verfahrens zur nachtrglichen Gesamtstrafenbildung gem  460 StPO - unter Beachtung des Verbots der reformatio in peius eine neue Einzelstrafe zu bestimmen haben.
6 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen, aus denen sich ergibt, dass die Angeklagte bei Begehung der neuerlichen Tat in drei - nicht wie von der Strafkammer angenommen in vier - Verfahren unter Bewhrung stand, knnen bestehen bleiben.
Neu getroffene ergnzende Feststellungen drfen den bisherigen nicht widersprechen.
7 3.
Da sich das weitere Verfahren nur noch gegen eine Erwachsene richtet und die Strafgewalt des Strafrichters ausreicht, macht der Senat von seinem Ermessen Gebrauch (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 1994 - 4 StR 75/94, BGHR StPO  354 Abs.
3 Zustndigkeit 1 mwN) und verweist die Sache an den Strafrichter des Amtsgerichts Gelsenkirchen zurck, der nach  462a Abs.
3 Satz 1 StPO auch fr die nach  460 StPO vorzunehmende Gesamtstrafenbildung zustndig ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 826 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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